ePaper_WELT_DWBU-HP_29.10.2020_Gesamtausgabe_DWBU-HP

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© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung28 GESELLSCHAFTDIE WELT DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020Stefan Conen ist Vorsitzender derVereinigung Berliner Strafverteidigerund Mitglied im Strafrechtsausschussdes Deutschen Anwaltvereins.Seit 2000 praktiziert er inder Hauptstadt und hat Klienten in zahlreichenvielbeachteten Prozessen vertreten. DarunterPolitiker, Ärzte, Manager, „Zockerkönig“Ante Sapina und bis zu deren Bruch sowohlRapper Bushido als auch dessen ehemaligenGeschäftspartner, Arafat Abou-Chaker,der sich derzeit auch vor dem Berliner Landgerichtverantworten muss. Gerade hat er vordem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtedie Verurteilung der Bundesrepublikwegen unerlaubter Tatprovokation einesMandanten erreicht. Conen blickt skeptischauf den Umgang mit mutmaßlichen„arabischen Familienclans“ — und warnt vorden rechtspolitischen Auswirkungen.VON LENNART PFAHLERWELT: Herr Conen, wann ist Ihnen das Wort„Clankriminalität“ zum ersten Mal begegnet?STEFAN CONEN: Das ist eine Zuschreibung,die mir das erste Mal im Kontext der Flüchtlingskrise2015 wirklich aufgefallen ist. Zuvorwar noch die Rede von Großfamilien.Weil sich damals bestimmte Kriminalfälleim Kontext von Großfamilien gehäuft haben?Nein. Ich habe eher das Gefühl, dass es in dersogenannten Flüchtlingskrise einen gesellschaftlichenBruch gab. Xenophobie hat es inder Republik sicher immer gegeben. Sie war inder Breite weniger wahrnehmbar und wurdeab 2015 in einer für mich neuen und ungehemmterenForm deutlich. Ganz ungeschminkthaben wir das im Aufstieg der AfDgesehen. Vorher haben vulgäre oder pauschaleFormen von Fremdenfeindlichkeit mancheinen noch abgeschreckt – aber die pauschalisierendeChiffre der Clankriminalität wardann als Code geeignet, auch bei einem bürgerlicherenPublikum ähnliche Instinkte zubedienen.Zig Mal wurde der Clan-Boss Arafat Abou-Chaker angeklagt, nie ist er rechtskräftigverurteilt worden. Strafverteidiger Stefan Conen erklärt, woran das aus seiner Sicht liegt –und wieso viele ein falsches Bild vom Thema Clan-Kriminalität haben„Abou-Chaker wurde immerfreigesprochen. Aber nicht, weilich so ein toller Verteidiger bin“Wie meinen Sie das?Ganze Familien konnten so ohne schlechtesGewissen in Sippenhaft genommen werden –und zwar unter der Zuschreibung, dass es sichnicht einfach nur um „Fremde“, sondern um„kriminelle Ausländer“ handele. Der Appellan solche Instinkte, die ja nicht die vornehmstensind, ist gesellschaftliches Gift undschlechter Ratgeber bei strafrechtlicherWahrheitssuche. Um das zu wissen, mussman nicht erst Émile Zola bemühen.Das klingt jetzt, als gäbe es überhaupt keinProblem mit Clans.Nein, das meine ich nicht. Ich habe überhauptkein Problem, wenn gesagt wird: Es gibt problematische,weil kriminalitätsbelastete Familien.Aber wenn man insinuiert, da gäbe esClanbosse, Strukturen, klare Hierarchien, diedazu geschaffen oder familiär ausgebaut wordenwären, Straftaten zu begehen, dann frageich: Wieso gibt es keine einzige Verurteilungwegen des dafür vorgesehenen Delikts: derBildung einer kriminellen Vereinigung? Oderlauter Verfahren in bandenmäßiger Begehung?Wenn ich ernsthaft diese Zuschreibungmache: Wo sind dann die entsprechenden Anklagenund vor allem Verurteilungen? WissenSie, was die CDU in Neukölln hierzu vorschlägt?Worauf wollen Sie hinaus?Delikte von sogenannten Clanangehörigensollen automatisch als Bandenkriminalitätmit erhöhtem Strafrahmen einzustufen sein.Und vor Gerichten mit einer SonderzuständigkeitClankriminalität verhandelt werden.Politiker sind offenbar bereit, rechtsstaatlicheGrundprinzipien auf dem Altar des Clanpopulismuszu opfern. Es ist höchste Zeit innezuhalten.Vor Gericht landen häufig andere Delikte.Gerade etwa steht Ihr früherer MandantArafat Abou-Chaker vor Gericht – unter anderemwegen Körperverletzung und räuberischerErpressung.Zu dem aktuellen Prozess werde ich michnicht äußern, weil ich, wie Sie wissen, vornicht allzu langer Zeit noch sowohl ArafatAbou-Chaker als auch Bushido stets vertretenhabe. Allgemein gesprochen lastet nach meinerEinschätzung mittlerweile aber republikweitein großer öffentlicher und auch politischerDruck auf der Justiz, Ergebnisse bei dersogenannten Clankriminalität zu erzielen.Das Absurde dabei ist: Den Begriff Clankriminalitätgab es zuerst als medialen, populistischenBegriff, aber niemand Seriöses konntedefinieren, was das überhaupt genau sein soll.Eine Definition musste erst mühsam gesuchtwerden, um sich darüber zu verständigen,über was man da verhandelt. Und das ist ausmeiner Sicht bis heute nicht gelungen.Wie kommen Sie zu der Einschätzung?Schauen Sie sich nur mal die Definitionsversucheder Landeskriminalämter an. Dieschreiben sogenannten Clans doch allenfallsEigenschaften zu, ohne zu hinterfragen, obsich diese dann tatsächlich bei den entspre-
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Stattdessenprojiziert man sein Handeln auf seine Familie,auf alle, die seinen Namen tragen. Undich sage: Das geschieht bewusst und ist medialgewollt. Der Begriff der Clankriminalitätist ein klassischer Fall von Kollektivschuldzuschreibung.Das ist nicht akzeptabel. Wir lebenin einem sehr gut geordneten Rechtsstaat,und das hat auch damit zu tun, dassdieses Land eine zweite Chance bekommenhat: Die Deutschen sind nach Ende des ZweitenWeltkrieges eben nicht – und ich meinezu Recht nicht – in Kollektivhaftung genommenworden. Und jetzt werden Denkmustervon Kollektivschuld und Sippenhaft zumrechtspolitischen Programm gegenüber Familienmit Migrationshintergrund erhoben.Mögen diese Familien noch so problematischsein, das hätte ich mir vor zehn Jahren nichtträumen lassen!Sie sehen Tendenzen, dass mutmaßlicheClanmitglieder in Sippenhaft genommenwerden?Natürlich. Definieren Sie doch mal „mutmaßlichesClanmitglied“. In Wahrheit ist das dochnur eine abwertende Beschreibung von Familien-oder Namenszugehörigkeit. Schon dieBezeichnung „Mitglied“ suggeriert ja ein aktives,freiwilliges Bekenntnis, während es inWahrheit nur darum geht, in welche FamilieSie hineingeboren werden – was man sich, soweitich weiß, nicht aussuchen kann. AlsStrafverteidiger sehe ich die Diskussion alsRückschritt in Richtung des Täterstrafrechts,wo man die Strafe gern anhand der Täterpersönlichkeitund -herkunft bemessen hat. Dashatten wir aus gutem Grund überwunden. Eswar mit Gründung der Republik eine rechtsstaatlicheGrundsatzentscheidung zu sagen:Wir haben jetzt ein Tatstrafrecht, wir ahndendas Handeln, nicht die Herkunft.Sie haben in der Vergangenheit mehrereprominente Clanmitglieder verteidigt. Esgibt den Vorwurf, dafür müsse man „moralischflexibel“ sein.Wer so etwas sagt, hat den Rechtsstaat nichtverstanden. Wer Strafrecht mit Moral gleichsetztund Moral mit Strafrecht durchgesetztsehen will, denkt nicht rechtsstaatlich, sonderntotalitär. Völlig unabhängig davon, ob jemandangeblich ein Clanmitglied oder zumBeispiel ein NSU-Mitglied ist: Es werdenMenschen angeklagt, eine Straftat begangenzu haben. Es steht ihnen nicht nur zu, verteidigtzu werden, sondern diese Verteidigungauch effektiv auszugestalten. Wer Verteidigungegal von wem als unredlich oder moralischfragwürdig brandmarken will, der irrlichtertmit seinem angeblich moralischenKompass jenseits der Verfassung und außerhalbunseres Rechtsstaates umher.Wird anders auf Sie geschaut, wenn SieClanmitglieder vor Gericht vertreten?Ich verteidige auch Polizisten, Anwälte, Politiker,Ärzte, Leute aus der Wirtschaft. Und ichengagiere mich ehrenamtlich in der Rechtspolitik.Deshalb habe ich persönlich nicht dasGefühl, darauf reduziert zu werden. Aber ja,manche Medien versuchen, Verteidiger mitihren Mandanten gleichzusetzen, auch um siezu diskreditieren.Wie unterscheidet sich die Arbeit mit einemmutmaßlichen Clanangehörigen denn vonder mit anderen Mandaten?Ein Unterschied ist tatsächlich, dass man beiMandanten mit arabischen oder türkischenWurzeln oft auch die Familie kennenlernt.Denn sehr häufig gehen diese Mandate mit Untersuchungshafteinher. Die Angehörigen kommendann schon mal in großer Zahl und wollenwissen, was mit ihrem Verwandten ist. Das tutmir übrigens manchmal fast leid für meinedeutschstämmigen Mandaten, bei denen dieAnteilnahme oft nicht ganz so groß ist.Was einem im Kontext von Clanprozessenimmer wieder begegnet, ist der Vorwurf, eswürden Zeugen eingeschüchtert.Schauen Sie: Ich habe sowohl Bushido als auchArafat Abou-Chaker verteidigt, bis die beidenmiteinander brachen. In mehr als einem Jahrzehntist Arafat x-mal verfolgt, aber kein einzigesMal rechtskräftig verurteilt worden. Daslag nicht daran, dass stets Zeugen umgekipptwären. Es gab mehrere Verfahren, in denenZeugen hartnäckig bis zum Ende gegen ihnausgesagt haben. Ich erinnere mich zum Beispielan einen Prozess, da hat die Staatsanwältinfür ihn als Unvorbestraften ein Jahr undacht Monate Haft ohne Bewährung gefordertwegen gefährlicher Körperverletzung.Was war das für ein Fall?Es ging um eine Auseinandersetzung mit eineranderen Familie in einem Café. Da ging esziemlich rund, ein Mann wurde zusammengetretenund mit einem Messer verletzt. VierAbou-Chakers wurden angeklagt und vonZeugen belastet. Arafat wurde freigesprochen.Aber nicht, weil ich so ein toller Verteidigerbin, sondern weil die Beweislage sodünn war. In dem Prozess kam unter anderemheraus, dass der Belastungszeuge einem anderenZeugen sogar Geld gezahlt hat, damit derin seinem Sinne gegen die Abou-Chakers aussagt.Also genau das Gegenteil von dem, wassonst gern behauptet wird.Es gab aber auch Prozesse, in denen Belastungszeugenspäter die Aussage verweigerthaben.Das ist richtig. Es wurde dann aber auch meistvom Gericht anerkannt, dass das deren Rechtist. Oft geht es dabei darum, sich nicht selbstzu belasten.… und nicht um die Angst vor der Rache derClans?Natürlich eilt einigen dieser Familien ein Rufvoraus. Zu einem gewissen Teil ist der sicherlichselbst gemacht. Er wird aber vom medialenEcho verstärkt – und zwar so sehr, dass sogarSchöffen gesagt haben, sie hätten Angst,in Lebensgefahr zu geraten. Die haben versucht,sich in sogenannten Clanprozessenvon ihrem Amt entbinden zu lassen.Können Sie das nachvollziehen?Ich kann absolut verstehen, wenn Menschenaufgrund dessen, was sie lesen, kein persönlichesRisiko eingehen wollen. Ob das allerdingseine richtige Risikoeinschätzung ist,steht auf einem anderen Blatt. Nach meinenErfahrungen ist die Sorge unberechtigt. Siemüssen sich aber umgekehrt auch fragen: Washeißt das für die Fairness und Unbefangenheitgerade von Laienrichtern, wenn sie stattmit der Unschuldsvermutung mit derartigmedial erzeugten Bildern im Kopf in dieseProzesse gehen?Sie haben anfangs von problematischen Familiengesprochen. Sehen Sie denn Fortschritte?Einen Rückgang der kriminellenMachenschaften in diesem Milieu?Gefühlt war das Problem in meiner Praxis vor2010 größer als heute. Ich denke, das hatauch viel damit zu tun, dass Berlin eine deutlichteurere Stadt geworden ist. MancheFamilien, die in den 80er- und 90er-Jahren inbestimmten Vierteln lebten, können sich dasheute nicht mehr leisten. Und die Viertelhaben sich geändert. Ich glaube aber auch,dass es eine größere Assimilation und Integrationgab, als manchen Familien in der öffentlichenWahrnehmung zugestanden wird.Das ist noch so eine Sache, die ich ander Clanzuschreibung problematisch finde:Mir sind Familien bekannt, wo die Väterhöchst problematische kriminelle Karrierenhingelegt haben. Was aber nicht heißt, dasssie sich für ihre Kinder nicht ein anderes Lebenwünschen.Sie konzentrieren sich nun sehr auf die positivenBeispiele.Das scheint mir legitim, denn dass es überhauptsolche Beispiele gibt, wird ja medialsonst nicht vermittelt. Es gibt Leute, derenKinder haben faktisch kaum eine Chance, mitihrem Familiennamen irgendetwas zu machen– selbst mit gutem Schulabschluss.Wenn skandalisiert wird, dass Menschen mitbestimmtem Nachnamen auf einer Polizeischulesind, obwohl sie sich nichts zuschuldenkommen lassen haben, dann finde ich dashöchst problematisch. Diesen Fall hat es gegeben.Da hieß es dann: Jetzt unterwanderndie uns.Es ging damals um Polizeianwärter in Berlin,die mutmaßlich dem Miri-Clan nahestanden.Ich finde, da muss man sich schon ehrlicherentscheiden. Sagt man: „Wir wollen euch ausallen legalen Strukturen heraushalten, weilihr diesen Namen habt“? Dann ist es bigott,auf der anderen Seite den mahnenden Fingermit der Behauptung zu erheben: „Ihr seid Integrationsverweigerer.“Intensivtäter haben den Ruf dieser Familiennachhaltig zerstört.Die Nachhaltigkeit dieser Rufzerstörung istsicher nicht unwesentlich den Taten, ganzwesentlich aber auch der Berichterstattungüber sie geschuldet, die dann zu Sonderbehandlungenführt: Die Auswüchse solcherStigmatisierung sind geradezu absurd. EineAnekdote: Ein prominentes angebliches Clanmitgliedsoll, bevor dies 2017 eine Straftatwurde, ein illegales Straßenrennen gefahrensein mit einem geliehenen Tesla. Polizistenhaben ihn angehalten. Er soll eine Polizistindaraufhin als Zwitter beleidigt haben. Mir hater später erzählt, die Polizisten hätten zu ihmunter Berufung auch auf Medienberichte gesagt:„Wir müssen Sie besonders behandeln,Sie sind ein Abou-Chaker.“ Sie hätten ihmverweigert, ihm ihre Dienstnummer zu nennen.„Ich muss nur normalen Bürgern sagen,wer ich bin, Ihnen nicht“, soll die Polizistingesagt haben.Und dann?Ich habe die Beamten vor Gericht gefragt,ob das stimmt. Sie haben es geleugnet. Wasihnen wohl nicht präsent war: Der Beifahrerhatte wesentliche Teile der Kontrolle mitseinem Handy aufgenommen. Und die Aufnahmebestätigte die von den Polizistengeleugnete Behandlung ebenso wie, dass dieseauch mit Medienberichten begründet wurde.Die meinem Mandanten vorgeworfeneBeleidigung fehlte allerdings. Es ist keineClankriminalität, wenn jemand sich einenTesla leiht und damit schneller fährt als erlaubt.Und es war keine Niederlage, sonderneine Bewährung des Rechtsstaats, dieser„Clansonderbehandlung“ eine Absage zuerteilen und Herrn Abou-Chaker in dieserSituation freizusprechen.
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