Türkiser Amoklauf gegen die Bürger

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Zentralstaat auf Biegen und Brechen Zurück zu Dezentralisierung und Subsidiarität in der EU Für den freiheitlichen Europaparlamentarier Roman Haider geht die Zukunftskonferenz der Union in die falsche Richtung, nämlich hin zu mehr Zentralismus: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus kaum Gehör finden. Statt ergebnisoffen zu diskutieren, ist die Zielrichtung klar vorgegeben: Hin zu einem europäischen Zentralstaat.“ Offensichtlich habe (West-)Europa aus der Geschichte nichts gelernt. Zentralistische Superstaaten zeichnen sich durch überbordende Bürokratie, Ineffizienz und Bürgerferne aus. Gerade diese Erkenntnis aus dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus sollte aber für die Zukunft der EU vermieden werden, forderte Haider. Ganz im Gegenteil, die EU müsse wieder das Subsidiaritätsprinzip aus seiner Gründerzeit in den Mittelpunkt stellen: Kleinere Einheiten, wie die Nationalstaaten, Regionen und Gemeinden seien flexibler und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Lässt man den Theaterdonner im Streit zwischen Brüssel und Polen beiseite, offenbart sich, worum es wirklich geht: Die angebliche Rechtsstaatlichkeit ist das „behauptete Recht der Brüsseler Administration, jedes Recht der Völker Europas auf nationale Selbstbestimmung auszuhebeln, europäisches Recht über nationales Recht zu stellen und die nationalen Verfassungsgerichte dem EuGH unterzuordnen“. Es geht in dieser Rechtsanmaßung nur darum, die Zentralmacht Brüssels dauerhaft durchzusetzen. Foto: reporter.co.at Dabei ist in den EU-Verträgen der absolute Vorrang des EU- Rechts bis heute nicht geregelt; die EU-Staaten haben der Union nur in ganz bestimmten Bereichen Kompetenzen eingeräumt. Doch vor allem der Europäische Gerichtshof schwingt sich in einer Art Selbstermächtigung dazu auf, über allen stehen zu wollen. Dass es gerade Polen trifft, wundert nicht. Das Land tickt anders als es die Unionseliten gern hätten. Was Brüssel will, ist ein Kurswechsel. Das ist absurd angesichts der Tatsache, dass die polnische Regierung – im Gegensatz zur EU-Kommission – demokratisch gewählt wurde. Die EU-Zentralisten haben aus dem „Brexit“ nichts gelernt und sie wollen nichts lernen. Sie wollen eine Staatengemeinschaft in all ihrer Diversität organisieren, die Union in einen von Brüssel gelenkten Zentralstaat nach ihren Vorstellungen verwandeln. Das ist aber sicher nicht das Europa, das wir wollen. näher an den Bürgern und damit effektiver in der Problemlösung. „Es wird höchste Zeit, dass die EU sich wieder auf ihre Kernkompetenzen wie internationalen Handel und Verkehr oder gemeinsame Sicherheit nach außen konzentriert, statt Bürger und Unternehmer mit immer neuen Detailregelungen in allen Bereichen zu überfluten“, forderte der FPÖ-Parlamentarier. Die FPÖ werde sich für eine subsidiäre EU als Staatenbund souveräner Nationalstaaten einsetzen. Haider kritisiert EU-Zentralismus. Foto: EU Warnendes Beispie Brüssels Allmachts Polens Regierung verteidigt die Verfassung des La Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen will das Tempo in S Das Vorgehen Brüssels gegen Polens Regierung unter dem Deckmantel der „ An Polen versucht die EU-Kommission das Exempel zu statuieren, wie Brüssel sich die „Zukunft Europas“ vorstellt: Ein allmächtiger Zentralsstaat ohne jegliche demokratische Legitimation eignet sich willkürlich die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an. ÖVP-Ersatzkanzler Schallenberg jubelt, die FPÖ lehnt das kategorisch ab. Im Mai 2021 haben EU-Kommission und Europäisches Parlament völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit ihre „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestartet. Aber es sollte die Öffentlichkeit, also die Bürger der Mitgliedsstaaten, interessieren, worum es dabei geht. Im Klartext wollen die beiden EU-Institutionen die Macht über den Umbau der Union in einen von den Eurokraten gelenkten Zentralstaat an sich reißen. Brüsseler Amtsanmaßung Das praktische Beispiel für dieses Vorhaben gibt Brüssel im Streit mit Polen vor. Obwohl der Justizbereich, im Falle Polens die Bestellung der obersten Justizorgane, entsprechend den EU-Verträgen Brüssel gar nichts angeht, wird Polens Regierung nicht gedrängt, sondern über die Zurückhaltung zustehender Finanzmittel geradezu erpresst, sich dem Willen der Eurokraten zu fügen. Dabei geht es um die für einen Staat lebenswichtige Frage, ob die Mitglieder der EU noch eigene Foto: EU Verfassungen und eigene Verfassungsorgane benötigen, oder die Administration in Brüssel sich diese staatsrechtliche Position einer übergeordneten Regierungsinstanz angeeignet hat. Denn genau das behaupten die Exekutoren der Brüsseler EU-Verwaltung – und deren Büttel im EU-Parlament. Nachdem die Briten sich aus Polens Regierunsgchef Mateusz Mora Widerstand gegen die Brüsseler Mach
Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021 g l Polen: So sehen -Phantasien aus! ndes gegen einen Putschversuch aus Brüssel achen Machtabgabe der Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen erhöhen. Rechtsstaatlichkeit“ ist ein bedrohliches, demokratiefeindliches Fanal. der Fremdbestimmung durch eine Brüsseler Verwaltung befreit haben, übernehmen nun die Polen die Funktion der Speerspitze jener, die keinen Brüsseler Überstaat wollen, aber im Gegensatz zu den Briten Mitglied einer Europäischen Union auf Basis der geltenden Verträge bleiben bzw. diese in Richtung der Gründungsverträge der Union zurückentwickeln wollen. Zentralstaat oder Staatenunion? Polen stellt die Grundsatzfrage: Soll die EU eine allmächtige, nicht demokratisch legitimierte Machtmaschine werden, unter deren Gewalt die Verfassungen der Mitgliedsländer aufgehoben werden? Oder ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten, über deren Verfassungshoheit der jeweilige Souverän, die Bürger, zu bestimmen haben? Aus Brüsseler Sicht ist die Frage längst beantwortet: Die Nationen und die Nationalwiecki kündigte tgelüste an. staaten sind ein Relikt des 19. Jahrhunderts, das überwunden werden muss, weil sie für Krieg und Aggression verantwortlich sind. Daher müssen sie ihre Souveränität und damit jede Entscheidungsgewalt dem „größten Friedensprojekt aller Zeiten“ abtreten. Diesem Allmachtswahn der Kommission und der schwarz-rot-grün-liberalen Mehrheit im EU-Parlament widersetzen sich nur die von Polens Regierungspartei PiS geführte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Fraktion Identität und Demokratie mit der FPÖ. Dass sich ÖVP-Ersatzkanzler Alexander Schallenberg letzte Woche in Brüssel auf die Seite der Kommission stellte, stellte für FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger einen Treppenwitz der Geschichte dar: „Wer im eigenen Land einen Feldzug gegen die Justiz führt, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Schallenberg und die türkise Familie seien daran erinnert, dass die Verfassung das Fundament jedes demokratischen Staates ist und geschützt werden muss. Daher sollte Österreich eigentlich Polen gegen die Begehrlichkeiten der Zentralisten in Brüssel unterstützen, statt Warschau in den Rücken zu fallen!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Polen verstärkt Grenzschutz Polen will die Zahl der Soldaten an seiner Grenze zu Belarus auf rund 10.000 erhöhen. Hintergrund ist die steigende Zahl von illegalen Einwanderern, die vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zur „Invasion der EU“ angestachelt würden. Künftig würden rund 2.500 weitere Soldaten den Grenzschutz unterstützen, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Zudem will Polen den eilig aufgestellten Stacheldrahtverhau an der Grenze durch dauerhafte und stärkere Befestigungen ersetzen. Denn immer häufiger schaffen es die illegalen Einwanderer den provisorischen Grenzschutz zu zerstören und zu überwinden. Klimafreundliche Kernkraft Foto: polska-sbrojna-pl Der Bau neuer Atomkraftwerke ist gemäß einer Studie des französischen Netzbetreibers RTE die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 „Klimaneutralität“ zu erreichen. RTE ist zur Hälfte im Besitz der staatlichen Electricite de France (EDF), dem zweitgrößten Stromerzeuger weltweit, der selbst Dutzende Kernreaktoren betreibt. Selbst bei einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger sei der Bau „neuer Atomreaktoren aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll“, lautet der Schluss der Studie. Nur mit günstigem und berechenbarem Strom aus AKWs könne Frankreich als Industriestandort international bestehen. Massenproteste gegen den Impfzwang in Italien Der Widerstand gegen den italienischen „Green Pass“ ist ungebrochen. Mitte Oktober führte die Regierung in Rom das verpflichtende Zertifikat ein: Wer ungeimpft ist oder seine „Booster-Impfungen“ nicht wahrnimmt, wird von allen öffentlichen Aktivitäten ausgeschlossen – nicht einmal zur Arbeit darf man ohne den staatlichen Impfstatus. Seitdem gibt es Massendemonstrationen in Italiens Großstädten Mailand, Rom, Venedig, Turin oder in Triest. Von Mailand bis Rom, von Bologna bis Venedig gehen die Menschen auf die Straße gegen die schärfsten Corona-Maßnahmen in Europa. In der Hauptstadt kam es in der Nacht zum Sonntag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei hatte der Chefvirologe der US-Regierung, Anthony Fauci, den Impffortschritt Italiens hervorgehoben. 71,8 Prozent der Italiener sind bereits „vollimmunisiert“, weitere Foto: screenshot youtube sieben Prozent haben den „ersten Stich“ erhalten. Damit wurde das ursprüngliche Impfziel der Regierung in Rom, 75 Prozent, bereits übertroffen. Der Gesundheitsminister hatte bereits Lockerungen in Aussicht gestellt, ehe Premierminister Mario Draghi den Kurs wechselte und seinen Landsleuten den „Green Pass“ aufdrängte. Die Drohung, Ungeimpfte aus Gesellschaft und Arbeit auszuschließen, treibt jetzt die Menschen auf die Straße. Proteste gegen den Impfzwang. Foto: EDF
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