Swissmechanic Journal 2022-03

Wirtschaft und Dienstleistungen
Rechtsberatung
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gender Menge produziert werden können
(z. B. Kakao).
– Für Naturprodukte wie Mineralien,
pflanzliche Erzeugnisse, Fleisch etc.
muss ein enger Bezug zur Schweiz bestehen.
So gilt z.B. bei pflanzlichen Erzeugnissen
der Ort der Ernte und bei
Fleisch der Ort, an dem die Tiere den
überwiegenden Teil ihres Lebens verbracht
haben, als Herkunft.
– Bei Dienstleistungen muss das Unternehmen
einen Geschäftssitz in der
Schweiz haben und zusätzlich aus der
Schweiz heraus verwaltet werden. Dies
verhindert, dass «Briefkastenfirmen»
mit einer Schweizer Herkunftsangabe
werben können.
Insbesondere für Lebensmittel und Naturprodukte
hat der Bundesrat zahlreiche
Ausnahmebestimmungen erlassen.
Für gewisse Branchen gelten auch zusätzliche
Voraussetzungen bezüglich
der Herkunftsbezeichnung, so z.B. für
Uhren. Eine sorgfältige Prüfung, ob das
Produkt den Anforderungen an die
Swissness entspricht, ist somit unabdingbar.
Werden die allgemeinen Swissness-Regeln
nicht erfüllt, so hat ein Anbieter die
Möglichkeit, einzelne Tätigkeiten als
schweizerisch auszuloben, so zum Beispiel
«Researched in Switzerland» oder
«Designed in Switzerland». Der so erwähnte
Teilschritt muss in diesem Fall
vollständig in der Schweiz erfolgt sein.
Da die Verwendung des Schweizerkreuzes
die Konsumenten in diesem Falle
über die Herkunft täuschen könnte, darf
es nicht auf dem Produkt angebracht
werden.
hen werden, zum Beispiel «Appenzeller
Bier». Hierfür muss die Ware die vorher
genannten Kriterien für die Schweiz als
Ganzes erfüllen und aus der angegebenen
Region stammen.
Wird mit der Herkunftsangabe zusätzlich
eine bestimmte Qualität verbunden
oder hat die Region für die Ware einen
besonderen Ruf, so spricht man von Ursprungsbezeichnungen
und geografischen
Angaben. Dabei müssen zusätzliche
Anforderungen erfüllt sein, zum Beispiel
in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe,
den Herstellungsprozess oder
den Herstellungsort. Zudem wird der
Name des Produkts in einem Register
eingetragen. Er darf anschliessend nur
von Produzenten der entsprechenden
Region verwendet werden (z. B. «St. Galler
Bratwurst» oder «Gruyère»).
Mögliche Folgen bei falschen
Herkunftsangaben
Bei unzutreffenden Herkunftsangaben
kann in der Regel auf Feststellung, Unterlassung
und/oder Schadenersatz
durch die falsche Verwendung von Herkunftsangaben
geklagt werden. Wird die
Richtigkeit einer Herkunftsangabe bestritten,
muss der Anbieter beweisen,
dass diese zutreffend ist. Wurde die Herkunft
vorsätzlich falsch angegeben, drohen
auch strafrechtliche Konsequenzen.
Da solche Prozesse langwierig und kostenintensiv
sind sowie ein erheblicher
Reputationsschaden droht, lohnt sich
eine möglichst gründliche Abklärung
der Zulässigkeit einer Herkunftsangabe
im Voraus.
Kontakt
Muri Partner Rechtsanwälte AG
Gian-Andrea Schmid, Rechtsanwalt
Schmidstrasse 9
8570 Weinfelden
info@muri-anwaelte.ch
www.muri-anwaelte.ch
071 622 00 22
Regionale Herkunftsangaben,
Ursprungsbezeichnungen und
geogra fische Angaben
Sind die genannten Kriterien für die
Schweizer Herkunftsangabe erfüllt, können
Waren und Dienstleistungen auch
mit regionalen Herkunftsangaben verse-