SOLiNZ Juni 2022

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Umweltschutz
Über Recht, Moral, Ethik und Politik
Seit Monaten wehren sich engagierte BürgerInnen gegen die Errichtung einer Deponier- und Recyclinganlage durch
die Firma Schmid in der wunderschönen Naturlandschaft der Innerrosenau. Ihrem Engagement werden viele Prügel
vor die Füße geworfen. Wir bringen einen Beitrag von Monika Pramreiter, der nicht zuletzt davon handelt.
„
Auf Begehren der Schmid
GmbH bringen wir folgende
Klarstellung:
Zum Vorwurf, es handle sich
um „dreckige“ Geschäfte der
Firma Schmid: Keinesfalls wollten
wir der Firma Schmid vorwerfen,
krumme oder unsaubere
Geschäfte im Sinne von
unredlich verdientem Geld zu
machen oder korrupt zu sein.“
Vielmehr sollte es ein Hinweis
auf den genuinen Gehalt des
Geschäftszwecks sein weniger
auf die Form, in der die Geschäfte
abgewickelt werden. Laut Duden
gibt es zu dreckig/schmutzig
unter anderem folgende
Synonyme: mit Schmutz behaftet,
nicht sauber, verunreinigt,
frech, respektlos, unverschämt,
in moralischer Hinsicht zweifelhaft
– in diesem Sinne war der
Vorwurf gemeint, ein Geschäft
mit Schutt, der auch mit Schmutz
behaftet sein kann, ein Geschäft
mit Schutt in einer Grünlandzone,
die, wie wir meinen, mehr
Respekt für ihren Erhalt verdient
hätte. So gesehen haben auch
Firmen eine ethisch-moralische
Verantwortung und da gibt’s
durchaus noch Luft nach oben.
Nicht nur die Ökonomie, sondern
die Ökologie sollte die
Richtschnur für unternehmerisches
Handeln bilden.
Man sieht an diesen Vorgängen,
dass die Konflikte, die sich
rund um betriebliche Aktivitäten
abspielen, zuspitzen - und das
nicht nur in der Innerrosenau.
In vielen anderen Orten wehren
sich Anrainer zunehmend
gegen Belastungen ihrer Wohnumgebung,
die aus rein ökonomischen
Gesichtspunkten
entstehen sollen. Das öffentliche
Interesse ist nicht – wie es vielleicht
Anfang der 50er Jahre gesehen
werden konnte – auf das
Entstehen von Straßen und Verkehrswegen
aller Art gerichtet,
nein zunehmend rücken Fragen
der Qualität von Lebensräumen
in den Mittelpunkt. Unternehmer
Bitte weiterhin unterstützen: Petition „Die Naturlandschaft Innerrosenau muss erhalten bleiben!“
wehren sich gegen die damit für
sie verbundenen Einschränkungen
mit allen Mitteln, ein gutes
Geschäft für Rechtsanwälte.
Politik in der Rosenau
hat versagt
Offenbar stehen wir weiterhin
unter schwerer Beobachtung
und werden mit all unseren
Äußerungen einer rechtlichen
Prüfung unterzogen, wir sind allerdings
der Meinung, es geht
hier nicht um das Recht im Sinne
der Rechtsprechung, sondern es
geht um Fragen der Politik, Fragen
der politischen Klarheit und
Stringenz. Wenn es nach wie vor
einfach möglich ist, Gewerbeanlagen
in sensiblen Regionen
ohne jeden Bedarf zu ermöglichen,
wenn es trotz tagtäglicher
Trommelei für die Zeitenwende
keine Umsetzungen gibt, weder
in den Verfahren noch in der regionalen
noch überregionalen
Politik, dann ist das ein Zeichen
zutiefst politischen Versagens –
und so wollen wir das auch gesehen
und behandelt haben.
Was du nicht willst das man
dir tut das füg halt dann
den anderen zu …
Ein kleines Schmankerl in Sachen
Moral und Ethik soll der
Öffentlichkeit nicht vorenthalten
werden. Bereits Anfang der
90er Jahre war ein Kompromiss
hinsichtlich Schottergrubenkonflikt
ganz nah, es sollte im
Einvernehmen mit Behörden,
Politik, Anrainer und Betreiberfirma
eine alternative Zufahrt
angelegt werden, die alle entlastet
den Verkehr aber näher
an den Wohnsitz der Eigentümer
geführt hätte. Die Grundeigentümer,
die Profiteure des
Geschäfts, verweigerten ihre
Zustimmung, sie wollten den
Verkehr nicht vor ihrer Haustüre
haben. Es verschlägt einem die
Sprache vor soviel Präpotenz.
Der Mandant möchte nicht in
politische Diskurse verwickelt
werden, tönt es aus der Anwaltskanzlei
– so als wäre Wirtschaften
und Unternehmen
wertfrei und dem demokratischen
Entscheidungsprozess
entzogen. Ja darauf arbeiten
sie hin, vorneweg einmal die
großen Konzerne; nicht zuletzt
sie haben es schon geschafft,
sich in eigens konstruierten
Gerichtshöfen der nationalen
Rechtsprechung zu entziehen.
Sie verklagen in geschützten
Räumen Staaten, wenn diese
Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen
beschließen, die ihnen
das Geschäft vermasseln. Der
Allgemeinheit den angerichteten
Schaden zu überlassen,
davor haben sie keine Skrupel.
„Die alte Welt liegt im Sterben,
die neue ist noch nicht
geboren – es ist die Zeit der
Monster“ (A. Gramsci).
Wir haben diese erste Entscheidung
vielleicht verloren,
weil die Natur und die Umwelt
keine Parteienstellung hatten,
weil die Politik nicht agiert hat,
weil die Firma Schmid einfach
das Geschäft im Fokus hat, weil
die Grundeigentümer ihre Verantwortung
für das Land nicht
wahrgenommen haben und ihnen
der Rubel wichtiger ist als
die Landschaft, weil die Behörde
nicht über den Tellerrand hinausblickt,
aber wir werden sehen,
was passiert wenn die ersten
5-Achser Staub und Dreck durch
die Rosenau schleifen ….. die
Gesellschaft lebt im Wandel und
die Zeit arbeitet für uns.
Die Innerrosenau darf kein
Gewerbegebiet werden, der
Slogan gilt weiterhin und er
wird uns weiterhin leiten.