Türkiser Amoklauf gegen die Bürger

Nr. 43/44 . Donnerstag, 28. Oktober 2021
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Inseratenskandal auch bei
Salzburger Volkspartei?
Seit Jahren wuchert die Salzburger ÖVP bei der Finanzierung
des Landesmedienzentrums mit Steuergeldern. Mehrfach war
die „Propagandazentrale“ bereits Inhalt freiheitlicher Anfragen.
„Wir fordern endlich volle Transparenz in der Sache“, erklärte
FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. S. 13
Türkiser Amoklauf
Foto: NFZ
gegen die Bürger!
Neuer Stufenplan dient der Vorbereitung einer „Schutzhaft für Ungeimpfte“
S. 2/3
„3G-Regel“ und Stufenplan:
Protest gegen den Impfzwang
Foto: FPÖ/Alois Endl
Freiheitliche Kritik an den immer brutaleren Impfzwangsmaßnahmen – S. 4/5
PARLAMENT
Keine Verantwortung?
AUSSENPOLITIK
Brüsseler Zentralstaat
WIEN
Inserate-Transparenz
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Am 2. November jährt sich der
blutige islamistische Terroranschlag
in Wien. Trotz der Fehlerkette der
dem Innenministerium unterstehenden
Behörden weist ÖVP-Innenminister
Karl Nehammer jede
politische Verantwortung für das
Versagen zurück. S. 6
Am Beispiel Polens probt die
EU-Kommission ihre angestrebte
Allmacht in einem Zentralstaat,
der die Souveränitätsrechte der
Mitgliedstaaten an sich gerissen
und deren Verfassung außer Kraft
gesetzt hat. Eine Drohung für alle
EU-Mitgliedsländer. S. 8/9
Nach der „Inseratenkorruptions-
Affäre“ der ÖVP rückt über eine anonyme
Strafanzeige jetzt auch die
Inseratenvergabe der Stadt Wien
ins Visier der Justiz. Die FPÖ Wien
fordert eine Offenlegung aller Werbeschaltungen
der Stadt und ihrer
Unternehmen. S. 11
Die nächste Ausgabe
der NFZ erscheint wegen
der Feiertage am
11. November 2021.

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das nennt man Timing: Beim
Sonderministerrat am Nationalfeiertag
hat die türkis-grüne Koalition
die Einrichtung eines unterirdischen
„Krisenbunkers“, pardon
„Krisenzentrums“ beschlossen.
Will sie jetzt die Folgen ihrer
„3G-Regel am Arbeitsplatz“ und
des „Stufenplans“ in diesem Bunker
aussitzen, aus Angst vor den
Österreichern?
Ab in den Bunker!
Aber nicht genug: Dem Bundesheer
sollen künftig im Krisenfall
Maßnahmen zur Krisenvorsorge
und -bewältigung übertragen
werden können, wie die Unterstützung
der Einsatzfähigkeit der
Sicherheitsbehörden.
Woran erinnert mich das bloß,
ein Regierungsbunker – womöglich
mit dem Dollfuß-Portrait aus
dem ÖVP-Klub im Ministerratsschutzraum
– und der Einsatz des
Heeres zur Unterstützung der Polizei
im Inland?
Und dann noch der Herr in der
Hofburg, der seit seiner Wahl an
der Überwindung der Spaltung der
Gesellschaft im Land arbeitet.
„Wir werden einander brauchen,
um die eigentliche, große
Herausforderung zu bewältigen.
Die wichtigste von allen“, appellierte
er am Nationalfeiertag.
Nein, es ging nicht um die mit
seiner Hilfe ausgehebelten Grundund
Freiheitsrechte, noch den
bevorstehenden Jahrestag des islamistischen
Terroranschlags in
Wien und auch nicht um die steigende
Opferzahl der Massenzuwanderung
2015.
Der Herr sorgte sich um den
„schlimmen Zustand“ des Weltklimas.
Sehr geehrter Herr Van
der Bellen, mussten Sie Ihre Bewerbungsrede
für den Weltklimarat
unbedingt am Nationalfeiertag
üben?
Türkis-grüne Heuchelei am
FPÖ-Chef Kickl kritisiert Gedenken von Türkis-Grün am Nationalfeiertag a
Am 26. Oktober 1955 Jahren erlangten die Österreicher Freiheit
und Selbstbestimmung. 66 Jahre später lassen Staats- und Regierungsspitzen
Österreichs Freiheit hochleben während sie über die Österreicher
eine „Corona-Schutzhaft“ verhängen, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl: „Die Bundesregierung ist mit ihrem
Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft
für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“
In seiner Videobotschaft zum
Nationalfeiertag betonte der
FPÖ-Bundesparteiobmann, dass
die Grundprinzipien von Freiheit
und Selbstbestimmung „für jeden
einzelnen von uns in seiner
Lebensführung gelten“ müssten.
Müssten, denn Türkis-Grün haben
mit ihren „Corona-Maßnahmen“
den Bürgern diese Freiheit mit den
überschießenden Eingriffen in die
Grund- und Freiheitsrechte geraubt
– unter den Augen des Bundespräsidenten.
Geheuchelte Bekenntnisse
„Während Regierungsmitglieder
in Ansprachen und Feiertagsbotschaften
Österreichs Freiheit hochleben
lassen, opfern sie im selben
Atemzug unsere Eigenständigkeit
und Souveränität am Altar der Europäischen
Union. Was für eine
Heuchelei! Während Regierungsvertreter
heute von Österreich als
Heimat schwärmen, versagen sie
in derselben Sekunde dabei, diese
Heimat vor illegaler Zuwanderung,
Islamisierung und Terror zu schützen.
Was für eine Heuchelei! Und
während Regierungsvertreter landauf,
landab eines Befreiungsaktes
gedenken, schaffen sie jeden Tag
SPITZE FEDER
Der „ultimative Impfturbo“.
mehr die Freiheit der Menschen,
die in unserer Verfassung garantiert
ist, ab. Und das Staatsoberhaupt,
das heute Abend seine TV-Ansprache
hält, gibt dazu seinen Segen
aus der Hofburg. Was für eine Heuchelei!“,
klagte der FPÖ-Chef die
Doppelzüngigkeit in den „Festansprachen“
des Bundespräsidenten
und der Regierungsspitzen an.
Allein die Freiheitlichen würden
die per Verfassung garantierte Freiheit
und Selbstbestimmung hochhalten,
betonte Kickl: „Wir wollen
Österreich als eigenständigen Staat,
der gleichberechtigt im Verbund
mit anderen handelt und wo alle
wesentlichen Entscheidungen das
Volk, der Souverän, trifft, wiederbeleben.
Wir Freiheitliche wollen
unsere Heimat bewahren, indem
wir unsere Grenzen dicht machen
gegen illegale Zuwanderung, anstatt
alle hereinzulassen. Und wir
Freiheitliche wollen Gesundheit
und Freiheit nicht gegeneinander
ausgespielt sehen, sondern beides
miteinander verbinden.“
Der Wunsch Kickls zum Abschluss
seiner Rede, die baldige
Rückkehr zur „alten Normalität“,
wurde 24 Stunden vor dem Nationalfeiertag
mit der Kundmachung
Foto: FPÖ_TV
„Jetzt startet sie mit der Vorbereitung e
rung. Das ist ein Schritt, der an die dun
der Verordnung zur „3G-Regel“
am Arbeitsplatz von der Koalition
konterkariert – siehe dazu S. 4-5.
„Schutzhaft“ für Ungeimpfte
Die Koalition ist mit ihrem Plan,
die Pandemie mit einer Impfkampagne
zu „besiegen“, grandios gescheitert.
Aber sie hält unverdrossen
daran fest und will auch das
verbliebene „ungeimpfte“ Viertel
der Bürger vor die Nadel treiben.
Zur Verdeutlichung des Scheiterns
der „Impfstrategie“ verglich
Kickl das Infektionsgeschehen des
22. Oktober des Vorjahres, als es
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Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
Nationalfeiertag
ngesichts der Corona-Verschärfungen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Kochers grobe Wissenslücken
Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Peter
Wurm (Bild) im Ausschuss für Arbeit und
Soziales an ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher,
wie sich die „3G-Regel“ auf die Arbeitslosigkeit
auswirken werde, antwortete dieser
lapidar, dass er davon nichts wisse, weil er die
Verordnung ja nicht geschrieben habe. „Ein
Minister, der 24 Stunden vor der Bekanntmachung
einer Verordnung, die sein Ressort
betrifft, keine Ahnung davon hat, ist nicht nur
untragbar, sondern muss sofort seines Amtes
enthoben werden!“, forderte Wurm.
iner Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkekelsten
Kapitel unserer Geschichte erinnert“, kritisiert Kickl die Koaliiton.
Preiserhöhung durch Pfand?
Das von der türkis-grünen Regierung beschlossene
Plastikpfand darf zu keiner weiteren
Teuerung oder versteckten Klimasteuern
führen, forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter
Rauch (Bild): „Wir Freiheitlichen haben
einen Entschließungsantrag eingebracht, damit
das Pfand zu keiner weiteren finanziellen
Belastung für die Konsumenten führt. Demnach
muss sich die Pfandhöhe an der Mehrweg-Bierflasche
orientieren und darf somit
nicht höher sein, wie es bereits derzeit mit
neun Cent pro Bierflasche üblich ist.“
Foto: NFZ
noch keine Impfung gab, mit dem
des 22. Oktober 2021: Im Vorjahr
habe es 21.835 aktive Fälle gegeben,
ein Jahr später dann 36.298
Fälle, obwohl de facto nur noch
Ungeimpfte getestet würden. Am
22.10.2020 habe es 841 Normalund
161 Intensivhospitalisierungen
gegeben, jetzt lägen die Werte bei
795 und 220, erklärte Kickl.
Angesichts der „Regierungsfakten
zur Impfung“, müssten die
„Corona-Zahlen“ eigentlich rückläufig
sein. Aber genau das Gegenteil
sei der Fall, betonte Kickl:
„In den letzten vier Kalenderwo-
chen ist die Zahl der verharmlosend
sogenannten ,Impfdurchbrüche‘
bei 33,6 Prozent gelegen, bei
den Über-60-Jährigen, von denen
fast 90 Prozent vollständig geimpft
sind, hat es 65 Prozent Impfdurchbrüche
gegeben.“
Und was mache die Bundesregierung?
Sie bereitet eine Schutzhaft
für Ungeimpfte vor. „Das ist ein
Schritt, der an die dunkelsten Kapitel
unserer Geschichte erinnert.
Mit der angedrohten Freiheitsberaubung
sollen die Menschen zur
Impfung erpresst werden“, klagte
der FPÖ-Bundesparteiobmann an.
Foto: NFZ
Steigbügelhalter SPÖ
Hatte die SPÖ die Novellierung des Epidemiegesetzes
in der jüngsten Nationalratsdebatte
noch verteufelt, so stimmte sie letzte
Woche im Bundesrat der Verlängerung
und damit auch der Verschärfung der Corona-Maßnahmen
zu, kritisierte der freiheitliche
Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild)
den „Umfaller“ der SPÖ: „Diese Regierungsvorlage
ist auf das Schärfste abzulehnen, da
die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die
,3G-Regel‘ am Arbeitsplatz unverhältnismässig
ist. Die türkis-grüne Bundesregierung will
völlig faktenbefreit den Ausnahmezustand
ohne jede Notwendigkeit aufrechterhalten!“
SPRUCH DER WOCHE
„Das ist ein Amoklauf gegen
die Freiheit und die Menschenwürde
in diesem Land unter
dem Deckmantel der
Gesundheitspolitik.“
Herbert Kickl
25. Oktober 2019
Foto: NFZ
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
zum „Stufenplan“ der Koalition,
der in der sechsten und letzten
Stufe einen „Lockdown für Ungeimpfte“
vorsieht.
BILD DER WOCHE „Nationalfeiertag der Bürger“: Tausende
demonstrierten und forderten ihre Gund- und Freiheitsrechte ein.
Foto: FPÖ/Alois Endl

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Was will unsere Bundesregierung?
Eine Impfquote von 100 Prozent?
Heftige Kritik an der Verschärfung der „Corona-Schikanen“ übt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
im NFZ-Interview. Während andere Länder sich ihrer demokratischen Prinzipien besinnen und
den Ausnahmezustand beenden, verschärft Türkis-Grün diesen weiter: „Die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz
ist epidemiologisch ein Mumpitze, eine völlig überzogene, menschen- und arbeitsfeindliche Maßnahme.“
Am 1. November braucht es
künftig einen Impf-, Genesungsoder
Testnachweis, wenn man zur
Arbeit geht. Ist das der nächste
Schritt zur Zwangsimpfung, Frau
Abgeordnete?
Belakowitsch: Es ist genau das,
wovor wir seit Monaten gewarnt
haben. Es geht der türkis-grünen
Bundesregierung seit Anbeginn
ihrer „Corona-Maßnahmen“ nicht
um die Gesundheit der Bevölkerung,
sondern um das Ausleben ihres
Macht-Wahns. Der
grüne Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein
hat die Maßnahme
ja selbst damit erklärt,
dass jetzt der „Impfturbo“
gezündet werden
soll. Das Ganze
dient also einzig und allein
dem Zweck, dass die Bundesregierung
nicht auf den Millionen
von ihr bestellten Impfdosen sitzen
bleibt.
Türkis-Grün verweist darauf,
dass jene Länder, die de facto zur
„alten Normalität“ zurückgekehrt
sind, eine höhere Impfquote als Österreich
haben.
Belakowitsch: Auch das stimmt
nicht. Minister Mückstein hat am
Wochenende selbst bestätigt, dass
bereits 72 Prozent der impfbaren
Bevölkerung, also der Österreicher
über zwölf Jahre, doppelt
und 75 Prozent zumindest einmal
geimpft sind. Rechnet man die Genesenen
hinzu, dann sind wir bei
einer Immunitätsquote von annährend
80 Prozent. Und da sind
wir genau auf dem Niveau der
Länder wie Dänemark, Schweden
oder Großbritannien, die
ihren Bürgern die gestohlenen
Grund- und Freiheitsrechte
„zurückgegeben“
haben.
Übrigens haben die
Dänen das bereits
angekündigt, nachdem
für jeden
Bürger die Impfmöglichkeit
gegeben
war –
also ohne jeden
Zwang zur Impfung
selbst. Aber was will unsere
Bundesregierung wirklich? Eine
Impfquote von 100 Prozent?
Kritiker der Maßnahmen - wie
die FPÖ – befürchten, dass damit
lediglich die Spaltung der Gesellschaft
weiter vorangetrieben wird,
weil diese „Maßnahme“ ohnehin
wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens
beitragen wird.
Belakowitsch: Die „3G-Regel“
am Arbeitsplatz ist epidemiologisch
ein reiner Mumpitz, hat es
„Für mich ist das die Bestätigung des
Verdachts, dass Türkis-Grün mit diesen
Schikanen von den wirklichen Problemen
des Landes ablenken will.“
Foto:
doch bisher kaum „Corona-Cluster“
in den Unternehmen gegeben.
Es ist eine völlig überzogene, faktenbefreite,
menschen- und arbeitsfeindliche
Maßnahme. Eine reine
Schikane für Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
vor allem, wenn man
daran denkt, dass außerhalb der
Städte die Gratistest-Angebote de
facto abgeschafft werden und in
Wien die Gültigkeit eines PCR-
Tests so eingeschränkt wurde, dass
ungeimpfte Arbeitnehmer sich jetzt
täglich testen lassen müssen. Und
das betrifft den Großteil der Arbeitnehmer,
da ja de facto
nur Großbetriebe
eigene Testmöglichkeiten
eingerichtet
haben.
Da wundert es
schon, dass die
ehemalige
„Arbeitnehmerpartei“ SPÖ
dem zugestimmt hat und Arbeiterkammer
sowie Gewerkschaftsbund
willig den Maulkorb tragen, den
ihnen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner
umgehängt hat. Damit bestätigten
die beiden Organisationen einmal
mehr, dass sie das Parteiinteresse
über ihre eigentliche Pflichtaufgabe,
nämlich die „Vertretung der Arbeitnehmerinteressen“,
stellen. Wo
sind denn die Demonstrationen der
Roten abseits von PR und Eigennutz?
Diese SPÖ mit
ihrem Umfeld ertrinkt
in ihrer Selbstgefälligkeit.
Das Ziel von
Türkis-Grün und der
unterwürfigen SPÖ ist
klar: Nicht geimpfte
Menschen sind „gefährlich“
und müssen
deshalb besonders schikaniert werden,
damit sie klein beigeben und
sich impfen lassen, um nicht weiter
gebrandmarkt zu sein. Dieser Plan
ist leicht durchschaubar – und er ist
einfach nur schäbig.
Völlig planlos wirkt die Maßnahme,
wenn man bedenkt, dass beim
„Sechs-Stufen-Plan“ ab Stufe 6 ein
„Lockdown für Ungeimpfte“ droht,
aber nicht in Sachen Arbeit.
Belakowitsch: Für mich ist das
die Bestätigung unseres Verdachts,
dass Türkis-Grün mit diesen Schikanen
von den wirklichen Problemen
der Menschen in diesem Land
ablenken will. Jene Probleme, die
durch die dramatischen Preissteigerungen
bei Energie, Wohnen und
Lebensmitteln für die Menschen
entstehen. Eine Befragung des Online-Portals
„durchblicker.at“ zeigte
auf, dass jeder fünfte Haushalt
mit den Folgen der Covid-Maßnahmen
zu kämpfen hat. Die Jubelreden
von ÖVP und Grünen können
nicht hinwegtäuschen, dass unsere
Gesellschaft durch die maß- und
sinnlosen Maßnahmen der Bundesregierung
viel zu erleiden hat. Einnahmenverluste
von mehr als 600
Euro kann man weder schönreden,
noch als wirtschaftlichen Erfolg
bezeichnen. Das ist allein die Folge
der sinnlosen Schikanen von Türkis-Grün!
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobm
Schulterschluss gegen diese Irrsinns
Ein Stufen
Die Freiheitlichen weisen
Obwohl die Koalition die Pandemie
schon mehrfach für
besiegt erklärt hat, setzt sie jetzt
eine Spirale der Schikanen gegen
Ungeimpfte in Gang. Das Ziel:
Den Druck auf die Ungeimpften
bis hin zum Verlust des Arbetisplatzes
zu erhöhen, damit deren
Widerstand gebrochen wird und
sie sich impfen lassen. Die FPÖ
ruft zum Schulterschluss gegen
diesen türkis-grünen Irrsinn auf.
„Während andere Länder aufsperren,
sperrt Österreich zu. Anstatt
für therapieunterstützende
Medikamente zu sorgen, stellt man
über 90 Prozent der Bevölkerung,
die noch keine Infektion hatten
unter ein Corona-Diktat der Verantwortungs-
und Ahnungslosen
der ÖVP und Grünen“, kritisierte
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch die Verordnung zur
„3G-Regel am Arbeitsplatz“.
SPÖ hat sich kaufen lassen
Bezeichnend für den Corona-
Wahnsinn sei auch, dass die ehemalige
Arbeiterpartei SPÖ diesem
Irrsinn auch noch zustimme. „Wo
sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer,
wenn man sie wirklich
braucht? Diese SPÖ mit ihrem Um-

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
Innenpolitik 5
ann Herbert Kickl ruft die Österreicher – wie hier bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Nationalfeiertag – zu einem nationalen
regierung auf, um die von der türkis-grünen Bundesregierung verantwortete Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
feld ertrinkt in ihrer Selbstgefälligkeit“,
wunderte sich Belakowitsch
über die Genossen. Diese haben
sich mit dem Versprechen, dass die
PCR-Tests gratis bleiben würden,
von der Koalition locken lassen.
„Was diese Versprechen der Bundesregierung
wert sind, kann man an
den unzähligen Ankündigungen vom
,Sieg über die Pandemie‘ ja nachvollziehen.
Die SPÖ aber anscheinend
nicht“, bemerkte Belakowitsch.
Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit
und diene nur dazu,
den indirekten Impfdruck weiter zu
erhöhen. So müssen nicht geimpfte
Arbeitnehmer im Kundenkontakt
zusätzlich auch noch mit einer
FFP2-Maske herumlaufen.
Mit dem 3G-Zwang am Arbeitsplatz
habe die Regierung am Vorabend
des Nationalfeiertags ein
weiteres wichtiges Grundrecht,
nämlich das Recht auf Erwerbsbzw.
Erwerbsausübungsfreiheit demoliert,
kritisierte auch FPÖ-Obmann
Herbert Kickl die neue
Regelung.
„Das Ziel ist klar: Nicht geimpfte
Menschen sind gefährlich und
müssen deshalb besonders schikaniert
werden, damit sie klein beigeben
und sich impfen lassen, um
nicht weiter gebrandmarkt zu werplan
zur Spaltung der Gesellschaft
die „3G-Regel“ und den „Neuen Stufenplan“ als Impfzwangs- und Spaltungsversuch zurück
den. Dieser Plan ist leicht durchschaubar
und einfach nur schäbig“,
betonte Kickl.
Willkürliche Regelung
Was kommt nach „3G am Arbeitsplatz“
und dem „Stufenplan“
noch? Denn erst in der Vorwoche
wurde auf Initiative der
Regierungsparteien beschlossen,
die Pandemiemaßnahmen bis Mitte
2022 zu verlängern – mit Option
auf die nochmalige Ausweitung
bis zum Ende des nächsten Jahres.
Belakowitsch und Kickl verweisen
darauf, dass der 3G-Zwang am Arbeitsplatz
auch Jobs gefährde: „Es
Kickl: Aufstehen, um die Spaltung der Gesellschaft zu beenden!
Foto: NFZ
kann nicht sein, dass die von den unverhältnismäßigen
türkis-grünen Corona-Maßnahmen
schwer angeschlagenen
klein- und mittelständischen
Betriebe mit so einer Maßnahme in
ihrer Existenz gefährdet werden. Es
müssen nun rasch Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die unseren
Unternehmen die dringend benötigte
Planungssicherheit geben und nicht
die 3G-Regel samt permanenten Verunsicherungen.“
Die Bundesregierung sei mit ihrem
Latein am Ende, konstatierte
Kickl in Hinblick auf den „Stufenplan“.
Mit den Stufen 4 und 5 auf
der Corona-Agenda drohe Millionen
gesunden und symptomfreien
Menschen eine Quarantäne. Da es
offenbar auch sehr viele gebe, die
den „dritten Stich“ noch abwarten,
könnten damit auch geimpfte Menschen
nach Ablauf der Gültigkeitsfrist
ihrer Impfung eingesperrt werden,
warnte der FPÖ-Obmann.
Besonders skrupellos und unmenschlich
sei die Bestimmung,
wonach ab Erreichen der 25-Prozent-Marke
auf den Intensivstationen
auch Besuche von Angehörigen
im Krankenhaus oder im
Pflegeheim nur noch Geimpften
vorbehalten sein sollen. „Damit
spaltet man die Gesellschaft
in einer Art und Weise, die man
nur mehr als skandalös bezeichnen
kann. Kranke Menschen und
Senioren sollen den Preis für die
Schutzhaft-Gelüste der Koaliiton
zahlen. Das ist erbärmlich!“, empörte
sich Kickl.
Was es nun brauche, sei ein nationaler
Schulterschluss. „Alle Menschen,
egal ob geimpft, ungeimpft,
genesen oder gesund, sind aufgerufen,
gegen diesen Irrsinn aufzustehen,
um die von der Regierung
verantwortete Spaltung der Gesellschaft
zu überwinden“, appellierte
der FPÖ-Bundesparteiobmann an
die Österreicher.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Nach dem Untersuchungsausschuss
ist vor dem Untersuchungsausschuss.
Jener, der das „Ibiza der
FPÖ“ abarbeitete, ist zu Ende, jener,
der das „Ibiza der ÖVP“ aufarbeiten
wird, die Chats und die damit in Verbindung
stehenden Ermittlungen,
die den Kanzler zum Ex-Kanzler
machten, steht in den Startlöchern.
Wahrheitspflicht bleibt!
Wie immer gibt es auch diesmal
eine Debatte über die Verfahrensordnung.
Es war eine kluge Entscheidung,
den VfGH als Schiedsrichter
zwischen Mehrheit und
Minderheit zu etablieren. Einzig der
Vorsitz des Nationalratspräsidenten
hat sich nicht bewährt. Da war die
Vorgängerregelung, nach der sich
der Untersuchungsausschuss aus
seiner Mitte einen Vorsitzenden
wählt, eindeutig besser. Die jetzige
Regel ist ein Kompromiss mit der
ÖVP, die unbedingt einen Richter
als Vorsitzenden wollte.
Die Insuffizienz dieser Regel
kommt vor dem Hintergrund des
„ÖVP-Korruptionsausschusses“
besonders deutlich zu Tage. Daher
verwundert es nicht, dass bereits
vor der Einsetzung des Ausschusses
eine öffentliche Diskussion
über die Vorsitzführug entbrannt
ist. Positiv zu vermerken ist, dass
der ÖVP-Vorschlag, die Wahrheitspflicht
abzuschaffen, nicht
realisiert wurde. Weniger gut ist,
dass die Öffentlichkeit weiter nicht
live dabei sein darf. Somit bleibt
alles beim Alten, und daran wird
sich in dieser Gesetzgebungsperiode
wohl nichts mehr ändern.
Aus unserer Sicht wäre es eine
Selbstverständlichkeit gewesen,
dass die Öffentlichkeit, also der
Steuerzahler, der dieses politische
System einschließlich der Untersuchungsausschüsse
finanziert,
dabei sein darf.
Foto: NFZ
ARBEITSMARKTPOLITIK
Lohn- und Sozialdumping
Der Sozialausschuss befasste sich letzte Woche
mit den Ergebnissen der Kontrollen der Finanzpolizei
zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz
in den Jahren 2019 und 2020. Laut den Berichten
wurden 2019 bereits 2.099 Strafanträge und
im Pandemiejahr 2020 hingegen nur 829 gegen ausländische
Firmen gestellt. In weiterer Folge wurden
Geldstrafen in der Höhe von insgesamt 11,23 Millionen
Euro ausgesprochen.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Kammerbeiträge senken
Die FPÖ hat im Sozialausschuss
einen Antrag der Neos zur Senkung
der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerbeiträge
unterstützt.
So sollte die Arbeiterkammerumlage
in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttolohns
nur noch für Gehälter über
1.000 Euro zum Tragen kommen.
ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten ab.
Die Kurz-Auslieferung
wird zum Hürdenlauf
FPÖ-Klubchef Kickl sieht nächste Lüge des Ex-Kanzlers platzen
Verzögern, vertuschen und
verschleppen lautet anscheinend
der Befehl von Sebastian
Kurz an seine Volkspartei, um
die Auslieferung an die Justiz hinauszuzögern.
Mit dieser Strategie versuche
nun die ÖVP, die laufenden Ermittlungen
gegen Kurz unnötig
in die Länge zu ziehen, kritisierte
FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann
Herbert Kickl: „Damit
wird nicht nur Kurz als Kopf dieser
mutmaßlichen Delinquentengruppe
in der Inseratencausa geschützt,
auch gegen die übrigen Verdächtigen
werden so die Ermittlungen erschwert
und verzögert!“
Hier zeigt sich schon „die nächste
Lüge des Sebastian Kurz“, betonte
Kickl. Denn im Zuge seines
Kickl kritisiert Verschleppung der Immunitätsaufhebung durch die ÖVP.
„Schritts zur Seite“ als Kanzler sei
von der Volkspartei klar und deutlich
erklärt worden, dass der „Abgeordnete
Kurz“ von sich aus auf
seine Immunität verzichten werde,
um die Ermittlungen rasch zu einem
Abschluss zu bringen. „Jetzt
zeigt sich, dass das Gegenteil der
Fall ist. Diesem Sebastian Kurz ist
eben nicht zu trauen“, sagte Kickl.
Energiepolitik: Hirnlos in den Preisauftrieb
Neben Heizöl und Gas wird auch
Strom im heurigen Winter wesentlich
teurer. So liegt der Großhandelspreis
für Strom um 72 Prozent
über dem Stand von November
2020. „Der unbändige Drang nach
E-Mobilität und die Klimahysterie
der türkis-grünen Regierung führen
dazu, dass die Energie für die Bevölkerung
zum Luxusgut wird“, erklärte
FPÖ-Umweltsprecher Walter
Rauch zur aktuellen Preissituation.
Er wies zugleich darauf hin, dass
mit der für das kommende Jahr auf
den Weg gebrachten CO2-Steuer
weitere Mehrbelastungen auf die
Österreicher zukommen werden.
„Man muss kein Mathematik-Genie
sein, um zu erkennen,
dass das ,Erneuerbaren-Ausbaugesetz‘
ein Preistreiber sein wird, da
die bis 2030 gesteckten Ziele völlig
utopisch sind“, fügte Rauch hinzu.
Und die Energieversorger werden
die überfallsartig verordneten Investitionen
wohl oder übel auf die
Stromkunden abwälzen: „Die Koalition
hat zur ,Klimarettung‘ einen
Domino-Effekt in Sachen Preissteigerung
losgetreten!“
Und nicht zu vergessen die
jährliche „Fördermilliarde für die
Windbarone“ zum Ausbau von
Windkraft und Fotovoltaikanlagen.
Diese Milliarde Euro werde natürlich
auch von den Energieverbrauchern
bezahlt werden müssen, erinnerte
der FPÖ-Umweltsprecher.
Foto: NFZ

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
In wenigen Tagen jährt sich der islamistische Terroranschlag in Wien.
Immer deutlicher treten die Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags
zu Tage, und umso heftiger wehrt sich ÖVP-Innenminister Nehammer,
die politische Verantwortung für das Versagen zu übernehmen.
Am 2. November jährt sich der
blutige Terroranschlag von Wien
zum ersten Mal. Seit der Bluttat
sind immer mehr Details bekannt
geworden, welche Fehler von Behördenseite
im Vorfeld dieses islamistisch
motivierten Attentats gemacht
wurden.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer forderte in diesem Zusammenhang
die politische Verantwortung
von ÖVP-Innenminister
Karl Nehammer für das Versagen
seiner Behörden ein: „Verhängnisvolle
Behördenfehler waren relativ
schnell nach dem widerwärtigen
Terroranschlag offensichtlich
und wurden durch den sogenannten
,Zerbes-Bericht‘ auch bestätigt.
Durch die zuletzt bekanntgewordenen
Details wird das fatale Behördenversagen
noch deutlicher. Es ist
absolut nicht nachvollziehbar, dass
Nehammer noch immer keine politische
Verantwortung dafür übernimmt.“
Eklatantes Versagen
Der spätere Attentäter hätte
schon im Frühjahr 2020 als ‚hohes
Risiko‘ gelten können. Aber
fehlende Ressourcen, mangelnde
Kommunikation und Ignoranz
im Vorfeld hatten tödliche Folgen.
„Die jüngst bekannt gewordenen
Informationen zu Waffen- und Munitionsbeschaffung
des Täters bestätigen
ganz deutlich: Dieser Anschlag
hätte nicht nur verhindert
werden können, sondern verhindert
werden müssen“, betonte der
FPÖ-Sicherheitssprecher hinsichtlich
der Ermittlungen gegen zwei
Verfassungsschützer wegen mutmaßlichen
Amtsmissbrauchs.
Natürlich sei Nehammer nicht
schuld an dem Attentat. Die politische
Verantwortung könne er jedoch
nicht mehr abstreifen, stell-
Parlament 7
Schwere Behördenfehler vor Terroranschlag
FPÖ-Kritik am ÖVP-Innenminister, der jede politische Verantwortung dafür weiterhin ablehnt
Amesbauer: Nehammer sollte endlich Rückgrat zeigen und zurücktreten.
te Amesbauer klar: „Aber weil er
nach dem Anschlag die Schuld
abzuschieben versuchte, ist sein
Verhalten besonders verwerflich.
In jedem anderen demokratischen
Land wären längst politische Konsequenzen
gezogen worden.“
Im Parlament feierte man „100 Jahre Burgenland“
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Burgenlandes lud der Dritte
Nationalratspräsident Norbert Hofer am 19. Oktober zu einer Jubiläumsveranstaltung
in das Palais Epstein an der Wiener Ringstraße.
Der Einladung folgten zahlreiche
prominente Gäste aus dem Burgenland,
aber auch aus Wien. Abgeordnete
der Freihetilichen, der
SPÖ und der ÖVP aus Nationalund
Bundesrat sowie dem burgenländischen
Landtag waren ebenso
präsent wie hohe Kirchenvertreter,
der Polizeipräsident, die Repräsentanten
verschiedener Volksgruppen
und Vereine des Burgenlandes.
Auch der kroatische Botschafter in
Wien, Daniel Glunčić, und Altlandeshauptmann
Hans Niessl waren
der Einladung ins Palais Epstein
gefolgt.
In seiner Festrede griff Hofer
auf persönliche Erinnerungen aus
seiner Kindheit zurück, etwa mit
dem Brauchtum als Teil des Lebenskreises
und Anker der Identität
eines Bundeslandes, das sich
selbst erst habe finden müssen: „Es
ist ein selbstbewusstes Bundesland
geworden, doch das war nicht immer
so.“
Noch vor dem wirtschaftlichen
Erstarken des Burgenlandes sei das
Bundesland damals schon von einer
hohen Lebensqualität gekennzeichnet
gewesen. Etwa durch
seine intakte Natur oder die sprichwörtliche
Gastfreundschaft, die
heute auch die wichtigste Grundlage
für den florierenden Tourismus
sei.
Stolz auf ihr Burgenland: Norbert Hofer, Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil und der Historiker Herbert Brettl.
Foto: Parlamentsdirektion/Wieser
Unter Verweis auf das Attentat
von Oberwart im Jahr 1995 betonte
Hofer, dass seitdem viel passiert
sei, um ein gleichberechtigtes Miteinander
der Volksgruppen nicht
nur nach den Buchstaben des Gesetzes,
sondern auch in den Herzen
und Köpfen der Menschen zu gewährleisten:
„Für uns Burgenländer
ist es selbstverständlich, dass
die Volksgruppen im Land nicht
nebeneinander, sondern miteinander
leben. Dass wir die kulturellen
Wurzeln und Verschiedenartigkeit
und das Gemeinsame schätzen.“
Die Festrede hielt der Historiker
Herbert Brettl, der in einer Zeitreise
durch die Geschichte des Burgenlandes
führte.
Burgenlands Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil zeigte sich
stolz auf die Zusammenarbeit zwischen
den Volksgruppen.
Identität, Selbstbewusstsein und
die Gemeinsamkeit seien auch für
die Zukunft entscheidende Faktoren,
vor allem für die Präsentation
des Burgenlandes über die Grenzen
hinaus, betonte Doskoszil: „Man
muss das große Ganze im Blick
haben, die Verantwortung gegenüber
der älteren Generation wahrnehmen
und eine Welt für die kommenden
Generationen hinterlassen.
Dies muss über die Parteigrenzen
hinweg gehen.“
Kritische Worte fand der burgenländische
Landeshauptmann, wie
schon der Dritte Nationalratspräsident,
dafür, als für das 100-jährige
Bestehen des Burgenlandes keine
Jubiläumsgabe des Bundes vorgesehen
sei. Doskozil wertete dies als
Missachtung der Bevölkerung.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Zentralstaat auf
Biegen und Brechen
Zurück zu Dezentralisierung
und Subsidiarität in der EU
Für den freiheitlichen Europaparlamentarier
Roman Haider geht
die Zukunftskonferenz der Union
in die falsche Richtung, nämlich
hin zu mehr Zentralismus: „Es ist
sehr bedauerlich, dass die Prinzipien
der Subsidiarität und des Föderalismus
kaum Gehör finden.
Statt ergebnisoffen zu diskutieren,
ist die Zielrichtung klar vorgegeben:
Hin zu einem europäischen
Zentralstaat.“
Offensichtlich habe (West-)Europa
aus der Geschichte nichts gelernt.
Zentralistische Superstaaten
zeichnen sich durch überbordende
Bürokratie, Ineffizienz und Bürgerferne
aus. Gerade diese Erkenntnis
aus dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus
sollte aber für die
Zukunft der EU vermieden werden,
forderte Haider.
Ganz im Gegenteil, die EU müsse
wieder das Subsidiaritätsprinzip
aus seiner Gründerzeit in den Mittelpunkt
stellen: Kleinere Einheiten,
wie die Nationalstaaten, Regionen
und Gemeinden seien flexibler und
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Lässt man den Theaterdonner
im Streit zwischen Brüssel und
Polen beiseite, offenbart sich,
worum es wirklich geht: Die angebliche
Rechtsstaatlichkeit ist
das „behauptete Recht der Brüsseler
Administration, jedes Recht
der Völker Europas auf nationale
Selbstbestimmung auszuhebeln,
europäisches Recht über nationales
Recht zu stellen und die nationalen
Verfassungsgerichte dem
EuGH unterzuordnen“. Es geht
in dieser Rechtsanmaßung nur
darum, die Zentralmacht Brüssels
dauerhaft durchzusetzen.
Foto: reporter.co.at
Dabei ist in den EU-Verträgen
der absolute Vorrang des EU-
Rechts bis heute nicht geregelt;
die EU-Staaten haben der Union
nur in ganz bestimmten Bereichen
Kompetenzen eingeräumt.
Doch vor allem der Europäische
Gerichtshof schwingt sich in einer
Art Selbstermächtigung dazu
auf, über allen stehen zu wollen.
Dass es gerade Polen trifft,
wundert nicht. Das Land tickt
anders als es die Unionseliten
gern hätten. Was Brüssel will, ist
ein Kurswechsel. Das ist absurd
angesichts der Tatsache, dass die
polnische Regierung – im Gegensatz
zur EU-Kommission – demokratisch
gewählt wurde.
Die EU-Zentralisten haben aus
dem „Brexit“ nichts gelernt und
sie wollen nichts lernen. Sie wollen
eine Staatengemeinschaft in
all ihrer Diversität organisieren,
die Union in einen von Brüssel
gelenkten Zentralstaat nach ihren
Vorstellungen verwandeln.
Das ist aber sicher nicht das Europa,
das wir wollen.
näher an den Bürgern und damit effektiver
in der Problemlösung.
„Es wird höchste Zeit, dass die
EU sich wieder auf ihre Kernkompetenzen
wie internationalen Handel
und Verkehr oder gemeinsame
Sicherheit nach außen konzentriert,
statt Bürger und Unternehmer mit
immer neuen Detailregelungen in
allen Bereichen zu überfluten“, forderte
der FPÖ-Parlamentarier. Die
FPÖ werde sich für eine subsidiäre
EU als Staatenbund souveräner
Nationalstaaten einsetzen.
Haider kritisiert EU-Zentralismus.
Foto: EU
Warnendes Beispie
Brüssels Allmachts
Polens Regierung verteidigt die Verfassung des La
Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen will das Tempo in S
Das Vorgehen Brüssels gegen Polens Regierung unter dem Deckmantel der „
An Polen versucht die EU-Kommission das Exempel zu statuieren,
wie Brüssel sich die „Zukunft Europas“ vorstellt: Ein allmächtiger
Zentralsstaat ohne jegliche demokratische Legitimation eignet sich
willkürlich die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an. ÖVP-Ersatzkanzler
Schallenberg jubelt, die FPÖ lehnt das kategorisch ab.
Im Mai 2021 haben EU-Kommission
und Europäisches Parlament
völlig unbeachtet von der
Öffentlichkeit ihre „Konferenz zur
Zukunft Europas“ gestartet. Aber
es sollte die Öffentlichkeit, also die
Bürger der Mitgliedsstaaten, interessieren,
worum es dabei geht.
Im Klartext wollen die beiden
EU-Institutionen die Macht über
den Umbau der Union in einen von
den Eurokraten gelenkten Zentralstaat
an sich reißen.
Brüsseler Amtsanmaßung
Das praktische Beispiel für dieses
Vorhaben gibt Brüssel im Streit
mit Polen vor. Obwohl der Justizbereich,
im Falle Polens die Bestellung
der obersten Justizorgane,
entsprechend den EU-Verträgen
Brüssel gar nichts angeht, wird
Polens Regierung nicht gedrängt,
sondern über die Zurückhaltung
zustehender Finanzmittel geradezu
erpresst, sich dem Willen der Eurokraten
zu fügen.
Dabei geht es um die für einen
Staat lebenswichtige Frage, ob die
Mitglieder der EU noch eigene
Foto: EU
Verfassungen und eigene Verfassungsorgane
benötigen, oder die
Administration in Brüssel sich diese
staatsrechtliche Position einer
übergeordneten Regierungsinstanz
angeeignet hat. Denn genau das behaupten
die Exekutoren der Brüsseler
EU-Verwaltung – und deren
Büttel im EU-Parlament.
Nachdem die Briten sich aus
Polens Regierunsgchef Mateusz Mora
Widerstand gegen die Brüsseler Mach

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
l Polen: So sehen
-Phantasien aus!
ndes gegen einen Putschversuch aus Brüssel
achen Machtabgabe der Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen erhöhen.
Rechtsstaatlichkeit“ ist ein bedrohliches, demokratiefeindliches Fanal.
der Fremdbestimmung durch eine
Brüsseler Verwaltung befreit haben,
übernehmen nun die Polen die
Funktion der Speerspitze jener, die
keinen Brüsseler Überstaat wollen,
aber im Gegensatz zu den Briten
Mitglied einer Europäischen Union
auf Basis der geltenden Verträge
bleiben bzw. diese in Richtung der
Gründungsverträge der Union zurückentwickeln
wollen.
Zentralstaat oder Staatenunion?
Polen stellt die Grundsatzfrage:
Soll die EU eine allmächtige, nicht
demokratisch legitimierte Machtmaschine
werden,
unter deren Gewalt
die Verfassungen
der Mitgliedsländer
aufgehoben
werden? Oder ist
die EU ein freiwilliger
Zusammenschluss
souveräner
Nationalstaaten,
über deren Verfassungshoheit
der jeweilige
Souverän,
die Bürger, zu bestimmen
haben?
Aus Brüsseler
Sicht ist die Frage
längst beantwortet:
Die Nationen
und die Nationalwiecki
kündigte
tgelüste an.
staaten sind ein Relikt des 19. Jahrhunderts,
das überwunden werden
muss, weil sie für Krieg und Aggression
verantwortlich sind. Daher
müssen sie ihre Souveränität
und damit jede Entscheidungsgewalt
dem „größten Friedensprojekt
aller Zeiten“ abtreten.
Diesem Allmachtswahn der Kommission
und der schwarz-rot-grün-liberalen
Mehrheit im EU-Parlament
widersetzen sich nur die von Polens
Regierungspartei PiS geführte Fraktion
der Europäischen Konservativen
und Reformer sowie die Fraktion
Identität und Demokratie mit
der FPÖ.
Dass sich ÖVP-Ersatzkanzler Alexander
Schallenberg letzte Woche
in Brüssel auf die Seite der Kommission
stellte, stellte für FPÖ-Außenpolitiksprecher
Axel Kassegger
einen Treppenwitz der Geschichte
dar: „Wer im eigenen Land einen
Feldzug gegen die Justiz führt,
sollte nicht mit dem Finger auf andere
zeigen. Schallenberg und die
türkise Familie seien daran erinnert,
dass die Verfassung das Fundament
jedes demokratischen Staates
ist und geschützt werden muss.
Daher sollte Österreich eigentlich
Polen gegen die Begehrlichkeiten
der Zentralisten in Brüssel unterstützen,
statt Warschau in den Rücken
zu fallen!“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Polen verstärkt Grenzschutz
Polen will die Zahl der Soldaten an seiner
Grenze zu Belarus auf rund 10.000 erhöhen.
Hintergrund ist die steigende Zahl von illegalen
Einwanderern, die vom weißrussischen
Präsidenten Lukaschenko zur „Invasion der
EU“ angestachelt würden. Künftig würden
rund 2.500 weitere Soldaten den Grenzschutz
unterstützen, erklärte Verteidigungsminister
Mariusz Blaszczak. Zudem will Polen den
eilig aufgestellten Stacheldrahtverhau an der
Grenze durch dauerhafte und stärkere Befestigungen
ersetzen. Denn immer häufiger
schaffen es die illegalen Einwanderer den provisorischen Grenzschutz zu
zerstören und zu überwinden.
Klimafreundliche Kernkraft
Foto: polska-sbrojna-pl
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist gemäß
einer Studie des französischen Netzbetreibers
RTE die billigste Lösung für Frankreich, um
bis 2050 „Klimaneutralität“ zu erreichen. RTE
ist zur Hälfte im Besitz der staatlichen Electricite
de France (EDF), dem zweitgrößten
Stromerzeuger weltweit, der selbst Dutzende
Kernreaktoren betreibt. Selbst bei einem
massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger
sei der Bau „neuer Atomreaktoren aus
wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll“, lautet
der Schluss der Studie. Nur mit günstigem und berechenbarem Strom aus
AKWs könne Frankreich als Industriestandort international bestehen.
Massenproteste gegen
den Impfzwang in Italien
Der Widerstand gegen den italienischen
„Green Pass“ ist ungebrochen.
Mitte Oktober führte die
Regierung in Rom das verpflichtende
Zertifikat ein: Wer ungeimpft
ist oder seine „Booster-Impfungen“
nicht wahrnimmt, wird von
allen öffentlichen Aktivitäten ausgeschlossen
– nicht einmal zur
Arbeit darf man ohne den staatlichen
Impfstatus. Seitdem gibt es
Massendemonstrationen in Italiens
Großstädten Mailand, Rom, Venedig,
Turin oder in Triest.
Von Mailand bis Rom, von Bologna
bis Venedig gehen die Menschen
auf die Straße gegen die
schärfsten Corona-Maßnahmen in
Europa. In der Hauptstadt kam es
in der Nacht zum Sonntag zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen
zwischen Demonstranten und der
Polizei.
Dabei hatte der Chefvirologe der
US-Regierung, Anthony Fauci, den
Impffortschritt Italiens hervorgehoben.
71,8 Prozent der Italiener sind
bereits „vollimmunisiert“, weitere
Foto: screenshot youtube
sieben Prozent haben den „ersten
Stich“ erhalten. Damit wurde das
ursprüngliche Impfziel der Regierung
in Rom, 75 Prozent, bereits
übertroffen.
Der Gesundheitsminister hatte
bereits Lockerungen in Aussicht
gestellt, ehe Premierminister Mario
Draghi den Kurs wechselte und seinen
Landsleuten den „Green Pass“
aufdrängte. Die Drohung, Ungeimpfte
aus Gesellschaft und Arbeit
auszuschließen, treibt jetzt die
Menschen auf die Straße.
Proteste gegen den Impfzwang.
Foto: EDF

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Sündenbock Ungeimpfte
Jetzt hat die Bundesregierung
nach 20 Monaten erkannt, wer
an der Krise Schuld hat: Es ist
nicht das Coronavirus, sondern
die „Nichtgeimpften“ unserer Bevölkerung.
Darum setzt man noch
eine härtere Gangart ein, wie die
„3G-Regel“ am Arbeitsplatz. Der
Angstmodus darf auf keinen Fall
einen Abbruch erleiden. Und weiter
geht es mit den unsinnigen
Maßnahmen von ÖVP und Grünen.
Günther Ortner, Oberwang
Der „große Umbruch“
Unsere Regierung betreibt Lockdown,
Hetze, Angstmacherei, Ausgrenzung
und Schikanen gegen
gesunde Menschen. Man will alle
Menschen zur Impfung zwingen,
wobei die Regierung bei der Wahl
der Mittel nicht gerade gesetzeskonform
oder gar zimperlich vorgeht.
Aus Gesundheitsgründen
kann es nicht sein, denn Gesunde
können niemanden anstecken, und
es gibt kaum „Gefährdete“, denn
die „Vollimmunisierten“ können
ja nicht angesteckt werden, sonst
wäre ja die Impfung sinnlos. Man
sperrt also die falsche Gruppe weg
und benachteiligt sie aufs Gröbste.
Man könnte Bücher mit den vielen
Lügen füllen, die wir seit bald
zwei Jahren von den Regierenden
täglich rund um die Uhr über die
Medien hören. Gewünscht sind unkritische
Menschen, die brav alles
machen, was ihnen die Regierung
vorschreibt. Man will nur noch
eine große Masse an Konsumenten
und ein Ende der kulturellen
Hochblüte in Europa. Äußerlich
ist das durch die Einführung des
Genderns, durch die CO2-Hysterie,
durch die Corona-Angstmacherei,
durch Bildungsreformen,
die das Bildungswesen zerstören,
durch Frühsexualisierung und eine
noch nie dagewesene Werte-Umkehr
deutlich zu sehen. Die über
Jahrhunderte gewachsene Kultur
soll in wenigen Jahren völlig ausgelöscht
werden. Dafür nimmt man
sogar die Islamisierung und den Islamterror
in Kauf. Frauen werden
damit entrechtet, der Kampf gegen
Drogen und Kriminalität wird heruntergefahren,
Kriminelle und Terroristen
werden unkontrolliert ins
Land gelassen, Mehrfach- und Kinderehe
werden geduldet, Verbrecher
werden geschont, aber um die
Opfer kümmert sich niemand mehr.
Das zerstört die Moral, die Kultur
LESER AM WORT
und jede positive Entwicklung, hilft
aber bei der Umsetzung der Pläne
für eine „neue Weltordnung“ nach
chinesischem Vorbild.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Menschenrechtsbruch
Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten
zur Verweigerung
der Unterschrift zur Novellierung
des Covid-19-Maßnahmengesetzes
auf, die den Grundstein für
ein 3G-Regime am Arbeitsplatz
legen soll. Dieser Brief könnte in
die Geschichte eingehen, wenn der
Bundespräsident die Grund- und
Freiheitsrechte sowie die Menschenrechtskonvention
respektiert
und verteidigt. Berühmt wird er
auch, wenn er sie missachtet und
sich damit bereitwillig einem – vom
Europarat in der Resolution 2361
bereits detailliert konkretisierten
– Menschenrechtsbruch Hilfestellung
leistet. Die Gründerväter unserer
Verfassung haben gerade für
solche Fälle dem Bundespräsidenten
die Möglichkeit einer Unter-
schriftsverweigerung gegeben. Der
Europarat hat am 27. Jänner 2021
in der Resolution 2361 verabschiedet,
dass jeder Mitgliedsstaat dazu
verpflichtet ist, dafür zu sorgen,
dass die Bürger darüber aufgeklärt
sind, dass die Impfung nicht
verpflichtend ist und niemand politisch,
sozial oder anderweitig unter
Druck gesetzt wird, sich impfen zu
lassen, wenn er dies nicht möchte.
Und sie müssen dafür sorgen, dass
Personen nicht diskriminiert werden,
die nicht geimpft sind, egal
ob aus Gesundheitsgründen, oder
die betreffende Person dies nicht
möchte. Es ist nicht schwer zu erkennten,
dass die Umsetzung dieser
Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz
gleich mehrfach
gegen die Resolution 2361 des
Europarats verstößt. All jene, die
diese verantworten – dazu gehört
auch das Abnicken durch den Bundespräsidenten
– machen sich bei
einem dadurch induzierten Menschenrechtsbruch
mitschuldig.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Bedenkliche Opposition
In Ungarn wird im April nächsten
Jahres gewählt. Seit geklärt
wurde, wer die „vereinigte“ ungarische
Opposition gegen Orban
anführen wird, ist eine merkbar
„hoffnungsvolle“ parteiische
Berichterstattung in den österreichischen
Medien zu erkennen.
Um Orban zu stürzen, haben fünf
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
oppositionelle Parteien ein Bündnis
geschlossen. Die Vorwahl hat
Marki Zay mit etwa 60 Prozent gegenüber
Klara Dobrev, der Frau
des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten
Ferenc Gyurcsány,
gewonnen. Marki Zay hat aber
keinen „Apparat“ hinter sich, wogegen
sich die von Gyurcsany angeführte
DK (Demokratische Koalition)
bereits jetzt als stärkste
Oppositionspartei betrachtet und
versucht, die Führung zu beanspruchen.
Üblicherweise werden
Koalitionsregierungen erst nach
einer durchgeführten Wahl durch
Verhandlungen ausgehandelt. Dadurch
steckt im Falle eines Wahlsieges,
welche Partei wie viele und
welche Ministerien bekommen soll,
viel Sprengstoff drinnen. Ein Hinweis
auf diese äußerst labile Situation
bleibt jedoch von den österreichischen
Berichterstattern wie
Ernst Gelegs oder Raimund Löw
dezent unerwähnt. Bemerkenswert
ist die in der linken Zeitung „Népszabadság“
abgedruckte Meinung
des in Österreich lebenden ungarischen
Verfassungsrechtlers András
Jakab: Die Orban-Regierung habe
verfassungsrechtliche Schweinereien
gemacht, jedoch nie in so einem
Ausmaß, wie sie jetzt die Opposition
vorbereitet: Die will im Falle
eines Sieges die von der Orban-Regierung
mit Zweidrittel-Mehrheit
beschlossenen Gesetze mit einfacher
Mehrheit abschaffen!
Stephan Szekely, Wien
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
Wien 11
WIEN
Inseratenvergabe der Stadt
Wien transparenter machen!
FPÖ Wien: Inseratenvergabe nur durch den Presseinformationsdienst
Eine der FPÖ zugespielte Strafanzeige
gegen SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig und
Stadträtin Katrin Gaal in Sachen
Inseratenvergabe birgt Sprengstoff
für die Wiener Landesregierung.
Die FPÖ Wien fordert, endlich
Transparenz zu schaffen.
In der anonymen Strafanzeige
geht es um die intransparente Vergabe
von Inseraten der Stadt Wien,
insbesondere durch stadtnahe Unternehmen
wie Wien Holding,
Wiener Wohnen und andere, erklärte
FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss: „Offensichtlich reicht
es nun auch den Wienern, sodass
sie gegen den Bürgermeister selber
aktiv werden und eine Anzeige einbringen.“
Medienbestechung durch Inserate
In der kommenden Gemeinderatssitzung
werde die FPÖ einen
Antrag einbringen, mit dem sie
Illegale Bauten der „Umweltaktivisten“
Auf den drei illegal besetzten
Baustellen für die Stadtstraße im
22. Bezirk und der ebenfalls illegal
in Beschlag genommenen Parkanlage
hinter dem Schloss Hirschstetten
werden Gesetze am Fließband
gebrochen und Verordnungen dutzendweise
übertreten, kritisierte
FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik. Aber
die Behörden bis hin zur Polizei
schauen dabei – offensichtlich auf
Geheiß der Wiener SPÖ – tatenlos
zu.
Jeder kleine Häuslbauer, der auf
seinem Grundstück ein illegales
Bauwerk errichte, bekomme vom
Magistrat ganz flott einen Abbruchbescheid.
„Aber illegal errichtete,
beheizbare Holzungetüme auf ei-
Krauss: FPÖ-Antrag zu Tansparenz bei Inseratenvergabe der Stadt.
Transparenz in dem Bereich einfordern,
betonte Krauss: „Sämtliche
Inserate sollen künftig über
den Presseinformationsdienst der
Stadt laufen. Nur so ist die Kontrolle
vom Umgang mit dem Steuergeld
gewahrt.“
In diesem Zusammenhang verwies
er auf den Rechnungshofbericht
„Wohnbau in Wien“ aus dem
heurigen Jahr. „Faktisch wird das
Medienkooperations- und Medien-
nem illegal besetzten Grundstück
sind für die MA-37 – eventuell sogar
auf Weisung von SPÖ-Wohnbaustadträtin
Gaal? – kein Problem“,
empörte sich Mahdalik über
die „Bautätigkeit“ der angeblichen
„Umweltaktivisten“. Dass die grüne
Verkehrsministerin Leonore
Gewessler bei den zwei besetzten
Baustellen auf Bundesgrund an
der A23 kein Ohrwaschel rühre,
ist zwar auch skandalös, aber nicht
weiter verwunderlich, bemerkte
der FPÖ-Gemeinderat: „Der finanzielle
Schaden von bisher bereits
22 Millionen Euro scheint bei den
Grünen auch niemanden zu jucken.
Denn brennen muss den Schaden ja
eh nur der Steuerzahler!“
förderungstransparenzgesetz umgangen,
indem steuergeldfinanzierte
Inserate und (faktisch scheinbar)
redaktionelle Berichterstattung
miteinander kombiniert werden“,
zitierte der FPÖ-Klubobmann.
Die Stadt Wien verzeichnete im
Jahr der Gemeinderatswahl 2020
einen Anstieg der Werbeausgaben
auf 24,2 Millionen Euro, inklusive
der Beteiligungen der Stadt Wien
waren es rund 35,2 Millionen Euro.
Mahdalik: Werden „Schwarzbauten“
von der SPÖ gedeckt?
Foto:
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Am Sonntag bin ich über den
Hohen Markt gegangen. Da ist
grad ein Fiaker mit zwei wissbegierigen
Touristen vorbeigefahren.
Der Kutscher hat sich zu
seinen Gästen nach hinten gewendet
und erklärt: „Das is der sogenannte
Vermählungsbrunnen. Er
erinnert an die Hochzeit von Jesus
und Maria.“ Und die beiden Fahrgäste
nickten interessiert dazu.
Monumente
Da kam mir eine Idee. Den Fremden
in unserer Stadt könnte man
durch kundige Fiaker ja unsere
derzeitige Lage zu Gemüt führen.
Bei der Sisi im Volksgarten könnten
sie sagen: „Das ist die fest im
Sattel sitzende Chefin der SPÖ.“
Der Text für den Lueger wäre:
„Hier unser Finanzminister, wie
er grad die Staatskassa für Pensionisten
gegen Eingriffe verteidigt.“
Am Lugeck könnte der Kutscher
für das Gutenberg-Denkmal
erklären: „Sie sehen da den
derzeitigen Chefredakteur der
Kronenzeitung, den Erfinder der
inseratenabhängigen Berichterstattung.“
Die Pestsäule mit ihren Wolken
wäre „das Monument für die
künstlich aufgeblasene Zahl von
Intensivpatienten“, bei der Ankeruhr
wüsste der Pferdelenker:
„Und hier zählt Altbundeskanzler
Kurz die Sekunden bis zu seiner
Inhaftierung“.
Ich wär da gern der Goethe, den
nix aus der Ruhe bringt.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
Schwarz-blaue Koalition für
weitere sechs Jahre beschlossen
ÖVP und FPÖ setzen ihren erfolgreichen Kurs für Oberösterreich fort
In der konstituierenden Sitzung
des oberösterreichischen
Landtags sind letzten Samstag
das neue Präsidium, 55 Mandatare
sowie die Landesregierung
für sechs Jahre angelobt worden.
OBERÖSTERREICH
NIEDERÖSTERREICH
Ablenkungsmanöver
Während der Asylwerber-Zustrom
ungebremst ins Land schwappt, ist
die ÖVP dem Kontrollwahnsinn
gegen die eigene Bevölkerung verfallen.
So kommentierte Niederösterreichs
FPÖ-Landeschef Udo
Landbauer die beiden „Bezirksabriegelungen“
in Melk und Scheibbs
wegen steigender Inzidenzzahlen:
„Die ÖVP verschweigt außerdem
ganz bewusst, dass von den positiv
Getesteten nur ganz wenige überhaupt
Symptome haben und die
meisten asymptomatische Verläufe
aufweisen. Das ist eine Schande für
die politischen Verantwortungsträger
im Land Niederösterreich!“ Er vermutet,
dass die „Ausreisekontrollen“
nur dazu dienen, von den Korruptionsskandalen
abzulenken.
Samstag, 13. November
Smokers Bar 17 Uhr
Schlossgasse 23 Raab
Freunde und Interessierte sind wie immer herzlich willkommen!
Wir bitten um
Anmeldung/Tischreservierung:
Tel.: 0676 / 440 48 59
E-Mail: nike.fischer@gmail.com
Foto: NFZ
Zuvor hat der Landesparteivorstand
der FPÖ Oberösterreich
einstimmig dem neuen Arbeitsübereinkommen
mit der ÖVP für
die kommenden sechs Jahre zugestimmt.
Manfred Haimbuchner
wird weiterhin für die Agenden
Wohnbau, Naturschutz und Familien
zuständig sein, Günther Steinkellner
setzt seine erfolgreiche Arbeit
im Infrastrukturressort fort.
Das Beste für Oberösterreich
„Das Regierungsprogramm ist
nicht das Beste aus zwei Welten,
sondern es ist das Beste für ein geeintes
und erfolgreiches Oberösterreich“,
erklärte Landesparteiobmann
Haimbuchner.
KÄRNTEN
Nachdem die Abwicklungsgesellschaft
der Hypo-Alpe-Adria
(HETA) früher als erwartet die
notwendige Erlösquote von 86,2
Prozent erfüllt hat, liegen noch
hunderte Millionen und viele Vermögenswerte
in der Abbaugesellschaft
oder auch im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds
(KAF), die
Angerer: Schadensbegrenzung
für Kärnten betreiben.
Mit Brotkrumen abgespeist!
Foto: Land OÖ/Peter Mayr
Oberösterreichs Landesregierung mit Haimbuchner und Steinkellner.
jetzt noch verteilt werden sollen,
berichtete FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer.
Er forderte daher einen Schulterschluss
der im Kärntner Landtag
vertretenen Parteien, um abzusichern,
dass Kärnten bei der
HETA-Abwicklung nicht mit Brotkrumen
abgespeist werde, wie es
bisher der Fall gewesen sei. Dass
Kärnten 1,2 Milliarden Euro als
Haftungsbeitrag geleistet habe, sei
ein schwerer Fehler gewesen, betonte
Angerer. Ebenso die Schätzung
der Verwertungserlöse von
SPÖ-Finanzlandesrätin Gabrielle
Schaunig 2016: Statt der angenommenen
5,6 Milliarden waren es zumindest
elf Milliarden Euro.
„Diese Fehler gilt es, bestmöglich
zu korrigieren, wir müssen mit
allen Mitteln Schadensbegrenzung
für Kärnten betreiben“, forderte
Angerer. Daher solle SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser einen runden
Tisch einberufen, um die Interessen
Kärntens zu wahren.
Foto: FPÖ Tirol
Herwig Mahr wird weiterhin
FPÖ-Klubobmann sein, die bisherige
Frauensprecherin der FPÖ im
Landtag, Sabine Binder, wird von
der FPÖ für das Amt als zweite
Landtagspräsidentin vorgeschlagen.
Zum stellvertretenden Klubobmann
wurden Wolfgang Klinger
und Peter Handlos gewählt.
Weitere FPÖ-Abgeordnete sind
künftig: Thomas Dim, Michael Fischer,
Franz Graf, Michael Gruber,
Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß
und David Schießl.
TIROL
Patrick Haslwanter
Diskriminierung
Ungeimpfter
Noch bevor die „3G-Regel“ am
Arbeitsplatz in Kraft tritt, preschte
die Firma Swarovski Optik in Absam
vor und verlangt von allen ungeimpften
Mitarbeitern, in Zukunft
eine FFP2-Maske zu tragen. Darüber
hinaus kündigt die Firmenleitung
die Einstellung des Testangebots
im Betrieb per 1. November
an. „Menschen in einem Betrieb mit
– laut eigener Angabe – knapp 80
Prozent Durchimpfungsrate mittels
FFP2-Maske zu kennzeichnen, ist
verwerflich und aus epidemiologischer
Sicht sinnlos“, kritisierte Tirols
FPÖ-Arbeitnehmersprecher und
AK-Vorstand Patrick Haslwanter.

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: LMZ
In der Dauerkritik der FPÖ: Das Landesmedienzentrum mit seinen undurchsichtigen
Strukturen und komplexen Finanzierungskonstrukten, das
hauptsächlich von der ÖVP als Propagandazentrum benutzt wird.
Inseratenskandal auch
bei der ÖVP-Salzburg?
Freiheitliche hinterfragen Werbe- und Kampagnenkosten in Salzburg
Nach dem türkisen Skandal
muss die Landesregierung
volle Transparenz sicherstellen
und sämtliche Inseraten-Kooperationen
vollständig offenlegen.
Ob des Inseratenskandals der
ÖVP rund um Ex-Kanzler Sebastian
Kurz liegt der Verdacht nahe,
dass ähnliche Praktiken auch in
Salzburg passierten. „Wer zahlt,
schafft an. Diese anscheinend von
der ÖVP gelebte politische Moralvorstellung
gilt hoffentlich nicht
für das Land Salzburg. Wir fordern
trotzdem volle Transparenz und fragen
uns, warum sich die ÖVP immer
noch so schwertut, von diesem
Sittenbild Abstand zu nehmen“,
erklärte FPÖ-Landeschefin Marlene
Svazek. Dass die ÖVP mit ihrem
Klubchef Wolfgang Mayer und
seinem fragwürdigen Umgang mit
dem politischen und medialen Umfeld
ihren eigenen Gerald Fleischmann
sitzen habe, sei bekannt.
Schwarzes Propagandazentrum
„Wir wollen wissen, welche Vereinbarungen
es mit Medien und
Media-Agenturen über das Abdrucken
von Inseraten gibt, fordern
eine Auflistung über sämtliche
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
Zweite Moschee in Graz?
Die Union Islamischer Kulturzentren
Österreichs (UIKZ)
plant die Errichtung einer Moschee
in der Grazer Lazarettgasse.
FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter
Mario Eustacchio kritisierte die
späte Bekanntgabe der Pläne zur
zweiten Moschee in Graz scharf.
„Ich bin fest davon überzeugt,
dass die Planungen der UIKZ bis
nach der Grazer Gemeinderatswahl
geheimgehalten werden sollten.
Die Anrainer haben jedoch ein
Recht darauf, zu erfahren, was in
ihrer unmittelbaren Nachbarschaft
geschieht“, kritisierte Eustacchio.
Bisher gebe es ja nur vage Beschreibungen
des Bauvorhabens,
auch die Betreiberorganisation sei
den meisten Anrainern gar nicht
bekannt.
„Aus diesem Grund hat der
steirische Parlamentarier Hannes
Amesbauer eine Anfrage an das
Innenministerium eingebracht, um
in Erfahrung zu bringen, ob die
UIKZ in der Vergangenheit bereits
negativ beim Verfassungsschutz
aufgefallen ist“, erklärte der Grazer
Stadtparteichef.
und die Anzahl der dafür zuständigen
Mitarbeiter“, betonte Svazek.
Zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit
ist die hauptsächlich
von der ÖVP genutzte Propagandastelle
Landesmedienzentrum. Dessen
undurchsichtige Strukturen und
Finanzierungskonstrukte standen
im Mittelpunkt von Anfragen und
berechtigter Kritik der Freiheitlichen,
so Svazek: „Knapp 128.000
Euro Ausgaben in nur drei Monaten
für Regierungsinserate zusätzlich
zum Millionenaufwand für das
LMZ sind angesichts der Größe
Salzburgs und der Zahl der Medien
ein nicht unerheblicher Betrag.“
STEIERMARK
Eustacchio: Viele offene Fragen
zu zweiter Moschee in Graz.
Foto: FPÖ Steiermark
Glaubwürdigkeit, Pragmatismus
und Kreativität. Drei wichtige
Verbündete in der Politik. Gut,
man kann - wie Landeshauptmann
Haslauer - auch jahrelang
nur erfolgreicher Pragmatiker
sein. Doch spätestens ab der ersten
veritablen Krise braucht es neben
erarbeiteter Glaubwürdigkeit
auch das nötige Maß an Kreativität.
Doch, was tun, wenn das dann
im entscheidenden Moment fehlt?
Schaffenskrise
Gut, dann braucht es Tricks.
Dunkle Tricks. Dann müssen
Stimmungen manipuliert, Umfragen
frisiert und die richtigen
Medien geschmiert werden. Ablenkungsmanöver
eingeleitet,
Giftschränke geöffnet und Ängste
geschürt werden. So als kleines
Potpourri aus dem Werkzeugkasten
der Abscheulichkeiten.
So war es auch nur wenig
überraschend, als die ÖVP in
ihrer dunkelsten Stunde eine
bereits von zwei Ministern für
beendet erklärte Pandemie letzte
Woche reanimiert und dabei
angekündigt hatte, uns bald
in den „Lockdown der Ungeimpften“
schicken zu wollen.
Dass es gerade diese Art von kreativer
Ablenkung braucht, ist wohl
als eindeutiges Zeichen dafür zu
verstehen, dass die Volkspartei
den medialen Scheinwerfer derzeit
gerne etwas anders justiert
hätte.
Ja, und immer, wenn das passiert,
gilt es für uns Freiheitliche,
nachzubohren. Weshalb wir auch
vergangene Woche eine Anfragewelle
eingeleitet haben. Um den
enormen Werbe- und Personalaufwand
der Salzburger Landespropaganda
zu hinterfragen. Das und
weil uns interessiert, wer denn die
Fleischis und Frischis von Salzburg
sind.

Foto: Max Mayrhofer
Krone KREATIV|Que le:OÖVV
Foto: Markus Wenzel
Foto: Wenzel Markus
NACHRICHTEN
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Eindämmung
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Der kleine Ort
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Entdecken Sie
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IN DEN WARENKORB
LEITARTIKEL
DIEPRESSE.COM/
MEINUNG
DIEPRESSE.COM
rainer.nowak@diepre se.com
JUK.AT
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Regierungschef Kurz bespricht
mit Kogler die Schwerpunkte der
Regierungsarbeit. Kanzler Schallenberg
richtet die Ergebnisse
dann wer aus?
CryptoairdropLover
@CryptoairdropL
Gestern bei Bekannten zum
Essen gewesen, die Dame des
Hauses arbeit auf der Intensivstation.
20 Corona Fälle
derzeit und alle doppelt geimpft.
Das nenne ich mal Pandemie
der Ungeimpften...
GEFÄLLT MIR
24. Oktober 2021 20:31
Der amtierende Bundeskanzler
wird den Inhalt dann wohl aus den
Regierungsinseraten aus den Medien
erfahren.
16. Juni 2021 08:46
Ohne „dritten Stich“ sind sie ja
de facto schon wieder „ungeimpft“.
TELEGRAM
Herbert Kickl
25. Oktober 2021
Gerade einmal 14 Tage im Amt
und schon verunglimpft er viele
Österreicher als Zauderer und
Zögerer.
1.597 Personen gefällt das.
Was die ÖVP-Zugehörigkeit so
aus Diplomaten macht.
Stadt Wien verteidigt Ausgaben
für Inserate mit Medienvielzahl
32 Millionen Euro waren der Stadt Wien eine „gute Presse“ wert
Weil Wien der größte Medienstandort
Österreichs
ist, glaubt die rote Stadtregierung
auch der großzügsigste Inserent
des Landes sein zu müssen.
Rund 223 Millionen Euro haben
Österreichs staatliche Stellen
und staatsnahe Betriebe im Vorjahr
für Werbung ausgegeben, während
die Presseförderung bei neun Millionen
Euro stagnierte. Die türkis-grüne
Regierung hat im Vorjahr
gut 47 Millionen Euro in Inserate
investiert, heuer waren es im ersten
Halbjahr knapp 25 Millionen Euro.
Zweitgrößter öffentlicher „Mediensponsor“
war mit 24 Millionen
Euro die Stadt Wien. Rechnet man
die ausgegliederten Tochtergesellschaften
dazu bediente die rote
Stadstregierung ihre Lieblingsmedien
über Inserate mit gar 32,5 Millionen
Euro.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Einen „Skandal“ glaubt die
„KronenZeitung aufgedeckt zu
haben: Die neue FPÖ-Landtagspräsidentin
trägt den
Kurs der Bundespartei
in Sachen Corona
mit! So trägt sie
Seite 30 ŝ Dienstag,26. Oktober 2021
etwa auf ihrem „Facebook“-Profilfoto
seit April 2020 keine
Maske mehr! Und sie
Kaineder,Ministerin Gewessler,Stelzer und Steinkellner
bei der Präsentation des Klimatickets im heurigen August.
Heute Start für das neue Öffi-Ticket:
Während am Küniglberg weiterhin
die türkis-grüne Propaganda
vom „Segen der Impfung“ nachplappert,
die vierte Welle als die
„Welle der Ungeimpften“ bezeichnet
und die FPÖ als „Saboteur“
der Impfkampagne hingestellt wird,
gibt es einen Sender der Journalismus
ernst nimmt.
Bei „Servus-TV“ wird recherchiert,
die Aussagen der Regierenden
kritisch betrachtet und
Fehl- sowie Falschinformationen
aufgezeigt.
Etwa die Behauptung, dass die
Impfquote in jenen Regionen besonders
niedrig ist, wo die FPÖ
stark ist, die zuletzt der „Wissenschaftsjournalist“
der „ZiB“ und
TICKETKATEGORIE CLASSIC JUNIOR/SENIOR/SPEZIAL
Klimaticket
OÖ Regional
Klimaticket
OÖ Regional +Linz
Klimaticket
OÖ Regional +Wels
Klimaticket
OÖ Regional +Steyr
Klimaticket
OÖ Gesamt
365
EURO
621
EURO
604
EURO
604
EURO
695
EURO
OBERÖSTERREICH Dienstag,26. Oktober 2021 OBERÖSTERREICH
ŝ Seite 31
274
EURO
530
EURO
513
EURO
513
EURO
604
EURO
Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă
„Auch ein Feiertag
für den Klimaschutz“
„Der Nationalfeiertag ist heuer auch ein Feiertag für
den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz, denn
heute startet das Klimaticket“, so LH Thomas Stelzer
(ÖVP) und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner
(FPÖ). Dieser „Verkehrsrevolution“ müssten weitere
Taten folgen, fordert der Grüne Stefan Kaineder.
Seit dem Bestellstart am
1. Oktober haben sich rund
5000 Landsleute für das
neue Klimaticket OÖ entschieden,
65 Prozent davon
für die städtelose Regionalvariante
um 365 Euro, siehe
Tabelle. Weitere rund
7500 Kunden des OÖ Verkehrsverbundes,
die bisher
eine OÖVV-Jahreskarte
mit einem Wert über dem
Preis des Klimatickets OÖ
nutzten, profitieren ebenfalls:
Ihre Jahreskarte wurde
vom OÖ Verkehrsverbund
automatisch in die
passende Kategorie umgewandelt
und die Preisdifferenz
refundiert.
„Das neue Ticket bedeutet
weniger Stau, dafür
mehr Klimaschutz und Lebensqualität“,
betonen
Stelzer und Steinkellner.
„Aber jetzt wird es darauf
ankommen, ob die
schwarz-blaue Neuauflage
auch aus eigener Kraft Impulse
für den öffentlichen
Verkehr zu setzen bereit
ist“, mahnt Kaineder. pö
Der Kickl-Fan Sabine Binder hat auffällige
Landtags-Präsidentin
„rebellischen“ Kurs
Wenn man einen Eindruck von jemandem gewinnen
will, zum Beispiel von der neuen Zweiten Landtagspräsidentin
Sabine Binder von der FPÖ, schaut man unter
anderem auf der Facebook-Seite nach. Binder teilt dort
gerne Corona-Maßnahmenkritik der Kickl-FPÖ und
plädiert auch öfter mal für „Masken weg für alle“.
Foto: Facebook-Seite Sabine Binder
Zuletzt teilte Präsidentin
Binder Kritik an der 3-G-
Regel am Arbeitsplatz, auch
noch zwei Tage vor ihrer
Kür am Samstag. Oder auch
Kritik am „System Kurz“.
Bei all dem dürfte sie ein
großer Fan von Herbert
Kickl sein. Warum all das
relevant ist? Weil sie in der
schwarz-blauen Regierungskoalition
an der Landtagsspitze
eine verantwortungsvolle
Schlüsselposition hat.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Die sie eher überraschend
bekommen hat, nachdem
die „Krone“ den Frauenmangel
im künftigen Landtagspräsidium
mehrmals
thematisiert hatte.
Interessant sind auch einige
bei Facebook gespeicherte
Profilbilder von ihr: Während
Binder im April 2020,
kurz nach dem Beginn der
Pandemie, einmal noch selber
mit Maske abgebildet
war, gibt es aus dem Oktober
Zwei Beispiele für archivierte Profilbilder vonSabine Binder:
Im April 2020 brav mit Maske, später als Maskenrebellin.
OB DER ENNS
Ein wirkliches Leuchtturmprojekt
Man sieht’s amdrastischsten
an den Stadtein- und -ausfahrten
von Linz: Das Auto
dominiert die Pendler-Ströme
bei weitem, erst recht
seit dem Fortbestand der
Pandemie. Und über die
Autobahnen wälzen sich die
Lkw-Kolonnen mehr denn je.
Da ist das brave Klimaticket
nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein. Nötig wäre
eine echte Verkehrsrevolution
mit wirklich rasantem
Ausbau des Öffi-Angebotes,
vorzugsweise als Schnellbahnen,
gerne aber auch auf
der Straße mit eigenen Spuren
für Schnellbusse nämlich.
Die Lkw-Ladungen bitte
möglichst auf die Schiene!
DAS wäre ein wirkliches
Leuchtturmprojekt für die
neue Landespolitik,
im Verein mit
dem Bund natürlich!
WERNER
PÖCHINGER
Foto: Facebook-Seite Sabine Binder
Seitebei Facebook:
der FP fährt
bei Corona
2020 Profilbilder mit
„Gegen Masken für Kinder“
und „Masken weg für alle“.
Am 15. September postet sie
den offenbar vorgefertigten
Spruch: „Mit viel Bussi,
Bussi, ohne Maske am ÖVP
Parteitag und der Pöbel
muss mit Maske einkaufen
gehen!!!“
Wir hätten mit der neuen
Präsidentin gerne über ihre
Facebook-Seite gesprochen.
Aber natürlich auch darüber,
wie sie ihre Präsidentinnenfunktion
anlegen will, welchen
weltanschaulichen Zugang
zur Frauenpolitik sie
hat und was ihr der gestrige
„Equal Pay Day“ sagt. Sie
hatte gestern keine Zeit. pö
ooe@kronenzeitung.at
?
Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă
BESTE IDEEN UND KONZEPTE
Krone KREATIV | Que le: Unique Research;
Sample: 800; Maximale Schwankungsbreite +/- 3,5%
Exklusive „Weiß nicht/ keine Angabe“
?
„Welche Partei/en haben Ihrer Ansicht nach die besten
Ideen und Konzepte für folgende Themen in Oberösterreich?“
19%
ÖVP
16%
SPÖ
30%
FPÖ
INTEGRATION &
MIGRATION
BESTE IDEEN UND KONZEPTE
Krone KREATIV | Que le: Unique Research;
Sample: 800; Maximale Schwankungsbreite +/- 3,5%
Exklusive „Weiß nicht/ keine Angabe“
16%
Grüne
5%
Neos
11%
Keine,
Andere
„Welche Partei/en haben Ihrer Ansicht nach die besten
Ideen und Konzepte für folgende Themen in Oberösterreich?“
21%
ÖVP
Das rote Rathaus in Wien ist Österreichs größter Inseratesponsor.
Zum Vergleich: Die acht restlichen
Bundesländer haben gemeinsam
lediglich 14,1 Millionen
Euro in Inserate „investiert“, also
nicht einmal die Hälfte des Wiener
„Werbebudgets“.
Skurrile Rechtfertigung
„Wien ist größter und bedeutendster
Medienstandort in Österreich
mit einer Vielzahl an Medienkanälen
und einem viel höheren
32%
SPÖ
GESUNDHEIT &
PFLEGE
12%
FPÖ
8%
Grüne
5%
Neos
1%
Keine,
Andere
Oberösterreich
Inoffiziell
Auf der teils neu besetzten
Regierungsbank sitzt Birgit
Gerstorfer neben ÖVP-Mann
Markus Achleitner (glücklicherweise
eh nicht Hattmannsdorfer).
Links sähe
man Stefan Kaineder,Grüne.
Sozialesund Integration:
OÖVP hatNachholbedarf
§ Warum Neo-Landesrat Hattmannsdorfer
Diese zwei Grafiken aus der „Krone“-Vorwahlberichterstattung
illustrieren, warum die OÖVP die zwei Ressorts wollte.
zwei besondersumkämpfte Ressorts bekam
§ SPÖ wirdinkantige Opposition getrieben
F
STERBEHILFE
THEMEN
Letztes Mittel
Lockdownfür
Ungeimpfte
Die Reaktionen auf
Regierung undden
„Stufenplans“ zur
derCoV-Lage.16
Mühlviertler
Silicon Valley
Hagenberggilt als
Innovations-Spot
Österreichs.Wie
kamesdazu, und
Konzerte im
Kurort, Kunst
am Berg
Kulturinitiativen
abseitsder Städte:
Trü felsuche. 61
Wiewird
dieser
Ski-Winter?
Kitzbühel bereitet
sich akribischauf
dieWintersaison
vor.Doch schon
schocken erste
Covid-Cluster den
Skiort. 36
ür ihren neuen, fünften
Landesrat Wolfgang
Hattmannsdorfer hat sich
die OÖVP das Sozialressort
von Birgit Gerstorfer
(SPÖ) und vom Grünen
Stefan Kaineder das Integrationsressort
geholt.
Warum? Ein früheres
Regierungsmitglied der
SPÖ beantwortet das mit
nur einem Wort: „Macht!“
Wobei das auch nach hinten
losgehen kann: Josef
Pühringer hat es in seiner
Zeit als LH (bis April
2017) verstanden, die SPÖ
zu „umarmen“, indem er
ihr das gesellschaftspolitisch
eminent bedeutsame
Ressort
ließ.
Nachfolger
Thomas
Stelzer dagegen
hat
sich nun eine
SPÖ eingehandelt,
die im Landtag wirklich
kantige Oppositionspolitik
machen wird, mit
einer Ex-Soziallandesrätin
Gerstorfer, die dieses Gebiet
und seine Herausforderungen
bestens kennt, und
einem Klubobmann Michael
Lindner, der noch wenig Zeit
zum Profilieren gehabt hat.
Bei den Themen Gesundheit
und Pflege hat eine relative
Mehrheit der Oberösterreicher
bisher bei der SPÖ
die größte Kompetenz gesehen,
ergab eine „Krone“-Bestandsaufnahme
kurz vor
der Wahl –siehe die untere
Grafik links. Der Griff nach
dem Sozialressort ist also
gewiss auch ein Versuch,
diese Kompetenz zu schwächen.
Beim Thema Migration
und Integration (siehe
die obere Grafik links) sahen
die Oberösterreicher die
FPÖ (trotz oder wegen
sechs grüner Integrationsjahre)
am kompetentesten.
Auch hier hat die
ÖVP also Nachholbedarf,
den Hattmannsdorfer
aufarbeiten soll. Statt
eines FPÖ-Politikers. pö
Wolfgang
Hattmannsdorfer,vom
ÖVP-Manager
zum Neo-
Landesrat.
26
RobertKneschke/pd.com, TobiasSteinmaurer/pd.com, Reuters, Fabry
Ein Schwerpunkt:
unser erlesenes Sortiment
DiePresse.com/shop
Ungeimpfte“
stimmte auch
„Die Presse“
ein. Der neue
„Stufenplan“
sei ein „ Verzweiflungsangriff
auf die
Bevölkerung“. Denn, wer diesen
„Drittel-Lockdown“ kontrollieren
oder exekutieren soll, bleibe ungeklärt.
Daher sei das wohl nur eine
„grimmige Drohung“, denn ein
klarer Plan sehe anders aus.
Ein Drittel-Lockdown als grimmige Drohung
Die neu geführte Regierung scheut im Kampf um die Impfquote nicht vor unpopulären Drohungen zurück. Ein
Lockdown für Impfverweigerer? Würde das Land überfordern. LEITARTIKEL VON RAINERNOWAK
E
Österreich hatviele
Seiten und Gesichter.
Wirsind durch das
Land gefahren und
haben sie gesucht.
hat es gewagt, die doppelzüngige
ÖVP-Politik
zu kritisieren, weil auf
dem Parteitag der Regierungspartei
keiner
eine Schutzmaske
trug, obwohl das
bei derartigen Veranstaltungen
gesetzlich vorgeschrieben
war. Aber das war für
die „Krone“ kein Skandal.
In die Kritik der FPÖ gegen
den „Lockdown für
rst die Negation erinnert manchmal
an die Möglichkeit: Für Geimpfte
und Genesene werde es keinen
Lockdown mehr geben, versicherten
Neo-Bundeskanzler Alexander Scha lenberg
und Gesundheitsminister Wolfgang
Mückstein, die zu zweit, anders als die frühere
Paarung Kurz/Anschober, wie unpolitische
Mitgliedereiner Expertenregierungwirken.
Lockdown? Dieser Eingri f in unsere
Grundrechte ist doch mit Impfstart ausgeschlossen
gewesen? Hat der damalige Bundeskanzler
Kurz nicht vom Ende der Pandemie
gesprochen? Scha lenberg und Mückstein
drehen jetzt nicht nur anden Maskenpflicht-
und G-Schrauben, sondern ste len
eine Drohung inden Raum, die Potenzial
hat, das Land in der Imp frage noch stärker
zu spalten, als es bisher geschah.
Ab einer bestimmten Anzahl von Coronapatienten
auf Intensivstationen (600 Betten)
so l es also nur für Impfverweigerer
einen Lockdown geben. Wer nicht impft,
darf nicht raus, so die schlichte Botschaft.
Geimpfte und Genesene dürfen hingegen
Die Regierung einigt sich: Assistierter Suizid für
Schwerkranke istab2022erlaubt.Was heißtdas? 14
SEIT 1848 SONNTAG, 24. OKTOBER 2021*** / DIEPRESSE.COM / PREIS: 2,50 EURO / NR. 22.782
Land der Gegensätze
weiter essen, trinken, tanzen und ins Theater
gehen. In einem ungewöhnlich emotionalen
Ö1-Interview plädierte die Generaldirektorin
für Ö fentliche Gesundheit, Katharina
Reich, dafür, dieses Szenario erst gar
nicht zu erreichen. Wenn aber der Trend
fortschreite,werdees„ganz grimmige Situationen“
inden Spitälern geben: Dann müssten
drastische Maßnahmen gesetzt werden.
Grimmig klingt die Lockdown-Drohung der
Regierungjedenfa ls.
Die Covid-19-Monate haben dem Land
und seinen Menschen viel abgerungen, haben
viel verändert und zerstört. Die Spaltung,
die feinen Brüche, die (guten und
schlechten) Gegensätze und das Auseinanderdividieren
Österreichs –Themen, denen
wirandiesem Nationalfeiertagswochenende
eine Sonderausgabe widmen, werden durch
diese neue Möglichkeit eines Sonder-Lockdowns
noch verstärkt. Esist zu bezweifeln,
dass Impfverweigerer nun sofort einen Termin
beantragen, weil sie auf die Weihnachtsfeier
gehen wo len. Eher braucht es
breite öfentliche Aufklärung und etwa die
» Geimpfteund
Genesene
dürfenhingegen
weiter essen,
trinken, tanzen
und ins Theater
gehen. «
Umsetzungvon Gerald Loackers(Neos) Vorschlag,
jedem Nichtgeimpften einen Impftermin
zuzuweisen und so sanften Druck
auszuüben. Dass Gratistests nicht der größte
Impfanreiz waren, gilt als erwiesen.
Für die FPÖ sind die jüngsten Ankündigungen
ein Verzweiflungsangri f auf die Bevölkerung.
Das ist natürlich vö lig übertrieben,
aber ein Detail stimmt: Die Verzweiflung
darüber, dass sich die Impfrate nicht
und nicht erhöhen lässt, umdie Pandemie
auslaufen zu sehen, ist auf politischer Ebene
zu spüren. Vor a lem einen Punkt haben
Scha lenberg und Mückstein natürlich nicht
erläutern können: Wer so l bi te diesen Drittel-Lockdown
kontro lieren oder exekutieren?
Vor jedem Wohnhaus ein Polizist oder
Soldat? Oder die Wirte und Veranstalter, die
die 3-G-Pflich teilweise schon jetzt als lästige
Pflicht verstehen undmitunter vergessen?
In einem Land, in dem die Denunziation
eine gewisse Tradition hat, wi l man sich
eine solcheSituation besser nicht vorste len.
Vie leicht war die Regierungspressekonferenz
aber auch nur großes Säbelrasseln.
Nach einem klaren Plan klangsie nicht.
,
GOT WHATS HOT
PREISE: Italien €3,90. „DIE PRESSE AM SONNTAG“, Telefon (01) 514 14–0. Retouren anPF100, 1350 Wien. Öste reichische Post AG, TZ 09Z038034T, Die Presse, Hainburger Str. 33, 1030 Wien.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
GISBÄRS TV-NOTIZ
der ÖVP-Ersatzbundeskanzler unwidersprochen
wiederholt haben.
In den 10 Gemeinden mit der
niedrigsten Impfquote gibt es jedoch
nur einen FPÖ-Bürgermeister,
aber neun stellt die Regierungspartei
ÖVP.
Auch jubelt der ORF, dass auf
der „neuen Webseite“ des Gesund-
Wettbewerb am Markt um die verfügbaren
Zielgruppen“, rechtfertigte
der Leiter des Presse- und Informationsdienstes
der Stadt Wien die
Ausgaben seines Arbeitgebers gegenüber
dem „Standard“. Da verwundert
es dann auch nicht, dass
alljährlich aufplatzende Skandale
über die Steuergeldverschwendung
der Stadt Wien so wenig Platz
in der Berichterstattung des „Medienstandorts
Wien“ einnehmen.
heitsministeriums „regionale Informationen
zu Impfmöglichkeiten sowie
aktuelle Fall- und Testzahlen“
angegeben werden. Also werden
endlich echte Zahlen veröffentlicht?
Nein, dass beim Vergleich der Inzidenzzahlen
nur die 18- bis 59-Jährigen
erfasst werden, sollte Journalisten
eigentlich stutzig machen.
Das machte es bisher nur bei „Servus-TV“.
Nach Abgleich der Zahlen
des Gesundheitsministers mit
denen der AGES stellten diese fest,
dass bei den Über-60-Jährigen
zwei Drittel der „Infizierten mit
Symptomen“ eigentlich „voll immunisiert“
sind, bei den jüngeren
auch schon ein gutes Drittel.
So geht Journalismus.
Foto: NFZ

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021
g
„Freiheitstour“ unterwegs
in Niederösterreich
Vergangenes Wochenende war
die „Freiheitstour“ mit Herbert
Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz und Landesparteiobmann
Udo Landbauer
in Niederösterreich unterwegs.
In Waidhofen/Ybbs, Purgstall,
Pöchlarn und Feistritz am Wechsel
machten die FPÖ-Politiker Halt
und stellten sich den Fragen der
Bürger.
„Mein Platz ist bei den Menschen.
Die vielen Gespräche und
das gemütliche Zusammensein
geben mir unheimlich viel Kraft
und Motivation“, zeigte sich Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
vom Zuspruch der Bevölkerung
erfreut: „Wir stehen auf der Seite
der Bürger und werden alles unternehmen,
damit wir alle wieder frei
und selbstbestimmt leben können.“
Blitzlicht 15
Foto: FPÖ
Brieflos: Eine sehr wertvolle Familie
Aufreißen und bis zu 500.000 Euro gewinnen
Klassisch, Mega und echt fett: Die Rede ist
von der Brieflos Familie, und ihre Hauptgewinne
zeigen, das ist keine Übertreibung.
Beim „klassischen“ Brieflos gibt es für einen
Euro die Chance auf 100.000 Euro. Wer
den Mega Gewinn will, entscheidet sich für
das Mega Brieflos, bei dem für drei Euro
Einsatz 500.000 Euro in Aussicht gestellt
werden. Und wer das nächste Jahrzehnt
etwas entspannter angehen will, der greift
zu „10 fette Jahre“ und gewinnt mit etwas
Glück 2.000 Euro monatlich, und das zehn
Jahre lang. Neben diesen Hauptgewinnen
gibt es noch jede Menge weitere Gewinne,
deren Höhe je nach Art des Loses vom Einsatz
bis hin zu 10.000 Euro reicht. Mit der
2. Gewinnstufe, dem Bonusrad, warten außerdem
direkt über den Kundenbildschirm
der Annahmestelle Sofortgewinne bis zu
100 Euro.
Das Schöne an Brieflos ist, man weiß
sofort, ob man gewonnen hat und wie viel. Besondere Glückskinder der vergangenen Wochen waren je ein
Spielteilnehmer aus der Steiermark, aus Kärnten, Oberösterreich und Wien. Sie dürfen sich über jeweils 10.000
aufgerissene Euro freuen.
Insgesamt gab es bei Brieflos bereits knapp mehr als 1.000 Hochgewinner, also Spielteilnehmer, die 1 Million
Schilling bzw. 100.000 Euro oder mehr gewonnen haben. Den absoluten Höchstgewinn in der Brieflos-Familie,
die 500.000 Euro beim Mega-Brieflos, haben bisher sieben Spielteilnehmer gewonnen.
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Rubbelspaß zu und mit „Halloween“
Mit dem neuen Rubbellos sind Gewinne bis zu 20.000 Euro keine Hexerei
Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween bringt das Rubbellos im Hexen-Look Gewinne bis zu 20.000 Euro. Unter
dem Hexenkessel sind insgesamt zwei dieser
Hauptgewinne versteckt, außerdem warten
noch viele weitere Gewinnchancen von 2 Euro
bis 1.000 Euro. Und so geht´s: Einfach die beiden
Pilze und den Hexenkessel aufrubbeln.
Stimmt eines der beiden Gewinnsymbole unter
der kleinen mit einem der sechs Symbole
unter der großen Rubbelfläche überein, so
hat man den darunter stehenden Geldbetrag
gewonnen.
Von dieser Serie werden 1,8 Mio. Lose aufgelegt,
die Ausschüttungsquote liegt bei 55 Prozent,
die Chance auf einen Gewinn bei rund
1:3. Das Los ist zum Preis von 2 Euro in allen
Annahmestellen erhältlich.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Die Freiheit, die wir meinen!
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Neue Filmreihe über die Geschichte des
nationalliberalen Lagers und der FPÖ
Teil 12: Eine Reformkoalition für Österreich
Von der Bundespräsidentenwahl 2016 bis zur „Ibiza-Affäre“
Im zwölften Teil unserer neuen
Dokumentarserie über die Geschichte
des nationalliberalen
Lagers und der FPÖ, die über
die Website oder den Youtube-Kanal
des Freiheitlichen
Bildungsinstituts aufgerufen
werden kann, geht es um die
Regierungsbeteiligung der
FPÖ von 2017 bis 2019. Nach
etlichen Wahlerfolgen seit
dem Jahr 2005 – etwa bei der
Bundespräsidentenwahl 2016
durch den freiheitlichen Spitzenkandidaten
Norbert Hofer
– und einem starken Zugewinn
bei den Nationalratswahlen
2017 bildete die FPÖ mit der
ÖVP eine Koalitionsregierung.
Im Rahmen dieser Bundesregierung
waren die Freiheitlichen
durch sechs Bundesminister
und einen Staatssekretär
vertreten. Dabei konnte die
FPÖ mit Herbert Kickl auch
erstmals einen freiheitlichen
Innen minister in der Geschichte
der Zweiten Republik stellen.
Wir präsentieren in dieser Folge
unter anderem die freiheitliche
Ministerriege innerhalb
dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung
unter Bundeskanzler
Sebastian Kurz. Zusätzlich gehen
wir schwerpunktmäßig auf
die freiheitlichen Themen und
Projekte im schwarz-blauen
Regierungsprogramm ein.
Die schwarz-blaue Bundesregierung
zerbrach letztlich im
Mai 2019 durch die „Ibiza-Affäre“.
FPÖ-Vizekanzler Heinz-
Christian Strache trat von
sämtlichen Regierungs- und
Parteiämtern zurück. Nach der
Nationalratswahl im Herbst
2019, die durch die Regierungskrise
notwendig geworden
war, ging die FPÖ erneut
in Opposition. Außerdem kam
es zu einer personellen Neuaufstellung
– sowohl innerhalb
der Partei als auch im Freiheitlichen
Parlamentsklub.
Sehen Sie die Videos über die
Geschichte der FPÖ hier an:
Herbert Kickl ist der neue Bundesparteiobmann und Norbert Hofer seit
dem Jahr 2019 Dritter Nationalratspräsident – beide waren Minister in
der schwarz-blauen Bundesregierung von 2017 bis 2019.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
fbi-politikschule.at