Kurz: Wir sperren nur die Ungeimpften ein!
ÖVP-Kanzler will mit Lockdown-Drohung die Österreicher zur Impfung zwingen
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Nr. 36 Donnerstag, 9. September 2021<br />
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Macht <strong>die</strong> <strong>Kurz</strong>-ÖVP jetzt Politik „über <strong>die</strong> Bande“? Nachdem der<br />
<strong>Wir</strong>tschaftsbund <strong>ein</strong>e „Reform des Arbeitslosengeldes“ angestoßen<br />
hat, versucht es nun der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB mit <strong>ein</strong>em<br />
„Sicherheitskonzept“ – bestellt bei Innenminister Nehammer.<br />
Parlament 7<br />
Politik als Spielball der ÖVP-Organisationen?<br />
Nach „Arbeitsmarktreform“ des <strong>Wir</strong>tschaftsbundes nun <strong>ein</strong> „Sicherheitskonzept“ des ÖAAB<br />
„Hat Karl Nehammer <strong>ein</strong>gesehen,<br />
dass er als Innenminister <strong>ein</strong>e<br />
Fehlbesetzung ist und sich deshalb<br />
bereits um <strong>ein</strong>en neuen Job beim<br />
ÖAAB umgesehen?“, kommentierte<br />
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes<br />
Amesbauer <strong>die</strong> jüngste „PR-Komö<strong>die</strong>“<br />
der türkisen <strong>Kurz</strong>-ÖVP.<br />
ÖAAB-Obmann August Wöginger,<br />
im Nebenberuf ÖVP-Klubobmann<br />
im Nationalrat, präsentierte<br />
<strong>ein</strong> vom ÖAAB in Auftrag gegebenes<br />
Sicherheitskonzept. Autor des<br />
Konzepts ist niemand geringerer als<br />
der amtierende Innenminister Nehammer.<br />
Nächster Rohrkrepierer<br />
Der präsentierte in dem Papier<br />
unter anderem <strong>ein</strong>e weitere Erkenntnis<br />
vom Coronavirus, nämlich<br />
Neuer Präsident für das<br />
FPÖ-Bildungsinstitut<br />
In der Hauptversammlung des<br />
Freiheitlichen Bildungsinstituts<br />
(FBI) am Mittwoch vergangener<br />
Woche wurde FPÖ-Nationalratsabgeordneter<br />
Hon. Prof. MMMag. Dr.<br />
Axel Kassegger <strong>ein</strong>stimmig zum<br />
neuen Präsidenten gewählt. Er folgt<br />
auf Bundesparteiobmann Herbert<br />
Kickl, der <strong>die</strong> Präsidentschaft, wie<br />
angekündigt, zurückgelegt hat.<br />
Kassegger ist seit mehr als 20<br />
Jahren an der Schnittfläche zwischen<br />
Wissenschaft, <strong>Wir</strong>tschaft<br />
und Politik tätig. Er stu<strong>die</strong>rte<br />
Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre<br />
und Sportwissenschaften<br />
an der Karl-Franzens-Universität<br />
Graz. Der Unternehmer<br />
war und ist Vortragender an Fachhochschulen<br />
bzw. Universitäten im<br />
In- und Ausland.<br />
Kickl zeigt sich erfreut, dass <strong>die</strong><br />
Wahl für das Amt des Präsidenten<br />
des Freiheitlichen Bildungsinstituts<br />
<strong>ein</strong>stimmig auf Axel Kassegger<br />
fiel: „Ich kenne und schätze<br />
Axel Kassegger als Kollegen im<br />
Nationalratsklub, wo er mit s<strong>ein</strong>er<br />
Fachkenntnis und s<strong>ein</strong>em Engagement<br />
seit langem <strong>ein</strong>e wichtige<br />
Neuer FBI-Chef: Axel Kassegger<br />
Stütze unserer politischen Arbeit<br />
ist – ganz zu schweigen von s<strong>ein</strong>en<br />
menschlichen Qualitäten. Er ist der<br />
richtige Mann zur richtigen Zeit für<br />
das Freiheitliche Bildungsinstitut.<br />
<strong>Kurz</strong>um: Er ist <strong>die</strong> perfekte Wahl.“<br />
Er werde auf der Arbeit s<strong>ein</strong>es<br />
Amtsvorgängers Herbert Kickl<br />
aufbauen, kündigte Kassegger an:<br />
„Neben der Weiterentwicklung der<br />
Schulungsprogramme für unsere<br />
Mitglieder und Interessenten werde<br />
ich <strong>ein</strong>en Schwerpunkt auf den<br />
Ausbau der internationalen Bildungsarbeit<br />
und <strong>die</strong> Erweiterung<br />
im Bereich von Symposien, Publikationen<br />
und wissenschaftlichen<br />
Kooperationen legen.“<br />
Foto: FPÖ<br />
Amesbauer: „ÖAAB hat sich den falschen Sicherheitsfachmann geholt.“<br />
<strong>die</strong>, dass das Virus auch <strong>die</strong> Kriminalität<br />
verändert habe, von der Straßen-<br />
zur Cyberkriminalität.<br />
Nicht groß dürfte das Vertrauen<br />
der ÖVP in <strong>die</strong> „Klimarettungs“-Maßnahmen<br />
der Koalition<br />
s<strong>ein</strong>, denn auch das Thema<br />
Blackout, also <strong>ein</strong>es großflächigen<br />
und länger dauernden Stromausfalls,<br />
fand Eingang in das Papier.<br />
Nehammers Lösungsvorschlag<br />
dazu klingt nach den Corona-Maßnahmen<br />
wie <strong>ein</strong>e gefährliche Drohung:<br />
Die Politik müsse stärker in<br />
Zivilschutzverbände hin<strong>ein</strong>wirken<br />
und <strong>die</strong>se aufklären, wie Vorsorge<br />
zu treffen wäre.<br />
„Der nächste ‚sicherheitspolitische<br />
Rohrkrepierer‘ ist vorprogrammiert“,<br />
merkte Amesbauer dazu an:<br />
Ein ÖVP-Innenminister, der Österreich<br />
wieder zu <strong>ein</strong>er der ersten Adressen<br />
für Schlepper gemacht hat,<br />
in dessen politische Verantwortung<br />
das Versagen des Verfassungsschutzes<br />
zum islamistischen Terroranschlag<br />
am 2. November falle, habe<br />
nun <strong>ein</strong> Sicherheitskonzept entwi-<br />
ckeln dürfen. „Das ist schon haarsträubend,<br />
ausgerechnet so <strong>ein</strong>em<br />
Meister der Sch<strong>ein</strong>ankündigungen<br />
und falschen Versprechungen vertraut<br />
der ÖAAB in Sachen Sicherheit?“,<br />
wunderte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher.<br />
„Österreich zuerst“ jetzt<br />
für <strong>die</strong> heimische <strong>Wir</strong>tschaft<br />
Seit Monaten fordern <strong>die</strong> Freiheitlichen,<br />
dass es <strong>ein</strong>en Vorrang<br />
für <strong>die</strong> österreichische <strong>Wir</strong>tschaft<br />
bei der Belieferung von Wert-, Bauund<br />
Rohstoffen geben muss. Dazu<br />
müssen auch <strong>die</strong> Arbeitsplätze, <strong>die</strong><br />
Ausbildung und <strong>die</strong> Ausbildung<br />
von Facharbeitern sowie Lehrlingen<br />
endlich attraktiver gestaltet<br />
werden. „Aber in <strong>die</strong>sen Bereichen<br />
hat <strong>die</strong>se Regierung r<strong>ein</strong> gar<br />
nichts getan. Schon der von ÖVP<br />
und Grünen im Mai präsentierte<br />
,Comeback-Plan‘ bestand <strong>nur</strong> aus<br />
Überschriften“, erklärte FPÖ-<strong>Wir</strong>tschaftssprecher<br />
Erwin Angerer.<br />
Und schon wieder prägten viele<br />
schöne Worte, <strong>ein</strong>e große Bühne<br />
und wenig Inhalt auch den Auftakt<br />
des „ReFocus“-Projekts am<br />
vergangenen Dienstag. Bei dem<br />
Projekt sollen österreichische Botschaften<br />
weltweit künftig kräftiger<br />
<strong>die</strong> Werbetrommel für <strong>die</strong> heimische<br />
<strong>Wir</strong>tschaft rühren als bisher –<br />
also wieder <strong>nur</strong> alter W<strong>ein</strong> in neuen<br />
PR-Schläuchen.<br />
„Es ist genug geträumt und visioniert<br />
worden! Wenn wir der <strong>Wir</strong>tschaft<br />
wirklich aus der Krise helfen<br />
wollen, dann müssen endlich konkrete<br />
Aktionen und Schritte gesetzt<br />
werden“, forderte der FPÖ-<strong>Wir</strong>tschaftssprecher.<br />
Dazu bräuchte <strong>die</strong><br />
Koalition das Rad nicht neu zu erfinden,<br />
sondern <strong>nur</strong> <strong>die</strong> zahlreichen<br />
von der FPÖ im Parlament <strong>ein</strong>gebrachten<br />
Anträge umzusetzen.<br />
Als vordringlichste Maßnahmen<br />
bezeichnete Angerer <strong>die</strong> Reform<br />
der Gewerbeordnung und des Föderalismus,<br />
mit der <strong>die</strong> Aufgabenteilung<br />
neu gestaltet werden sollte.<br />
Auch <strong>die</strong> Kosten beim „Faktor Arbeit“,<br />
also <strong>die</strong> Besteuerung, sei immer<br />
noch zu hoch. Ebenso müssten<br />
<strong>die</strong> Lohnnebenkosten gesenkt und<br />
<strong>die</strong> von der FPÖ erarbeitete Steuerreform<br />
endlich umgesetzt werden.<br />
Angerer: Unsere Betriebe stärken.<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: NFZ