Türkiser Amoklauf gegen die Bürger

Nr. 43/44 . Donnerstag, 28. Oktober 2021

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Inseratenskandal auch bei

Salzburger Volkspartei?

Seit Jahren wuchert die Salzburger ÖVP bei der Finanzierung

des Landesmedienzentrums mit Steuergeldern. Mehrfach war

die „Propagandazentrale“ bereits Inhalt freiheitlicher Anfragen.

„Wir fordern endlich volle Transparenz in der Sache“, erklärte

FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. S. 13

Türkiser Amoklauf

Foto: NFZ

gegen die Bürger!

Neuer Stufenplan dient der Vorbereitung einer „Schutzhaft für Ungeimpfte“

S. 2/3

„3G-Regel“ und Stufenplan:

Protest gegen den Impfzwang

Foto: FPÖ/Alois Endl

Freiheitliche Kritik an den immer brutaleren Impfzwangsmaßnahmen – S. 4/5

PARLAMENT

Keine Verantwortung?

AUSSENPOLITIK

Brüsseler Zentralstaat

WIEN

Inserate-Transparenz

IN EIGENER SACHE

Liebe Leser!

Am 2. November jährt sich der

blutige islamistische Terroranschlag

in Wien. Trotz der Fehlerkette der

dem Innenministerium unterstehenden

Behörden weist ÖVP-Innenminister

Karl Nehammer jede

politische Verantwortung für das

Versagen zurück. S. 6

Am Beispiel Polens probt die

EU-Kommission ihre angestrebte

Allmacht in einem Zentralstaat,

der die Souveränitätsrechte der

Mitgliedstaaten an sich gerissen

und deren Verfassung außer Kraft

gesetzt hat. Eine Drohung für alle

EU-Mitgliedsländer. S. 8/9

Nach der „Inseratenkorruptions-

Affäre“ der ÖVP rückt über eine anonyme

Strafanzeige jetzt auch die

Inseratenvergabe der Stadt Wien

ins Visier der Justiz. Die FPÖ Wien

fordert eine Offenlegung aller Werbeschaltungen

der Stadt und ihrer

Unternehmen. S. 11

Die nächste Ausgabe

der NFZ erscheint wegen

der Feiertage am

11. November 2021.

2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Das nennt man Timing: Beim

Sonderministerrat am Nationalfeiertag

hat die türkis-grüne Koalition

die Einrichtung eines unterirdischen

„Krisenbunkers“, pardon

„Krisenzentrums“ beschlossen.

Will sie jetzt die Folgen ihrer

„3G-Regel am Arbeitsplatz“ und

des „Stufenplans“ in diesem Bunker

aussitzen, aus Angst vor den

Österreichern?

Ab in den Bunker!

Aber nicht genug: Dem Bundesheer

sollen künftig im Krisenfall

Maßnahmen zur Krisenvorsorge

und -bewältigung übertragen

werden können, wie die Unterstützung

der Einsatzfähigkeit der

Sicherheitsbehörden.

Woran erinnert mich das bloß,

ein Regierungsbunker – womöglich

mit dem Dollfuß-Portrait aus

dem ÖVP-Klub im Ministerratsschutzraum

– und der Einsatz des

Heeres zur Unterstützung der Polizei

im Inland?

Und dann noch der Herr in der

Hofburg, der seit seiner Wahl an

der Überwindung der Spaltung der

Gesellschaft im Land arbeitet.

„Wir werden einander brauchen,

um die eigentliche, große

Herausforderung zu bewältigen.

Die wichtigste von allen“, appellierte

er am Nationalfeiertag.

Nein, es ging nicht um die mit

seiner Hilfe ausgehebelten Grundund

Freiheitsrechte, noch den

bevorstehenden Jahrestag des islamistischen

Terroranschlags in

Wien und auch nicht um die steigende

Opferzahl der Massenzuwanderung

2015.

Der Herr sorgte sich um den

„schlimmen Zustand“ des Weltklimas.

Sehr geehrter Herr Van

der Bellen, mussten Sie Ihre Bewerbungsrede

für den Weltklimarat

unbedingt am Nationalfeiertag

üben?

Türkis-grüne Heuchelei am

FPÖ-Chef Kickl kritisiert Gedenken von Türkis-Grün am Nationalfeiertag a

Am 26. Oktober 1955 Jahren erlangten die Österreicher Freiheit

und Selbstbestimmung. 66 Jahre später lassen Staats- und Regierungsspitzen

Österreichs Freiheit hochleben während sie über die Österreicher

eine „Corona-Schutzhaft“ verhängen, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl: „Die Bundesregierung ist mit ihrem

Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft

für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“

In seiner Videobotschaft zum

Nationalfeiertag betonte der

FPÖ-Bundesparteiobmann, dass

die Grundprinzipien von Freiheit

und Selbstbestimmung „für jeden

einzelnen von uns in seiner

Lebensführung gelten“ müssten.

Müssten, denn Türkis-Grün haben

mit ihren „Corona-Maßnahmen“

den Bürgern diese Freiheit mit den

überschießenden Eingriffen in die

Grund- und Freiheitsrechte geraubt

– unter den Augen des Bundespräsidenten.

Geheuchelte Bekenntnisse

„Während Regierungsmitglieder

in Ansprachen und Feiertagsbotschaften

Österreichs Freiheit hochleben

lassen, opfern sie im selben

Atemzug unsere Eigenständigkeit

und Souveränität am Altar der Europäischen

Union. Was für eine

Heuchelei! Während Regierungsvertreter

heute von Österreich als

Heimat schwärmen, versagen sie

in derselben Sekunde dabei, diese

Heimat vor illegaler Zuwanderung,

Islamisierung und Terror zu schützen.

Was für eine Heuchelei! Und

während Regierungsvertreter landauf,

landab eines Befreiungsaktes

gedenken, schaffen sie jeden Tag

SPITZE FEDER

Der „ultimative Impfturbo“.

mehr die Freiheit der Menschen,

die in unserer Verfassung garantiert

ist, ab. Und das Staatsoberhaupt,

das heute Abend seine TV-Ansprache

hält, gibt dazu seinen Segen

aus der Hofburg. Was für eine Heuchelei!“,

klagte der FPÖ-Chef die

Doppelzüngigkeit in den „Festansprachen“

des Bundespräsidenten

und der Regierungsspitzen an.

Allein die Freiheitlichen würden

die per Verfassung garantierte Freiheit

und Selbstbestimmung hochhalten,

betonte Kickl: „Wir wollen

Österreich als eigenständigen Staat,

der gleichberechtigt im Verbund

mit anderen handelt und wo alle

wesentlichen Entscheidungen das

Volk, der Souverän, trifft, wiederbeleben.

Wir Freiheitliche wollen

unsere Heimat bewahren, indem

wir unsere Grenzen dicht machen

gegen illegale Zuwanderung, anstatt

alle hereinzulassen. Und wir

Freiheitliche wollen Gesundheit

und Freiheit nicht gegeneinander

ausgespielt sehen, sondern beides

miteinander verbinden.“

Der Wunsch Kickls zum Abschluss

seiner Rede, die baldige

Rückkehr zur „alten Normalität“,

wurde 24 Stunden vor dem Nationalfeiertag

mit der Kundmachung

Foto: FPÖ_TV

„Jetzt startet sie mit der Vorbereitung e

rung. Das ist ein Schritt, der an die dun

der Verordnung zur „3G-Regel“

am Arbeitsplatz von der Koalition

konterkariert – siehe dazu S. 4-5.

„Schutzhaft“ für Ungeimpfte

Die Koalition ist mit ihrem Plan,

die Pandemie mit einer Impfkampagne

zu „besiegen“, grandios gescheitert.

Aber sie hält unverdrossen

daran fest und will auch das

verbliebene „ungeimpfte“ Viertel

der Bürger vor die Nadel treiben.

Zur Verdeutlichung des Scheiterns

der „Impfstrategie“ verglich

Kickl das Infektionsgeschehen des

22. Oktober des Vorjahres, als es

IMPRESSUM

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Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021

g

Nationalfeiertag

ngesichts der Corona-Verschärfungen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Kochers grobe Wissenslücken

Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Peter

Wurm (Bild) im Ausschuss für Arbeit und

Soziales an ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher,

wie sich die „3G-Regel“ auf die Arbeitslosigkeit

auswirken werde, antwortete dieser

lapidar, dass er davon nichts wisse, weil er die

Verordnung ja nicht geschrieben habe. „Ein

Minister, der 24 Stunden vor der Bekanntmachung

einer Verordnung, die sein Ressort

betrifft, keine Ahnung davon hat, ist nicht nur

untragbar, sondern muss sofort seines Amtes

enthoben werden!“, forderte Wurm.

iner Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkekelsten

Kapitel unserer Geschichte erinnert“, kritisiert Kickl die Koaliiton.

Preiserhöhung durch Pfand?

Das von der türkis-grünen Regierung beschlossene

Plastikpfand darf zu keiner weiteren

Teuerung oder versteckten Klimasteuern

führen, forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch (Bild): „Wir Freiheitlichen haben

einen Entschließungsantrag eingebracht, damit

das Pfand zu keiner weiteren finanziellen

Belastung für die Konsumenten führt. Demnach

muss sich die Pfandhöhe an der Mehrweg-Bierflasche

orientieren und darf somit

nicht höher sein, wie es bereits derzeit mit

neun Cent pro Bierflasche üblich ist.“

Foto: NFZ

noch keine Impfung gab, mit dem

des 22. Oktober 2021: Im Vorjahr

habe es 21.835 aktive Fälle gegeben,

ein Jahr später dann 36.298

Fälle, obwohl de facto nur noch

Ungeimpfte getestet würden. Am

22.10.2020 habe es 841 Normalund

161 Intensivhospitalisierungen

gegeben, jetzt lägen die Werte bei

795 und 220, erklärte Kickl.

Angesichts der „Regierungsfakten

zur Impfung“, müssten die

„Corona-Zahlen“ eigentlich rückläufig

sein. Aber genau das Gegenteil

sei der Fall, betonte Kickl:

„In den letzten vier Kalenderwo-

chen ist die Zahl der verharmlosend

sogenannten ,Impfdurchbrüche‘

bei 33,6 Prozent gelegen, bei

den Über-60-Jährigen, von denen

fast 90 Prozent vollständig geimpft

sind, hat es 65 Prozent Impfdurchbrüche

gegeben.“

Und was mache die Bundesregierung?

Sie bereitet eine Schutzhaft

für Ungeimpfte vor. „Das ist ein

Schritt, der an die dunkelsten Kapitel

unserer Geschichte erinnert.

Mit der angedrohten Freiheitsberaubung

sollen die Menschen zur

Impfung erpresst werden“, klagte

der FPÖ-Bundesparteiobmann an.

Foto: NFZ

Steigbügelhalter SPÖ

Hatte die SPÖ die Novellierung des Epidemiegesetzes

in der jüngsten Nationalratsdebatte

noch verteufelt, so stimmte sie letzte

Woche im Bundesrat der Verlängerung

und damit auch der Verschärfung der Corona-Maßnahmen

zu, kritisierte der freiheitliche

Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild)

den „Umfaller“ der SPÖ: „Diese Regierungsvorlage

ist auf das Schärfste abzulehnen, da

die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die

,3G-Regel‘ am Arbeitsplatz unverhältnismässig

ist. Die türkis-grüne Bundesregierung will

völlig faktenbefreit den Ausnahmezustand

ohne jede Notwendigkeit aufrechterhalten!“

SPRUCH DER WOCHE

„Das ist ein Amoklauf gegen

die Freiheit und die Menschenwürde

in diesem Land unter

dem Deckmantel der

Gesundheitspolitik.“

Herbert Kickl

25. Oktober 2019

Foto: NFZ

Der FPÖ-Bundesparteiobmann

zum „Stufenplan“ der Koalition,

der in der sechsten und letzten

Stufe einen „Lockdown für Ungeimpfte“

vorsieht.

BILD DER WOCHE „Nationalfeiertag der Bürger“: Tausende

demonstrierten und forderten ihre Gund- und Freiheitsrechte ein.


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Was will unsere Bundesregierung?

Eine Impfquote von 100 Prozent?

Heftige Kritik an der Verschärfung der „Corona-Schikanen“ übt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

im NFZ-Interview. Während andere Länder sich ihrer demokratischen Prinzipien besinnen und

den Ausnahmezustand beenden, verschärft Türkis-Grün diesen weiter: „Die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz

ist epidemiologisch ein Mumpitze, eine völlig überzogene, menschen- und arbeitsfeindliche Maßnahme.“

Am 1. November braucht es

künftig einen Impf-, Genesungsoder

Testnachweis, wenn man zur

Arbeit geht. Ist das der nächste

Schritt zur Zwangsimpfung, Frau

Abgeordnete?

Belakowitsch: Es ist genau das,

wovor wir seit Monaten gewarnt

haben. Es geht der türkis-grünen

Bundesregierung seit Anbeginn

ihrer „Corona-Maßnahmen“ nicht

um die Gesundheit der Bevölkerung,

sondern um das Ausleben ihres

Macht-Wahns. Der

grüne Gesundheitsminister

Wolfgang Mückstein

hat die Maßnahme

ja selbst damit erklärt,

dass jetzt der „Impfturbo“

gezündet werden

soll. Das Ganze

dient also einzig und allein

dem Zweck, dass die Bundesregierung

nicht auf den Millionen

von ihr bestellten Impfdosen sitzen

bleibt.

Türkis-Grün verweist darauf,

dass jene Länder, die de facto zur

„alten Normalität“ zurückgekehrt

sind, eine höhere Impfquote als Österreich

haben.

Belakowitsch: Auch das stimmt

nicht. Minister Mückstein hat am

Wochenende selbst bestätigt, dass

bereits 72 Prozent der impfbaren

Bevölkerung, also der Österreicher

über zwölf Jahre, doppelt

und 75 Prozent zumindest einmal

geimpft sind. Rechnet man die Genesenen

hinzu, dann sind wir bei

einer Immunitätsquote von annährend

80 Prozent. Und da sind

wir genau auf dem Niveau der

Länder wie Dänemark, Schweden

oder Großbritannien, die

ihren Bürgern die gestohlenen

Grund- und Freiheitsrechte

„zurückgegeben“

haben.

Übrigens haben die

Dänen das bereits

angekündigt, nachdem

für jeden

Bürger die Impfmöglichkeit

gegeben

war –

also ohne jeden

Zwang zur Impfung

selbst. Aber was will unsere

Bundesregierung wirklich? Eine

Impfquote von 100 Prozent?

Kritiker der Maßnahmen - wie

die FPÖ – befürchten, dass damit

lediglich die Spaltung der Gesellschaft

weiter vorangetrieben wird,

weil diese „Maßnahme“ ohnehin

wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens

beitragen wird.

Belakowitsch: Die „3G-Regel“

am Arbeitsplatz ist epidemiologisch

ein reiner Mumpitz, hat es

„Für mich ist das die Bestätigung des

Verdachts, dass Türkis-Grün mit diesen

Schikanen von den wirklichen Problemen

des Landes ablenken will.“

Foto:

doch bisher kaum „Corona-Cluster“

in den Unternehmen gegeben.

Es ist eine völlig überzogene, faktenbefreite,

menschen- und arbeitsfeindliche

Maßnahme. Eine reine

Schikane für Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

vor allem, wenn man

daran denkt, dass außerhalb der

Städte die Gratistest-Angebote de

facto abgeschafft werden und in

Wien die Gültigkeit eines PCR-

Tests so eingeschränkt wurde, dass

ungeimpfte Arbeitnehmer sich jetzt

täglich testen lassen müssen. Und

das betrifft den Großteil der Arbeitnehmer,

da ja de facto

nur Großbetriebe

eigene Testmöglichkeiten

eingerichtet

haben.

Da wundert es

schon, dass die

ehemalige

„Arbeitnehmerpartei“ SPÖ

dem zugestimmt hat und Arbeiterkammer

sowie Gewerkschaftsbund

willig den Maulkorb tragen, den

ihnen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

umgehängt hat. Damit bestätigten

die beiden Organisationen einmal

mehr, dass sie das Parteiinteresse

über ihre eigentliche Pflichtaufgabe,

nämlich die „Vertretung der Arbeitnehmerinteressen“,

stellen. Wo

sind denn die Demonstrationen der

Roten abseits von PR und Eigennutz?

Diese SPÖ mit

ihrem Umfeld ertrinkt

in ihrer Selbstgefälligkeit.

Das Ziel von

Türkis-Grün und der

unterwürfigen SPÖ ist

klar: Nicht geimpfte

Menschen sind „gefährlich“

und müssen

deshalb besonders schikaniert werden,

damit sie klein beigeben und

sich impfen lassen, um nicht weiter

gebrandmarkt zu sein. Dieser Plan

ist leicht durchschaubar – und er ist

einfach nur schäbig.

Völlig planlos wirkt die Maßnahme,

wenn man bedenkt, dass beim

„Sechs-Stufen-Plan“ ab Stufe 6 ein

„Lockdown für Ungeimpfte“ droht,

aber nicht in Sachen Arbeit.

Belakowitsch: Für mich ist das

die Bestätigung unseres Verdachts,

dass Türkis-Grün mit diesen Schikanen

von den wirklichen Problemen

der Menschen in diesem Land

ablenken will. Jene Probleme, die

durch die dramatischen Preissteigerungen

bei Energie, Wohnen und

Lebensmitteln für die Menschen

entstehen. Eine Befragung des Online-Portals

„durchblicker.at“ zeigte

auf, dass jeder fünfte Haushalt

mit den Folgen der Covid-Maßnahmen

zu kämpfen hat. Die Jubelreden

von ÖVP und Grünen können

nicht hinwegtäuschen, dass unsere

Gesellschaft durch die maß- und

sinnlosen Maßnahmen der Bundesregierung

viel zu erleiden hat. Einnahmenverluste

von mehr als 600

Euro kann man weder schönreden,

noch als wirtschaftlichen Erfolg

bezeichnen. Das ist allein die Folge

der sinnlosen Schikanen von Türkis-Grün!


Thema

der

Woche

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobm

Schulterschluss gegen diese Irrsinns

Ein Stufen

Die Freiheitlichen weisen

Obwohl die Koalition die Pandemie

schon mehrfach für

besiegt erklärt hat, setzt sie jetzt

eine Spirale der Schikanen gegen

Ungeimpfte in Gang. Das Ziel:

Den Druck auf die Ungeimpften

bis hin zum Verlust des Arbetisplatzes

zu erhöhen, damit deren

Widerstand gebrochen wird und

sie sich impfen lassen. Die FPÖ

ruft zum Schulterschluss gegen

diesen türkis-grünen Irrsinn auf.

„Während andere Länder aufsperren,

sperrt Österreich zu. Anstatt

für therapieunterstützende

Medikamente zu sorgen, stellt man

über 90 Prozent der Bevölkerung,

die noch keine Infektion hatten

unter ein Corona-Diktat der Verantwortungs-

und Ahnungslosen

der ÖVP und Grünen“, kritisierte

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch die Verordnung zur

„3G-Regel am Arbeitsplatz“.

SPÖ hat sich kaufen lassen

Bezeichnend für den Corona-

Wahnsinn sei auch, dass die ehemalige

Arbeiterpartei SPÖ diesem

Irrsinn auch noch zustimme. „Wo

sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer,

wenn man sie wirklich

braucht? Diese SPÖ mit ihrem Um-


g

Innenpolitik 5

ann Herbert Kickl ruft die Österreicher – wie hier bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Nationalfeiertag – zu einem nationalen

regierung auf, um die von der türkis-grünen Bundesregierung verantwortete Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

feld ertrinkt in ihrer Selbstgefälligkeit“,

wunderte sich Belakowitsch

über die Genossen. Diese haben

sich mit dem Versprechen, dass die

PCR-Tests gratis bleiben würden,

von der Koalition locken lassen.

„Was diese Versprechen der Bundesregierung

wert sind, kann man an

den unzähligen Ankündigungen vom

,Sieg über die Pandemie‘ ja nachvollziehen.

Die SPÖ aber anscheinend

nicht“, bemerkte Belakowitsch.

Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit

und diene nur dazu,

den indirekten Impfdruck weiter zu

erhöhen. So müssen nicht geimpfte

Arbeitnehmer im Kundenkontakt

zusätzlich auch noch mit einer

FFP2-Maske herumlaufen.

Mit dem 3G-Zwang am Arbeitsplatz

habe die Regierung am Vorabend

des Nationalfeiertags ein

weiteres wichtiges Grundrecht,

nämlich das Recht auf Erwerbsbzw.

Erwerbsausübungsfreiheit demoliert,

kritisierte auch FPÖ-Obmann

Herbert Kickl die neue

Regelung.

„Das Ziel ist klar: Nicht geimpfte

Menschen sind gefährlich und

müssen deshalb besonders schikaniert

werden, damit sie klein beigeben

und sich impfen lassen, um

nicht weiter gebrandmarkt zu werplan

zur Spaltung der Gesellschaft

die „3G-Regel“ und den „Neuen Stufenplan“ als Impfzwangs- und Spaltungsversuch zurück

den. Dieser Plan ist leicht durchschaubar

und einfach nur schäbig“,

betonte Kickl.

Willkürliche Regelung

Was kommt nach „3G am Arbeitsplatz“

und dem „Stufenplan“

noch? Denn erst in der Vorwoche

wurde auf Initiative der

Regierungsparteien beschlossen,

die Pandemiemaßnahmen bis Mitte

2022 zu verlängern – mit Option

auf die nochmalige Ausweitung

bis zum Ende des nächsten Jahres.

Belakowitsch und Kickl verweisen

darauf, dass der 3G-Zwang am Arbeitsplatz

auch Jobs gefährde: „Es

Kickl: Aufstehen, um die Spaltung der Gesellschaft zu beenden!

Foto: NFZ

kann nicht sein, dass die von den unverhältnismäßigen

türkis-grünen Corona-Maßnahmen

schwer angeschlagenen

klein- und mittelständischen

Betriebe mit so einer Maßnahme in

ihrer Existenz gefährdet werden. Es

müssen nun rasch Rahmenbedingungen

geschaffen werden, die unseren

Unternehmen die dringend benötigte

Planungssicherheit geben und nicht

die 3G-Regel samt permanenten Verunsicherungen.“

Die Bundesregierung sei mit ihrem

Latein am Ende, konstatierte

Kickl in Hinblick auf den „Stufenplan“.

Mit den Stufen 4 und 5 auf

der Corona-Agenda drohe Millionen

gesunden und symptomfreien

Menschen eine Quarantäne. Da es

offenbar auch sehr viele gebe, die

den „dritten Stich“ noch abwarten,

könnten damit auch geimpfte Menschen

nach Ablauf der Gültigkeitsfrist

ihrer Impfung eingesperrt werden,

warnte der FPÖ-Obmann.

Besonders skrupellos und unmenschlich

sei die Bestimmung,

wonach ab Erreichen der 25-Prozent-Marke

auf den Intensivstationen

auch Besuche von Angehörigen

im Krankenhaus oder im

Pflegeheim nur noch Geimpften

vorbehalten sein sollen. „Damit

spaltet man die Gesellschaft

in einer Art und Weise, die man

nur mehr als skandalös bezeichnen

kann. Kranke Menschen und

Senioren sollen den Preis für die

Schutzhaft-Gelüste der Koaliiton

zahlen. Das ist erbärmlich!“, empörte

sich Kickl.

Was es nun brauche, sei ein nationaler

Schulterschluss. „Alle Menschen,

egal ob geimpft, ungeimpft,

genesen oder gesund, sind aufgerufen,

gegen diesen Irrsinn aufzustehen,

um die von der Regierung

verantwortete Spaltung der Gesellschaft

zu überwinden“, appellierte

der FPÖ-Bundesparteiobmann an

die Österreicher.

6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Nach dem Untersuchungsausschuss

ist vor dem Untersuchungsausschuss.

Jener, der das „Ibiza der

FPÖ“ abarbeitete, ist zu Ende, jener,

der das „Ibiza der ÖVP“ aufarbeiten

wird, die Chats und die damit in Verbindung

stehenden Ermittlungen,

die den Kanzler zum Ex-Kanzler

machten, steht in den Startlöchern.

Wahrheitspflicht bleibt!

Wie immer gibt es auch diesmal

eine Debatte über die Verfahrensordnung.

Es war eine kluge Entscheidung,

den VfGH als Schiedsrichter

zwischen Mehrheit und

Minderheit zu etablieren. Einzig der

Vorsitz des Nationalratspräsidenten

hat sich nicht bewährt. Da war die

Vorgängerregelung, nach der sich

der Untersuchungsausschuss aus

seiner Mitte einen Vorsitzenden

wählt, eindeutig besser. Die jetzige

Regel ist ein Kompromiss mit der

ÖVP, die unbedingt einen Richter

als Vorsitzenden wollte.

Die Insuffizienz dieser Regel

kommt vor dem Hintergrund des

„ÖVP-Korruptionsausschusses“

besonders deutlich zu Tage. Daher

verwundert es nicht, dass bereits

vor der Einsetzung des Ausschusses

eine öffentliche Diskussion

über die Vorsitzführug entbrannt

ist. Positiv zu vermerken ist, dass

der ÖVP-Vorschlag, die Wahrheitspflicht

abzuschaffen, nicht

realisiert wurde. Weniger gut ist,

dass die Öffentlichkeit weiter nicht

live dabei sein darf. Somit bleibt

alles beim Alten, und daran wird

sich in dieser Gesetzgebungsperiode

wohl nichts mehr ändern.

Aus unserer Sicht wäre es eine

Selbstverständlichkeit gewesen,

dass die Öffentlichkeit, also der

Steuerzahler, der dieses politische

System einschließlich der Untersuchungsausschüsse

finanziert,

dabei sein darf.

Foto: NFZ

ARBEITSMARKTPOLITIK

Lohn- und Sozialdumping

Der Sozialausschuss befasste sich letzte Woche

mit den Ergebnissen der Kontrollen der Finanzpolizei

zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

in den Jahren 2019 und 2020. Laut den Berichten

wurden 2019 bereits 2.099 Strafanträge und

im Pandemiejahr 2020 hingegen nur 829 gegen ausländische

Firmen gestellt. In weiterer Folge wurden

Geldstrafen in der Höhe von insgesamt 11,23 Millionen

Euro ausgesprochen.

Foto: NFZ

SOZIALPOLITIK

Kammerbeiträge senken

Die FPÖ hat im Sozialausschuss

einen Antrag der Neos zur Senkung

der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerbeiträge

unterstützt.

So sollte die Arbeiterkammerumlage

in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttolohns

nur noch für Gehälter über

1.000 Euro zum Tragen kommen.

ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten ab.

Die Kurz-Auslieferung

wird zum Hürdenlauf

FPÖ-Klubchef Kickl sieht nächste Lüge des Ex-Kanzlers platzen

Verzögern, vertuschen und

verschleppen lautet anscheinend

der Befehl von Sebastian

Kurz an seine Volkspartei, um

die Auslieferung an die Justiz hinauszuzögern.

Mit dieser Strategie versuche

nun die ÖVP, die laufenden Ermittlungen

gegen Kurz unnötig

in die Länge zu ziehen, kritisierte

FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann

Herbert Kickl: „Damit

wird nicht nur Kurz als Kopf dieser

mutmaßlichen Delinquentengruppe

in der Inseratencausa geschützt,

auch gegen die übrigen Verdächtigen

werden so die Ermittlungen erschwert

und verzögert!“

Hier zeigt sich schon „die nächste

Lüge des Sebastian Kurz“, betonte

Kickl. Denn im Zuge seines

Kickl kritisiert Verschleppung der Immunitätsaufhebung durch die ÖVP.

„Schritts zur Seite“ als Kanzler sei

von der Volkspartei klar und deutlich

erklärt worden, dass der „Abgeordnete

Kurz“ von sich aus auf

seine Immunität verzichten werde,

um die Ermittlungen rasch zu einem

Abschluss zu bringen. „Jetzt

zeigt sich, dass das Gegenteil der

Fall ist. Diesem Sebastian Kurz ist

eben nicht zu trauen“, sagte Kickl.

Energiepolitik: Hirnlos in den Preisauftrieb

Neben Heizöl und Gas wird auch

Strom im heurigen Winter wesentlich

teurer. So liegt der Großhandelspreis

für Strom um 72 Prozent

über dem Stand von November

2020. „Der unbändige Drang nach

E-Mobilität und die Klimahysterie

der türkis-grünen Regierung führen

dazu, dass die Energie für die Bevölkerung

zum Luxusgut wird“, erklärte

FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch zur aktuellen Preissituation.

Er wies zugleich darauf hin, dass

mit der für das kommende Jahr auf

den Weg gebrachten CO2-Steuer

weitere Mehrbelastungen auf die

Österreicher zukommen werden.

„Man muss kein Mathematik-Genie

sein, um zu erkennen,

dass das ,Erneuerbaren-Ausbaugesetz‘

ein Preistreiber sein wird, da

die bis 2030 gesteckten Ziele völlig

utopisch sind“, fügte Rauch hinzu.

Und die Energieversorger werden

die überfallsartig verordneten Investitionen

wohl oder übel auf die

Stromkunden abwälzen: „Die Koalition

hat zur ,Klimarettung‘ einen

Domino-Effekt in Sachen Preissteigerung

losgetreten!“

Und nicht zu vergessen die

jährliche „Fördermilliarde für die

Windbarone“ zum Ausbau von

Windkraft und Fotovoltaikanlagen.

Diese Milliarde Euro werde natürlich

auch von den Energieverbrauchern

bezahlt werden müssen, erinnerte

der FPÖ-Umweltsprecher.

Foto: NFZ


g

In wenigen Tagen jährt sich der islamistische Terroranschlag in Wien.

Immer deutlicher treten die Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags

zu Tage, und umso heftiger wehrt sich ÖVP-Innenminister Nehammer,

die politische Verantwortung für das Versagen zu übernehmen.

Am 2. November jährt sich der

blutige Terroranschlag von Wien

zum ersten Mal. Seit der Bluttat

sind immer mehr Details bekannt

geworden, welche Fehler von Behördenseite

im Vorfeld dieses islamistisch

motivierten Attentats gemacht

wurden.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer forderte in diesem Zusammenhang

die politische Verantwortung

von ÖVP-Innenminister

Karl Nehammer für das Versagen

seiner Behörden ein: „Verhängnisvolle

Behördenfehler waren relativ

schnell nach dem widerwärtigen

Terroranschlag offensichtlich

und wurden durch den sogenannten

,Zerbes-Bericht‘ auch bestätigt.

Durch die zuletzt bekanntgewordenen

Details wird das fatale Behördenversagen

noch deutlicher. Es ist

absolut nicht nachvollziehbar, dass

Nehammer noch immer keine politische

Verantwortung dafür übernimmt.“

Eklatantes Versagen

Der spätere Attentäter hätte

schon im Frühjahr 2020 als ‚hohes

Risiko‘ gelten können. Aber

fehlende Ressourcen, mangelnde

Kommunikation und Ignoranz

im Vorfeld hatten tödliche Folgen.

„Die jüngst bekannt gewordenen

Informationen zu Waffen- und Munitionsbeschaffung

des Täters bestätigen

ganz deutlich: Dieser Anschlag

hätte nicht nur verhindert

werden können, sondern verhindert

werden müssen“, betonte der

FPÖ-Sicherheitssprecher hinsichtlich

der Ermittlungen gegen zwei

Verfassungsschützer wegen mutmaßlichen

Amtsmissbrauchs.

Natürlich sei Nehammer nicht

schuld an dem Attentat. Die politische

Verantwortung könne er jedoch

nicht mehr abstreifen, stell-

Parlament 7

Schwere Behördenfehler vor Terroranschlag

FPÖ-Kritik am ÖVP-Innenminister, der jede politische Verantwortung dafür weiterhin ablehnt

Amesbauer: Nehammer sollte endlich Rückgrat zeigen und zurücktreten.

te Amesbauer klar: „Aber weil er

nach dem Anschlag die Schuld

abzuschieben versuchte, ist sein

Verhalten besonders verwerflich.

In jedem anderen demokratischen

Land wären längst politische Konsequenzen

gezogen worden.“

Im Parlament feierte man „100 Jahre Burgenland“

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Burgenlandes lud der Dritte

Nationalratspräsident Norbert Hofer am 19. Oktober zu einer Jubiläumsveranstaltung

in das Palais Epstein an der Wiener Ringstraße.

Der Einladung folgten zahlreiche

prominente Gäste aus dem Burgenland,

aber auch aus Wien. Abgeordnete

der Freihetilichen, der

SPÖ und der ÖVP aus Nationalund

Bundesrat sowie dem burgenländischen

Landtag waren ebenso

präsent wie hohe Kirchenvertreter,

der Polizeipräsident, die Repräsentanten

verschiedener Volksgruppen

und Vereine des Burgenlandes.

Auch der kroatische Botschafter in

Wien, Daniel Glunčić, und Altlandeshauptmann

Hans Niessl waren

der Einladung ins Palais Epstein

gefolgt.

In seiner Festrede griff Hofer

auf persönliche Erinnerungen aus

seiner Kindheit zurück, etwa mit

dem Brauchtum als Teil des Lebenskreises

und Anker der Identität

eines Bundeslandes, das sich

selbst erst habe finden müssen: „Es

ist ein selbstbewusstes Bundesland

geworden, doch das war nicht immer

so.“

Noch vor dem wirtschaftlichen

Erstarken des Burgenlandes sei das

Bundesland damals schon von einer

hohen Lebensqualität gekennzeichnet

gewesen. Etwa durch

seine intakte Natur oder die sprichwörtliche

Gastfreundschaft, die

heute auch die wichtigste Grundlage

für den florierenden Tourismus

sei.

Stolz auf ihr Burgenland: Norbert Hofer, Landeshauptmann Hans

Peter Doskozil und der Historiker Herbert Brettl.

Foto: Parlamentsdirektion/Wieser

Unter Verweis auf das Attentat

von Oberwart im Jahr 1995 betonte

Hofer, dass seitdem viel passiert

sei, um ein gleichberechtigtes Miteinander

der Volksgruppen nicht

nur nach den Buchstaben des Gesetzes,

sondern auch in den Herzen

und Köpfen der Menschen zu gewährleisten:

„Für uns Burgenländer

ist es selbstverständlich, dass

die Volksgruppen im Land nicht

nebeneinander, sondern miteinander

leben. Dass wir die kulturellen

Wurzeln und Verschiedenartigkeit

und das Gemeinsame schätzen.“

Die Festrede hielt der Historiker

Herbert Brettl, der in einer Zeitreise

durch die Geschichte des Burgenlandes

führte.

Burgenlands Landeshauptmann

Hans Peter Doskozil zeigte sich

stolz auf die Zusammenarbeit zwischen

den Volksgruppen.

Identität, Selbstbewusstsein und

die Gemeinsamkeit seien auch für

die Zukunft entscheidende Faktoren,

vor allem für die Präsentation

des Burgenlandes über die Grenzen

hinaus, betonte Doskoszil: „Man

muss das große Ganze im Blick

haben, die Verantwortung gegenüber

der älteren Generation wahrnehmen

und eine Welt für die kommenden

Generationen hinterlassen.

Dies muss über die Parteigrenzen

hinweg gehen.“

Kritische Worte fand der burgenländische

Landeshauptmann, wie

schon der Dritte Nationalratspräsident,

dafür, als für das 100-jährige

Bestehen des Burgenlandes keine

Jubiläumsgabe des Bundes vorgesehen

sei. Doskozil wertete dies als

Missachtung der Bevölkerung.

Foto: NFZ

8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

EU-Zentralstaat auf

Biegen und Brechen

Zurück zu Dezentralisierung

und Subsidiarität in der EU

Für den freiheitlichen Europaparlamentarier

Roman Haider geht

die Zukunftskonferenz der Union

in die falsche Richtung, nämlich

hin zu mehr Zentralismus: „Es ist

sehr bedauerlich, dass die Prinzipien

der Subsidiarität und des Föderalismus

kaum Gehör finden.

Statt ergebnisoffen zu diskutieren,

ist die Zielrichtung klar vorgegeben:

Hin zu einem europäischen

Zentralstaat.“

Offensichtlich habe (West-)Europa

aus der Geschichte nichts gelernt.

Zentralistische Superstaaten

zeichnen sich durch überbordende

Bürokratie, Ineffizienz und Bürgerferne

aus. Gerade diese Erkenntnis

aus dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus

sollte aber für die

Zukunft der EU vermieden werden,

forderte Haider.

Ganz im Gegenteil, die EU müsse

wieder das Subsidiaritätsprinzip

aus seiner Gründerzeit in den Mittelpunkt

stellen: Kleinere Einheiten,

wie die Nationalstaaten, Regionen

und Gemeinden seien flexibler und

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Lässt man den Theaterdonner

im Streit zwischen Brüssel und

Polen beiseite, offenbart sich,

worum es wirklich geht: Die angebliche

Rechtsstaatlichkeit ist

das „behauptete Recht der Brüsseler

Administration, jedes Recht

der Völker Europas auf nationale

Selbstbestimmung auszuhebeln,

europäisches Recht über nationales

Recht zu stellen und die nationalen

Verfassungsgerichte dem

EuGH unterzuordnen“. Es geht

in dieser Rechtsanmaßung nur

darum, die Zentralmacht Brüssels

dauerhaft durchzusetzen.

Foto: reporter.co.at

Dabei ist in den EU-Verträgen

der absolute Vorrang des EU-

Rechts bis heute nicht geregelt;

die EU-Staaten haben der Union

nur in ganz bestimmten Bereichen

Kompetenzen eingeräumt.

Doch vor allem der Europäische

Gerichtshof schwingt sich in einer

Art Selbstermächtigung dazu

auf, über allen stehen zu wollen.

Dass es gerade Polen trifft,

wundert nicht. Das Land tickt

anders als es die Unionseliten

gern hätten. Was Brüssel will, ist

ein Kurswechsel. Das ist absurd

angesichts der Tatsache, dass die

polnische Regierung – im Gegensatz

zur EU-Kommission – demokratisch

gewählt wurde.

Die EU-Zentralisten haben aus

dem „Brexit“ nichts gelernt und

sie wollen nichts lernen. Sie wollen

eine Staatengemeinschaft in

all ihrer Diversität organisieren,

die Union in einen von Brüssel

gelenkten Zentralstaat nach ihren

Vorstellungen verwandeln.

Das ist aber sicher nicht das Europa,

das wir wollen.

näher an den Bürgern und damit effektiver

in der Problemlösung.

„Es wird höchste Zeit, dass die

EU sich wieder auf ihre Kernkompetenzen

wie internationalen Handel

und Verkehr oder gemeinsame

Sicherheit nach außen konzentriert,

statt Bürger und Unternehmer mit

immer neuen Detailregelungen in

allen Bereichen zu überfluten“, forderte

der FPÖ-Parlamentarier. Die

FPÖ werde sich für eine subsidiäre

EU als Staatenbund souveräner

Nationalstaaten einsetzen.

Haider kritisiert EU-Zentralismus.

Foto: EU

Warnendes Beispie

Brüssels Allmachts

Polens Regierung verteidigt die Verfassung des La

Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen will das Tempo in S

Das Vorgehen Brüssels gegen Polens Regierung unter dem Deckmantel der „

An Polen versucht die EU-Kommission das Exempel zu statuieren,

wie Brüssel sich die „Zukunft Europas“ vorstellt: Ein allmächtiger

Zentralsstaat ohne jegliche demokratische Legitimation eignet sich

willkürlich die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an. ÖVP-Ersatzkanzler

Schallenberg jubelt, die FPÖ lehnt das kategorisch ab.

Im Mai 2021 haben EU-Kommission

und Europäisches Parlament

völlig unbeachtet von der

Öffentlichkeit ihre „Konferenz zur

Zukunft Europas“ gestartet. Aber

es sollte die Öffentlichkeit, also die

Bürger der Mitgliedsstaaten, interessieren,

worum es dabei geht.

Im Klartext wollen die beiden

EU-Institutionen die Macht über

den Umbau der Union in einen von

den Eurokraten gelenkten Zentralstaat

an sich reißen.

Brüsseler Amtsanmaßung

Das praktische Beispiel für dieses

Vorhaben gibt Brüssel im Streit

mit Polen vor. Obwohl der Justizbereich,

im Falle Polens die Bestellung

der obersten Justizorgane,

entsprechend den EU-Verträgen

Brüssel gar nichts angeht, wird

Polens Regierung nicht gedrängt,

sondern über die Zurückhaltung

zustehender Finanzmittel geradezu

erpresst, sich dem Willen der Eurokraten

zu fügen.

Dabei geht es um die für einen

Staat lebenswichtige Frage, ob die

Mitglieder der EU noch eigene

Foto: EU

Verfassungen und eigene Verfassungsorgane

benötigen, oder die

Administration in Brüssel sich diese

staatsrechtliche Position einer

übergeordneten Regierungsinstanz

angeeignet hat. Denn genau das behaupten

die Exekutoren der Brüsseler

EU-Verwaltung – und deren

Büttel im EU-Parlament.

Nachdem die Briten sich aus

Polens Regierunsgchef Mateusz Mora

Widerstand gegen die Brüsseler Mach


g

l Polen: So sehen

-Phantasien aus!

ndes gegen einen Putschversuch aus Brüssel

achen Machtabgabe der Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen erhöhen.

Rechtsstaatlichkeit“ ist ein bedrohliches, demokratiefeindliches Fanal.

der Fremdbestimmung durch eine

Brüsseler Verwaltung befreit haben,

übernehmen nun die Polen die

Funktion der Speerspitze jener, die

keinen Brüsseler Überstaat wollen,

aber im Gegensatz zu den Briten

Mitglied einer Europäischen Union

auf Basis der geltenden Verträge

bleiben bzw. diese in Richtung der

Gründungsverträge der Union zurückentwickeln

wollen.

Zentralstaat oder Staatenunion?

Polen stellt die Grundsatzfrage:

Soll die EU eine allmächtige, nicht

demokratisch legitimierte Machtmaschine

werden,

unter deren Gewalt

die Verfassungen

der Mitgliedsländer

aufgehoben

werden? Oder ist

die EU ein freiwilliger

Zusammenschluss

souveräner

Nationalstaaten,

über deren Verfassungshoheit

der jeweilige

Souverän,

die Bürger, zu bestimmen

haben?

Aus Brüsseler

Sicht ist die Frage

längst beantwortet:

Die Nationen

und die Nationalwiecki

kündigte

tgelüste an.

staaten sind ein Relikt des 19. Jahrhunderts,

das überwunden werden

muss, weil sie für Krieg und Aggression

verantwortlich sind. Daher

müssen sie ihre Souveränität

und damit jede Entscheidungsgewalt

dem „größten Friedensprojekt

aller Zeiten“ abtreten.

Diesem Allmachtswahn der Kommission

und der schwarz-rot-grün-liberalen

Mehrheit im EU-Parlament

widersetzen sich nur die von Polens

Regierungspartei PiS geführte Fraktion

der Europäischen Konservativen

und Reformer sowie die Fraktion

Identität und Demokratie mit

der FPÖ.

Dass sich ÖVP-Ersatzkanzler Alexander

Schallenberg letzte Woche

in Brüssel auf die Seite der Kommission

stellte, stellte für FPÖ-Außenpolitiksprecher

Axel Kassegger

einen Treppenwitz der Geschichte

dar: „Wer im eigenen Land einen

Feldzug gegen die Justiz führt,

sollte nicht mit dem Finger auf andere

zeigen. Schallenberg und die

türkise Familie seien daran erinnert,

dass die Verfassung das Fundament

jedes demokratischen Staates

ist und geschützt werden muss.

Daher sollte Österreich eigentlich

Polen gegen die Begehrlichkeiten

der Zentralisten in Brüssel unterstützen,

statt Warschau in den Rücken

zu fallen!“

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Polen verstärkt Grenzschutz

Polen will die Zahl der Soldaten an seiner

Grenze zu Belarus auf rund 10.000 erhöhen.

Hintergrund ist die steigende Zahl von illegalen

Einwanderern, die vom weißrussischen

Präsidenten Lukaschenko zur „Invasion der

EU“ angestachelt würden. Künftig würden

rund 2.500 weitere Soldaten den Grenzschutz

unterstützen, erklärte Verteidigungsminister

Mariusz Blaszczak. Zudem will Polen den

eilig aufgestellten Stacheldrahtverhau an der

Grenze durch dauerhafte und stärkere Befestigungen

ersetzen. Denn immer häufiger

schaffen es die illegalen Einwanderer den provisorischen Grenzschutz zu

zerstören und zu überwinden.

Klimafreundliche Kernkraft

Foto: polska-sbrojna-pl

Der Bau neuer Atomkraftwerke ist gemäß

einer Studie des französischen Netzbetreibers

RTE die billigste Lösung für Frankreich, um

bis 2050 „Klimaneutralität“ zu erreichen. RTE

ist zur Hälfte im Besitz der staatlichen Electricite

de France (EDF), dem zweitgrößten

Stromerzeuger weltweit, der selbst Dutzende

Kernreaktoren betreibt. Selbst bei einem

massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger

sei der Bau „neuer Atomreaktoren aus

wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll“, lautet

der Schluss der Studie. Nur mit günstigem und berechenbarem Strom aus

AKWs könne Frankreich als Industriestandort international bestehen.

Massenproteste gegen

den Impfzwang in Italien

Der Widerstand gegen den italienischen

„Green Pass“ ist ungebrochen.

Mitte Oktober führte die

Regierung in Rom das verpflichtende

Zertifikat ein: Wer ungeimpft

ist oder seine „Booster-Impfungen“

nicht wahrnimmt, wird von

allen öffentlichen Aktivitäten ausgeschlossen

– nicht einmal zur

Arbeit darf man ohne den staatlichen

Impfstatus. Seitdem gibt es

Massendemonstrationen in Italiens

Großstädten Mailand, Rom, Venedig,

Turin oder in Triest.

Von Mailand bis Rom, von Bologna

bis Venedig gehen die Menschen

auf die Straße gegen die

schärfsten Corona-Maßnahmen in

Europa. In der Hauptstadt kam es

in der Nacht zum Sonntag zu gewalttätigen

Auseinandersetzungen

zwischen Demonstranten und der

Polizei.

Dabei hatte der Chefvirologe der

US-Regierung, Anthony Fauci, den

Impffortschritt Italiens hervorgehoben.

71,8 Prozent der Italiener sind

bereits „vollimmunisiert“, weitere

Foto: screenshot youtube

sieben Prozent haben den „ersten

Stich“ erhalten. Damit wurde das

ursprüngliche Impfziel der Regierung

in Rom, 75 Prozent, bereits

übertroffen.

Der Gesundheitsminister hatte

bereits Lockerungen in Aussicht

gestellt, ehe Premierminister Mario

Draghi den Kurs wechselte und seinen

Landsleuten den „Green Pass“

aufdrängte. Die Drohung, Ungeimpfte

aus Gesellschaft und Arbeit

auszuschließen, treibt jetzt die

Menschen auf die Straße.

Proteste gegen den Impfzwang.

Foto: EDF

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Sündenbock Ungeimpfte

Jetzt hat die Bundesregierung

nach 20 Monaten erkannt, wer

an der Krise Schuld hat: Es ist

nicht das Coronavirus, sondern

die „Nichtgeimpften“ unserer Bevölkerung.

Darum setzt man noch

eine härtere Gangart ein, wie die

„3G-Regel“ am Arbeitsplatz. Der

Angstmodus darf auf keinen Fall

einen Abbruch erleiden. Und weiter

geht es mit den unsinnigen

Maßnahmen von ÖVP und Grünen.

Günther Ortner, Oberwang

Der „große Umbruch“

Unsere Regierung betreibt Lockdown,

Hetze, Angstmacherei, Ausgrenzung

und Schikanen gegen

gesunde Menschen. Man will alle

Menschen zur Impfung zwingen,

wobei die Regierung bei der Wahl

der Mittel nicht gerade gesetzeskonform

oder gar zimperlich vorgeht.

Aus Gesundheitsgründen

kann es nicht sein, denn Gesunde

können niemanden anstecken, und

es gibt kaum „Gefährdete“, denn

die „Vollimmunisierten“ können

ja nicht angesteckt werden, sonst

wäre ja die Impfung sinnlos. Man

sperrt also die falsche Gruppe weg

und benachteiligt sie aufs Gröbste.

Man könnte Bücher mit den vielen

Lügen füllen, die wir seit bald

zwei Jahren von den Regierenden

täglich rund um die Uhr über die

Medien hören. Gewünscht sind unkritische

Menschen, die brav alles

machen, was ihnen die Regierung

vorschreibt. Man will nur noch

eine große Masse an Konsumenten

und ein Ende der kulturellen

Hochblüte in Europa. Äußerlich

ist das durch die Einführung des

Genderns, durch die CO2-Hysterie,

durch die Corona-Angstmacherei,

durch Bildungsreformen,

die das Bildungswesen zerstören,

durch Frühsexualisierung und eine

noch nie dagewesene Werte-Umkehr

deutlich zu sehen. Die über

Jahrhunderte gewachsene Kultur

soll in wenigen Jahren völlig ausgelöscht

werden. Dafür nimmt man

sogar die Islamisierung und den Islamterror

in Kauf. Frauen werden

damit entrechtet, der Kampf gegen

Drogen und Kriminalität wird heruntergefahren,

Kriminelle und Terroristen

werden unkontrolliert ins

Land gelassen, Mehrfach- und Kinderehe

werden geduldet, Verbrecher

werden geschont, aber um die

Opfer kümmert sich niemand mehr.

Das zerstört die Moral, die Kultur

LESER AM WORT

und jede positive Entwicklung, hilft

aber bei der Umsetzung der Pläne

für eine „neue Weltordnung“ nach

chinesischem Vorbild.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Menschenrechtsbruch

Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten

zur Verweigerung

der Unterschrift zur Novellierung

des Covid-19-Maßnahmengesetzes

auf, die den Grundstein für

ein 3G-Regime am Arbeitsplatz

legen soll. Dieser Brief könnte in

die Geschichte eingehen, wenn der

Bundespräsident die Grund- und

Freiheitsrechte sowie die Menschenrechtskonvention

respektiert

und verteidigt. Berühmt wird er

auch, wenn er sie missachtet und

sich damit bereitwillig einem – vom

Europarat in der Resolution 2361

bereits detailliert konkretisierten

– Menschenrechtsbruch Hilfestellung

leistet. Die Gründerväter unserer

Verfassung haben gerade für

solche Fälle dem Bundespräsidenten

die Möglichkeit einer Unter-

schriftsverweigerung gegeben. Der

Europarat hat am 27. Jänner 2021

in der Resolution 2361 verabschiedet,

dass jeder Mitgliedsstaat dazu

verpflichtet ist, dafür zu sorgen,

dass die Bürger darüber aufgeklärt

sind, dass die Impfung nicht

verpflichtend ist und niemand politisch,

sozial oder anderweitig unter

Druck gesetzt wird, sich impfen zu

lassen, wenn er dies nicht möchte.

Und sie müssen dafür sorgen, dass

Personen nicht diskriminiert werden,

die nicht geimpft sind, egal

ob aus Gesundheitsgründen, oder

die betreffende Person dies nicht

möchte. Es ist nicht schwer zu erkennten,

dass die Umsetzung dieser

Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz

gleich mehrfach

gegen die Resolution 2361 des

Europarats verstößt. All jene, die

diese verantworten – dazu gehört

auch das Abnicken durch den Bundespräsidenten

– machen sich bei

einem dadurch induzierten Menschenrechtsbruch

mitschuldig.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Bedenkliche Opposition

In Ungarn wird im April nächsten

Jahres gewählt. Seit geklärt

wurde, wer die „vereinigte“ ungarische

Opposition gegen Orban

anführen wird, ist eine merkbar

„hoffnungsvolle“ parteiische

Berichterstattung in den österreichischen

Medien zu erkennen.

Um Orban zu stürzen, haben fünf

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

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oppositionelle Parteien ein Bündnis

geschlossen. Die Vorwahl hat

Marki Zay mit etwa 60 Prozent gegenüber

Klara Dobrev, der Frau

des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten

Ferenc Gyurcsány,

gewonnen. Marki Zay hat aber

keinen „Apparat“ hinter sich, wogegen

sich die von Gyurcsany angeführte

DK (Demokratische Koalition)

bereits jetzt als stärkste

Oppositionspartei betrachtet und

versucht, die Führung zu beanspruchen.

Üblicherweise werden

Koalitionsregierungen erst nach

einer durchgeführten Wahl durch

Verhandlungen ausgehandelt. Dadurch

steckt im Falle eines Wahlsieges,

welche Partei wie viele und

welche Ministerien bekommen soll,

viel Sprengstoff drinnen. Ein Hinweis

auf diese äußerst labile Situation

bleibt jedoch von den österreichischen

Berichterstattern wie

Ernst Gelegs oder Raimund Löw

dezent unerwähnt. Bemerkenswert

ist die in der linken Zeitung „Népszabadság“

abgedruckte Meinung

des in Österreich lebenden ungarischen

Verfassungsrechtlers András

Jakab: Die Orban-Regierung habe

verfassungsrechtliche Schweinereien

gemacht, jedoch nie in so einem

Ausmaß, wie sie jetzt die Opposition

vorbereitet: Die will im Falle

eines Sieges die von der Orban-Regierung

mit Zweidrittel-Mehrheit

beschlossenen Gesetze mit einfacher

Mehrheit abschaffen!

Stephan Szekely, Wien

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g

Wien 11

WIEN

Inseratenvergabe der Stadt

Wien transparenter machen!

FPÖ Wien: Inseratenvergabe nur durch den Presseinformationsdienst

Eine der FPÖ zugespielte Strafanzeige

gegen SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig und

Stadträtin Katrin Gaal in Sachen

Inseratenvergabe birgt Sprengstoff

für die Wiener Landesregierung.

Die FPÖ Wien fordert, endlich

Transparenz zu schaffen.

In der anonymen Strafanzeige

geht es um die intransparente Vergabe

von Inseraten der Stadt Wien,

insbesondere durch stadtnahe Unternehmen

wie Wien Holding,

Wiener Wohnen und andere, erklärte

FPÖ-Klubobmann Maximilian

Krauss: „Offensichtlich reicht

es nun auch den Wienern, sodass

sie gegen den Bürgermeister selber

aktiv werden und eine Anzeige einbringen.“

Medienbestechung durch Inserate

In der kommenden Gemeinderatssitzung

werde die FPÖ einen

Antrag einbringen, mit dem sie

Illegale Bauten der „Umweltaktivisten“

Auf den drei illegal besetzten

Baustellen für die Stadtstraße im

22. Bezirk und der ebenfalls illegal

in Beschlag genommenen Parkanlage

hinter dem Schloss Hirschstetten

werden Gesetze am Fließband

gebrochen und Verordnungen dutzendweise

übertreten, kritisierte

FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik. Aber

die Behörden bis hin zur Polizei

schauen dabei – offensichtlich auf

Geheiß der Wiener SPÖ – tatenlos

zu.

Jeder kleine Häuslbauer, der auf

seinem Grundstück ein illegales

Bauwerk errichte, bekomme vom

Magistrat ganz flott einen Abbruchbescheid.

„Aber illegal errichtete,

beheizbare Holzungetüme auf ei-

Krauss: FPÖ-Antrag zu Tansparenz bei Inseratenvergabe der Stadt.

Transparenz in dem Bereich einfordern,

betonte Krauss: „Sämtliche

Inserate sollen künftig über

den Presseinformationsdienst der

Stadt laufen. Nur so ist die Kontrolle

vom Umgang mit dem Steuergeld

gewahrt.“

In diesem Zusammenhang verwies

er auf den Rechnungshofbericht

„Wohnbau in Wien“ aus dem

heurigen Jahr. „Faktisch wird das

Medienkooperations- und Medien-

nem illegal besetzten Grundstück

sind für die MA-37 – eventuell sogar

auf Weisung von SPÖ-Wohnbaustadträtin

Gaal? – kein Problem“,

empörte sich Mahdalik über

die „Bautätigkeit“ der angeblichen

„Umweltaktivisten“. Dass die grüne

Verkehrsministerin Leonore

Gewessler bei den zwei besetzten

Baustellen auf Bundesgrund an

der A23 kein Ohrwaschel rühre,

ist zwar auch skandalös, aber nicht

weiter verwunderlich, bemerkte

der FPÖ-Gemeinderat: „Der finanzielle

Schaden von bisher bereits

22 Millionen Euro scheint bei den

Grünen auch niemanden zu jucken.

Denn brennen muss den Schaden ja

eh nur der Steuerzahler!“

förderungstransparenzgesetz umgangen,

indem steuergeldfinanzierte

Inserate und (faktisch scheinbar)

redaktionelle Berichterstattung

miteinander kombiniert werden“,

zitierte der FPÖ-Klubobmann.

Die Stadt Wien verzeichnete im

Jahr der Gemeinderatswahl 2020

einen Anstieg der Werbeausgaben

auf 24,2 Millionen Euro, inklusive

der Beteiligungen der Stadt Wien

waren es rund 35,2 Millionen Euro.

Mahdalik: Werden „Schwarzbauten“

von der SPÖ gedeckt?

Foto:

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Am Sonntag bin ich über den

Hohen Markt gegangen. Da ist

grad ein Fiaker mit zwei wissbegierigen

Touristen vorbeigefahren.

Der Kutscher hat sich zu

seinen Gästen nach hinten gewendet

und erklärt: „Das is der sogenannte

Vermählungsbrunnen. Er

erinnert an die Hochzeit von Jesus

und Maria.“ Und die beiden Fahrgäste

nickten interessiert dazu.

Monumente

Da kam mir eine Idee. Den Fremden

in unserer Stadt könnte man

durch kundige Fiaker ja unsere

derzeitige Lage zu Gemüt führen.

Bei der Sisi im Volksgarten könnten

sie sagen: „Das ist die fest im

Sattel sitzende Chefin der SPÖ.“

Der Text für den Lueger wäre:

„Hier unser Finanzminister, wie

er grad die Staatskassa für Pensionisten

gegen Eingriffe verteidigt.“

Am Lugeck könnte der Kutscher

für das Gutenberg-Denkmal

erklären: „Sie sehen da den

derzeitigen Chefredakteur der

Kronenzeitung, den Erfinder der

inseratenabhängigen Berichterstattung.“

Die Pestsäule mit ihren Wolken

wäre „das Monument für die

künstlich aufgeblasene Zahl von

Intensivpatienten“, bei der Ankeruhr

wüsste der Pferdelenker:

„Und hier zählt Altbundeskanzler

Kurz die Sekunden bis zu seiner

Inhaftierung“.

Ich wär da gern der Goethe, den

nix aus der Ruhe bringt.

12 Länder

Neue Freie Zeitung

Schwarz-blaue Koalition für

weitere sechs Jahre beschlossen

ÖVP und FPÖ setzen ihren erfolgreichen Kurs für Oberösterreich fort

In der konstituierenden Sitzung

des oberösterreichischen

Landtags sind letzten Samstag

das neue Präsidium, 55 Mandatare

sowie die Landesregierung

für sechs Jahre angelobt worden.

OBERÖSTERREICH

NIEDERÖSTERREICH

Ablenkungsmanöver

Während der Asylwerber-Zustrom

ungebremst ins Land schwappt, ist

die ÖVP dem Kontrollwahnsinn

gegen die eigene Bevölkerung verfallen.

So kommentierte Niederösterreichs

FPÖ-Landeschef Udo

Landbauer die beiden „Bezirksabriegelungen“

in Melk und Scheibbs

wegen steigender Inzidenzzahlen:

„Die ÖVP verschweigt außerdem

ganz bewusst, dass von den positiv

Getesteten nur ganz wenige überhaupt

Symptome haben und die

meisten asymptomatische Verläufe

aufweisen. Das ist eine Schande für

die politischen Verantwortungsträger

im Land Niederösterreich!“ Er vermutet,

dass die „Ausreisekontrollen“

nur dazu dienen, von den Korruptionsskandalen

abzulenken.

Samstag, 13. November

Smokers Bar 17 Uhr

Schlossgasse 23 Raab

Freunde und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen!

Wir bitten um

Anmeldung/Tischreservierung:

Tel.: 0676 / 440 48 59

E-Mail: nike.fischer@gmail.com

Foto: NFZ

Zuvor hat der Landesparteivorstand

der FPÖ Oberösterreich

einstimmig dem neuen Arbeitsübereinkommen

mit der ÖVP für

die kommenden sechs Jahre zugestimmt.

Manfred Haimbuchner

wird weiterhin für die Agenden

Wohnbau, Naturschutz und Familien

zuständig sein, Günther Steinkellner

setzt seine erfolgreiche Arbeit

im Infrastrukturressort fort.

Das Beste für Oberösterreich

„Das Regierungsprogramm ist

nicht das Beste aus zwei Welten,

sondern es ist das Beste für ein geeintes

und erfolgreiches Oberösterreich“,

erklärte Landesparteiobmann

Haimbuchner.

KÄRNTEN

Nachdem die Abwicklungsgesellschaft

der Hypo-Alpe-Adria

(HETA) früher als erwartet die

notwendige Erlösquote von 86,2

Prozent erfüllt hat, liegen noch

hunderte Millionen und viele Vermögenswerte

in der Abbaugesellschaft

oder auch im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds

(KAF), die

Angerer: Schadensbegrenzung

für Kärnten betreiben.

Mit Brotkrumen abgespeist!

Foto: Land OÖ/Peter Mayr

Oberösterreichs Landesregierung mit Haimbuchner und Steinkellner.

jetzt noch verteilt werden sollen,

berichtete FPÖ-Landesparteiobmann

Erwin Angerer.

Er forderte daher einen Schulterschluss

der im Kärntner Landtag

vertretenen Parteien, um abzusichern,

dass Kärnten bei der

HETA-Abwicklung nicht mit Brotkrumen

abgespeist werde, wie es

bisher der Fall gewesen sei. Dass

Kärnten 1,2 Milliarden Euro als

Haftungsbeitrag geleistet habe, sei

ein schwerer Fehler gewesen, betonte

Angerer. Ebenso die Schätzung

der Verwertungserlöse von

SPÖ-Finanzlandesrätin Gabrielle

Schaunig 2016: Statt der angenommenen

5,6 Milliarden waren es zumindest

elf Milliarden Euro.

„Diese Fehler gilt es, bestmöglich

zu korrigieren, wir müssen mit

allen Mitteln Schadensbegrenzung

für Kärnten betreiben“, forderte

Angerer. Daher solle SPÖ-Landeshauptmann

Peter Kaiser einen runden

Tisch einberufen, um die Interessen

Kärntens zu wahren.

Foto: FPÖ Tirol

Herwig Mahr wird weiterhin

FPÖ-Klubobmann sein, die bisherige

Frauensprecherin der FPÖ im

Landtag, Sabine Binder, wird von

der FPÖ für das Amt als zweite

Landtagspräsidentin vorgeschlagen.

Zum stellvertretenden Klubobmann

wurden Wolfgang Klinger

und Peter Handlos gewählt.

Weitere FPÖ-Abgeordnete sind

künftig: Thomas Dim, Michael Fischer,

Franz Graf, Michael Gruber,

Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß

und David Schießl.

TIROL

Patrick Haslwanter

Diskriminierung

Ungeimpfter

Noch bevor die „3G-Regel“ am

Arbeitsplatz in Kraft tritt, preschte

die Firma Swarovski Optik in Absam

vor und verlangt von allen ungeimpften

Mitarbeitern, in Zukunft

eine FFP2-Maske zu tragen. Darüber

hinaus kündigt die Firmenleitung

die Einstellung des Testangebots

im Betrieb per 1. November

an. „Menschen in einem Betrieb mit

– laut eigener Angabe – knapp 80

Prozent Durchimpfungsrate mittels

FFP2-Maske zu kennzeichnen, ist

verwerflich und aus epidemiologischer

Sicht sinnlos“, kritisierte Tirols

FPÖ-Arbeitnehmersprecher und

AK-Vorstand Patrick Haslwanter.


g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: LMZ

In der Dauerkritik der FPÖ: Das Landesmedienzentrum mit seinen undurchsichtigen

Strukturen und komplexen Finanzierungskonstrukten, das

hauptsächlich von der ÖVP als Propagandazentrum benutzt wird.

Inseratenskandal auch

bei der ÖVP-Salzburg?

Freiheitliche hinterfragen Werbe- und Kampagnenkosten in Salzburg

Nach dem türkisen Skandal

muss die Landesregierung

volle Transparenz sicherstellen

und sämtliche Inseraten-Kooperationen

vollständig offenlegen.

Ob des Inseratenskandals der

ÖVP rund um Ex-Kanzler Sebastian

Kurz liegt der Verdacht nahe,

dass ähnliche Praktiken auch in

Salzburg passierten. „Wer zahlt,

schafft an. Diese anscheinend von

der ÖVP gelebte politische Moralvorstellung

gilt hoffentlich nicht

für das Land Salzburg. Wir fordern

trotzdem volle Transparenz und fragen

uns, warum sich die ÖVP immer

noch so schwertut, von diesem

Sittenbild Abstand zu nehmen“,

erklärte FPÖ-Landeschefin Marlene

Svazek. Dass die ÖVP mit ihrem

Klubchef Wolfgang Mayer und

seinem fragwürdigen Umgang mit

dem politischen und medialen Umfeld

ihren eigenen Gerald Fleischmann

sitzen habe, sei bekannt.

Schwarzes Propagandazentrum

„Wir wollen wissen, welche Vereinbarungen

es mit Medien und

Media-Agenturen über das Abdrucken

von Inseraten gibt, fordern

eine Auflistung über sämtliche

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Zweite Moschee in Graz?

Die Union Islamischer Kulturzentren

Österreichs (UIKZ)

plant die Errichtung einer Moschee

in der Grazer Lazarettgasse.

FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter

Mario Eustacchio kritisierte die

späte Bekanntgabe der Pläne zur

zweiten Moschee in Graz scharf.

„Ich bin fest davon überzeugt,

dass die Planungen der UIKZ bis

nach der Grazer Gemeinderatswahl

geheimgehalten werden sollten.

Die Anrainer haben jedoch ein

Recht darauf, zu erfahren, was in

ihrer unmittelbaren Nachbarschaft

geschieht“, kritisierte Eustacchio.

Bisher gebe es ja nur vage Beschreibungen

des Bauvorhabens,

auch die Betreiberorganisation sei

den meisten Anrainern gar nicht

bekannt.

„Aus diesem Grund hat der

steirische Parlamentarier Hannes

Amesbauer eine Anfrage an das

Innenministerium eingebracht, um

in Erfahrung zu bringen, ob die

UIKZ in der Vergangenheit bereits

negativ beim Verfassungsschutz

aufgefallen ist“, erklärte der Grazer

Stadtparteichef.

und die Anzahl der dafür zuständigen

Mitarbeiter“, betonte Svazek.

Zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit

ist die hauptsächlich

von der ÖVP genutzte Propagandastelle

Landesmedienzentrum. Dessen

undurchsichtige Strukturen und

Finanzierungskonstrukte standen

im Mittelpunkt von Anfragen und

berechtigter Kritik der Freiheitlichen,

so Svazek: „Knapp 128.000

Euro Ausgaben in nur drei Monaten

für Regierungsinserate zusätzlich

zum Millionenaufwand für das

LMZ sind angesichts der Größe

Salzburgs und der Zahl der Medien

ein nicht unerheblicher Betrag.“

STEIERMARK

Eustacchio: Viele offene Fragen

zu zweiter Moschee in Graz.

Foto: FPÖ Steiermark

Glaubwürdigkeit, Pragmatismus

und Kreativität. Drei wichtige

Verbündete in der Politik. Gut,

man kann - wie Landeshauptmann

Haslauer - auch jahrelang

nur erfolgreicher Pragmatiker

sein. Doch spätestens ab der ersten

veritablen Krise braucht es neben

erarbeiteter Glaubwürdigkeit

auch das nötige Maß an Kreativität.

Doch, was tun, wenn das dann

im entscheidenden Moment fehlt?

Schaffenskrise

Gut, dann braucht es Tricks.

Dunkle Tricks. Dann müssen

Stimmungen manipuliert, Umfragen

frisiert und die richtigen

Medien geschmiert werden. Ablenkungsmanöver

eingeleitet,

Giftschränke geöffnet und Ängste

geschürt werden. So als kleines

Potpourri aus dem Werkzeugkasten

der Abscheulichkeiten.

So war es auch nur wenig

überraschend, als die ÖVP in

ihrer dunkelsten Stunde eine

bereits von zwei Ministern für

beendet erklärte Pandemie letzte

Woche reanimiert und dabei

angekündigt hatte, uns bald

in den „Lockdown der Ungeimpften“

schicken zu wollen.

Dass es gerade diese Art von kreativer

Ablenkung braucht, ist wohl

als eindeutiges Zeichen dafür zu

verstehen, dass die Volkspartei

den medialen Scheinwerfer derzeit

gerne etwas anders justiert

hätte.

Ja, und immer, wenn das passiert,

gilt es für uns Freiheitliche,

nachzubohren. Weshalb wir auch

vergangene Woche eine Anfragewelle

eingeleitet haben. Um den

enormen Werbe- und Personalaufwand

der Salzburger Landespropaganda

zu hinterfragen. Das und

weil uns interessiert, wer denn die

Fleischis und Frischis von Salzburg

sind.

Foto: Max Mayrhofer

Krone KREATIV|Que le:OÖVV

Foto: Markus Wenzel

Foto: Wenzel Markus

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Probleme?

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IN DEN WARENKORB

LEITARTIKEL

DIEPRESSE.COM/

MEINUNG

DIEPRESSE.COM

rainer.nowak@diepre se.com

JUK.AT

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Regierungschef Kurz bespricht

mit Kogler die Schwerpunkte der

Regierungsarbeit. Kanzler Schallenberg

richtet die Ergebnisse

dann wer aus?

CryptoairdropLover

@CryptoairdropL

Gestern bei Bekannten zum

Essen gewesen, die Dame des

Hauses arbeit auf der Intensivstation.

20 Corona Fälle

derzeit und alle doppelt geimpft.

Das nenne ich mal Pandemie

der Ungeimpften...

GEFÄLLT MIR

24. Oktober 2021 20:31

Der amtierende Bundeskanzler

wird den Inhalt dann wohl aus den

Regierungsinseraten aus den Medien

erfahren.

16. Juni 2021 08:46

Ohne „dritten Stich“ sind sie ja

de facto schon wieder „ungeimpft“.

TELEGRAM

Herbert Kickl

25. Oktober 2021

Gerade einmal 14 Tage im Amt

und schon verunglimpft er viele

Österreicher als Zauderer und

Zögerer.

1.597 Personen gefällt das.

Was die ÖVP-Zugehörigkeit so

aus Diplomaten macht.

Stadt Wien verteidigt Ausgaben

für Inserate mit Medienvielzahl

32 Millionen Euro waren der Stadt Wien eine „gute Presse“ wert

Weil Wien der größte Medienstandort

Österreichs

ist, glaubt die rote Stadtregierung

auch der großzügsigste Inserent

des Landes sein zu müssen.

Rund 223 Millionen Euro haben

Österreichs staatliche Stellen

und staatsnahe Betriebe im Vorjahr

für Werbung ausgegeben, während

die Presseförderung bei neun Millionen

Euro stagnierte. Die türkis-grüne

Regierung hat im Vorjahr

gut 47 Millionen Euro in Inserate

investiert, heuer waren es im ersten

Halbjahr knapp 25 Millionen Euro.

Zweitgrößter öffentlicher „Mediensponsor“

war mit 24 Millionen

Euro die Stadt Wien. Rechnet man

die ausgegliederten Tochtergesellschaften

dazu bediente die rote

Stadstregierung ihre Lieblingsmedien

über Inserate mit gar 32,5 Millionen

Euro.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Einen „Skandal“ glaubt die

„KronenZeitung aufgedeckt zu

haben: Die neue FPÖ-Landtagspräsidentin

trägt den

Kurs der Bundespartei

in Sachen Corona

mit! So trägt sie

Seite 30 ŝ Dienstag,26. Oktober 2021

etwa auf ihrem „Facebook“-Profilfoto

seit April 2020 keine

Maske mehr! Und sie

Kaineder,Ministerin Gewessler,Stelzer und Steinkellner

bei der Präsentation des Klimatickets im heurigen August.

Heute Start für das neue Öffi-Ticket:

Während am Küniglberg weiterhin

die türkis-grüne Propaganda

vom „Segen der Impfung“ nachplappert,

die vierte Welle als die

„Welle der Ungeimpften“ bezeichnet

und die FPÖ als „Saboteur“

der Impfkampagne hingestellt wird,

gibt es einen Sender der Journalismus

ernst nimmt.

Bei „Servus-TV“ wird recherchiert,

die Aussagen der Regierenden

kritisch betrachtet und

Fehl- sowie Falschinformationen

aufgezeigt.

Etwa die Behauptung, dass die

Impfquote in jenen Regionen besonders

niedrig ist, wo die FPÖ

stark ist, die zuletzt der „Wissenschaftsjournalist“

der „ZiB“ und

TICKETKATEGORIE CLASSIC JUNIOR/SENIOR/SPEZIAL

Klimaticket

OÖ Regional

Klimaticket

OÖ Regional +Linz

Klimaticket

OÖ Regional +Wels

Klimaticket

OÖ Regional +Steyr

Klimaticket

OÖ Gesamt

365

EURO

621

EURO

604

EURO

604

EURO

695

EURO

OBERÖSTERREICH Dienstag,26. Oktober 2021 OBERÖSTERREICH

ŝ Seite 31

274

EURO

530

EURO

513

EURO

513

EURO

604

EURO

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă

„Auch ein Feiertag

für den Klimaschutz“

„Der Nationalfeiertag ist heuer auch ein Feiertag für

den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz, denn

heute startet das Klimaticket“, so LH Thomas Stelzer

(ÖVP) und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner

(FPÖ). Dieser „Verkehrsrevolution“ müssten weitere

Taten folgen, fordert der Grüne Stefan Kaineder.

Seit dem Bestellstart am

1. Oktober haben sich rund

5000 Landsleute für das

neue Klimaticket OÖ entschieden,

65 Prozent davon

für die städtelose Regionalvariante

um 365 Euro, siehe

Tabelle. Weitere rund

7500 Kunden des OÖ Verkehrsverbundes,

die bisher

eine OÖVV-Jahreskarte

mit einem Wert über dem

Preis des Klimatickets OÖ

nutzten, profitieren ebenfalls:

Ihre Jahreskarte wurde

vom OÖ Verkehrsverbund

automatisch in die

passende Kategorie umgewandelt

und die Preisdifferenz

refundiert.

„Das neue Ticket bedeutet

weniger Stau, dafür

mehr Klimaschutz und Lebensqualität“,

betonen

Stelzer und Steinkellner.

„Aber jetzt wird es darauf

ankommen, ob die

schwarz-blaue Neuauflage

auch aus eigener Kraft Impulse

für den öffentlichen

Verkehr zu setzen bereit

ist“, mahnt Kaineder. pö

Der Kickl-Fan Sabine Binder hat auffällige

Landtags-Präsidentin

„rebellischen“ Kurs

Wenn man einen Eindruck von jemandem gewinnen

will, zum Beispiel von der neuen Zweiten Landtagspräsidentin

Sabine Binder von der FPÖ, schaut man unter

anderem auf der Facebook-Seite nach. Binder teilt dort

gerne Corona-Maßnahmenkritik der Kickl-FPÖ und

plädiert auch öfter mal für „Masken weg für alle“.

Foto: Facebook-Seite Sabine Binder

Zuletzt teilte Präsidentin

Binder Kritik an der 3-G-

Regel am Arbeitsplatz, auch

noch zwei Tage vor ihrer

Kür am Samstag. Oder auch

Kritik am „System Kurz“.

Bei all dem dürfte sie ein

großer Fan von Herbert

Kickl sein. Warum all das

relevant ist? Weil sie in der

schwarz-blauen Regierungskoalition

an der Landtagsspitze

eine verantwortungsvolle

Schlüsselposition hat.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Die sie eher überraschend

bekommen hat, nachdem

die „Krone“ den Frauenmangel

im künftigen Landtagspräsidium

mehrmals

thematisiert hatte.

Interessant sind auch einige

bei Facebook gespeicherte

Profilbilder von ihr: Während

Binder im April 2020,

kurz nach dem Beginn der

Pandemie, einmal noch selber

mit Maske abgebildet

war, gibt es aus dem Oktober

Zwei Beispiele für archivierte Profilbilder vonSabine Binder:

Im April 2020 brav mit Maske, später als Maskenrebellin.

OB DER ENNS

Ein wirkliches Leuchtturmprojekt

Man sieht’s amdrastischsten

an den Stadtein- und -ausfahrten

von Linz: Das Auto

dominiert die Pendler-Ströme

bei weitem, erst recht

seit dem Fortbestand der

Pandemie. Und über die

Autobahnen wälzen sich die

Lkw-Kolonnen mehr denn je.

Da ist das brave Klimaticket

nur ein Tropfen auf dem

heißen Stein. Nötig wäre

eine echte Verkehrsrevolution

mit wirklich rasantem

Ausbau des Öffi-Angebotes,

vorzugsweise als Schnellbahnen,

gerne aber auch auf

der Straße mit eigenen Spuren

für Schnellbusse nämlich.

Die Lkw-Ladungen bitte

möglichst auf die Schiene!

DAS wäre ein wirkliches

Leuchtturmprojekt für die

neue Landespolitik,

im Verein mit

dem Bund natürlich!

WERNER

PÖCHINGER

Foto: Facebook-Seite Sabine Binder

Seitebei Facebook:

der FP fährt

bei Corona

2020 Profilbilder mit

„Gegen Masken für Kinder“

und „Masken weg für alle“.

Am 15. September postet sie

den offenbar vorgefertigten

Spruch: „Mit viel Bussi,

Bussi, ohne Maske am ÖVP

Parteitag und der Pöbel

muss mit Maske einkaufen

gehen!!!“

Wir hätten mit der neuen

Präsidentin gerne über ihre

Facebook-Seite gesprochen.

Aber natürlich auch darüber,

wie sie ihre Präsidentinnenfunktion

anlegen will, welchen

weltanschaulichen Zugang

zur Frauenpolitik sie

hat und was ihr der gestrige

„Equal Pay Day“ sagt. Sie

hatte gestern keine Zeit. pö

ooe@kronenzeitung.at

?

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă

BESTE IDEEN UND KONZEPTE

Krone KREATIV | Que le: Unique Research;

Sample: 800; Maximale Schwankungsbreite +/- 3,5%

Exklusive „Weiß nicht/ keine Angabe“

?

„Welche Partei/en haben Ihrer Ansicht nach die besten

Ideen und Konzepte für folgende Themen in Oberösterreich?“

19%

ÖVP

16%

SPÖ

30%

FPÖ

INTEGRATION &

MIGRATION

BESTE IDEEN UND KONZEPTE

Krone KREATIV | Que le: Unique Research;

Sample: 800; Maximale Schwankungsbreite +/- 3,5%

Exklusive „Weiß nicht/ keine Angabe“

16%

Grüne

5%

Neos

11%

Keine,

Andere

„Welche Partei/en haben Ihrer Ansicht nach die besten

Ideen und Konzepte für folgende Themen in Oberösterreich?“

21%

ÖVP

Das rote Rathaus in Wien ist Österreichs größter Inseratesponsor.

Zum Vergleich: Die acht restlichen

Bundesländer haben gemeinsam

lediglich 14,1 Millionen

Euro in Inserate „investiert“, also

nicht einmal die Hälfte des Wiener

„Werbebudgets“.

Skurrile Rechtfertigung

„Wien ist größter und bedeutendster

Medienstandort in Österreich

mit einer Vielzahl an Medienkanälen

und einem viel höheren

32%

SPÖ

GESUNDHEIT &

PFLEGE

12%

FPÖ

8%

Grüne

5%

Neos

1%

Keine,

Andere

Oberösterreich

Inoffiziell

Auf der teils neu besetzten

Regierungsbank sitzt Birgit

Gerstorfer neben ÖVP-Mann

Markus Achleitner (glücklicherweise

eh nicht Hattmannsdorfer).

Links sähe

man Stefan Kaineder,Grüne.

Sozialesund Integration:

OÖVP hatNachholbedarf

§ Warum Neo-Landesrat Hattmannsdorfer

Diese zwei Grafiken aus der „Krone“-Vorwahlberichterstattung

illustrieren, warum die OÖVP die zwei Ressorts wollte.

zwei besondersumkämpfte Ressorts bekam

§ SPÖ wirdinkantige Opposition getrieben

F

STERBEHILFE

THEMEN

Letztes Mittel

Lockdownfür

Ungeimpfte

Die Reaktionen auf

Regierung undden

„Stufenplans“ zur

derCoV-Lage.16

Mühlviertler

Silicon Valley

Hagenberggilt als

Innovations-Spot

Österreichs.Wie

kamesdazu, und

Konzerte im

Kurort, Kunst

am Berg

Kulturinitiativen

abseitsder Städte:

Trü felsuche. 61

Wiewird

dieser

Ski-Winter?

Kitzbühel bereitet

sich akribischauf

dieWintersaison

vor.Doch schon

schocken erste

Covid-Cluster den

Skiort. 36

ür ihren neuen, fünften

Landesrat Wolfgang

Hattmannsdorfer hat sich

die OÖVP das Sozialressort

von Birgit Gerstorfer

(SPÖ) und vom Grünen

Stefan Kaineder das Integrationsressort

geholt.

Warum? Ein früheres

Regierungsmitglied der

SPÖ beantwortet das mit

nur einem Wort: „Macht!“

Wobei das auch nach hinten

losgehen kann: Josef

Pühringer hat es in seiner

Zeit als LH (bis April

2017) verstanden, die SPÖ

zu „umarmen“, indem er

ihr das gesellschaftspolitisch

eminent bedeutsame

Ressort

ließ.

Nachfolger

Thomas

Stelzer dagegen

hat

sich nun eine

SPÖ eingehandelt,

die im Landtag wirklich

kantige Oppositionspolitik

machen wird, mit

einer Ex-Soziallandesrätin

Gerstorfer, die dieses Gebiet

und seine Herausforderungen

bestens kennt, und

einem Klubobmann Michael

Lindner, der noch wenig Zeit

zum Profilieren gehabt hat.

Bei den Themen Gesundheit

und Pflege hat eine relative

Mehrheit der Oberösterreicher

bisher bei der SPÖ

die größte Kompetenz gesehen,

ergab eine „Krone“-Bestandsaufnahme

kurz vor

der Wahl –siehe die untere

Grafik links. Der Griff nach

dem Sozialressort ist also

gewiss auch ein Versuch,

diese Kompetenz zu schwächen.

Beim Thema Migration

und Integration (siehe

die obere Grafik links) sahen

die Oberösterreicher die

FPÖ (trotz oder wegen

sechs grüner Integrationsjahre)

am kompetentesten.

Auch hier hat die

ÖVP also Nachholbedarf,

den Hattmannsdorfer

aufarbeiten soll. Statt

eines FPÖ-Politikers. pö

Wolfgang

Hattmannsdorfer,vom

ÖVP-Manager

zum Neo-

Landesrat.

26

RobertKneschke/pd.com, TobiasSteinmaurer/pd.com, Reuters, Fabry

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Ungeimpfte“

stimmte auch

„Die Presse“

ein. Der neue

„Stufenplan“

sei ein „ Verzweiflungsangriff

auf die

Bevölkerung“. Denn, wer diesen

„Drittel-Lockdown“ kontrollieren

oder exekutieren soll, bleibe ungeklärt.

Daher sei das wohl nur eine

„grimmige Drohung“, denn ein

klarer Plan sehe anders aus.

Ein Drittel-Lockdown als grimmige Drohung

Die neu geführte Regierung scheut im Kampf um die Impfquote nicht vor unpopulären Drohungen zurück. Ein

Lockdown für Impfverweigerer? Würde das Land überfordern. LEITARTIKEL VON RAINERNOWAK

E

Österreich hatviele

Seiten und Gesichter.

Wirsind durch das

Land gefahren und

haben sie gesucht.

hat es gewagt, die doppelzüngige

ÖVP-Politik

zu kritisieren, weil auf

dem Parteitag der Regierungspartei

keiner

eine Schutzmaske

trug, obwohl das

bei derartigen Veranstaltungen

gesetzlich vorgeschrieben

war. Aber das war für

die „Krone“ kein Skandal.

In die Kritik der FPÖ gegen

den „Lockdown für

rst die Negation erinnert manchmal

an die Möglichkeit: Für Geimpfte

und Genesene werde es keinen

Lockdown mehr geben, versicherten

Neo-Bundeskanzler Alexander Scha lenberg

und Gesundheitsminister Wolfgang

Mückstein, die zu zweit, anders als die frühere

Paarung Kurz/Anschober, wie unpolitische

Mitgliedereiner Expertenregierungwirken.

Lockdown? Dieser Eingri f in unsere

Grundrechte ist doch mit Impfstart ausgeschlossen

gewesen? Hat der damalige Bundeskanzler

Kurz nicht vom Ende der Pandemie

gesprochen? Scha lenberg und Mückstein

drehen jetzt nicht nur anden Maskenpflicht-

und G-Schrauben, sondern ste len

eine Drohung inden Raum, die Potenzial

hat, das Land in der Imp frage noch stärker

zu spalten, als es bisher geschah.

Ab einer bestimmten Anzahl von Coronapatienten

auf Intensivstationen (600 Betten)

so l es also nur für Impfverweigerer

einen Lockdown geben. Wer nicht impft,

darf nicht raus, so die schlichte Botschaft.

Geimpfte und Genesene dürfen hingegen

Die Regierung einigt sich: Assistierter Suizid für

Schwerkranke istab2022erlaubt.Was heißtdas? 14

SEIT 1848 SONNTAG, 24. OKTOBER 2021*** / DIEPRESSE.COM / PREIS: 2,50 EURO / NR. 22.782

Land der Gegensätze

weiter essen, trinken, tanzen und ins Theater

gehen. In einem ungewöhnlich emotionalen

Ö1-Interview plädierte die Generaldirektorin

für Ö fentliche Gesundheit, Katharina

Reich, dafür, dieses Szenario erst gar

nicht zu erreichen. Wenn aber der Trend

fortschreite,werdees„ganz grimmige Situationen“

inden Spitälern geben: Dann müssten

drastische Maßnahmen gesetzt werden.

Grimmig klingt die Lockdown-Drohung der

Regierungjedenfa ls.

Die Covid-19-Monate haben dem Land

und seinen Menschen viel abgerungen, haben

viel verändert und zerstört. Die Spaltung,

die feinen Brüche, die (guten und

schlechten) Gegensätze und das Auseinanderdividieren

Österreichs –Themen, denen

wirandiesem Nationalfeiertagswochenende

eine Sonderausgabe widmen, werden durch

diese neue Möglichkeit eines Sonder-Lockdowns

noch verstärkt. Esist zu bezweifeln,

dass Impfverweigerer nun sofort einen Termin

beantragen, weil sie auf die Weihnachtsfeier

gehen wo len. Eher braucht es

breite öfentliche Aufklärung und etwa die

» Geimpfteund

Genesene

dürfenhingegen

weiter essen,

trinken, tanzen

und ins Theater

gehen. «

Umsetzungvon Gerald Loackers(Neos) Vorschlag,

jedem Nichtgeimpften einen Impftermin

zuzuweisen und so sanften Druck

auszuüben. Dass Gratistests nicht der größte

Impfanreiz waren, gilt als erwiesen.

Für die FPÖ sind die jüngsten Ankündigungen

ein Verzweiflungsangri f auf die Bevölkerung.

Das ist natürlich vö lig übertrieben,

aber ein Detail stimmt: Die Verzweiflung

darüber, dass sich die Impfrate nicht

und nicht erhöhen lässt, umdie Pandemie

auslaufen zu sehen, ist auf politischer Ebene

zu spüren. Vor a lem einen Punkt haben

Scha lenberg und Mückstein natürlich nicht

erläutern können: Wer so l bi te diesen Drittel-Lockdown

kontro lieren oder exekutieren?

Vor jedem Wohnhaus ein Polizist oder

Soldat? Oder die Wirte und Veranstalter, die

die 3-G-Pflich teilweise schon jetzt als lästige

Pflicht verstehen undmitunter vergessen?

In einem Land, in dem die Denunziation

eine gewisse Tradition hat, wi l man sich

eine solcheSituation besser nicht vorste len.

Vie leicht war die Regierungspressekonferenz

aber auch nur großes Säbelrasseln.

Nach einem klaren Plan klangsie nicht.

,

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GISBÄRS TV-NOTIZ

der ÖVP-Ersatzbundeskanzler unwidersprochen

wiederholt haben.

In den 10 Gemeinden mit der

niedrigsten Impfquote gibt es jedoch

nur einen FPÖ-Bürgermeister,

aber neun stellt die Regierungspartei

ÖVP.

Auch jubelt der ORF, dass auf

der „neuen Webseite“ des Gesund-

Wettbewerb am Markt um die verfügbaren

Zielgruppen“, rechtfertigte

der Leiter des Presse- und Informationsdienstes

der Stadt Wien die

Ausgaben seines Arbeitgebers gegenüber

dem „Standard“. Da verwundert

es dann auch nicht, dass

alljährlich aufplatzende Skandale

über die Steuergeldverschwendung

der Stadt Wien so wenig Platz

in der Berichterstattung des „Medienstandorts

Wien“ einnehmen.

heitsministeriums „regionale Informationen

zu Impfmöglichkeiten sowie

aktuelle Fall- und Testzahlen“

angegeben werden. Also werden

endlich echte Zahlen veröffentlicht?

Nein, dass beim Vergleich der Inzidenzzahlen

nur die 18- bis 59-Jährigen

erfasst werden, sollte Journalisten

eigentlich stutzig machen.

Das machte es bisher nur bei „Servus-TV“.

Nach Abgleich der Zahlen

des Gesundheitsministers mit

denen der AGES stellten diese fest,

dass bei den Über-60-Jährigen

zwei Drittel der „Infizierten mit

Symptomen“ eigentlich „voll immunisiert“

sind, bei den jüngeren

auch schon ein gutes Drittel.

So geht Journalismus.

Foto: NFZ


g

„Freiheitstour“ unterwegs

in Niederösterreich

Vergangenes Wochenende war

die „Freiheitstour“ mit Herbert

Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz und Landesparteiobmann

Udo Landbauer

in Niederösterreich unterwegs.

In Waidhofen/Ybbs, Purgstall,

Pöchlarn und Feistritz am Wechsel

machten die FPÖ-Politiker Halt

und stellten sich den Fragen der

Bürger.

„Mein Platz ist bei den Menschen.

Die vielen Gespräche und

das gemütliche Zusammensein

geben mir unheimlich viel Kraft

und Motivation“, zeigte sich Bundesparteiobmann

Herbert Kickl

vom Zuspruch der Bevölkerung

erfreut: „Wir stehen auf der Seite

der Bürger und werden alles unternehmen,

damit wir alle wieder frei

und selbstbestimmt leben können.“

Blitzlicht 15

Foto: FPÖ

Brieflos: Eine sehr wertvolle Familie

Aufreißen und bis zu 500.000 Euro gewinnen

Klassisch, Mega und echt fett: Die Rede ist

von der Brieflos Familie, und ihre Hauptgewinne

zeigen, das ist keine Übertreibung.

Beim „klassischen“ Brieflos gibt es für einen

Euro die Chance auf 100.000 Euro. Wer

den Mega Gewinn will, entscheidet sich für

das Mega Brieflos, bei dem für drei Euro

Einsatz 500.000 Euro in Aussicht gestellt

werden. Und wer das nächste Jahrzehnt

etwas entspannter angehen will, der greift

zu „10 fette Jahre“ und gewinnt mit etwas

Glück 2.000 Euro monatlich, und das zehn

Jahre lang. Neben diesen Hauptgewinnen

gibt es noch jede Menge weitere Gewinne,

deren Höhe je nach Art des Loses vom Einsatz

bis hin zu 10.000 Euro reicht. Mit der

2. Gewinnstufe, dem Bonusrad, warten außerdem

direkt über den Kundenbildschirm

der Annahmestelle Sofortgewinne bis zu

100 Euro.

Das Schöne an Brieflos ist, man weiß

sofort, ob man gewonnen hat und wie viel. Besondere Glückskinder der vergangenen Wochen waren je ein

Spielteilnehmer aus der Steiermark, aus Kärnten, Oberösterreich und Wien. Sie dürfen sich über jeweils 10.000

aufgerissene Euro freuen.

Insgesamt gab es bei Brieflos bereits knapp mehr als 1.000 Hochgewinner, also Spielteilnehmer, die 1 Million

Schilling bzw. 100.000 Euro oder mehr gewonnen haben. Den absoluten Höchstgewinn in der Brieflos-Familie,

die 500.000 Euro beim Mega-Brieflos, haben bisher sieben Spielteilnehmer gewonnen.

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Rubbelspaß zu und mit „Halloween“

Mit dem neuen Rubbellos sind Gewinne bis zu 20.000 Euro keine Hexerei

Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween bringt das Rubbellos im Hexen-Look Gewinne bis zu 20.000 Euro. Unter

dem Hexenkessel sind insgesamt zwei dieser

Hauptgewinne versteckt, außerdem warten

noch viele weitere Gewinnchancen von 2 Euro

bis 1.000 Euro. Und so geht´s: Einfach die beiden

Pilze und den Hexenkessel aufrubbeln.

Stimmt eines der beiden Gewinnsymbole unter

der kleinen mit einem der sechs Symbole

unter der großen Rubbelfläche überein, so

hat man den darunter stehenden Geldbetrag

gewonnen.

Von dieser Serie werden 1,8 Mio. Lose aufgelegt,

die Ausschüttungsquote liegt bei 55 Prozent,

die Chance auf einen Gewinn bei rund

1:3. Das Los ist zum Preis von 2 Euro in allen

Annahmestellen erhältlich.

16 Blitzlicht

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Neue Filmreihe über die Geschichte des

nationalliberalen Lagers und der FPÖ

Teil 12: Eine Reformkoalition für Österreich

Von der Bundespräsidentenwahl 2016 bis zur „Ibiza-Affäre“

Im zwölften Teil unserer neuen

Dokumentarserie über die Geschichte

des nationalliberalen

Lagers und der FPÖ, die über

die Website oder den Youtube-Kanal

des Freiheitlichen

Bildungsinstituts aufgerufen

werden kann, geht es um die

Regierungsbeteiligung der

FPÖ von 2017 bis 2019. Nach

etlichen Wahlerfolgen seit

dem Jahr 2005 – etwa bei der

Bundespräsidentenwahl 2016

durch den freiheitlichen Spitzenkandidaten

Norbert Hofer

– und einem starken Zugewinn

bei den Nationalratswahlen

2017 bildete die FPÖ mit der

ÖVP eine Koalitionsregierung.

Im Rahmen dieser Bundesregierung

waren die Freiheitlichen

durch sechs Bundesminister

und einen Staatssekretär

vertreten. Dabei konnte die

FPÖ mit Herbert Kickl auch

erstmals einen freiheitlichen

Innen minister in der Geschichte

der Zweiten Republik stellen.

Wir präsentieren in dieser Folge

unter anderem die freiheitliche

Ministerriege innerhalb

dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung

unter Bundeskanzler

Sebastian Kurz. Zusätzlich gehen

wir schwerpunktmäßig auf

die freiheitlichen Themen und

Projekte im schwarz-blauen

Regierungsprogramm ein.

Die schwarz-blaue Bundesregierung

zerbrach letztlich im

Mai 2019 durch die „Ibiza-Affäre“.

FPÖ-Vizekanzler Heinz-

Christian Strache trat von

sämtlichen Regierungs- und

Parteiämtern zurück. Nach der

Nationalratswahl im Herbst

2019, die durch die Regierungskrise

notwendig geworden

war, ging die FPÖ erneut

in Opposition. Außerdem kam

es zu einer personellen Neuaufstellung

– sowohl innerhalb

der Partei als auch im Freiheitlichen

Parlamentsklub.

Sehen Sie die Videos über die

Geschichte der FPÖ hier an:

Herbert Kickl ist der neue Bundesparteiobmann und Norbert Hofer seit

dem Jahr 2019 Dritter Nationalratspräsident – beide waren Minister in

der schwarz-blauen Bundesregierung von 2017 bis 2019.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

Türkiser Amoklauf gegen die Bürger

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