Militaer_4_2021

0 1 2 W E L T & S T R A T E G I E
vorwiegend zwischen den beiden dominierenden
politischen Allianzen, der
pro-syrischen 8. März-Allianz (M8)
auf der einen Seite und der 14. März--
Allianz (M14) auf der anderen Seite.
Die M8 vereint politische Aktivisten
der schiitischen Hisbollah mit christlichen
Akteuren rund um den ehemaligen
Ministerpräsidenten Michel Aoun.
Die M14 ist klar antisyrisch positioniert
und stellt unter anderem dadurch
regelmäßig ein politisches Ziel für syrische
Aktivisten und deren jeweilige
Verbündete dar. Unabhängig von den
politischen Spannungen vereint die
desaströse wirtschaftliche Lage des
Landes beide Blöcke in der Position
der wirtschaftspolitischen Handlungsunfähigkeit.
Die jüngsten Krisen nahmen im Oktober
2019 ihren Anfang. Nach landesweiten
Protesten gegen geplante mas-
sive Steuererhöhungen trat die damalige
Regierung zurück. Die zehn Monate
später erfolgte Hafenexplosion ließ die
zuvor eingesetzte Übergangsregierung
mit ihrer geringen Akzeptanz in der
Bevölkerung Ende Oktober 2020 ebenso
scheitern wie die darauffolgende
zweite Übergangsregierung unter dem
früheren Ministerpräsidenten Saad
Hariri. Diese trat im vergangenen Juli
nach einem monatelangen zähen Ringen
um eine endgültige Ministerliste
zurück.
Der daraufhin erneut ausgesprochene
Regierungsbildungsauftrag an den
zweimalig amtierenden früheren Ministerpräsidenten
Najib Mikati konnte
am 10. September erfolgreich abgeschlossen
werden. Der Multimilliardär
sieht sein politisches Ziel in der
Durchhaltefähigkeit seines Kabinettes
bis zu den regulär geplanten Parlamentswahlen
im Mai 2022. Politische
Initiativen und weitreichende wirtschaftliche
Reformen sind damit
auszuschließen. Diese wären jedoch
dringend geboten: Das syrische Pfund
wird durch US-Sanktionen massiv geschwächt,
auch die Auswirkungen auf
das libanesische Pfund sind gravierend
und führten zu einem massiven Währungsverfall
von rund 90 Prozent seit
2019. Die Inflationsprognose für 2021
liegt bei 130,1 Prozent.
Der Libanon kann damit keine Importsubventionen
sicherstellen, besitzt
keine Währungsreserven mehr und
bemüht sich seit Oktober um die Aufnahme
von Verhandlungen mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF),
um Kredite zu realistischen Konditionen
zugesprochen zu bekommen. Der
Abschwung der Wirtschaftsleistung
betrug im Jahr 2020 knapp 21 Prozent,
FOTO S : P I C T U R E D E S K
M I L I T Ä R A K T U E L L