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Widerstand gegen die Impf-Apartheid!

FPÖ will Lockdown für Ungeimpfte juristisch und mit Demonstration bekämpfen

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4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Die Lage wird sich durch <strong>die</strong> „Schutzhaft<br />

für Ungeimpfte“ nicht verbessern.<br />

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview scharf den mit der „2G-Regel“<br />

verhängten De-facto-Lockdown für Ungeimpfte: „Davon sind ja auch all jene betroffen, <strong>die</strong> im Krankenhaus<br />

oder in einem Seniorenheim leben. Auch sie dürfen von Ungeimpften nicht besucht werden. Das<br />

ist an sozialer Eiseskälte nicht zu überbieten.“<br />

Herr Bundesparteiobmann,<br />

<strong>die</strong> FPÖ hat bereits zu Jahresbeginn<br />

vor den Auswüchsen einer<br />

Apartheitspolitik bei den Corona-Maßnahmen<br />

gewarnt. Sehen<br />

Sie sich jetzt in der Einführung der<br />

„2G-Regel“, dem gesellschaftlichen<br />

Ausschluss der Ungeimpften,<br />

bestätigt?<br />

Kickl: Ich hatte gehofft, dass<br />

Türkis-Grün <strong>die</strong> Warnung versteht<br />

und nicht als politische Empfehlung<br />

sieht. Aber bei Corona und beim<br />

Thema Einwanderung kann man<br />

sicher sein, dass <strong>die</strong>se<br />

Koalition stets <strong>die</strong><br />

falsche Maßnahme<br />

ergreift, wenn sie sich<br />

abseits von PR-Aktionen<br />

überhaupt zum<br />

Tätigwerden aufraffen<br />

kann. Das stellt sie<br />

mit <strong>die</strong>ser nunmehrigen Mischung<br />

aus Schutzhaft und <strong>Impf</strong>druck wieder<br />

einmal unter Beweis. Während<br />

<strong>die</strong> Ungeimpften aus allen Bereichen<br />

des öffentlichen Lebens ausgesperrt<br />

werden, sind <strong>die</strong> vermeintlich<br />

durch eine <strong>Impf</strong>ung Geschützten<br />

weiterhin überall unterwegs und<br />

dafür verantwortlich, dass das Virus<br />

weiterverbreitet wird. Die Corona-Lage<br />

in Österreich wird sich<br />

durch <strong>die</strong> Schutzhaft für Ungeimpfte<br />

nicht verbessern. Neben sozialen<br />

Kontakten auf Adventmärkten und<br />

bei Weihnachtsfeiern sind vor allem<br />

auch all jene betroffen, <strong>die</strong> im<br />

Krankenhaus oder in einem Seniorenheim<br />

leben. Auch sie dürfen von<br />

Ungeimpften nicht besucht werden.<br />

Das ist an sozialer Eiseskälte<br />

nicht zu überbieten.<br />

Sie glauben also nicht,<br />

dass <strong>die</strong> nunmehrige<br />

„vierte Welle“ eine Pandemie<br />

der Ungeimpften<br />

sein wird, wie <strong>die</strong> Regierung<br />

und ihr Expertengremium<br />

warnen?<br />

Kickl: Die monothematische<br />

Ausrichtung<br />

der türkis-grünen<br />

Bundesregierung<br />

in Richtung einer hohen<br />

<strong>Impf</strong>quote wird<br />

in Österreich nicht nur<br />

„Weil sich <strong>die</strong> <strong>Impf</strong>ung nicht als der<br />

von der Regierung behauptete „Gamechanger“<br />

erweist, schiebt <strong>die</strong>se uns<br />

den „Schwarzen Peter“ zu.“<br />

Foto: NFZ<br />

weiterhin viel Schaden anrichten,<br />

sie wird das Land auch nicht aus<br />

der Coronakrise führen. Der türkise<br />

Kanzler und sein grüner Gesundheitsminister<br />

haben ja offen zugegeben,<br />

dass <strong>die</strong> „2G-Regel“ nicht<br />

dazu <strong>die</strong>nt, <strong>die</strong> Infektionszahlen zu<br />

drücken, sondern <strong>die</strong> Ungeimpften<br />

zur Nadel zwingen soll. Sie glauben,<br />

wenn man <strong>die</strong> Menschen lange<br />

genug quält, sie jetzt ohne <strong>Impf</strong>pass<br />

nicht mehr ins Café, ins Restaurant,<br />

in ein Hotel oder zum Frisör gehen<br />

dürfen, dann werden sie sich impfen<br />

lassen. Dabei wissen doch alle,<br />

<strong>die</strong> sich <strong>die</strong> Zahlen etwas genauer<br />

ansehen, dass eine hohe <strong>Impf</strong>quote<br />

kein Garant für niedrige Infektionszahlen<br />

ist. Das hat sich im Sommer<br />

in Israel gezeigt und jetzt in Dänemark<br />

und Island. Eine Ende September<br />

2021 veröffentlichte Stu<strong>die</strong><br />

der Universität Harvard hat den Zusammenhang<br />

zwischen <strong>Impf</strong>quote<br />

und Infektionszahlen<br />

in 68<br />

Ländern und<br />

knapp 3.000<br />

US-Bezirken<br />

untersucht.<br />

Das<br />

Ergebnis:<br />

E i n e<br />

hohe <strong>Impf</strong>quote ist keine Garantie<br />

für geringe Infektionszahlen. Und<br />

ausgerechnet <strong>die</strong> „Corona-Querdenker“<br />

aus Schweden weisen derzeit<br />

<strong>die</strong> niedrigste Infektions- und<br />

Hospitalisierungsrate in Europa<br />

aus.<br />

Die Regierung und <strong>die</strong> ihr ergebenen<br />

Me<strong>die</strong>n machen <strong>die</strong> FPÖ<br />

für <strong>die</strong> niedrige <strong>Impf</strong>quote und <strong>die</strong><br />

steigenden Infektionszahlen verantwortlich.<br />

Was sagen Sie dazu?<br />

Kickl: Wir haben <strong>die</strong> Regierung<br />

schon im Frühjahr gewarnt,<br />

sich nicht blind auf <strong>die</strong><br />

<strong>Impf</strong>ung zu verlassen,<br />

sondern sich auch auf<br />

<strong>die</strong> Krankheitsbehandlung<br />

und <strong>die</strong> Spitalssituation<br />

zu konzentrieren.<br />

Jetzt hat sich <strong>die</strong> <strong>Impf</strong>ung<br />

nicht als der von der<br />

Regierung behauptete „Gamechanger“<br />

erwiesen, und man schiebt<br />

uns den „Schwarzen Peter“ in <strong>die</strong><br />

Schuhe. Dabei haben wir der Koalition<br />

schon einen Ausweg aus<br />

dem <strong>Impf</strong>-Irrweg präsentiert: Eine<br />

flächendeckende Antikörper-Erhebung,<br />

PCR-Tests bei Infizierten<br />

mit Symptomen und deren sofortige<br />

ärztliche Behandlung, statt sie<br />

in Quarantäne zu schicken und zu<br />

warten, ob sie „spitalsreif“ erkranken.<br />

Dann wäre <strong>die</strong> Wahrscheinlichkeit<br />

größer, dass man schwere<br />

Verläufe verhindern kann. Das<br />

würde unser Gesundheitssystem<br />

entlasten und es zusätzlich überflüssig<br />

machen, gesunde Menschen<br />

mit den unsinnigen „G-Regeln“ aus<br />

dem öffentlichen Leben auszusperren.<br />

Aber stattdessen mobilisiert<br />

unser glorreicher Innenminister<br />

zu den 4.000 Streifenpolizisten<br />

zusätzliche 800 Beamte für <strong>die</strong><br />

„2G-Kontrollen“. Wahrscheinlich<br />

sind das jene 800 Beamte,<br />

<strong>die</strong> er im September als<br />

„Empfangskomitee“ für illegale<br />

Einwanderer an <strong>die</strong><br />

Grenze geschickt hat. Damit<br />

erklärt sich auch, weshalb<br />

das Innenministerium bis<br />

zum Jahresende nicht mehr<br />

30.000, sondern bereits mehr<br />

als 40.000 neue Asylanträge<br />

erwartet.<br />

Fotos: FPÖ Kärnten/Oskar Pollak<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

Das Erfolgsprojekt „Freiheitstour“ fan<br />

Die Rückk<br />

Die Freiheitlichen plä<strong>die</strong>re<br />

Während <strong>die</strong> Koalition mit<br />

der „2G-Regel“ den von<br />

der FPÖ befürchteten nächsten<br />

Schritt zum „<strong>Impf</strong>zwang“ setzt,<br />

plä<strong>die</strong>ren <strong>die</strong> Freiheitlichen für<br />

ihren „Plan B“. „Die Erzählung<br />

von Türkis-Grün, dass jeder<br />

ohne Corona-<strong>Impf</strong>ung schwer<br />

erkranken wird, hält einer Prüfung<br />

nicht stand und ist menschenverachtende<br />

Propaganda“,<br />

kritisierte Kickl <strong>die</strong> Entscheidung<br />

der türkis-grünen Koalition<br />

zum De-facto-Lockdown für<br />

Ungeimpfte.<br />

Im Rahmen seiner „Freiheitstour“<br />

präsentierte er in Kärnten <strong>die</strong><br />

Details des freiheitlichen Wegs aus<br />

dem koalitionären Zwangsregime<br />

zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:<br />

„Das ‚B‘ im ‚Plan B‘ steht<br />

für eine Besserung im Bereich der<br />

derzeitigen Behandlung sowie für<br />

<strong>die</strong> Bewahrung der Grund- und<br />

Freiheitsrechte und <strong>die</strong> Befreiung<br />

aus einem System der Unterdrückung<br />

und des Zwangs, das <strong>die</strong><br />

Regierung ausgerollt hat unter der<br />

Schutzbehauptung der Gesundheit.“<br />

Es brauche auf mehreren Ebenen<br />

einen Strategiewechsel in der<br />

Corona-Politik. Das Ziel müsse es

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