Militaer_4_2021
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B L I C K I N D I E Z U K U N F T<br />
MEILENSTEIN Am 27. Jänner<br />
1967 wurde im Rahmen der<br />
Vereinten Nationen der Weltraumvertrag<br />
geschlossen,<br />
der die friedliche Nutzung<br />
des Weltalls festlegt.<br />
Immerhin: Das Thema findet weltweit<br />
zunehmend Beachtung. Denn Gefahren,<br />
die vom Wettrüsten im All aus -<br />
gehen, gebe es zahlreiche, warnt Polkowska.<br />
Angesichts der Bedeutung von<br />
Satelliten für unseren irdischen Alltag<br />
könnten gezielte Attacken auf Satelliten<br />
oder unbeabsichtigte Kollisionen<br />
mit Weltraumschrottfragmenten<br />
schwerwiegenden Schaden anrichten.<br />
der ein amerikanischer Wettersatellit<br />
für mehrere Tage lahmgelegt wurde.<br />
Was nicht verboten ist, ist erlaubt<br />
Die Entwicklung von Technologien zur<br />
militärischen Nutzung des Weltraums<br />
findet in einer rechtlichen Grauzone<br />
statt. „Solange es keine verbindlichen<br />
Regelungen gibt, wird der Rüstungswettlauf<br />
zunehmen“, sagt der Strategieexperte<br />
Berni. Der einzig existierende<br />
Vertrag – der Weltraumvertrag von<br />
1967 – wird dem technologischen<br />
Fortschritt nicht gerecht und lässt<br />
Staaten viel Spielraum bei der Aufrüstung.<br />
Der Vertrag regelt die friedliche<br />
Nutzung des Weltraums und verbietet<br />
lediglich die Stationierung von Nuklear-<br />
und anderen Massenvernichtungswaffen<br />
in einer Erdumlaufbahn sowie<br />
auf allen Himmelskörpern, militärische<br />
Tests, die Errichtung militärischer<br />
Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen,<br />
und die Durchführung militärischer<br />
Übungen auf dem Mond und<br />
anderen Himmelskörpern. Der Vertrag<br />
untersagt jedoch nicht die Durchquerung<br />
des Weltraums mit konventionellen<br />
Raketen oder mit Massenvernichtungswaffen<br />
bestückten Raketen. Er<br />
behandelt auch nicht die Frage der Stationierung<br />
von konventionellen Waffen<br />
und von Satelliten für militärische<br />
Zwecke zur Aufklärung, Kommunikation<br />
und Navigation.<br />
Herausforderung für die Diplomatie<br />
Während die Aufrüstung im Weltraum<br />
kräftig voranschreitet, bleiben Maßnahmen<br />
zu ihrer Eindämmung aus.<br />
„Die internationale Staatengemeinschaft<br />
hat es verschlafen, den kleinsten<br />
gemeinsamen Nenner zu finden“, sagt<br />
Berni. Den Grund dafür sieht der<br />
Experte darin, dass das Problem nicht<br />
als dringlich empfunden wird. Denn<br />
bisher habe es noch keinen Krieg<br />
oder Konflikt vom All aus oder im<br />
All gegeben. „Jeder will der Erste und<br />
der Schnellste sein. Anreize, diesen<br />
Wettlauf einzudämmen, sind derzeit<br />
schlicht zu klein“, stellt Berni fest.<br />
Die Weltraumexpertin verweist in<br />
Zusammenhang mit der Weltraum -<br />
diplomatie auf zwei wichtige Initiativen.<br />
Zum einen auf die im Dezember<br />
2020 von der UN-Generalversammlung<br />
beschlossene Arbeitsgruppe, die sich<br />
mit der Ausarbeitung von Normen<br />
zum verantwortungsvollen Verhalten<br />
im Weltraum befassen soll. Zum<br />
anderen könnte auch der vor einigen<br />
Wochen an den Vorsitzenden der UN-<br />
Generalversammlung adressierte offene<br />
Brief des kanadischen Weltrauminstituts<br />
einen Anstoß zur Reglementierung<br />
geben. Darin fordert eine Reihe<br />
anerkannter Experten und Politiker die<br />
Ausarbeitung eines Vertrags, der den<br />
Einsatz von Antisatellitenwaffen verbieten<br />
würde. Beide Initiativen könnten<br />
ein wichtiger Schritt auf dem Weg<br />
zur Verrechtlichung der Aktivitäten im<br />
Weltraum sein, findet Polkowska. Bis<br />
dahin dürfte es allerdings noch ein<br />
langer Weg sein.<br />
GESPRÄCHSPARTNER Małgorzata Polkowska ist Professorin an der polnischen Landesverteidigungsakademie<br />
in Warschau und Expertin für Weltraumsicherheit. Marcel Berni ist wissenschaftlicher<br />
Assistent an der Militärakademie an der ETH Zürich.<br />
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