Militaer_4_2021

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UNGEWISSEZUKUNFT
Ein schwacher Staat trifft auf starke Milizen: Nach den Parlamentswahlen im
Oktober ist die politische Situation im Irak verfahrener denn je. Es ist ungewiss,
ob eine neue Regierung das Land aus dem Chaos führen kann. Text: MARKUS SCHAUTA
MASSENPROTESTE Seit Wochen gehen die Unterstützer proiranischer Gruppen gegen das Ergebnis der Parlamentswahl in Bagdad auf die Straße.
m Morgen des 7. No-
explodiert eine Avember
mit Sprengstoff beladene
Drohne in Bagdads
Grüner Zone. Der
Wohnsitz des irakischen
Premierministers wird beschädigt,
Mustafa al-Kadhimi bleibt
unverletzt. Sein Pressebüro kommentiert
das Attentat als „feigen terroristischen
Anschlag“ und „ernsthaften
Angriff auf den irakischen Staat durch
kriminelle bewaffnete Gruppen“.
Dem Angriff auf den Premier gingen
tagelange Proteste proiranischer Parteien
voran, die die Parlamentswahlen
am 10. Oktober verloren hatten. Sie
wollen das Ergebnis nicht akzeptieren
und werfen der Regierung Wahlbetrug
vor. Einige dieser Gruppen wie
Kataib Hizbullah und Asa’ib Ahl al-
Haqq verfügen über eigene Milizen,
die im engen Kontakt mit Teheran
stehen und für den Anschlag verantwortlich
gemacht werden.
Bei diesen sogenannten Volksmobilmachungskräften
handelt es sich um
schiitisch dominierte Milizen, die ab
2014 die Speerspitze im Kampf gegen
den Islamischen Staat bildeten. Offiziell
sind diese Milizen Teil der irakischen
Streitkräfte unter dem direkten
Kommando des Premierministers.
Doch zahlreiche der etwa 40 Gruppierungen
agieren außerhalb der offiziellen
Kommandostrukturen. Diese
werden für Angriffe auf US-amerikanische
Ziele verantwortlich gemacht,
ebenso werden ihnen Erpressung,
Entführung und Mord vorgeworfen.
Prominentes Opfer war der international
bekannte Analyst und Berater
des Premierministers Husham al-
Hashimi, der im Juli 2020 vor seinem
Haus in Bagdad erschossen wurde.
Die Milizen verfügen nicht nur über
militärische Macht. „Sie kontrollieren
auch große Teile der irakischen Wirtschaft“,
sagt der Politikwissenschaftler
Ali al-Bidar gegenüber Militär Aktuell.
Sie seien im Ölgeschäft tätig, betreiben
Banken und besitzen riesige
Mengen an Land und Immobilien.
Auch in kriminelle Geschäfte seien
sie verwickelt: „Unter dem Deckmantel
der Religion arbeiten sie wie die
Mafia, erpressen Schutzgeld von Alkoholverkäufern
und Betreibern von
Nachtclubs und Bordellen.“ Auf diese
Weise sind sie finanziell völlig unabhängig
von der Regierung. Al-Bidar:
„Sie bilden einen Staat im Staat.“
Die Wahlen im Oktober waren für
diese proiranischen Gruppen eine
Niederlage. Wahlgewinner ist der
nationalistische Kleriker Moqtada al-
Sadr. Er will zwar nicht selbst Premier
werden, gilt aber als Königsmacher
für die neue Regierung. Ob es dieser
neuen Regierung gelingen wird, die
Milizen zu entwaffnen, wie es al-Sadr
fordert, bleibt mehr als fraglich.
Al-Bidar ist vorsichtig zuversichtlich:
„Die Mehrheit des Volkes will diese
bewaffneten Gruppen loswerden.“
FOTO : P I C T U R E D E S K
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