Das „türkise System“ bleibt weiter bestehen!

APA/HERBERT NEUBAUER
APA/HERBERT PFARRHOFER
+1,7
SPÖ
APA/HELMUT FOHRINGER
14 1 6
FPÖ
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Ludwig Rieder
@ried_lou
Wir lernen in der #zib2: Das
korrupte türkise Netzwerk ist
weiter an der Macht, die einzige
Änderung ist, dass Kurz sein
Büro vom Ballhausplatz 200
Meter weit auf den Heldenplatz
verlegt. Das reicht @WKogler
und @diegruenen
Robert Misik | misik.at
@misik
Finde auch, man darf ÖVP und
FPÖ nicht gleichsetzen:
Bei der FPÖ ging der Klubobmann,
als er unter Korruptionsverdacht
stand. Bei der
ÖVP wirst Klubobmann, wenn
du unter Korruptionsverdacht
stehst.
GEFÄLLT MIR
10. Oktober 2021 22:13
Die Macht der Macht. Da vergißt
sogar Herr Kogler den Slogan von
der „sauberen Politik“.
10. Oktober 2021 19:24
Der Linken dämmert jetzt, wo der
echte „Ibiza-Skandal“ zuhause ist.
TELEGRAM
Herbert Kickl
12. Oktober 2021
Mit dem neuen Bundeskanzler
Schallenberg wird das türkise
System weiter fortgesetzt. Und wo
war Herr Kurz heute eigentlich? Ist
er zu feige, sich der Debatte im
Parlament zu stellen?
Türkise Inseratenkorruption
muss sofort gestoppt werden!
FPÖ-Antrag für Kostendeckel und Transparenz bei Regierungswerbung
Als Konsequenz aus dem
jüngsten türkisen Skandal
fordert die FPÖ eine Deckelung
bei der Vergabe von Regierungsinseraten.
„Man blickt in einen Abgrund von
Demokratieverrat“, resümierte der
studierte Jurist und ehemalige Innenressortleiter
der „Süddeutschen
Zeitung“, Heribert Prantl, über die
von der Staatsanwaltschaft aufgelisteten
Fakten aus dem sichergestellten
Fundus von einigen hunderttausend
Chat-Nachrichten.
4 I Thema des Tages
FPÖ: Deckelung für Inserate
Denn es gehe, so Prantl, um Manipulation,
initiiert von Mitarbeitern
des Ex-Kanzlers, für die ein Medienhaus
gewonnen werden konnte: „Die
gekauften Umfragen wurden mit gekauften
Texten garniert und alles bezahlt
mit dem Geld der Steuerzahler.“
FPÖ IN DEN MEDIEN
Dass der Ex-Kanzler ein sehr „Inserate-affiner“
Politiker war, hatte
schon Ex-FPÖ-Außenministerin
Karin Kneissl im „Ibiza“-U-Auschuss
klar gestellt,
berichtet der „Kurier“.
Zum Start
seiner Amtszeit
habe dieser allein
im 1. Quartal seine
Medien mit Inse-
handlungen war‚ dass ich
–zum Schrecken einiger –
eine massive Kürzung des
Inseratenbudgets inAngri f
nahm. Ichkürztedas Insera-
KURIER.at Dienstag, 12. Oktober 2021
„Die Chats können wir so nicht stehen lassen“
Türkis oder Schwarz. Während der neue Kanzler dem Altkanzler Kurz absoluteTreue schwor,versuchen die
VP-Länder einen Spagat. Für Landeshauptfrau Mikl-Leitner müssen die Vorwürfe restlos aufgeklärtwerden
Wohin geht der Weg der ÖVP? Die ÖVP-Landeschefs Thomas Stelzer, Günther Pla ter, Johanna Mikl-Leitner und Markus Wa lner suchen einen neuen Weg
VON I. METZGER, M. GEBHART
UND C. WILLIM
A le, die Ho fnungen hegten,
dass der neueBundeskanzler
Alexander
Scha lenberg
sich rasch ein eigenständiges
Profil als
Regierungschef zulegt,
wurden nach exakt
2Minuten und 48 Sekunden
en täuscht. Scha lenberg
schwor seinem Vorgängerabsolute
Treue. „Ganz bewusst“
wo lte der neue
Kanzler „festste len, dass er
sehr eng mit Sebastian Kurz
zusammenarbeiten“ werde.
Und der frisch angelobte Regierungschef
setzte noch
eines drauf, nämlich dass er
auch die im „Raum stehenden
Vorwürfe gegen Kurz für
falsch“ halte. Eine nicht unproblematische
Feststellung
inRichtung Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Abkehrtendenz
Doch auch die Botschaft
von Scha lenberg
an die hinteren Reihen in der
ÖVP war klar: AmBa lhausplatz
herrscht absolute Loyalität
gegenüber Kurz. Daran
gibt es nichts zu rü teln. Möglicherweise
ein notwendiger
Schachzug, wurden doch bereits
24 Stunden nach dem
Rücktri tvon Kurz di ersten
Abkehrtendenzen sichtbar.
Steiermarks Landeschef Hermann
Schützenhöfer gab in
der Kleinen Zeitung eine Einschätzung
ab, die Kurz nicht
gerne gehört haben wird. Er
rechne nicht damit, dass Kurz
als Kanzler wieder am Ba l-
hausplatz einziehen könne,
angesichts der Dauer von solchen
Ermi tlungsverfahren.
Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wa lner kritisierte
die rüde Sprachwahl in
den Chats: „Das ist nicht der
Stil der Partei. Wo man’s kann,
muss man es abste len.“
Tatsache ist, der türkise
Lack ist ab, erste schwarze
Scha tierungen sind in der
ÖVP erkennbar. Nicht bei der
Regierungsmannschaft. A le
VP-Minister wissen, wem sie
Ausder ersten Rede
Schallenbergs
„Eines möchte ich gleich zu
Beginn ganz bewu st festste
len: Ich werde selbstverständlich
mit Sebastian Kurz
sehr eng zusammenarbeiten.
Er ist Obmann und Klubchef
der stärksten Parlamentspartei
und hat zwei Wahlen
gewonnen. A les andere wäre
demokratiepolitischabsurd.“
Im U-Ausschus schilderte Karin Kneissl, dass die Budgetkürzung bei der Regierung nicht gut ankam, man befürchtete Negativberichte
VON IDA METZGER
Es liegtetwas in derLuft. Die
Ermi tlungen wegen Inseratenkorruption
könnte die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
durchaus
noch ausdehnen. Eine
Grundlage dafür finden die
Oberstaatsanwälte imIbiza-
U-Ausschuss. Gleich bei
ihrem Eingangsstatement
am 4. Mai 2020 lieferte
Ex-Außenministerin Karin
Kneissl (sie warals unabhängige
Ministerin vom damaligen
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache 2017 in die
Regierung geholt worden)
einen eindeutigen Hinweis:
„Eine meiner ersten Amts-
***
„Ich halte ale im Raum
stehenden Vorwürfe gegen
Sebastian Kurz für falsch. Ich
bin überzeugt davon, da sich
am Ende der Tage herausste
len wird, da s an ihnen
nichts dran ist.“
***
„Es ist eine Ehre, heute
als Bundeskanzler angelobt
worden zu sein. Auch wenn es
eine Ehre ist, die ich mir nie
erwartet hä te und auch nie
gewünschthabe.Ich gehe diese
Aufgabe mit großem Respekt
vor dem Amt und den bevorstehenden
Herausforderungen an.“
***
Was esjetzt braucht, das ist
Verantwortung und Stabilität.
Die Menschen in Österreich
haben e sich verdient, da sin
der Politikgearbeitet und nicht
gestri ten wird.“
kosten und der FPÖ nützen.
Selbst Niederösterreich,
wo Wolfgang Sobotka felsenfest
hinter Kurz steht, sucht
nach einem eigenen Weg. Via
Facebook wandtesichLandeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner
an ihre ÖVP-Funktionäre.
Dort erklärte sie, dass die Vorwürfe
aufgeklärtwerden müssen.
„Die Chats zeichnen ein
Bild, das wir so nicht stehen
lassen wo len und können.“
Zum Schlusssagtesie: „In den
letzten Tagensagen mir immer
mehr Leute: Gut, dass wir in
NÖ sind. Ein Gefühl und eine
Haltung, die ich teile.“ Für sie
warihreÖVP-Landespartei nie
türkis, sondern immer „blaugelb“,
wie sie im Vorjahr in
einem Video erklärte.
KneisslkürzteInseratenbudget vonKurzum80Prozent
Karin Kneissl machte sich bei Strache und Boulevard unbeliebt
tenbudget des Außenministeriums
um 80 Prozent.“
Kneissl ha te das Amt
von Sebastian Kurz übernommen
–un dieser ha te
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
den Job verdanken. Auch der
türkise Parlamentsklub wählte
Kurz am Montagabend einstimmig
zum Obmann.
A lerding sickerte inden
Ländern die Dimension der
strafrechtlichen Vorwürfe
stündlich. Jetzt steht die ÖVP
vor einem emotionalen Dilemma:
Wie umgehen mit
dem Ex-Kanzler? Weiterhin
den Rücken stärken, odersich
sti lund leise vom einstigen
Polit-Star abwenden? Kurz
gewann zwei Nationalratswahlen,
hat der machtbewussten
Partei gleich zweimal
den Kanzleranspruch gesichert,
war ein Turbo-Boosterfür
die vergangenen Landtagswahlen.
So so l Tirols
Landeshauptmann Günther
das Außenministerium mit
einem Werbebudget von
1,8 Mio. Euroausgesta tet.
Zum Vergleich: Beim
Start von der Amtszeit von
Kurz im ersten Quartal2014
gab das Außenministerium
rund 200.000 Euro für Inserate
aus.
Kneissl sah „keine
Rechtsgrundlage, der zufolge
eine Verwaltungseinheit
wie ein Bundesministerium
ein Privatunternehmen wie
einen Verlag regelmäßig mit
Beiträgen in Mi lionenhöhe
zu finanzieren hat“, erklärte
Kneissl im U-Ausschuss. Vor
a lem das Außenministerium
habe nicht viele relevante
Themen, die im Inland
47,3 Millionen Euro flossen 2020 über Inserate an Medien.
Bis zu 40 Prozent der Jahresumsätze
machen öffentliche Inserate bei Gratisblättern
aus, erhob vor kurzem das
„Medienhaus Wien“. Ganz vorne
Pla ter am Montag auch im
Landesparteivorstand erklärt
haben, warum man sich zunächst
geschlossen hinter
Kurz ste lte. Nach derartigen
Erfolgen könne man jemand
nicht sofort fa len lassen,
wenn es das ersteMal schwierigwird.
Innerhalb der ÖVP ist
man sich auch bewusst, dass
man die türkisen Fans, die
vorwiegend wegen Kurz das
Kreuz bei der Volkspartei gemacht
haben, nicht vor den
Kopf stoßen kann. Zudemhat
Kurz unter den Jungen innerhalb
der ÖVP großen Rückhalt,
die wo len die Landeschefs
nicht vergrämen. Ein
harter Bruch, sodie Überle
gung, würde die ÖVPStimmen
zu kommunizieren wären.
„Der Zweck dieser Regierungsinserate
ist sicher, den
guten Wi len in der Berichtersta
tung zu erkaufen“,
schilderte Kneissl unter
Wahrheitspflicht im U-Ausschuss.
„Mafia-Methoden“
KOMMENTAR
VON
MARKUS STAUDINGER
Nur Gewinner?
A
mSonntagabendwarenin
denLandesparteizentralen
alle Sieger. ImGleißnerhaus
der ÖVP zeigteman sich stolz über
die insgesamt328 Bürgermeister
im Land samt der Eroberung der
einwohnerstarken,einstmalsroten
StadtTraun. In der SP-Zentrale an
der Landstraße jubilierteman über
den Gewinn der Bürgermeisterses-
Welche Analysen ÖVPund
SPÖ nicht erspart bleiben
Bereits acht Tage nachAmtsantri
t bekam Kneissl diese
massive Einsparung zu spüren.
Österreich-Herausgeber
Wolfgang Fe lner schrieb
über Kneissl in seiner Kolumne,
dass sie „schräg, wirr,
teilweise ahnungslos“ sei. An
„Mafia-Methoden“ wie im
Chicago der 1930er-Jahre
fühlte sich Kneissl erinnert,
sel in den ehedemschwarzen Bezirkshauptstädten
Freistadt, Vöcklabruck,Eferding
und Schärding.
Wir gönnenjedem seine Freude.
Doch auch auf die Gefahr hin, nun
als Spielverderber zugelten: Für
die jeweiligen Parteien hoffen wir,
dass sichdie Ergebnisbetrachtung
nicht ausschließlich auf Jubelgehabe
beschränkt.
Denn eine tiefergehende Analyse,
warum man neuerlich zwei große
Städte wie TraunundAnsfelden
verloren hat, täte beispielsweise
der SPÖ nicht schlecht. Als kleiner
Anstoß ein gar nicht so langfristiger
Vergleich:Bis 2010 warenneun
derzehneinwohnerstärkstenStäd-
te im Land von der SPÖ regiert,
mittlerweile sind es nur noch fünf.
Und bei aller Freude der ÖVP
über Traun: Eine Analyse ihrer
kommunalpolitischenSchwächein
den drei Statutarstädten mit Gemeinderatsergebnissen
zwischen
12,2 Prozent (Wels) und 18,1 Prozent
(Linz) wird ihr nicht erspart
bleiben.
sagte sie in einem Interview
der Recherchepla tform
Do sier überdas Zusammenspiel
zwischen dem Boulevard
und der Inseratenvergabe
der Ministerien.
Interessant waren auch
die Reaktionen der Regierungsspitze.
Im Ibiza-U-Ausschuss
erzählteKneissl dazu,
dass Mitglieder der Regierung
– darunter vor a lem
der damalige Vizekanzler
Heinz-ChristianStrache –zu
ihr gesagt hä ten, man finde
es „nicht so gut, dass sie
das Inseratenbudget entsprechend
kürze“. Denn das
würde „zu Negativberichtersta
tung führen“, schilderte
Kneissl.
m.staudinger@nachrichten.at
Dienstag, 12. Oktober 2021 KURIER.at
mit dabei die türkis-grüne Bundesregierung.
Sie vergab 2020 Inserate
um rund 47,3 Millionen Euro, mehr
als doppelt so viel wie noch im Jahr
2019, was vor allem an den Corona-Inseraten
lag. Zum Vergleich: Die
„normale Medienförderung“ beträgt
gerade neun Millionen Euro.
Regieren mit der Kickl-FPÖ?
Wiedie SPÖ-Granden stritten
Präsidiumssitzung. Rendi-Wagner wollte bis 2024 mit Kickl-Hilfe Kanzlerin sein
VON CHRISTIAN BÖHMER
Im Windscha ten der Regierungskrise
spielte sich inder SPÖ ein bemerkenswerter
Streit ab. Am
Donnerstagabend gab es
eineerweiterte Präsidiumssitzung,
bei der zumersten
Mal seit Langem auchBurgenlands
Landesparteiobmann
Hans Peter Doskozil
anwesend war. Bundesgeschäftsführer
Christian Deutsch
ha te um Doskozils Anwesenheit gebeten,
und dieser kam der Bi te
nach.
Thema wardie Regierungskrise.
Am Mi twoch ha ten die Razzien
sta tgefunden, die Grünen drohten
dem Kanzler mit Abwahl.
Unter den anwesenden SPÖ-
Granden herrschte Konsens, die
SPÖ werde Sebastian Kurz ein zweites
Mal binnen zwei Jahren im
Parlament als Kanzler abwählen.
Doch damit hörte der Konsens
auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-
Wagner sowie Wiens Bürgermeister
Michael Ludwig machten kein Hehl
daraus, dass sie es für die SPÖ als
wichtiges Ziel erachten, die Kanzlerin
zuste len, und zwar, indem sie
ein Bündnis ohne die ÖVPanführen.
Wie dieses „Bündnis“ im Detail
aussehen könnte –obeine Duldung
eine rot-grün-pinken Ampel durch
die FPÖ oder gleich eine Vierparteienkoalition
mit FPÖ-Ministern –,
das wurde vonRendi-Wagner in der
Sitzung weder im Detail erklärt,
noch gab es tiefere Vorgespräche
mit Neos, Grünen oder FPÖ.
Deshalb hat FPÖ-Chef Herbert Kickl
auch soablehnend reagiert, er hat
von der Aufhebung der SPÖ-Quarantäne
gegen die FPÖ angeblich
aus dem Fernsehen erfahren.
Einer der Punkte, über den im
„DieBefürworter der
Mehrparteienkoalition
mit der FPÖ wareninder
Mehrheit, daher wardas
die Linieder SPÖ“
Hans Peter Doskozil
Landeshauptmann
SPÖ-Präsidium heftig diskutiert
bzw. gestri ten wurde, war die
Dauer eines möglichen Bündnisses
unter Duldung oderMitwirkung der
FPÖ. Rendi-Wagner, Ludwig und
Doris Bures machten klar, dass dieser
Pakt möglichst bis zu regulären
Nationalratswahl 2024 und somit
mehrere Jahren halten so lte, damit
sich Rendi im Kanzleramt profilieren
könne. Dagegen erhoben wesentliche
SPÖ-Länder ihre Stimme:
Doskozil, der steirische Parteichef
Anton Lang, Niederösterreichs Franz
Schnabl und dem Vernehmen nach
auch Kärntens Peter Kaiser. Sie
warfen –inunterschiedlicher Intensität
–das Argument in die Runde,
dass ein solches Vier-Parteien-Bündnis
wohl nur ein „Übergang zu
Neuwahlen“sein könne.
Anders gesagt: Doskozil, Lang
und Schnabl wo lten, dass das Kurz-
Abwahl-Bündnis maximal sechs
Monate amtiert, und dass dann
selbstverständlich ein neuer Nationalrat
gewählt werden müsse. Davon
hielten Rendi-Wagner und Ludwig
wenig bis garnichts: „Man darf
die Menschen jetzt nicht mit Neuwahlen
belästigen“, lautete sinngemäß
ihreAntwortauf die Skeptiker.
Laut KURIER-Recherchen ließ sich
diese Pa t-Ste lung nicht auflösen
–weshalb das Präsidium keinen formalen
Beschluss fasste. Doskozil hat
die Frontste lung späteröfentlichbe-
stätigt:„Es gabBefürworter und Gegner
der Mehrparteien-Koalition. Die
Befürworter waren inder Mehrheit,
daher war das die Linie der SPÖ.
Es ist dokumentiert, dass ich
dagegen war. Und ich wi l
das auchgar nicht leugnen.“
Was dahintersteckt
Hinter dem Streit steckt
einmal mehr der Machtkampf
zwischen Rendi und Doskozil: Sie
wo ltesichzur Kanzlerin machen lassen,und
sei es vonKickls Gnaden, um
ihre Positionzufestigen. –Erwi l hingegen
Nationalratswahlen und dabei
als SPÖ-Spitzenkandidatantreten.
Das Absurde: Nun ist Rendi-
Wagner plötzlich die Verbindungsfrau
zur FPÖ; und Doskozil, der von
der Bundespartei für Rot-Blau im
Burgenland gerügt worden war,
ortet nun einen Verlust anGlaubwürdigkeit
der Bundes-SPÖ.
Tatsächlich hat sich Rendi-
Wagner zu einem Zeitpunkt mit
Kickl getro fen, alsinder ÖVPschon
längst Scha lenberg als Kanzler und
somit die Fortsetzung von Türkis-
Grün feststand. Die SPÖ verkauft
jetzt als ihren Erfolg, dass ihr
Techtelmechtel mit der FPÖ Kurz
zum Rückzug bewegt hä te. Türkise
Planspiele für ein Kurz-Comeback
legen jedoch anderes nahe: Diese
setzten darauf, dass Rendi mit Kickl
sehr bald strauchelt. DerÖVP-Wahlslogan
so lte dann lauten: „Kurz
oderdas Chaos“.
Eines ist sicher.
Impfen wirkt.
100.000
99.996
Von 100.000 vollständig geimpften Menschen müssen
bei Kontakt mit dem Corona-Virus 99.996 Personen nicht ins Krankenhaus.
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Datenstand 15.09.2021, Datenque le AGES Impfdurchbrüche
Thema des Tages I 5
Ro lentausch: Rendi-Wagner ist FPÖ-Verbinderin, Doskozil darüber besorgt
26 Oberösterreich DIENSTAG, 12. OKTOBER 2021
BÜRGERMEISTERWAHL 2021
Wahlsieg für Nicole Zehetner-Grasl
JÜNGSTE BÜRGERMEISTERIN
IN ÖSTERREICH
25 Jahre alt, weiblich, Quereinsteigerin:
Nicole Zehetner-
Grasl will frischen Wind in die Politik
bringen. Nach einer Stichwahl ist
seit gestern fix, dass sie die erste
Bürgermeisterin der Gemeinde Hofkirchen
im Traunkreis und damit
Österreichs jüngste Ortschefin wird.
Im OÖN-Interview erklärt sie, wofür
sie politisch steht, was ihre Ziele für
die kommenden Jahre sind und wie
sie ihre Vorbildrolle versteht.
Die Rezepte der Sieger: Wie diese
raten im Wert von 200.000 Euro
beglückt und sein jährliches Werbebudget
auf 1,8 Millionen erhöht.
Kneissl erste Tat im Amt, so der
„Kurier“ lobend, war die Kürzung
dieses Etats um 80 Prozent.
Dass nicht Inserate
sondern viel mehr
Glaubwürdigkeit und
der persönliche Kontakt
zu den Wählern
zum Erfolg führen, be-
ZAHL DES TAGES
438
Gemeinden: In 434 der 438 oberösterreichischen
Gemeinden wurden
Bürgermeister gewählt. Dieübrigen
vier wählen am 17. und 24. Oktober.
nachrichten.at
Mehr auf nachrichten.at
Ausihrer Partei
hatnoch keiner
in derjeweiligen
Gemeinde
regiert: Fünf
Siegervon
Sonntagüberihr
Erfolgsrezept
LINZ. Der eine ist Polit-
Profi, war bis vor kurzem
Landesgeschäftsführer
der Salzburger Grünen –
anderesind ihrer jeweiligen
Partei erst vor nicht
allzu langer Zeit beigetreten:
WasRudi Hemetsberger,
den ersten grünen
Bürgermeister im
Land, und die Politquereinsteiger
Karl-Heinz
Koll (VP, Traun) oder Peter
Schobesberger (SP,
Vöcklabruck) eint: Ihnen
ist gelungen, was noch
kein PolitikerihrerPartei
zuvor geschafft hat –
nämlich das Bürgermeisteramt
in ihrer jeweiligen
Gemeinde zuerobern.
Dieses Kunststück
schafften auch die erprobten
Kommunalpolitiker
Christian Partoll
(FP) in Ansfelden und
Agnes Reiter (ListeRaab)
in Raab im Innkreis.
„Einfach zugehört“
Mit den OÖNachrichten
sprachen die neuen Bürgermeister
über ihre
Wahlkampfrezepte und
ihre Motivation, in die Politikzugehen.Dabeizeigt
sich eines: Als einen entscheidendenFaktor
empfinden
fast alle den nahe
Kontakt zu denWählern.
„Ich habe keine großen
Versprechen gemacht,
ich habe den Menschen
einfach zugehört“, sagt
etwa Ansfeldens künftigerStadtchef
Partoll.
TRAUN, Karl-Heinz Koll
„Wichtig ist, bei den
Menschen zu sein“
VP-Kandidatsiegte im einstroten Traun
TRAUN. Mit den Worten „damit
haben wir jedenfalls
Geschichte geschrieben“
kommentierte Karl-Heinz
Koll (VP) am Stichwahlsonntag
seinen Sieg gegen
den amtierenden SP-Stadtchef
Rudolf Scharinger.
Der Quereinsteiger, der
auch in der mittlerweile
verkauften, familiengeführten
Brauerei in Traun
tätig war, hattesichzuletzt
als Trauner Stadtmarketingchef
einen Namen gemacht.
Scharinger hatte bekanntlich
keine Freude mit
Kolls „Doppelfunktion“, es
folgte dessen von Querelen
begleiteter Abschied aus
dem Stadtmarketing.
Im April in die Politik
ÖVP
Der Wunsch, etwas in der
Stadt verbessernzuwollen,
und der begrenzte Gestaltungsspielraum
außerhalb
derPolitikbewogenden31-
Jährigen dazu, doch politisch
aktiv zu werden. Mit
dem Beitritt zur ÖVP („dort
wird bei Entscheidungen
Foto: kerschi/Merle
am meisten gemeinsam
diskutiert“)und seiner Kür
zum Spitzenkandidaten im
April ging für Koll der
Wahlkampf in Wahrheit
schon richtig los.
Neben seinen Social-Media-Auftritten
sei es ihm
ein Anliegen gewesen, „bei
den Menschen zu sein“. Einen
„Schlüssel zum Erfolg“
gab es, so seine Einschätzung
im Rückblick, nicht.
Vielmehr viele Rädchen, an
denen es zu drehen galt.
Angefangen von dem
Wunschnach Veränderung
bei den Traunern bis hin
zur Kandidatur vonEx-Lan-
deshauptmann Josef Pühringer
(mehr dazu unten).
SeinAntretenimeinstro-
ten Traun sei zunächst belächelt
worden, sagt der
zweifache Vater, mit dem
Wahlergebnis vom 26. Oktober(dieÖVP
legte im Gemeinderat
kräftig zu) sei
die Aufbruchstimmung
aber deutlichzuspürengewesen.UndamStichwahtag
letztlichauchzusehen. (jp)
328 schwarze, 85 rote, 14 blaue und ein grüner Ortschef
Zwischenbilanz der Bürgermeisterwahl in Oberösterreich –vier Gemeinden noch ausständig
LINZ. Die Bürgermeisterwahlen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
brachten heuer etliche Überraschungen.
Darauf, dass Traun einen
VP-Bürgermeister bekommen
würde, hättewohl vor einigen Jahren
auch niemand gewettet. Und
einroterBürgermeisterinFreistadt
oder Vöcklabruck galt als genauso
utopisch.
An der Zahl der Bürgermeister,
die die einzelnen Parteien in Oberösterreich
stellen,hat sich in Summe
aber gar nicht so vielgeändert –
gewonnene und verloreneGemeinden
gleichen sich weitgehend aus.
Stand gestern hat die ÖVP derzeit
328, dieSPÖ85 und die FPÖ14Bürgermeister.
Bürgerlisten stellen in
sechsGemeindendenOrtschef, die
Grünen in einer Gemeinde.
In jenen vier Gemeinden, in denen
nur nochein Kandidat antritt,
darf man davon ausgehen, dass
sowohl die ÖVP (Hinterstoder), die
SPÖ (Pinsdorf), die FPÖ (St. Oswald/Freistadt)
und eine Bürgerliste
(Reichenau) noch je einen
Ortschef dazugewinnen.
Die ÖVP ist in der Zwischenbilanz
auf dem Stand der Anzahl der
Bürgermeister, die sie nach der
Wahl 2015 hatte. Sie gewinnt wohl
noch einen dazu. Die SPÖ hat derzeit
sieben Bürgermeister weniger
als 2015, das wirdsichauf sechs reduzieren.
Die FPÖ wird voraussichtlich
drei Bürgermeister
mehr haben als 2015, derzeit
sind es zwei. (mst)
328
85
ÖVP GRÜNE Bürgerlisten
+0 -7 +2 +1 +0
Als Konsequenz aus dem „Mediendeal“
des Ex-Kanzlers fordert die
FPÖ einen Stopp des öffentlichen Inseratengeschäftes.
„Wir fordern die
Einführung eines Kostendeckels, der
die Regierungsausgaben auf die Höhe
der gesetzlichen Presseförderung begrenzt
sowie echte Transparenz und
Kontrolle. Die türkise Inseratenkorruption
muss sofort beendet werden!“,
betonte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker.
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG
wies der Ansfeldner
FPÖ-Mandatar
Christian
Partoll, berichten
die „Oberösterreichischen
Nachrichten“.
Dieser hat nach
19 Jahren Engagement
in der
Gemeindepolitik
vergangenen Sonntag die Stichwahl
zum Bürgermeister gewonnen.
ANSFELDEN, Christian Partoll
„Die Bürgernähe war
mein Erfolgsgeheimnis“
ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Bürgerlisten
FP-Politiker holt sich Sieg in Ansfelden
noch ausständig
Hinterstoder
Pinsdorf
St. Oswald
Reichenau
ANSFELDEN. Die Gemeindepolitik
ist für Christian
Partoll, der sich seit 2003
engagiert, nichts Fremdes.
Zunächst war er als Gemeinderat,
dann als Stadtrat
und seit 2015 als Ansfeldner
Vizebürgermeister
im Einsatz.
Der Wunsch, ander Gemeindespitze
zu stehen,
habe sich erst inden vergangenen
Jahren herauskristallisiert,sagter.Mitder
gegen SP-Stadtchef Manfred
Baumbergergewonnenen
Stichwahl ist dieser
nuninErfüllung gegangen,
erstmals wird mit ihm nun
einFP-PolitikerBürgermeister
in Ansfelden,
Nicht nur in Wahlkampfzeiten
sei es ihm wichtig,
das „Ohr bei den Bürgern
und deren Sorgen“ zu haben,
sagt Partoll. „Ich habe
keine großen Versprechen
gemacht,ichhabedenMen-
schen einfach zugehört.
Diese Bürgernähe war mein
Erfolgsgeheimnis.“ Die Parteizugehörigkeit
würde bei
FPÖ
Foto: kerschi/
vielen, so die Einschätzung
des dreifachen Vaters, keine
große Rolle mehr spielen:
„Sie kennen mich
schon seit Jahren und wissen,
wofür ichstehe.“
Zudem sei der Wunsch
nach Veränderung auch
immer stärker zu spüren
gewesen, sagtder 48-jährigen
Kommunikationstechniker,
der seinen Job für
das Bürgermeisteramt aufgeben
wird: „Wir müssen
jetzt vom Reden ins Tun
kommen. Wir müssen einmalInfrastruktur
schaffen,
bevor wir als Stadt weiter
wachsen können.“
Seine Motivation,einst in
die Politikzugehen,war die
bei seiner Arbeit in Sportvereinen
fehlende Unterstützungder
Gemeinde, erinnert
er sich zurück. „Ich
wollte dann einfach selber
etwas machen.“ Der Gang
zur FPÖ sei naheliegend gewesen,
deren Ausrichtung
habe er schon vor Beginn
seiner Polit-Karriere „positiv“
empfunden. (jp)
Grafik:OÖN
Que le:OÖLandesregierung
Foto: NFZ
6.843 Personen gefällt das.
Kurz schwänzte die Sondersitzung.
Ein Zeichen für seine Wertschätzung
des Parlaments?