smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 05/2022

Versicherung & Recht
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NEUREGELUNG DER CO 2
-KOSTEN
ZWISCHEN VERMIETERN UND MIETERN
ES GIBT NOCH VIEL KLÄRUNGSBEDARF
Vermieter müssen sich ab 2023 am CO 2
-Preis auf fossile
Brennstoffe beteiligen – je nach Energiebilanz des Gebäudes
in unterschiedlicher Höhe. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition
will Vermieter ab dem 1.1.2023 am CO 2
-Preis auf fossile
Brennstoffe wie Öl und Gas und damit an den Mehrkosten beim
Heizen beteiligen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur
Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz
– CO 2
KostAufG) vor, den das Bundeskabinett
am 25.5.2022 beschlossen hat.
In welche Stufe eine Mietwohnung fällt, hängt mit der Heizkostenabrechnung
zusammen. Auf Vermieter könnte hier weiterer
Aufwand zukommen, da sie Angaben etwa zur Energiebilanz
und zum CO 2
-Ausstoß machen müssen. Perspektivisch wollen
die Koalitionäre prüfen lassen, ob das Modell auf Daten in den
Energieausweisen umgestellt werden kann. Energieversorger
sollen die Daten zum CO 2
-Ausstoß künftig erheben und ausweisen
müssen.
GETEILTER CO 2
-PREIS: WAS MIETER UND VERMIETER
JETZT BEACHTEN MÜSSEN
Bisher mussten Mieterinnen und Mieter den CO 2
-Preis allein
zahlen. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass sich
Vermieter an der Klimaabgabe beteiligen sollen – allerdings
nur unter bestimmten Voraussetzungen. Geteilter Preis ist halber
Preis – nach diesem Motto soll künftig bei der CO 2
-Abgabe
verfahren werden. Statt sie nur den Mieterinnen und Mietern
aufzubürden, werden in Zukunft auch Vermieter und Vermieterinnen
in die Pflicht genommen.
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Mieter werden weiterhin den Großteil des staatlichen Preisaufschlags
auf fossile Brennstoffe zahlen. Doch anders als bisher
können auch Vermieter zur Kasse gebeten werden, und zwar
dann, wenn sie ihr Haus nicht sanieren: Je nach Energiebilanz
ihres Gebäudes, müssen die Vermieter mehr oder weniger zahlen.
Die Aufteilung folgt einem 10-Stufen-Modell. Bei besonders
schlechter Energiebilanz (mindestens 52 kg CO 2
-Austoß
pro Quadratmeter im Jahr) muss der Vermieter 90 Prozent und
der Mieter zehn Prozent des CO 2
-Preises zahlen. Ist das Haus
energieeffizient, also zum Beispiel nach EH55-Standard gebaut,
muss der Mieter weiterhin den gesamten Preis zahlen.
Wenn staatliche Vorgaben die Möglichkeiten energetischer Sanierungen
für Eigentümer erheblich einschränken, dann müssen
sie sich weniger stark oder sogar gar nicht am CO 2
-Preis beteiligen.
Dabei kann es um Denkmalschutzvorgaben gehen, die
einer Dämmung der Wände entgegenstehen können. Oder auch
die Lage in so genannten Milieuschutzgebieten, wo es striktere
Vorgaben für Veränderungen am Erscheinungsbild gibt.
STUFENMODELL FÜR WOHNGEBÄUDE
Der CO 2
-Preis soll bei Wohngebäuden nach einem Stufenmodell
zwischen Vermieter und Mietern aufgeteilt werden. Dieses
basiert auf den CO 2
-Emissionen des vermieteten Gebäudes. Bei
Wohnungen mit einer sehr schlechten Energiebilanz – mit einem
jährlichen Ausstoß von mehr als 52 Kilogramm CO 2
pro
Quadratmeter – sollen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter
zehn Prozent der CO 2
-Kosten tragen. Geplant sind zehn Stufen,
in denen der Anteil der Vermieter immer weiter abnimmt – bis
hin zu sehr effizienten Gebäuden mit dem Energiestandard
EH55, bei dem ein Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht,
die ein Standardhaus benötigt: Hier sollen die Mieter
die Zusatzkosten weiterhin allein stemmen.
Die Einordnung erfolgt über die Brennstoffrechnung, aus der
sich der CO 2
-Verbrauch für die gelieferte Brennstoffmenge ergibt.
Das Problem an dieser Herangehensweise: Im Extremfall
könnten Haushalte davon profitieren, wenn sie verschwenderisch
mit Energie umgehen, weil ihr Haus dadurch auf einer
Stufe einsortiert wird, die eine höhere Beteiligung des Vermieters
vorsieht. Für Vermieter könnte es außerdem attraktiver
sein, Einzelpersonen statt Familien einziehen zu lassen, weil die
in der Regel weniger Energie verbrauchen. Perspektivisch will
die Regierung prüfen, ob die Einstufung auf Basis von Energieausweisen
erfolgen kann.
Bei Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxidausstoß pro
Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des
CO 2
-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß
würden Mieter die Kosten allein zahlen. Bei Gebäuden, in denen
niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt
werden. Mittelfristig ist aber auch hier ein Stufenmodell
geplant. Außerdem soll gelten: Wenn staatliche Vorgaben die
Möglichkeiten energetischer Sanierungen für Eigentümer erheblich
einschränken, dann müssen sie sich weniger stark oder
sogar gar nicht am CO 2
-Preis beteiligen. Die Hauseigentümergemeinschaft
Haus & Grund dagegen warnt davor, den Vermietern
zusätzliche Kosten aufzuerlegen, wodurch dann eventuell
Geld für die energetische Sanierung fehle.
BEI VERBRAUCHERSCHÜTZERN
STÖSST DAS GESETZ AUF SCHARFE KRITIK.
Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim
Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), warnt vor einer
„erheblichen Schieflage“ zulasten der Mieter. Dabei seien diese
aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter
Druck. „Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um
Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen“,
sagte Engelke dem Handelsblatt. So sei nicht nachvollziehbar,
warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten
Kategorie zehn Prozent des CO 2
-Preises zahlen sollen,
während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine
Kosten mehr zu tragen hätten.
Der VZBV fordert eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt
maximal die Hälfte der CO 2
-Kosten tragen. „Dem wird das vom
Bauministerium und vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene
Stufenmodell zur Kostenaufteilung weder gerecht, noch ist
es plausibel“, sagte Engelke. Es werde eher dazu führen, dass die
Mehrheit der Mieter weiterhin den Großteil des CO 2
-Preises
bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem
oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
begrüßte das Stufenmodell, fordert aber
gleichzeitig, die CO 2
-Abgabe für ein Jahr auszusetzen. „Der
Sinn der CO 2
-Abgabe ist eine Steuerungswirkung für den Verbraucher
und den Vermieter. In Zeiten explodierender Energiekosten
ist das jedoch überflüssig“, sagte GdW-Präsident Axel
Gedaschko. Viele Menschen würden sich wegen der massiv gestiegenen
Energiepreise vieles in ihrem Alltag nicht mehr leisten
können – Vermieter stünden vor explodierenden Kosten für
Unterhalt und Modernisierung der Häuser. „Der Grundgedanke
der Abgabe und ihre Aufteilung nach Verursachung blieben
aber richtig. Daher solle sie mittelfristig wieder aufgegriffen
werden, wenn sich der Energiemarkt stabilisiert und somit die
Kosten für die Menschen wieder planbar seien.“
Ähnlich äußerte sich der Verband der Immobilienverwalter
Deutschlands (VDIV). Aufgrund großen Informations- und
Beratungsbedarfs sowie wegen der explodierenden Preise solle
das Inkrafttreten des Gesetzes um ein, besser zwei Jahre verschoben
werden. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien-
und Wohnungsunternehmen lehnt eine Aufteilung des
CO 2
-Preises ab. Das Stufenmodell sei ein bürokratisches Monster
mit allenfalls geringer Lenkungswirkung. Durch die Aufteilung
der CO 2
-Kosten sinke bei Mietern die Motivation, den
eigenen Verbrauch zu drosseln, während Vermieter keinen Einfluss
auf den Energieverbrauch durch das Verhalten der Mieter
hätten, so der neue BFW-Präsident Dirk Salewski.
MIETERBUND RECHNET MIT STEIGENDEN KOSTEN
Die nötigen Daten zum Kohlendioxidausstoß sollen Mieter
und Vermieter laut den Regierungsplänen über die Heizkostenabrechnung
erfahren. Energieversorger sollen diese künftig
erheben und ausweisen müssen. Der Mieterbund geht nach früheren
Angaben davon aus, dass ein Musterhaushalt in einer unsanierten
Wohnung durch die neue CO 2
-Abgabe Mehrkosten
von jährlich bis zu 130 Euro bei Gas und 190 Euro bei Heizöl
hat. Bis 2025 steigen die Mehrkosten demnach sogar auf 238
Euro bei Gas und 350 Euro bei Heizöl. Um diese Kosten geht es
bei der Aufteilung.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox müssten
Mieter einer 100-Quadratmeter-Wohnung in der effizientesten
Kategorie des Stufenmodells Kosten von rund 33 Euro pro Jahr
allein tragen. In einer ebenso großen Wohnung der am wenigsten
effizienten Stufe (also mit besonders hohem Energieverbrauch)
würden Mieter rund 16 Euro pro Jahr und Vermieter
rund 140 Euro zahlen.
© Autor: Dietmar Kern
Nutzer bestimmen über ihr Verhalten den Energieverbrauch
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