Das „türkise System“ bleibt weiter bestehen!
Kurz-Nachfolger erweist sich als ferngesteuertes Megafon seines Vorgängers
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10 Leserbriefe<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Kurz-Rücktritt<br />
Der Rücktritt von Sebastian<br />
Kurz als Bundeskanzler erinnert<br />
mich an eine Schmierenkomödie.<br />
Denn die Fäden behält er als Partei-<br />
und Klubobmann <strong>weiter</strong> in der<br />
Hand, Alexander Schallenberg ist<br />
lediglich eine Marionette des Lügenkanzlers.<br />
Kurz gehört aus der<br />
Politik weg – und zwar so lange,<br />
bis alles restlos aufgeklärt ist. Sein<br />
Nachfolger, der „lächelnde Schalli“,<br />
gehört zur gleichen Truppe,<br />
die Befehle entgegennehmen mit<br />
dem Ziel der totalen Überwachung<br />
der Bürger. Österreich braucht die<br />
FPÖ in der Regierung, denn die<br />
Kurz-ÖVP hat total versagt.<br />
Ernst Pitlik, Wien<br />
Getürkte Umfragen<br />
Manche Umfragen kann man<br />
einfach nicht ernst nehmen. Eine<br />
solche Umfrage stammt vom Innenminister,<br />
der laut Zeitungsberichten<br />
800 Menschen darüber befragt,<br />
wie sicher sie sich in Österreich<br />
fühlen. Angeblich sollen sich 93<br />
Prozent der Österreicher in unserem<br />
Land „sicher“ fühlen. Lesen<br />
diese Menschen keine Zeitungen?<br />
Gehen sie nicht aus dem Haus?<br />
Sehen und hören sie nicht, welche<br />
Verbrechen, Überfälle, Vergewaltigungen<br />
usw. täglich passieren?<br />
Die Kriminalität explodiert, man<br />
ist praktisch nirgends mehr vor Betrug<br />
sicher, aber der Innenminister<br />
erklärt uns, dass sich fast alle<br />
sicher fühlen. Wer wurde befragt?<br />
Wo fand die Umfrage statt? Hat<br />
man die Umfragen öffentlich im<br />
Innenministerium gemacht? Warum<br />
haben dann so viele Politiker<br />
bei uns Personenschutz, wo unser<br />
Land doch angeblich sooo sicher<br />
ist? Bei solchen Angaben kann man<br />
das Gefühl nicht verdrängen, dass<br />
wir dabei schamlos angelogen werden.<br />
Unsere Regierung ist bekannt<br />
dafür, dass sie Statistiken so gestaltet,<br />
wie sie sie haben möchte. Nur<br />
so kann man sich dieses Ergebnis<br />
erklären.<br />
Stephan Pestitschek, Strasshof<br />
Foto: NFZ<br />
LESER AM WORT<br />
Polen zeigt Kante<br />
Die Regierung Polens hat nationales<br />
Recht vor EU-Recht gestellt<br />
und damit einen Tabubruch begangen.<br />
So wie derzeit die politische<br />
Entwicklung in der EU abläuft, will<br />
das Establishment in Brüssel einen<br />
europäischen Zentralstaat nach<br />
Vorbild der ehemaligen Sowjetunion<br />
installieren. Polen hat hier<br />
eine leidvolle Vergangenheit und<br />
will das nicht mehr hinnehmen.<br />
Die EU ist nicht Willens oder Wollens,<br />
gesamteuropäische Probleme<br />
zu lösen, sie schafft uns Europäern<br />
nur Probleme. <strong>Das</strong> beginnt mit der<br />
Migrationspolitik, setzt sich mit der<br />
Finanzpolitik fort. Der allergrößte<br />
Flop ist der Europäische Gerichtshof.<br />
Dieser gehört sofort entmachtet,<br />
weil dessen Richter ein Skandalurteil<br />
nach dem anderen fällen.<br />
Diese Richter sind weltfremd und<br />
realitätsfern, weil sie nicht die Besonderheiten<br />
der einzelnen Mitgliedsstaaten<br />
berücksichtigen. Die<br />
nächste Baustelle in dieser EU ist<br />
die Europäische Zentralbank. Die<br />
Einführung eines Vermögensregisters<br />
ist der nächste Anschlag auf<br />
die Bürger Europas, damit steht<br />
uns eine Vermögenssteuer auf<br />
sämtliche Werte ins Haus. Polen<br />
hat den ersten Schritt getan und<br />
hat sich gegen diese EU gewehrt.<br />
Es wäre jedenfalls zu begrüßen,<br />
dass eine Vielzahl von Kompetenzen<br />
der EU entzogen werden und<br />
diese wieder an die Nationalstaaten<br />
zurückgeführt werden müssen.<br />
Ich würde mir wünschen, dass viele<br />
Mitgliedsstaaten dem Beispiel Polens<br />
folgen.<br />
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz<br />
„Demokratie“<br />
<strong>Das</strong> Wort „Demokratie“ muss<br />
noch lange nichts heißen. Denn sie<br />
wird von den meisten Menschen<br />
unbemerkt von den obersten Gerichtshöfen<br />
bis zum EuGH zur geduldeten<br />
Gemengelage verbogen.<br />
Auch das Parlament und der Bundespräsident<br />
sind gefordert, unseren<br />
Rechtsstaat ohne Ausreden<br />
zu verteidigen. Demokratie und<br />
Rechtsstaat dürfen nie zum ideologisch-verbandelten<br />
Spielball<br />
der Machteliten verkommen. Mut<br />
und offen hinterfragender Diskurs<br />
auf allen Ebenen ohne gegenseitige<br />
Spaltung zeichnet sie aus, nicht<br />
aber die Worthülsen in Sonntagsreden.<br />
Demokratische Strukturen<br />
müssen immer wieder erarbeitet<br />
werden, ansonsten verkommt sie<br />
zu einem inszenierten Theaterstück<br />
zugunsten einer „gutmütigen Dik-<br />
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Foto: FRONTEX<br />
taturbühne“ für eine manipulierte<br />
Meinungshoheit. Auch die Wissenschaft<br />
braucht dringend wieder<br />
Meinungsfreiheit (These-Antithese-Synthese)<br />
und nicht bevorzugte<br />
Experten-Beraterteams, von „diversen<br />
journalistischen Aktivisten“<br />
hofiert. Die „sogenannte“ Freiheit<br />
(„Wahrheit“) stirbt zentimeterweise,<br />
sagte schon der 1973 verstorbene<br />
Journalist Karl H. Flach.<br />
Alois Neudorfer, Vöcklabruck<br />
Steuerreform? Wo?<br />
An einen Geringverdiener mit<br />
1.500 Euro Bruttogehalt ab dem<br />
Jahr 2024 (!) ganze 150 Euro<br />
(10,71 Euro pro Monat) zu „verteilen“,<br />
ist ein glatter Hohn. Und<br />
das nennen Türkis und Grün eine<br />
„ökosoziale“ Steuerreform? <strong>Das</strong><br />
Leben heute ist mit einem Bruttogehalt<br />
von 1.500 Euro schon fast<br />
nicht mehr leistbar. Und bis 2024<br />
sind es noch über zwei Jahre. Bis<br />
dahin steigt die Inflation noch <strong>weiter</strong><br />
an. Wieso soll diese Steuerreform<br />
– natürlich die „größte aller<br />
Zeiten“ – quasi ein Geschenk an<br />
die Geringverdiener und natürlich<br />
umso mehr für die Mittel- und<br />
Großverdiener sowie für die Pensionisten<br />
sein? Diese türkis/schwarze<br />
Partei und erst recht diese Grünen<br />
haben die Berechtigung, in<br />
einer Regierung den Ton anzugeben,<br />
wohl endgültig verloren. Neuwahlen<br />
sofort!<br />
Klaus Gumpoltsberger, Hallein