Die „11-Milliarden-Abzocke“ mit der Kostenlawine!

Freitag, 15. April 2022 Nummer 104
Von Michael Sprenger
Wien – Österreich wi l und
wird nicht an der Neutralität
rü teln. Dies erklärt jedenfa ls
Bundeskanzler Karl Nehammer
(ÖVP) in einem Interview
für die Nachrichtenagenturen
dpa und APA. An dieser
seiner Haltung zur Neutralität
ändere auch die vo lzogene
Annäherung der beiden
bündnisfreien EU-Länder
Schweden und Finnland an
die NATO nichts. „Es ist auch
wieder eine Folge des Krieges,
die Präsident (Wladimir) Putin
falsch eingeschätzt hat“,
sagte der Kanzler, der die Annäherung
der beiden skandinavischen
Länder einen
Paradigmenwechsel nennt.
„Wo es keinen Paradigmenwechsel
gibt, ist die Frage der
öste reichischen Neutralität.
Die ist immerwährend“, erklärte
Nehammer. Noch gestern
Abend hat Nehammer
dem türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan „die
aktive Unterstützung des
neutralen Österreich“ bei
möglichen Friedensverhandlungen
in Istanbul zugesagt.
Würgt Nehammer mit seiner
Haltung eine Deba te zur
Neutralität ab? Politikwissenschafter
Univ.-Prof. Heinz
Gärtner (siehe nebenstehendes
Interview) kann Nehammers
Positionierung mit
Verweis auf die Verfassungswirklichkeit
nachvo lziehen.
Die Neutralität ist seit dem
Jahr 1955 fixer Bestandteil
der österreichischen Identität.
Mit Ausnahme der NEOS
– die Pinken können sich eine
europäische Armee vorste len
– sind a le Parlamentsparteien
für die Beibehaltung der
Neutralität.
Wenn auch nicht a le in derselben
Intensität. Gärtner sieht
etwa in der Haltung der FPÖ
eine „Position des Aussitzens
und Nicht-Einmi schens“. Grüne,
SPÖ und ÖVP pochen auf
eine militärische Neutralität.
Dies heißt aber, klar Position
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Nächsten Mi twoch
endet die Bewerbungsfrist für
den Posten des neuen Generalstabschefs
des öste reichischen
Bundesheeres. Ein prominenter
Name wird auf der
Liste der Kandidaten fehlen:
Thomas Starlinger, Generalmajor,
Adjutant von Bundespräsident
Alexander Van der
Be len und in den innenpolitischen
Wi ren des Ibiza-Jahres
2019 für einige Monate
selbst Verteidigungsminister,
wird keine Bewerbung abschicken,
bestätigte er der Tiroler
Tageszeitung. Die besten
Aussichten für die Nachfolge
des scheidenden Generalstabschefs
Robert Brieger hat
zu beziehen – etwa gegen den
von Putin angeordneten Angri
fskrieg gegen die Ukraine.
In der Bevölkerun gab es
zuletzt immer eine hohe Zustimmung
zur Neutralität. In
einer aktue len Umfrage (28.
Februar bis 2. März, Sample
500) von Unique research sehen
78 Prozent der Bevölkerung
die Neutralität weiterhin
zeitgemäß.
Gärtner sieht die Neutralität
auch weiterhin als Sicherheitsgarantie.
Und Nehammer glaubt,
Von Thomas Starlinger war eine Bewerbung
erwartet worden. Foto: APA
dem Vernehmen nach Rudolf
Striedinger, Stabschef
von Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP).
Starlinger wo lte seine Entscheidung
nicht näher kommentieren.
Er war zuletzt als
Kritiker der Umstrukturierung
dass Öste reich eine „aktive
Neutralitätspolitik“ betreiben
könne. Er verweist auf
seine jüngsten Besuche bei
Putin und dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
In Hinblick auf die
Entwicklungen in Finnland
und Schweden sei „die Dynamik
dem Krieg geschuldet“.
Man müsse aber zwischen
den drei „Neutralen“ in der
EU – Irland, Malta und Öste
reich – einerseits und den
Rudolf Striedinger gilt als aussichtsreichster
Kandidat. Foto: APA
im Verteidigungsministerium
aufgetreten und warnte vor
einer Gefahr für die „zukünftige
Einsatzführung des österreichischen
Bundesheers“. Er
befürchtet komplizierte Abläufe,
weil die maßgeblichen
Direktoren und Kommanden
zwei „Paktfreien“ Finnland
und Schweden unterscheiden.
„Daher ste lt e sich für
Finnland und Schweden anders
dar als für klar definierte
und nach außen erklärte neutrale
Staaten.“ Neutralität sei
ein besonderer völke rechtlicher
Akt.
In Österreich war es vor
a lem die ÖVP, die in den
1990er-Jahren von der Neutralität
abrückte. Als Außenminister
meinte Wolfgang
Schüssel, er habe an einem
WEU-Beitri t (damals militärischer
Beistandspakt der Westeuropäischen
Union) nichts
auf die drei Standorte Wien,
Graz und Salzburg aufgeteilt
sind. Nach einer Sitzung mit
den designierten Direktoren
für die Teilbereiche des Bundesheeres
stimmte er letztlich
aber zu.
Die Absage Starlingers ändert
aber nichts daran, dass
Kenner von Heer und Verteidigungsministerium
mehrere
Bewerbungen erwarten.
Stabschef Striedinger gilt als
Favorit. Er war u. a. Militärkommandant
im ÖVP-Kernland
Niederöste reich. Gegen
ihn spricht ein missglückter
Auftri t im Sommer 2020. Dabei
kündigte er eine Neuausrichtung
des Bundesheeres
weg von der klassischen Landesverteidigung
an – Tanner
auszusetzen. 1996 sagte er, die
Neutralität se in vielen Bereichen
„totes Recht“ und hielt
1997 sogar Neutralität und
NATO-Beitri t für vereinbar.
Der damalige ÖVP-Klubobmann
Andreas Khol wo lte die
Neutralität gleich neben der
„Kaiserkrone in die Schatzkammer“
verstauen. Dann
folgte Schüssels Ausspruch
über die „alten Schablonen
Lipizzaner, Mozartkugeln und
Neutralität, die in der komplexen
Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts
nicht mehr greifen“.
Seit 2004 vo lzog die ÖVP
wieder einen Schwenk zurück
zur Neutralität. Bis heute.
Nehammer hat weitere Einblicke
in sein Tre fen mit Putin
gegeben. So habe de russische
Präsident die Gasfrage
selbst angesprochen. Putin
habe erklärt, „dass die Gasversorgung
gesichert ist, dass
Russland die Quantitäten liefert,
wie vertraglich zugesagt,
un dass in Euro weiter bezahlt
werden kann“.
Für die FPÖ leidet Nehammer
an Selbstüberschätzung.
Er habe sich bei seinem Besuch
in Moskau zur „Lachnummer“
gemacht. „Er wäre
gut beraten, wenn er zurücktri
t und den Weg frei macht
für Neuwahlen“, erklärt Dagmar
Belakowitsch. Zwar sei
die Reise grundsätzlich eine
gute Idee gewesen, die positiv
hä te verlaufen können,
so Belakowitsch. A lerdings
hä te sich Nehammer davor
ein EU-Mandat holen so len
– so habe er seine Reise ohne
jegliche Vorbereitung absolvieren
müssen. „Wenn man
zu einem He rscher wie Putin
fährt, so lte man sich gut
vorbereiten.“ Nach wie vor
unklar ist für die FPÖ-Politikerin
auch, was der Kanzler
tun werde, wenn die EU ein
Die Galerie Thoman widmet Hermann
Nitsch eine Schau mit Relikten, Partituren
und Bildern. Seite 14 Foto: Thoman
Gasembargo beschließt. Hierzu
schweigt er. Die FPÖ habe
den Eindruck, Nehammer unternehme
seine Reisen nur,
um die Probleme im Inland
zuzudecken.
musste zur Schadensbegrenzung
ausrücken. Für Kopfschü
teln sorgte auch Striedingers
zackiges Auftreten als
Chef der Corona-Krisenkoordination
Gecko im neuen
Kampfanzug des Heeres.
Der Chef des Generalstabs
ist zugleich Generaldirektor
für Landesverteidigung
im Ministerium. Das Gehalt
beträgt laut Ausschreibung
mindestens 10.901,10 Euro.
Bewerber müssen u. a. Kommando-Erfahrung
im In- und
Ausland mitbringen. Der
Dienstgrad ist „General“. Damit
verbunden: Eichenlaub
um die drei Sterne auf den
Dienstgradabzeichen und die
roten Lampassen an der Uniform-Hose.
11
Univ.-Prof. Heinz Gärtner
Politikwi senschafter
Der langjährige Direktor
des Instituts für Internationale
Politik unterstützt
die Haltung des Kanzlers,
der trotz des angekündigten
Kurswechsels Finnlands
und Schwedens an
der Neutralität festhält.
Schweden und Finnland
können sich einen
Beitri t zur NATO
vorste len. Kanzler Karl
Nehammer (ÖVP) erteilt
solchen Überlegungen
für Österreich eine Absage.
So l man nicht einmal
deba tieren? Der Kanzler
nimmt hier eine nachvo l-
ziehbare Position der Verfassungswirklichkeit
ein.
Also nicht einmal
über die Neutralität
deba tieren? Österreich
ist kein autoritäres
Land. Es he rscht kein
Diskussionsverbot. Aber
aus der Sicht des Bundeskanzlers
ist es sinnvo l,
diese Deba te nicht aktiv
zu betreiben.
Warum ist dies sinnvo
l? Weil dies ansonsten
den Status
einer glaubwürdigen Neutralität
untergraben würde.
Nehmen Sie die Reise
von Nehammer nach Kiew
und Moskau: Es könnte
ja bei den Gesprächen
auch darum gegangen
sein, ob die Ukraine einen
neutralen Status nach
öste reichischem Vorbild
einnehmen könnte. Finnland
ist mit dem Schwenk
zur NAT O kein Mode l-
charakter mehr, Österreich
aber schon.
Erkennen Sie noch
eine aktive Neutralitätspolitik
in Österreich?
Öste reich hat sich
in den vergangenen Jahrzehnten
eher zurückhaltend
verhalten. Es war der
damalige ÖVP-Obmann,
Außenminister und spätere
Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel, der o fen
gegen die Neutralität aufgetreten
ist. Unter Bruno
Kreisky (SPÖ) ha te Österreich
sicher einen anderen
Ste lenwert in der Weltgemeinschaft.
Er vertrat eine
aktive und vor a lem eine
engagierte Außen- und
Neutralitätspolitik. Ein
neutraler Staat kann auch
einmal unkonventione le
Vorschläge machen.
Das Interview führte
Michael Sprenger
Foto: w.picturedesk.com
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Migi
@Migista01
Nach dem #ZDF nun ein Wording
der #ARD in den @tagesthemen,
zu den randalierenden
Gotteskriegern in #Schweden:
„Rechtsextrem“ wird genannt,
die Worte „Islam“ und „Muslime“
bleiben aber, wie im ZDF, unerwähnt.
Stattdessen sind dort
„kriminelle Gangs“ zugange.
Michael Esders
@MichaelEsders
In der willkürlichen Handhabung
der #Kausalität sind die Medien
nach zwei Jahren Corona geübt.
Ihre Meisterschaft in der Vernebelung
und Verdrehung von
Ursache und Wirkung stellen sie
nun auch bei anderen Themen
unter Beweis. 18. April 2022 18:26
GEFÄLLT MIR
19. April 2022 00:02
Was nicht sein darf, kann in den
Augen der Medien auch nicht sein.
Aufgabe der Medien ist es doch
jetzt Haltung zu zeigen gegen Rechts,
nicht die Realität zu beschreiben.
TELEGRAM
Herbert Kickl
19. April 2022
Schweden erlebt derzeit das böse
Erwachen aus einer völlig realitätsfremden
Migrationspolitik.
Überall nur „rechte Hetzer“, aber
keine moslemischen Randalierer
Der seltsame Umgang staatlicher Medien mit Moslems in Schweden
Im „Narrativ“ der öffentlich-rechtlichen
Medien sind
„die Rechten“ schuld an der
Randale moslemischer Jugendlicher
in Schweden.
Es war eine Provokation des
Rechtspolitikers Rasmus Paludan.
Aber Schwedens Ministerpräsidentin
Magdalena Andersson verteidigte
die genehmigten – aber dann
doch nicht abgehaltenen – Kundgebungen
mit der Meinungsfreiheit in
Schweden: Diese sei Teil der Demokratie.
Sie verurteilte hingegen den
Vandalismus und die Gewalt der
jugendlichen Moslems: „Wir akzeptieren
das nicht und werden es
niemals akzeptieren!“
Bilanz der Polizei zu den Krawallen:
26 verletzte Polizeiangehörige
und 14 verletzte Demonstranten
sowie 40 festgenommene
Personen, von denen die Hälfte unter
18 Jahre alt ist.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die Neutralitätsdebatte rund um
den Blindflug des ÖVP-Kanzlers
nach Moskau, ohne Rücksprache
mit der EU, griff auch die „Tiroler
Tageszeitung“ auf.
Die FPÖ-Position
der „immerwährenden
Neutralität“
teilen nach einer zitierten
Umfrage 78
Prozent der Österrei-
InterNational
NACHRICHTEN AUS POLITIK, WELTCHRONIK, KULTUR UND MEDIEN
„Neutralität ist immerwährend“
Beim Gas hofft Nehammer auf Putins Zusagen. Eine Debatte über die Neutralität will
der Kanzler gleich gar nicht aufkommen lassen. Das war in der ÖVP nicht immer so.
Kanzler Karl Nehammer traf in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Foto: Imago
Nitsch, die Elfte
Van der Bellens Adjutant will nicht an die Heeresspitze
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
„Krawalle in Schweden“, aber keine Angaben zu den Randalierern.
In den öffentlich rechtlichen Medien
wurde nur von „Ausschreitungen
rund um rechte Proteste
in Schweden“ (ORF) oder „Ausschreitungen
bei rechten Demos in
Schweden“ (ZDF) berichtet.
Realitätsferne Medien
Dass moslemische Jugendliche
randalierend und brandschatzend
durch schwedische Städte gezogen
sind, war in den Meldungen versteckt
zu lesen oder in den TV-Berichten
nur angedeutet zu hören.
4 Fragen an
„Aus Nehammers
Sicht sinnvo l“
1
2
3
4
Steiermark
European Street Food Festival
am Wochenende in Liezen.
SK Sturm/KK; ÖBB/Archivbild/KK
Street Food
lockt in Liezen
cher. Kanzler Nehammers Zick-
Zack-Kurs dazu lässt die Zeitung
FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch
analysieren: Er habe
sich mit seiner Art einer „aktiven
Neutralitätspolitik“ in
Moskau zur „Lachnummer“
gemacht.
Die Grazer rot-rot-grüne
Stadtregierung beweist
ihre Unzuverlässigkeit
aufs Neue. Der bereits
im März 2018 beschlos-
Hauptplatz wird zur Genussmeile
European Streetfood Festival
geht dort am kommenden
Wochenende über die Bühne.
Liezen. Feinschmecker
kommen am nächsten
Wochenende in Liezen auf
dem Hauptplatz wieder
voll auf ihre Kosten: Auf
dem Programm steht dort
das European Street Food
Festival. Dutzende Food-
Stände, Aussteller, Köche
sowie Food-Trailer und
-Trucks aus aller Herren
Länder werden Besucher
wieder mit Köstlichkeiten
verwöhnen. Egal ob Asia
oder Thai, Gekochtes oder
Street Food Festival in Liezen.
Gegrilltes: Für jeden Gast
ist ein Schmankerl dabei.
Geöffnet am Samstag von
11 bis 22 Uhr und am Sonntag
von 11 bis 20 Uhr. Der
Eintritt ist für die Besucher
natürlich kostenlos.
Wirbel um Grazer
Stadion geht weiter
Umbau droht zu scheitern – ÖVP und FPÖ kritisieren KPÖ
Von kommendem Freitag bis Sonntag
A2-Nachtsperren wegen
Koralmbahn-Bauarbeiten
sene Umbau des
Grazer Stadions
wird laut „Kleine
Zeitung“ von
dieser in Frage
gestellt. Kritik
dazu kam vom
steirischen FPÖ-
Chef Mario
Kunasek: „Der
Klassen-
russisch-marxistische
kampf der KPÖ schadet den Grazer
Sportvereinen Sturm und GAK.“
Nachtsperren gelten von den
Anschlussste len Graz-Ost
und Feldkirchen/Flughafen.
Graz. Im Zuge der Bauarbeiten
für die Koralmbahn
muss der Verkehr auf der
Südautobahn (A 2) in der
Nacht von kommendem
Freitag auf Samstag sowie
von kommendem Samstag
auf Sonntag umgeleitet
werden. Notwendig macht
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Das nennt man „Haltung“ zeigen,
denn die Gefahr für Europas
Demokratie kommt einzig „von
Rechts“, wie die neue deutsche
SPD-Innenministerin Nancy Faeser
nicht müde wird, zu betonen.
In den skandinavischen Ländern
hat ein Umdenken zur moslemischen
Masseneinwanderung
und der Integrations-Unwilligkeit
bereits eingesetzt. Zuerst in Dänemark
und jetzt auch in Schweden.
Denn es waren nicht die ersten gewaltigen
Auschreitungen im Land.
Ihr nächstes
ÖsterreIch
erscheint wieder
am Dienstag, dem
19. April 2022
Finanzstadtrat Eber wi l den
geplanten Umbau der Merkur-Arena
überdenken.
Graz. Die Diskussionen
über den Umbau der Grazer
Merkur-Arena gehen in
die nächste Runde: Aufgrund
der finanziellen
Schieflage der Stadt will
KPÖ-Finanzstadtrat Manfred
Eber den Umbau überdenken.
Sportstadtrat Kurt
Hohensinner (ÖVP) übt daran
heftige Kritik: „Während
die Linkskoalition im
Wahlkampf und auch in
den Wochen danach noch
vollmundig ein zweites Stadion
für Graz versprochen
hat, wird jetzt sogar der
beschlossene Ausbau abgesagt
– dabei wäre das Sporttagungszentrum
wichtig
für die wirtschaftliche
Konkurrenzfähigkeit des
Grazer Profifußballs“,
schüttelt der neue ÖVP-
Chef den Kopf.
Unterstützung. Ebenfalls
kein Verständnis hat der
Sportsprecher der steirischen
FPÖ, Mario Kunasek:
„Die kommunistisch-grüne
Stadtregierung ist eine
Gefahr für den Grazer Fußball.
Es kann nicht sein,
dass ein gemeinsam projektiertes
und durch die
zuständigen Gremien von
Stadt und Land beschlossenes
Vorhaben aus ideologisch
motivierten Gründen
35
Politzwist
um die Merkur-
Arena geht weiter.
nachträglich abgespeckt
wird. Die Njet-Politik der
Kommunisten hat im Bereich
des Fußballs nichts
verloren. Der russisch-marxistische
Klassenkampf
der KPÖ schadet den Grazer
Sportvereinen Sturm
und GAK“, so Kunasek.
Im März 2018 hatten die
Spitzen von SP und VP auf
Stadt- und Landesebene ein
Modernisierungspaket von
13,5 Millionen verkündet.
Im Fokus der Modernisierung
stehen die Überdachung
der Zuschauerzugänge,
Sicherheitszonen,
die Vorplatzsanierung sowie
die Schaffung eines
Sporttagungszentrums.
Sperre wegen Brückeneinbau.
die Sperre der Einbau einer
neuen Eisenbahnbrücke,
die über die A 2 gehoben
wird. Für den Verkehr
wurde ein Umleitungskonzept
erarbeitet.
Die Nachtsperren finden
am Wochenende zwischen
den Anschlussstellen Graz-
Ost und Feldkirchen/Flughafen
Graz statt. Die Sperre
gilt in beide Fahrtrichtungen.
Umgeleitet wird
der Verkehr über den Knoten
Raaba, den Südgürtel,
die Puntigamer Brücke
und die Triester Straße.
Sperrzeiten. Die Sperrzeit
gilt am Freitag ab 22
Uhr bis Samstag um 7 Uhr,
am Samstag ab 22 Uhr bis
Sonntag um 10 Uhr.
Foto: screenshot ORF
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Ein Terroranschlag, Morde und
Vergewaltigungen haben unsere Regierung
noch nicht aufgeweckt.