DorfStadt 13-2021

»Deutschland kein Niedriglohnland!«
SPD-Direktkandidat Dr. Matthias Bartke über Nachholbedarf bei Mindestlohn und Lobbyregister | Markus Krohn
Am 26. September ist Bun -
destagswahl. Unter schied -
liche Parteien und Direkt -
kandidaten bewerben sich
im Hamburger Westen um
die Stimmen der Wäh ler -
schaft. Die DorfStadt-Redak -
tion stellt die interessantesten
Bewerber bis zur Bundes tags -
wahl vor. Heute: Dr. Matthias
Bartke, SPD.
ELBVORORTE
ha ben schon zweimal Ihr Di -
rekt mandat im Hamburger
Westen gewonnen. Glauben
Sie, dass Ihnen das auch noch
ein drittes Mal gelingt?
Dr. Matthias Bartke: Ich hoffe
es! Ich glaube, dass die Bür ger -
innen und Bürger im Ham -
burger Westen wahrgenommen
haben, dass ich ein erfolgreicher
und bürgernaher Abgeord -
Daher hat für mich die Er hö -
hung des Mindestlohnes auf 12
Euro Priorität. Mittlerweile gilt
nur noch für weniger als die
Hälfte aller Beschäftigten ein
Tarifvertrag. Das ist eine bedrü -
ckende Entwicklung – und zwar
für Beschäftigte und für Unter -
nehmen. Ich möchte daher Re -
geln für eine höhere Tarif bin -
dung einführen.
Elbvororte DorfStadt-Zeitung 13/2021 • 16.09.2021 • 3
Bislang müssen sich nämlich
nur Lobbyisten registrieren, die
auf Bundestagsabgeordnete einwirken
wollen. Jeder Kundige
weiß aber, dass die entscheidenden
Gesetzes-Vorarbeiten in
den Ministerien erfolgen. Ich
wollte daher den „exekutiven
Fußabdruck“: In jeder Geset -
zes vorlage sollte aufgelistet
werden, welche Lobbyisten
wann und in welcher Form
Einfluss genommen haben. Das
war aber mit den Unions frak -
tionen nicht zu machen. Hier
möchte die SPD gerne noch
nachbessern.
Dr. Matthias Bartke am Falkensteiner Ufer in Blankenese
Der Jurist Dr. Matthias Bartke
ist seit acht Jahren Mitglied des
Deutschen Bundestages. Als
direkt gewählter Abgeordneter
vertritt er den Hamburger We -
sten (Wahlkreis 019). Zuvor war
er Mitglied der Bezirksver -
sammlung Altona, Vorsitzender
des SPD-Distriktes Altona-
Nord, Kreisvorstand der SPD
Altona und im Landesvorstand
der SPD Hamburg. Somit kennt
der 62-Jährige den Hamburger
Westen wie seine Westentasche.
Beruflich war Bartke zunächst
Rechtsanwalt in Altona und
Wissenschaftlicher Angestellter
sowie Pressesprecher am Ham -
burger Institut für Friedens for -
schung. Zuletzt arbeitete er als
Leiter der Rechtsabteilung der
Hamburger Sozialbehörde.
Auch im Bundestag setzt er
sich im Arbeits- und Sozial aus -
schuss für die Verbesserung der
Bedingungen aller Menschen
ein, zum Beispiel für einen
höheren Mindestlohn, die Rente
nach 45. Beitragsjahren und
das Bundesteilhabegesetz für
Menschen mit Behinderungen.
DorfStadt: Herr Bartke, Sie
neter bin. Ich helfe vor Ort
gerne auch bei Lösungen von
kleinen Problemen.
Überdies habe ich als Vorsit -
zen der des Arbeits- und So zial -
ausschusses im Bundestag viele
Gesetze mit auf den Weg ge -
bracht, die unser Land sozialer
gemacht haben. Ich nenne nur
die Grundrente, die Verbesse -
rungen beim Kurzarbeitergeld
und die Einführung von unternehmerischen
Sorgfalts pflich -
ten bei internationalen Liefer -
ketten.
Und schließlich: Ich setze mich
mit all meiner Kraft dafür ein,
dass Olaf Scholz der nächste
deutsche Bundeskanzler wird.
Sie engagieren sich im Bun -
destag für viele soziale The -
men (Arbeitsrecht, Gewalt -
opfer) und für Transparenz
(Lobbyregister). Seit März
2018 sind Sie Vorsitzender des
Ausschusses für Arbeit und
Soziales. Was sind die Her aus -
forderungen in den nächsten
Jahren in diesen Be reichen?
Ich finde, Deutschland darf
kein Niedriglohnland sein.
Foto: A. Urbanski
Die Corona-Pandemie hat die
Schwachstellen unseres Sozial -
staates offengelegt. Besonders
schutzlos waren vor allem
Künstler und Selbständige. Hier
setze ich mich für eine Reform
unseres sozialen Sicherungs -
systems ein.
Ein ganz besonderes Anliegen
ist mir die Sicherung der Rente
in ihrer derzeitigen Höhe. Eine
Rentenkürzung würde die Ak -
zeptanz des gesamten Systems
in Frage stellen. Sie muss daher
unter allen Umständen vermieden
werden. Aufgrund der de -
mo graphischen Entwicklung
werden wir Ende des Jahr zehn -
tes ein Einnahmeproblem in der
Rentenkasse bekommen. Ich
setze mich dafür ein, dass wir
bereits jetzt klare Vorkehrungen
treffen, um die Rentenhöhe
dauerhaft zu sichern.
Und Sie haben Recht, als SPD-
Sprecher im Geschäftsord -
nungs ausschuss war ich maßgeblich
für die Einführung des
Lobbyregisters verantwortlich.
Aber das jetzige Register ist
noch nicht ganz so, wie ich es
haben wollte.
Geldsegen für Jugendfeuerwehr Blankenese
BLANKENESE
Die 15 Jugendfeuer wehr -
leute der Freiwilligen Feu -
er wehr Blankenese träumen
schon länger davon, einen
eigenen Jugendbus zu be -
sitzen, um damit gemeinsam
Jugendfahrten und
Fah rten zu Übungen und
Wettkämpfen durchführen zu
können. Bislang mussten die
Aktiven auf Privat-PKW zu -
rück greifen. Mithilfe einer
groß zügigen Spende aus dem
Haspa-Lotteriesparen ist das
jetzt möglich. Schon bald soll
das neue Gebrauchtfahrzeug in
Dienst gestellt werden.
Beim LotterieSparen wird mit
einem Schritt dreimal etwas
bewegt: Sparen, helfen und
gewinnen. Die Teilnehmer spielen
jeden Monat ein oder mehrere
Lose für je fünf Euro.
Hiervon werden vier Euro
gespart und 25 Cent fließen
direkt an einen guten Zweck.
Auch die Jugendlichen in der
Jugendfeuerwehr engagieren
sich für die Gemeinschaft. Noch
gibt es Platz für weitere interessierte
Jugendliche:
www.ff-blankenese.de
Clemens Reus,
Vorsitzender des
Fördervereins,
dankte Thomas
Sobania, Filialleiter
Haspa Blankenese
Foto: Krohn
Sie setzen sich nicht nur im
Bund, sondern auch ganz
pragmatisch in Hamburg als
Vorsitzender der Lebenshilfe
Hamburg für die Rechte von
Menschen mit Einschrän kun -
gen ein. Wie steht es aus Ih -
rer Sicht mit der Gleichbe -
hand lung?
Ohne Frage haben wir in den
letzten Jahren viele Verbes se -
run gen für Menschen mit Be -
hin derungen erreicht. Aber
rich tig gut ist es noch lange
nicht. Das drängendste Problem
ist nach wie vor die erhöhte Ar -
beitslosigkeit. Die Wahr schein -
lichkeit, dass Schwerbehinderte
arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos
werden, ist doppelt so
hoch wie bei Menschen ohne
Behinderung.
Es gibt eine gesetzliche Rege -
lung, nach der jedes Unter neh -
men mindestens fünf Prozent
Schwerbehinderte beschäftigen
muss. Wer das nicht macht,
muss dafür eine Ausgleichs ab -
gabe zahlen. Je weniger be -
schäftigt werden, desto höher
ist die Ausgleichsabgabe. Trotz
dieser Regelung weigert sich ein
Viertel aller beschäftigungspflichtigen
Unternehmen, auch
nur einen einzigen Menschen
mit Schwerbehinderung zu be -
schäftigen – Beschäftigungs -
quote Null. Und das, obwohl es
unendlich viele finanzielle
Unterstützungsmöglichkeiten
gibt, einen Arbeitsplatz behindertengerecht
umzubauen.
Ich setze mich dafür ein, dass
wir für diese notorischen Ver -
weigerer eine drastisch erhöhte
Ausgleichsabgabe einführen.
Wir können es uns bei zunehmendem
Fachkräftemangel ein-
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