Wirtschafts-News II 2021 Mainz

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in der Vergangenheit nicht umsetzbar waren,
da Teilbereiche unterbudgetiert, unterbesetzt
oder ihrer Betrachtung mit unzureichender
Gedankenflexibilität bedacht wurden. Darunter
rangieren die großen Themen der Zukunft, etwa
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie, föderale
Strukturen, Gesundheit und Pflege und
eben Arbeit und Wirtschaft. Letzteres nimmt
unter der Bezeichnung „Arbeit 4.0“ oder „New
Work“ besondere Bedeutung ein. Wie nehmen
Sie als Politiker und Jurist mit Schwerpunkt
Arbeitsrecht den aktuellen Diskurs im Hinblick
auf die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
wahr? Wo muss die Demarkationslinie
verlaufen, die sicherstellt, dass Arbeitgeber
Investitionsanreize haben und
gleichzeitig Arbeitnehmer ihre gesamten Ressourcen
ausschöpfen können und wollen?
Christian Baldauf: Die Pandemie hat große Teile
unserer Wirtschaft in der Tat in eine existenzgefährdende
Krise gestürzt. Zur Wahrheit gehört
aber auch, dass Rheinland-Pfalz schon lange
vor Corona in eine Rezession geraten ist. Im Jahr
2019 lag Rheinland-Pfalz beim Wachstum des
Bruttoinlandsproduktes mit einem Minus von
1,3% auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern.
Dass das entgegen der Behauptung der
Landesregierung nicht auf einen Einmaleffekt
zurückzuführen ist, zeigen die tatsächlichen
Zahlen: Kein einziges Mal konnte Rheinland-Pfalz
in den zurückliegenden fünf Jahren stärker wachsen
als der deutsche Vergleichswert. Hier zeigt
sich, dass die Wirtschaftspolitik
der Landesregierung zu
wenig eigene Impulse setzt hat.
ge-
Es sind doch die Visionen
und die Tatkraft unserer
Unternehmerinnen und
Unternehmer, die gemeinsam
mit dem Engagement
der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer die Kraft unserer Wirtschaft
ausmachen. Unternehmerische Selbstverantwortung
ist hier ein entscheidendes Stichwort
– auch beim Umgang mit dem Thema Arbeitsrecht.
Die Unternehmen haben doch ein absolutes
Eigeninteresse daran, dass ihre Beschäftigten
gesund und motiviert sind. Und in fast allen
Fällen können die Betriebe vor Ort – zusammen
mit einer starken Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer – am besten
entscheiden, wie sie die Zusammenarbeit
gestalten wollen. Deshalb treten wir als Union
den immer weiter um sich greifenden Regulierungstendenzen
von Rot und Grün entgegen.
Wir sollten keine zusätzlichen Ziegelsteine draufpacken,
sondern müssen entlasten.
Hierzu gibt es verschiedene Schlagworte. Bürokratieabbau
und Arbeitsrecht sind untrennbar
miteinander verbunden. Jetzt wird immer wieder
von einem Bürokratiemoratorium gesprochen.
Doch das hilft herzlich wenig, wenn sich die Politik
nicht auch daran hält. Das Recht auf Homeoffice
sei hier als Beispiel genannt. Es ist doch
vollkommen sinnfrei, wenn wir Milliarden in die
Hand nehmen, um unsere Betriebe zu stützen
und ihnen im nächsten Moment Knüppel zwischen
die Beine werfen. Wir werden es nur aus
dieser Krise schaffen, wenn wir auf mehr Eigenverantwortung
und Selbstverantwortung in den
Betrieben setzen.
Wirtschafts-News: Zentraler Punkt der aktuellen
Debatte ist Homeoffice. Ich erinnere mich
an ein Gespräch mit Ihnen im Rahmen der Veranstaltung
MIT-Veranstaltung „Beschleunigt
Corona die Digitalisierung?“ im Mainzer Hyatt
Regency Hotel am 17.11.2020. Dort fragte ich
Sie, ob der Gesetzgeber involviert sein sollte
oder dies zwischen den handelnden Parteien,
also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, geklärt
werden solle. Damals antworteten Sie mit Ihrer
klaren Haltung, dies sei eine Sache zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Gesetzgeber
sei hier nicht gefragt. Nun geht die aktuelle
Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzenden der CDU
im rheinland-pfälzischen Landtag