SOLiNZ Juni 2022

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Best Practice 24 Autofrei wohnen – eine Utopie? Mit zunehmender Belastung für Klima, Umwelt und Gesundheit, durch immer mehr KFZ-Verkehr in den Städten, steigt der Unmut der Bewohner:innen darüber. Weltweit mehren sich Pilotprojekte in Städten, die Autos aus dem Zentrum verbannen, um die problematischen Auswirkungen des steigenden Autoverkehrs in den Griff zu bekommen – unter anderem dadurch, dass andere, nicht auf das eigene Auto konzentrierte Wohnformen attraktiver gemacht werden. Auch hierzulande gibt es bereits seit Jahrzehnten Überlegungen, Planungen und umgesetzte Projekte, wie der Bevölkerung Bewegungsfreiraum und damit Lebensqualität zurückgegeben und das Miteinander in der Stadt möglichst umweltfreundlich gestaltet werden kann. Hier ein paar Beispiele dafür, dass autofreie Siedlungspolitik keine Utopie ist: Autofreie Mustersiedlung Floridsdorf Das bereits 1999 eröffnete Pilotprojekt „Autofreie Mustersiedlung“ in Floridsdorf bietet eine Alternative für jene Menschen, die bereit sind, ohne eigenes Auto zu leben. Die zukünftigen Bewohner:innen wurden bereits während der Bauphase eingebunden. Es wurde alles geschaffen, was es fürs Leben braucht: siedlungsnahe Geschäfte, Ärzte, Schulen und Kindergärten, Spielplätze, Sportanlagen und Spazierwege. Wichtig war auch die Möglichkeit, Öffis in unmittelbarer Nähe nutzen zu können (hier Straßenbahnen und U-Bahnen). Für die Realisierung setzten sich engagierte Bürger:innen, Gemeinderät:innen und nach intensiven Diskussionsprozess auch die Verantwortlichen der Wiener Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ein. Das Projekt wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Um das Konzept der Autofreiheit umsetzen zu können, war die Änderung des Wiener Garagengesetz § 50 (1) notwendig, wonach für jede Wohnung ein Auto-Stellplatz errichtet werden muss. Im Zuge der Planung des Projekts “Autofreie Mustersiedlung” wurde das Gesetz im Jahr 1996 so geändert, so dass es jetzt möglich ist, die Zahl der Pflichtstellplätze auf bis zu 10 % der Wohnungszahl zu senken – in diesem Fall 24 Pflichtstellplätze - die in erster Linie für viele Fahrräder, wenige Mopeds und Motorräder sowie für Geräte der Hausbetreuung genutzt werden. Die Mieter:innen ihrerseits verpflichten sich im Mietvertrag, dass sie kein eigenes Auto besitzen oder dauerhaft nutzen werden. Das Geld, das bei der Errichtung von Stellplätzen eingespart wurde, wurde für die zahlreichen Gemeinschaftsräume, für die aufwändige und schöne Gestaltung des Grünraums sowie für überdurchschnittliche Wärmedämmung, solarthermische Anlagen, eine PV Anlage und die Brunnenwassernutzung verwendet. Die vertragliche Verpflichtung zur Autofreiheit ist nicht unumstritten, wurde aber dennoch auch in die Verträge der Wohnungseigentümer:innen, die ihre bisherigen Mietwohnungen gekauft haben, übernommen. Die für manchen vielleicht radikal erscheinenden Ideen führten lt. einer Studie zu mehr städtischer Qualität, wovon vor allem Bewohner:innen und Fußgänger:innen profitieren. In der Seestadt Aspern (Wien) werden die Autoparkplätze am Rande des Wohngebiets in Quartiersgaragen gebündelt. Der Weg zum eigenen Auto wird damit ebenso lang wie der zu einem öffentlichen Verkehrsmittel, was sich auf die Wahl des Verkehrsmittels auswirkt. Gartenstädte In den 1960er Jahren entstand in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) der Prototyp einer autofreien Gartenstadt: die Südstadt. Diese wurde von Anfang an als möglichst autofreie Stadt konzipiert, mit großzügigen Grünflächen und zentraler Infrastruktur, die fußläufig erreichbar sein sollte, also Nahversorger, Kirche, Schule, Sportanlagen, Kindergarten, Energieversorger. Die Vorteile dieser Beispiele - weg von autozentrierter Siedlungspolitik - liegen auf der Hand: Bessere Luftqualität, weniger Lärm, mehr Platz für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, mehr Sicherheit und Klimaschutz und Autos die, unabhängig von der Antriebstechnologie, nur dort eingesetzt werden, wo sie sinnvoll und nötig sind. Utopie? Mitnichten - Vorbild ja, Vorbild für Linz, sein autozentriertes Konzept von Mobilität zu überwinden. Eveline Steinbacher
25 Umweltschutz Über Recht, Moral, Ethik und Politik Seit Monaten wehren sich engagierte BürgerInnen gegen die Errichtung einer Deponier- und Recyclinganlage durch die Firma Schmid in der wunderschönen Naturlandschaft der Innerrosenau. Ihrem Engagement werden viele Prügel vor die Füße geworfen. Wir bringen einen Beitrag von Monika Pramreiter, der nicht zuletzt davon handelt. „ Auf Begehren der Schmid GmbH bringen wir folgende Klarstellung: Zum Vorwurf, es handle sich um „dreckige“ Geschäfte der Firma Schmid: Keinesfalls wollten wir der Firma Schmid vorwerfen, krumme oder unsaubere Geschäfte im Sinne von unredlich verdientem Geld zu machen oder korrupt zu sein.“ Vielmehr sollte es ein Hinweis auf den genuinen Gehalt des Geschäftszwecks sein weniger auf die Form, in der die Geschäfte abgewickelt werden. Laut Duden gibt es zu dreckig/schmutzig unter anderem folgende Synonyme: mit Schmutz behaftet, nicht sauber, verunreinigt, frech, respektlos, unverschämt, in moralischer Hinsicht zweifelhaft – in diesem Sinne war der Vorwurf gemeint, ein Geschäft mit Schutt, der auch mit Schmutz behaftet sein kann, ein Geschäft mit Schutt in einer Grünlandzone, die, wie wir meinen, mehr Respekt für ihren Erhalt verdient hätte. So gesehen haben auch Firmen eine ethisch-moralische Verantwortung und da gibt’s durchaus noch Luft nach oben. Nicht nur die Ökonomie, sondern die Ökologie sollte die Richtschnur für unternehmerisches Handeln bilden. Man sieht an diesen Vorgängen, dass die Konflikte, die sich rund um betriebliche Aktivitäten abspielen, zuspitzen - und das nicht nur in der Innerrosenau. In vielen anderen Orten wehren sich Anrainer zunehmend gegen Belastungen ihrer Wohnumgebung, die aus rein ökonomischen Gesichtspunkten entstehen sollen. Das öffentliche Interesse ist nicht – wie es vielleicht Anfang der 50er Jahre gesehen werden konnte – auf das Entstehen von Straßen und Verkehrswegen aller Art gerichtet, nein zunehmend rücken Fragen der Qualität von Lebensräumen in den Mittelpunkt. Unternehmer Bitte weiterhin unterstützen: Petition „Die Naturlandschaft Innerrosenau muss erhalten bleiben!“ wehren sich gegen die damit für sie verbundenen Einschränkungen mit allen Mitteln, ein gutes Geschäft für Rechtsanwälte. Politik in der Rosenau hat versagt Offenbar stehen wir weiterhin unter schwerer Beobachtung und werden mit all unseren Äußerungen einer rechtlichen Prüfung unterzogen, wir sind allerdings der Meinung, es geht hier nicht um das Recht im Sinne der Rechtsprechung, sondern es geht um Fragen der Politik, Fragen der politischen Klarheit und Stringenz. Wenn es nach wie vor einfach möglich ist, Gewerbeanlagen in sensiblen Regionen ohne jeden Bedarf zu ermöglichen, wenn es trotz tagtäglicher Trommelei für die Zeitenwende keine Umsetzungen gibt, weder in den Verfahren noch in der regionalen noch überregionalen Politik, dann ist das ein Zeichen zutiefst politischen Versagens – und so wollen wir das auch gesehen und behandelt haben. Was du nicht willst das man dir tut das füg halt dann den anderen zu … Ein kleines Schmankerl in Sachen Moral und Ethik soll der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Bereits Anfang der 90er Jahre war ein Kompromiss hinsichtlich Schottergrubenkonflikt ganz nah, es sollte im Einvernehmen mit Behörden, Politik, Anrainer und Betreiberfirma eine alternative Zufahrt angelegt werden, die alle entlastet den Verkehr aber näher an den Wohnsitz der Eigentümer geführt hätte. Die Grundeigentümer, die Profiteure des Geschäfts, verweigerten ihre Zustimmung, sie wollten den Verkehr nicht vor ihrer Haustüre haben. Es verschlägt einem die Sprache vor soviel Präpotenz. Der Mandant möchte nicht in politische Diskurse verwickelt werden, tönt es aus der Anwaltskanzlei – so als wäre Wirtschaften und Unternehmen wertfrei und dem demokratischen Entscheidungsprozess entzogen. Ja darauf arbeiten sie hin, vorneweg einmal die großen Konzerne; nicht zuletzt sie haben es schon geschafft, sich in eigens konstruierten Gerichtshöfen der nationalen Rechtsprechung zu entziehen. Sie verklagen in geschützten Räumen Staaten, wenn diese Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen beschließen, die ihnen das Geschäft vermasseln. Der Allgemeinheit den angerichteten Schaden zu überlassen, davor haben sie keine Skrupel. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren – es ist die Zeit der Monster“ (A. Gramsci). Wir haben diese erste Entscheidung vielleicht verloren, weil die Natur und die Umwelt keine Parteienstellung hatten, weil die Politik nicht agiert hat, weil die Firma Schmid einfach das Geschäft im Fokus hat, weil die Grundeigentümer ihre Verantwortung für das Land nicht wahrgenommen haben und ihnen der Rubel wichtiger ist als die Landschaft, weil die Behörde nicht über den Tellerrand hinausblickt, aber wir werden sehen, was passiert wenn die ersten 5-Achser Staub und Dreck durch die Rosenau schleifen ….. die Gesellschaft lebt im Wandel und die Zeit arbeitet für uns. Die Innerrosenau darf kein Gewerbegebiet werden, der Slogan gilt weiterhin und er wird uns weiterhin leiten.
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