Die „11-Milliarden-Abzocke“ mit der Kostenlawine!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss
konnten wir seine
Konturen aufdecken, sein Ausmaß
und sein Demokratie sowie Rechtsstaat
schädigendes Ausmaß waren
letztlich Auslöser für den nunmehrigen
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss:
der „tiefe Staat“,
den die ÖVP über Jahre hinweg auf
dem Fundament der Kontrolle des
Innen-, Justiz- und Finanzministeriums
aufgebaut hat.
Die Zahnräder dieses Zwischengeschosses
in zentralen Institutionen
der Republik sind schwarze
Netzwerke und Seilschaften, deren
einziger Zweck
Machterhalt
und -ausbau der
Volkspartei ist.
Ob im Bereich
des Justizministeriums,
wo unliebsame
Verfahren einfach
„daschlogn“ werden, im Finanzministerium,
wo letztlich auf
Steuerzahlerkosten Umfragen gefälscht
und genehme Medienberichterstattung
erkauft wurde, oder
im Innenministerium, wo die ÖVP
den gesamten Sicherheitsapparat
kontrolliert und Karriere ohne
schwarzes Parteibuch seit der Ära
Strasser völlig unmöglich geworden
ist.
An der Spitze dieses Systems
stehen schwarze Architekten der
Macht – und einer davon ist Wolfgang
Sobotka.
Mit seiner Präsidentschaft im vor
Kurzem aufgelösten ÖVP-Spendenverein
„Alois-Mock-Institut“
rückte Sobotka erstmals in den Fokus
der Aufklärungsarbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses,
und
allein dadurch war er bereits als
Vorsitzender ebendieses Aufklärungs-Gremiums
nicht mehr tragbar.
Mittlerweile ist er ein fixer
Bestandteil der Akten.
Die veröffentlichten
Chat-Verläufe seines
Kabinettschefs Michael
Kloibmüller
aus seiner Zeit
als Innenminister
ÖVP-Nationalratspräsident
Sobotka ist eine Hypothek für
das Ansehen der Republik
Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer
im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
„Sobotkas Bedienung der ÖVP-Klientel in der
Exekutive bis hinunter zur Besetzung von Postenkommandanten
war sogar so intensiv, dass
eine Interventionsliste geführt werden musste.“
Foto: NFZ
zeichnen ein Bild von Postenschacher
und übelster schwarzer Parteibuchwirtschaft.
Sobotkas Bedienung der
ÖVP-Klientel in der Exekutive bis
hinunter zur Besetzung von Postenkommandanten
war sogar so intensiv,
dass eine Interventionsliste
geführt werden musste.
All das hat dazu geführt, dass
Sobotka zum Fall für die Justiz geworden
ist: Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft
führt ihn in Zusammenhang mit der
Bestellung eines Landespolizei-Vizedirektors
im Jahr 2017 als Beschuldigten
wegen des Verdachts
des Amtsmissbrauchs.
Das bestätigt alle Warnungen
von uns Freiheitlichen, dass Sobotka
den Vorsitz im Untersuchungsausschuss
nicht weiterhin führen
kann.
Sein stures Festhalten daran verursacht
größten Schaden – weit
über sein persönliches Ansehen
und das parlamentarische Aufklärungsgremium
hinaus. Denn
als Präsident des Nationalrates
bekleidet Sobotka das zweithöchste
Amt unserer Republik.
Ein Parlamentspräsident, der des
Amtsmissbrauchs beschuldigt wird
und als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses
die Aufarbeitung ausgerechnet
jenes korrupten Systems leiten soll,
dessen Dreh- und Angelpunkt er
selbst ist, schädigt das Vertrauen in
unseren Parlamentarismus, in unsere
Demokratie und nicht zuletzt
das Ansehen unserer Republik im
In- und Ausland.
Diesen Schaden nehmen die
ÖVP und Wolfgang Sobotka aber
offensichtlich bewusst in Kauf,
denn es geht ihnen
anscheinend
doch nur um eines:
die Aufklärung
und damit
die Zerschlagung
des von ihnen errichteten
„tiefen
Staates“ zu verhindern.
Mit seiner einseitigen Vorsitzführung
im Untersuchungsausschuss,
die oft einem abgesprochenen
Ping-Pong-Spiel mit der
ÖVP-Fraktion gleicht, werden Befragungen
wichtiger Auskunftspersonen
systematisch behindert oder
versucht, schonenden Einfluss auszuüben,
wenn es sich um Personen
aus dem schwarzen Umfeld handelt.
Für uns Freiheitliche steht daher
fest: Die notwendige Aufklärungsarbeit
des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses
kann unter
keinen Umständen weiterhin von
Wolfgang Sobotka geleitet werden.
Sein Rücktritt ist längst überfällig,
um weiteren Schaden für das
Ansehen von Parlament und Republik
zu verhindern und zu gewährleisten,
was in den letzten zwei Jahren
als Notwendigkeit offenkundig
geworden ist: Nämlich diesen von
schwarzen Netzwerken durchzogenen
Staat auf seine Werkseinstellungen
zurückzusetzen, um
die Funktionsweisen seiner Organe
wieder gemäß Verfassung und
Rechtsstaat in vollem Umfang herzustellen!
Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
ist nach den
Querschüssen der Volkspartei in
den ersten Sitzungstagen Ruhe
eingekehrt – zumindest was die
Aufklärung betrifft. Der Hauptzeuge
Thomas Schmid, dessen
Chat-Sammlung Anstoß für den
Ausschuss war, weigert sich bisher,
vor diesem zu erscheinen.
Andere Zeugen entschlagen sich
der Aussage. Dafür geht es abseits
des U-Ausschusses turbulent zu –
mit der ÖVP mittendrin. Zuletzt
die „Cobra-Affäre“, mit der auch
die umtriebige Kanzlergattin ins
Scheinwerferlicht rückte, die mit
den in die U-Ausschuss-Causa
involvierten ÖVP-Politikern bestens
vernetzt ist.
Während im U-Ausschuss selbst
von den zuletzt geladenen Auskunftspersonen,
Ex-ÖVP-Finanzminister
Hans-Jörg Schelling oder
dem Manager Siegfried Wolf, wenig
zu erfahren war – auch weil
der Chat-Initiator Thomas Schmid
nicht erschienen ist –, tut sich im
Umfeld der ÖVP einiges.
Sobotkas „Institut“ aufgelöst
So wurde ein Steckenpferd
des ÖVP-Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka, das Alois-Mock-Institut
aufgelöst. Sobotka
war bis in den Jänner 2021
dessen Präsident.
„Mit jedem Tag wird Sobotka als
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
untragbarer. Er ist permanent
Gegenstand der Akten, und
die Liste seiner Verstrickungen in
das schwarze Korruptionsnetzwerk
wird im Wochenrhythmus länger“,
bemerkte dazu der FPÖ-Fraktionsvorsitzende
im U-Ausschuss,
Christian Hafenecker.
Da nütze auch die Auflösung
des Alois-Mock-Instituts nichts,
da die Unterlagen – unter anderem
zu Geldflüssen von Unternehmen
in mehrheitlichem Besitz des Landes
Niederösterreich zum Institut –
laut Gesetz noch sieben Jahre aufbewahrt
werden müssen.
Ein Unfall wird zur Affäre
Vor allem aber wirft die „Cobra-Affäre“
um Bundeskanzler Karl
Nehammer ein bezeichnendes
Licht auf das Sittenbild der niederösterreichischen
ÖVP, die ja seit
fast zwei Jahrzehnten das Innenministerium
als ihre Erbpacht führten.
Daher rührt auch deren Groll gegen
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der
im türkis-blauen Interregnum den
„ÖVP-Betrieb“ gefährdet hat.