Widerstand gegen die Impf-Apartheid!

MICHAEL HAMMERL
EPA/IGOR KUPLJENIK
Kleine Zeitung
Montag, 8. November 2021
Von Christiane Canori
Rektor der Universität
schreibt Vitouch.
am Samstag den entsprechenden
Rektoratsbeschlu s.
und nicht
Rektor Oliver Vitouch
Schikane gegen Studenten“.
Sprecherin Petra Bergauer.
AUFWECKER
Uwe Sommersguter
uwe.sommersguter@kleinezeitung.at
nahmen“ würde „den Standort
langfristig stärken“ und
„das Chancenpotenzial erhöhen“:
Die Geschäftsführung
„derzeitigem Planungsstand“.
Die Automobilindustrie
und damit Zulieferer wie
insbesondere Chips. Das
Autowerke, auszulö feln
haben das die Zulieferer.
Weltweite Krisen, radikale
Umbrüche, ein Eigentümer
in Hongkong, 10.000 Kilometer
von Europa entfernt:
100 Frauen und Männer in
Unterkärnten bestimmen.
egenrezepte? Veränderung
findet sta t, Verweigerung
geht nicht. Firmenzentralen
nahe am Werk mit
den Arbeitsplätzen im Blick
und die frühzeitige Neuausrichtung
von Produktionen
(wie im benachbarten Mah-
Positiven wie im Negativen.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Isabelle Daniel
@isabelledaniel
In den USA gilt an fast allen Unis
– und natürlich an allen Elite–Unis
– schon seit dem Sommer 1G. Weil
die sehr genau wissen, dass das nix
mit Freedom of speech zu tun hat. In
einer freien Gesellschaft ist niemand
gezwungen zu studieren.
7. November 2021 23:50
Tja Frau Kollegin, die Redefreiheit
gehört ebenso wie die körperliche
Unversehrtheit zu den verfassungsmäßig
garantierten Rechten in
einer Demokratie. Wo leben Sie?
Richard Meusers v.W.
@maternus
Man muß der Pandemie geradezu
dankbar sein. Sie bringt die totalitäre
Agenda so manchen Regierungsfunktionärs
mit erfrischender Klarheit
an den Tag. Eine Lehrstunde für alle,
die sich fragen, wie das 1933 eigentlich
so ablief. 6. November 2021 19:49
Es sind gerade die lautesten „Nie
wieder!“-Schreier, die jetzt einen
totalitären Staat fordern.
TELEGRAM
GEFÄLLT MIR
Tükise Inseratenaffäre: Schaden
für Glaubwürdigkeit der Medien
Studie bestätigt FPÖ-Forderung nach Reform der Inseratenvergabe
Die Inseratenkorruption des
Systems Kurz hat laut einer
Studie die Glaubwürdigkeit der
heimischen Medien in den Keller
stürzen lassen.
„Wenn bereits eine Mehrheit der
Österreicher der Meinung ist, dass
es derzeit keinen unabhängigen
Journalismus gebe, dann ist das angesichts
der jüngsten ÖVP-Skandale
durchaus nachvollziehbar, muss
aber aus demokratiepolitischer
Sicht alle Alarmglocken schrillen
lassen“, bemerkte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker
zu einer Studie des Gallup-Instituts
über die Auswirkungen der Inseratenkorruptionsaffäre.
6 I Politik
Käufliche Medien
So glauben 21 Prozent der Befragten,
dass man sich alle private
Medien einfach „kaufen“ könne,
„Sachverhalt und
Beweiswürdigung,
versehen mit einem
Gerichtsstempel, schaut
nacheinem Urteil aus“
Georg Vetter
Anwalt, Ex-ÖVP-Abgeordneter
Dass die „große Ökosteuerreform“
in Wahrheit ein – wie von der
FPÖ kritisiert – „öko-asoziales“ Paket
darstellt, hat sich laut „Kurier“
im Budgetausschuss
bestätigt. Denn der
hochgepriesene
„Klimabonus“, der
Ausgleich zu den
CO2-Steuererhöhungen,
ist schlecht
Auszahlung des regionalen Klimabonus bleibtoffen
Entwurf zur ökosozialen Steuerreform in Begutachtung, Verordnungen müssen folgen
Gesetz. Finanzminister Gernot
Blümel (ÖVP) hat das
Gesetzespaket zur ökosozialen
Steuerreform am Montag
in vierwöchige Begutachtung
geschickt. Die Eckpunkte
sind bereits bekannt: Ab
Juli 2022 steigt auch Österreich
indie CO 2-Bepreisung
ein. Im Gegenzug sind bis
2025 insgesamt 18 Mi liarden
an Entlastungen geplant.
Vor a lem der regional
gestaffelte Klimabonus sorgte
zuletzt für Aufsehen. Je
nachdem, wie gut oder
schlecht ihre Verkehrsanbindung
ist, erhalten erwachsene
Personen mit Hauptwohnsitz
in Österreich 100,
133, 167 oder 200 Euro pro
Jahr. Personenunter 18 Jahre
bekommen jeweils die
Hälfte. Menschen mit Behinderungen,
die eine Mobilitätseinschränkunghaben,erhalten
unabhängig vom
Wohnort200 Euro.
Weiterhin offen ist a lerdings,
wie die Auszahlung
des Bonus erfolgen so l. Auf
Antrag? Per Überweisung?
Gar über Gutscheine? Das
Klimaschutzministerium
(BMK) von Leonore Gewessler
(Grüne) hat bis spätestens
Mitte 2022 Zeit, das via
Verordnung zuregeln. Derzeit
verfügt das BMK nicht
einmal über die nötigen
Daten, um eine Auszahlung
abzuwickeln. Immerhin: Diese
müssen dem Ministerium
jedenfa ls von „Behörden
und Dienstste len“ über
elektronische Schnittste len
zur Verfügung geste lt werden,heißt
es imGesetzesentwurf.
Die benötigten Datensätze
liegen bei den Sozialversicherungen
und beim
Finanzamt.
Neben diesen technischen
Details ist ab 2023
auch unklar, wie hoch der
Klimabonus überhaupt ausfä
lt. Ab dann ist die Höhe
des Bonus nämlich an den
CO 2-Preis gekoppelt – und
dieser kann abhängig von
der Entwicklung fossiler
Energiepreise steigen oder
sinken. Dafür sorgt ein „Stabilitätsmechanismus“,
den
die Bundesregierung nachträglichpräsentierthat.
Umstrittene Senkung
Ein weiterer Streitpunkt war
die geplante Senkung der
Krankenversicherungsbeiträge
für niedrige Einkommen
bis 2.500 Euro. Sozialversicherungsträger
und
Arbeiterkammer plädierten
dafür,die Entlastung aus bürokratischen
Gründen als
Negativsteuer auszuschütten
– erfolglos, die Senkung
kommt wie geplant. Das Sozialministerium
ist für die
Abwicklung zuständig, entfa
lene Beiträge werden den
SV-Trägernersetzt.
Während die Regierung
die Treffsicherheit der Reform
hervorhob, übten SPÖ
und FPÖ Kritik. Die SPÖ bemängelte
eine „falsche Verteilungswirkung“,
die a len
voran Unternehmen entlasten
würde. Die Blauen bemängelten,
dass die CO 2-
Steuer die „hohen“ Energiepreise„nochmals
verteuert“.
KURIER.at Dienstag, 9.November 2021
Causa Kurz:ÖVP-Kritik an „Vorverurteilung“
VON IDA METZGER
Ermittlungen. Die berühmten 104 Seiten Anordnung zur Hausdurchsuchung würden gesetzlichen Vorgaben
Der frühere ÖVP-EU-Abgeordnete
Richard Seeber wurde
am Montag (nicht rechtskräftig)
am Innsbrucker Landesgericht
vom Vorwurf des
schweren Betruges freigesprochen.Erso
laneinen Berater
Scheinrechnungen von
400.000Euro ausgeste lt haben.Richter
Andreas Mair erklärte,Seeber
werdeimZweifelfreigesprochen.
Anklagebehörde im Fa l
Seeber ist die WKStA –die
gleiche Staatsanwaltschaft,
die auch gegen Sebastian
Kurz ermittelt. Kurz beteuert
ja, die WKStA sei auch inseinem
Fa l auf dem Holzweg.
Bereits letzteWoche hatte
es aus Sicht der ÖVP gute
Neuigkeiten von der Justiz
gegeben. Christian Pilnacek
wurde vom Vorwurf des Verrats
eines Amtsgeheimnisses
FPÖ IN DEN MEDIEN
widersprechen und stellen eine Vorverurteilung dar,sagt Anwalt und Ex-AbgeordneterGeorgVetter
freigesprochen. Ermittlungen
gegen Ex-Finanzminister
Hartwig Löger wurden eingeste
lt, eine Anzeigegegen Gernot
Blümel wegen Falschaussage
imU-Ausschuss niedergelegt.
ÖVP-„Warnungen“
Dieses Momentum nutzt die
ÖVP nun einmal mehr, um
vor „bedenklichen Entwicklungen
in der Justiz“ zu warnen.
Dieses Mal steigt ein
ehemaliger ÖVP-Abgeordneter
und Wirtschaftsjurist in
den Ring: Georg Vetter, der
2015vom Team Stronachzur
ÖVPwechselte.
Bei einem Gespräch mit
mehreren Medien am Montag
sagt Vetter, eine Wortwahl
wie „linke Ze len in der
WKStA“ würde er nicht verwenden.
Trotzdem möchte
der Ex-ÖVP-Mandatar vor einigen
Missständen warnen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz plant seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Rücktritt
• Beispiel 1 Die ausführliche
Anordnung zur Hausdurchsuchung
–inder Causa Kurz
104 Seiten –sei eine Vorverurteilung.
Das Gesetz regle,
wie eine Anordnung zur
Hausdurchsuchung auszusehen
habe. „Von einem Sachverhalt
und einer Beweiswürdigung
steht im Gesetznichts.
Die Kombination von Sachverhalt
und Beweiswürdigung,
versehenmit einem Bewi
ligungsstempel vom Gericht,
schaut nach einem
Urteil aus“,kritisiertVetter.
• Beispiel 2 LautVetterdürfen
nur Ermittlungsergebnisse in
den Akt, nicht aber Anordnungen
zur Hausdurchsuchung.
Würden die Anordnungen
nicht im Akt sein, so
würden sie über die Anwälte
der Beschuldigten nicht publik
werden. Durch die Veröffentlichung
der Anordnungen
und der Auswertungen der
Chatprotoko le komme es zu
einer „Schwächung der Waffengleichheit
zwischen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung“.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Hafenecker: Wann schrillen in den Redaktionen die Alarmglocken?
damit sie berichten, wie man will.
Weitere 36 Prozent sind der Meinung,
dass man sich günstige Berichterstattung
in den meisten privaten
Medien kaufen könne.
Die Studienergebnisse würden,
so Hafenecker, daher die FPÖ-Forderung
nach einer Reform der Medienförderung
und drastischen Reduzierung
von Regierungsinseraten
untermauern: „Dieses System, sich
mit Werbeausgaben auf Steuerzah-
• Beispiel 3 Auch die Zufa lsfunde
betrachtet Vetter kritisch:Man
könne „nicht mehr
voneinemZufa lsfund reden,
wenn die Staatsanwaltschaft
in sichergeste lten Chats bewusst
nach bestimmten Begriffen
sucht, die nichts mit
den laufenden Ermittlungen
zu tun haben“.
Außerdem so le die
WKStA aufs Tempo achten
und Monate,aber nicht Jahre
ermitteln, „um den Verdacht
zu vermeiden, sie treibe ein
politisches Spiel“.
Wieesmit Kurz in der
ÖVPnun weitergeht
Parteichef sieht sich imAufwind
Politik voninnen
Er war kurz weg –und ist
bald wieder da: Schon
nächste Woche so l sich
Sebastian Kurz wieder
öffentlich zu Wort melden
–die Debatte zur Steuerreform
im Parlament, so
heißt es in der Volkspartei,
sei ein guter Anlass,
um als Klubchef auf die
Bühne zu treten.
Zuletzt hat sich der
ÖVP-Boss zurückgenommen
und Neo-Kanzler
Alexander Scha lenberg
das Feld überlassen.
Erst am Montag kam
Kurz von einer Auslandsreiseretour.
Wo er war, das wi l
man in der Lichtenfelsgasse
nicht näher erklären –
Privatsache. Spannender
ist ohnehin, wie es mit
dem Ex-Kanzler und der
ÖVPnun weitergeht.
Zuletzt hatten sich in
der Partei (vor a lem zum
Westen hin) die Stimmen
gemehrt, die das Ende der
politischen ÄraKurzoffen
ausriefen –die Erzählung
vom „neuen Stil“ sei einfach
zu beschädigt und
angesichts der Chats (Mitterlehner
als „Arsch“, etc.)
nicht länger aufrechtzuerhalten,
hieß es.
KURIER-Recherchen
bestätigen, dass Kurz
längst nicht gewi lt ist,
Partei und Kanzlerschaft
aufzugeben. Erst am Freitag
war von einem „Geheimtreffen“
der ÖVP-
Landeschefs die Rede, bei
dem Kurz Wilfried Haslauer,
Hermann Schützenhöfer,
Günther Platter
und Johanna Mikl-
Leitners Ste lvertreter
Stephan Pernkopf darauf
eingeschworen haben
so l, dass ererstens an
einem Comeback zimmere
und zweitens wieder
auf dem aufsteigenden
Ast sei. Das erwähnte
Treffen darf nicht überhöht
werden, über weite
Strecken ging es um das
Corona-Thema.
Wahr ist, dass Kurz
und die Seinen Morgenluft
wittern. Nachdem die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Ermittlungen gegen GernotBlümel
und Hartwig
Löger eingeste lt hat, war
am Montag die Nachricht
vom Freispruch des ÖVP-
Mannes Richard Seeber
(siehe links) der nächste
Fa l binnen kürzesterZeit,
der die unter Kurz-Fans
beliebteThese belegt, wonachdie
Korruptionsjäger
zwar gern und lange ermitteln,
dabei am Ende
aber oftscheitern.
„Niemand inder ÖVP
gibt sich der I lusion hin,
dass a le Ermittlungen
gegen Sebastian in den
nächsten Monaten erledigt
sind“, sagt ein türkiser
Stratege. Gleichwohl
wisse man: Ohne Kurz
verliere die ÖVP bei Wahlen
um ein Vielfaches
mehrals mit ihm.
Ist das tatsächlich so?
Gut möglich. Sicher ist:
So lte Kurz als Kanzlerkandidat
zurückkehren
wo len, müsste er die für
ihn peinlichen Polit-Chats
vergessenmachen.
Wie? Auch dazu gibt
es in der ÖVP Ideen. Ein
Stratege baut Gedankenschlösser:„Sebastian
wird
bald Vater. Da kann er
ganz neueSeiten vonsich
zeigen. Und wenn die
WKStA zumindest einen
Teil der Ermittlungen
gegenihn einste lt –umso
besser.“ CHRISTIAN BÖHMER
definiert und es ist offen, wie
er ausgezahlt werden soll. Auf
Antrag? Per Überweisung? Als
Gutschein? Oder ist er nur ein
Nepp, den die Koalition zum
Einbremsen der Staatsverschuldung
streichen wird?
Für erschreckend
wenig Aufsehen
sorgte der Ausschluss
Ungeimpfter von der
Universität Klagenfurt,
berichtet die „Kleine Zei-
„Untätige Regierung“: Protest
von 400.000 Pflegekräften
Kurze Arbeitsniederlegung am 10. November
Gesundheitsberufe. Am Mittwoch,
10. November, ruft die
„Offensive Gesundheit“, ein
Verbund aus Arbeiter- und
Ärztekammer sowie den Gesundheitsgewerkschaften,
400.000 Beschäftigte inden
Gesundheits- und Sozialberufen
zur österreichweiten Protestaktion
„Fünf nach zwölf“
auf:Umexakt 12.05Uhr werden
die Bediensteten in Gesundheits-,
Pflege- und Sozialberufen
gemeinsam für
eine kurze Zeit ihre Arbeitsstätten
verlassen, um vordem
jeweiligen Betrieb gegen die
Untätigkeit des Gesundheitsministers
und der Regierung
zu protestieren.
Österreich befindet sich
seit fast zwei Jahren inder
größten Gesundheitskrise seit
100 Jahren. Die Regierung habe
aber nochimmerkeine einzige
dringend nötige Reformmaßnahme
gesetzt, die den
Beschäftigten in den Gesundheits-,
Pflege- und Sozialberufen
(siehe auch Seite 23) ihre
tägliche Arbeit spürbar erleichtern
würde. „Die Ko leginnen
und Ko legen geraten
an ihre Grenzen,daherkommt
es aktue l zu einer Austrittswe
le aus Gesundheits-, Pflege-
und Sozialberufen. Wir
sind nur so starkwie jeder Einzelne
der 400.000 Beschäftigten,
daher wo len wir am 10.
November gemeinsam unserem
berechtigten Unmut Ausdruck
verleihen“, sagt die
„OffensiveGesundheit“.
Kärnten | 15
tung“. Während alle
Betriebe Österreichs
mit der „3G-Regel“
auskommen, sieht
sich der Uni-Rektor
dazu außerstande
und verhängte die
„2G-Regel“. Alle
Kärntner Parteien haben
das hingenommen, bis auf die
FPÖ. Die bezeichnete die Maßnahme
als das, was sie ist: eine Schikane
gegen ungeimpfte Studenten.
Nur noch Geimpfte und
Genesene dürfen in Uni
Ab Mittwoch gilt 2-G-Regel für a le Studierenden und Beschäftigten
der Uni Klagenfurt. Dem Rektor wird „Corona-Schikane“ vorgeworfen.
N
ach dem Bund schärft
auch Oliver Vitouch,
Klagenfurt, nach. In einer E-
Mail an a le Studierenden und
Beschäftigten informierte Vitouch
am Wochenende, da s ab
Mi twoch, 10. November, an der
Uni die 2-G-Regel gelte. „Der
Entschlu s zu dieser Umstellung
ist nicht Schikane, nicht
Bosheit und nicht Spaltungslust.
Er ist pure Vernunft. Die
Lage ist a les andere als ersprießlich,
es ist todernst“,
Die Covid-Task-Force der
Universität hä te bereits am 25.
Oktober eine 2-G-Regelung
nach A lerheiligen in Betracht
gezogen; kompromi sbereit sei
2,5 G daraus geworden. Nach
der Entscheidung von Bund
und Ländern am Freitag, gab es
Einige Ausnahmen wurden
darin formuliert. So werde bei
lerkosten gefällige Berichterstattung
kaufen zu wollen, wie es die
Kurz-ÖVP maßlos auf die Spitze
getrieben hat, muss ein für alle Mal
beendet werden.“
Die FPÖ fordert daher die Einführung
eines Kostendeckels für
Regierungsinserate auf Höhe der
staatlichen Presseförderung, eine
gesetzliche Vergabegrundlage und
zur Kontrolle einen jährlichen Bericht
darüber an den Nationalrat.
Der Entschluss zu
dieser Umste lung
ist nicht Schikane,
nicht Bosheit
Spaltungslust. Er
ist pure Vernunft.
Prüfungen, die in Präsenz sta t-
finden mü sen, nötigenfa ls 2,5
G gelten. Für Studierende und
Lehrende mit erst einer Teilimpfung
gibt es in Verbindung
mit einem negativen PCR-Test
eine Übergangsfrist bis 8. Dezember.
Für Universitätspersonal,
das keine Präsenzlehre an-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
bietet, gilt 2,5 G bis Anfang
2022. „Ab 10. Jänner 2022 wird
auch im Bürobereich ausnahmslos
auf 2G umgeste lt
werden“, informiert Vitouch.
Kritik an der Maßnahme hagelt
es am Sonntag von FPÖ und
Team Kärnten. Als „entbehrlich
und unangebracht“ bezeichnet
Team Kärnten-Chef Gerhard
Köfer die Au sagen des Rektors.
In Richtung Impfverweigerer
meint Vitouch in seiner E-Mail
nämlich: „Jene, die a l das kategorisch
von sich weisen, müssen
beizeiten beginnen darüber
nachzudenken, ob eine Universität
das Richtige für sie ist.“
FPÖ-Chef Erwin Angerer
spricht in seiner Reaktion unter
anderem von einer „Corona-
Auch an der Fachhochschule
gibt es ab 10. November eine
Änderung: Dort wird von 3G
auf 2,5 G umgeste lt. „Antigentests
haben dann keine Gültigkeit
mehr. Wir ste len auch unsere
Teststraß ein“, sagt FH-
Seismografen
des Wandels
D
ie „Optimierung der Proze
se“ infolge der „Maß-
des Turboladerwerks BMTS
in St. Michael bei Bleiburg, in
chinesischem Besitz, behübscht
in PR-Sprech, was
Sache ist: 100 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter verlieren
ihren Arbeitsplatz – nach
BMTS mü sen sich ganz neu
ausrichten – E-Motoren gehört
wohl die Zukunft. Überlagert
wird dieser Wandel
vom Mangel an Bauteilen,
führt zu Sti legungen großer
Faktoren, die die Zukunftvon
G
le-Werk) sind in solchen Phasen
hilfreich. Letztlich müssen
wir mit steigender Unsicherheit
zu leben lernen:
Jeder Arbeitsplatz ist ein
Seismograf des Wandels. Im
Foto: NFZ
Herbert Kickl
8. November 2021
Innenminister Nehammer gibt in
der Corona-Pandemie einmal mehr
den Hardliner...
7.060 Personen gefällt das.
Tausende Polizisten zur „2G-
Kontrolle“, aber die Grenzen sind
sperrangelweit offen. Danke, ÖVP!