smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 05/2022

Versicherung & Recht
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GRILLPARTY: SO KLAPPT ES AUCH
MIT DEM NACHBARN
Haben Sie eine Grillparty geplant? Ja, dann sollten Sie als Mieter
und Eigentümer einige wichtige Regeln beachten, um
Streit mit Nachbarn und Vermieter zu vermeiden. „Die
Rechtslage in Bezug aufs Grillen ist in Deutschland überall
unterschiedlich, wobei ein generelles Grillrecht vorherrscht.
Dies kann der Vermieter aber einschränken, weshalb dazu geraten
wird, sich vorab bei der Hausverwaltung oder im Mietvertrag
zu informieren“, sagt Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner,
Rechtsberaterin im Referat Immobilienverwalter
beim Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer.
Nachfolgend einige wichtige Aspekte, die aus Sicht des IVD
besonders beachtet werden sollten.
Grillen auf dem Balkon oder im Garten
In Einfamilienhäusern stellt das Grillen im Garten meistens
kein Problem dar, da genügend Abstand zu den Nachbarhäusern
gehalten werden kann und es so zu einer geringeren
Rauch- und Lärmbelästigung kommt. Im Falle von Mehrfamilienhäusern
muss im Mietvertrag überprüft werden, ob der
gemeinsame Garten für eine Grillparty genutzt werden darf.
Wer auf dem wohnungseigenen Balkon grillen möchte, muss
besonders auf die im Mietvertrag gestatteten Nutzungsmöglichkeiten
achten. Trotz des generellen Grillrechts ist es dem
Vermieter erlaubt, das Grillen einzuschränken oder komplett
zu untersagen. Gerade aufgrund der Nähe zu anderen Mietern
muss die Vorgabe vom Vermieter eingehalten werden, da es
ansonsten zu einer Abmahnung oder im schlimmsten Fall sogar
zu einer Kündigung des Mietverhältnisses kommen kann.
Rücksichtnahme auf Nachbarn
Eines der wichtigsten Aspekte, die in Bezug auf die Grillsaison
beachtet werden müssen, ist die potenzielle Beeinträchtigung
der Nachbarn. Aufgrund der Rauch- und Geruchsentwicklung
sowie der mit dem Grillen häufig erhöhten Lärmpegel
sollte auf entsprechend Abstand zu weiteren Mietparteien und
Nachbarn geachtet werden. Um rechtliche Konflikte zu vermeiden,
kommt es auf die richtige Kommunikation an: Ein
kurzer, gut sichtbar platzierter Hinweis oder ein Gespräch mit
den Nachbarn vorab kann Konflikte vorbeugen.
Das richtige Equipment
Wer über eine Erlaubnis zum Grillen verfügt, kann bei der
Wahl des Grills die möglichen Beschwerden verringern. Wer
sich statt eines Holzkohlegrills für einen Elektro- oder Gasgrill
entscheidet, kann die Rauch- und die Geruchsentwicklung
vermindern, sodass benachbarte Mieter und Eigentümer
weniger beeinträchtigt werden. Das kann gerade bei Grillaktivitäten
auf Balkonen von Bedeutung sein, da auf diese Weise
weniger Rauch in die Wohnräume der Nachbarn gelangt. Zudem
bergen Elektro- oder Gasgrill weniger potenzielle Feuergefahren
als ein Holzkohlegrill. Durch die Verwendung von
Grillschalen aus Aluminium wird die Qualmentwicklung
ebenfalls begrenzt.
Das OLG Oldenburg (13 U 53/02) entschied dazu: Nach 22
Uhr müssen die Nachbarn weder Gerüche noch Geräusche
hinnehmen, die mit dem Grillen zusammenhängen. Vier Mal
im Jahr zu besonderen Anlässen darf ein Grillabend aber bis
24 Uhr verlängert werden.
Rechtslagen zum Grillen im Freien
Grundsätzlich gilt bei Grillfesten die Einhaltung der Ruhezeiten,
die meistens zwischen 22 Uhr und 6 Uhr liegen. Darüber
hinaus können weitere, individuelle Regelungen auf Stadtoder
Bundeslandebene gelten, die sich auf den Ort, die genehmigten
Uhrzeiten oder auf die erlaubte Häufigkeit, an denen
pro Jahr gegrillt werden darf, beziehen.
Da es keine grundsätzliche gesetzliche Regelung gibt, wird
empfohlen, sich über die Rechtsprechung und die regionalen
Besonderheiten in Bezug auf das Grillrecht zu informieren.
Häufig finden sich regional geltende Grillverbote an öffentlichen
Plätzen oder solche Plätze werden ausdrücklich als solche
ausgewiesen. Hier sollte man die individuelle Ausschilderung
vor Ort beachten.
Das Grillen im Wald ist allerdings grundsätzlich verboten.
Doch es gibt Ausnahmeregelungen. In einigen Wäldern weisen
Schilder auf extra ausgewiesene Plätze oder Lichtungen
im Wald hin, an denen das Grillen erlaubt ist. Die meisten
Landesgesetze haben explizite Ausnahmeregelungen.
Es gibt zum Thema Grillen auf dem Balkon oder in der Nachbarschaft
zahlreiche Urteile. Eine allgemeingültige Regelung,
wie oft und mit welchem Grillgerät man grillen darf, ergibt
sich daraus nicht. Das Amtsgericht Halle/Saale (120 C
1126/12) entschied zum Beispiel, dass Wohnungseigentümer
nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen dürfen. Zudem
müssen sie das den Nachbarn 24 Stunden vorher ankündigen.
Das Landgericht München (36 S 8058/12 WEG) hat das Grillverbot
per Hausordnung bejaht. Hier hatten die Wohnungseigentümer
in einer Eigentümerversammlung mehrheitlich
beschlossen, dass das Grillen auf offener Flamme in der Anlage
verboten werden soll. Diese neue Regelung musste in die
Hausordnung aufgenommen werden.
Auch das Amtsgericht Westerstede (22 C 614/09 (II)) beschränkte
das Grillen mit Holzkohle auf zwei Mal im Monat
und höchstens zehn Mal im Jahr. Hierbei ging der Streit um
einen Grillkamin an der Grundstücksgrenze.
Das Landgericht München (15 S 22735/03) urteilte: Sommerliches
Grillen im Garten ist erlaubt, wenn die Nachbarn nicht
oder nur unwesentlich dadurch beeinträchtigt werden. Fühlen
sich die Nachbarn gestört, müssten sie genau nachweisen,
dass es sich um eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung
handelt.
RECHT ZUR MIETMINDERUNG WEGEN GERÜST
UND BAUARBEITEN AM HAUS
Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten an einem Wohnhaus
zu einer Lärmbelästigung, rechtfertigt dies eine Mietminderung.
Die Höhe der Minderung hängt dabei vom Einzelfall ab,
kann aber bis zu 20 % betragen. Dies hat das Amtsgericht
Wiesbaden entschieden.Mehr zum Thema Mietminderung
finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10
wichtigen Tipps zur Mietminderung“.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer
Wohnung seine Miete aufgrund der Beeinträchtigungen, die
von Baumaßnahmen am Haus hervorgerufen wurden. Der
Vermieter erkannte zwar grundsätzlich ein Minderungsrecht
an. Er wandte sich aber an die Höhe der Minderungsquote.
Einzelfallumstände sind bei der Höhe der Minderungsquote
zu berücksichtigen
Das Amtsgericht Wiesbaden stellte zunächst fest, dass dem
Mieter ein Recht zur Mietminderung zustand. Es führte weiter
aus, dass die Höhe der Minderung von den Umständen des
Einzelfalls abhängen. Es müsse vor allem auf den Umfang der
Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit der angemieteten
Räume abgestellt werden. Dabei komme es insbesondere auf
den Zweck der Anmietung an. Zudem sei zu berücksichtigen,
in welchem Abstand zu den Mieträumen die Baumaßnahmen
stattfinden und welcher Art sie sind sowie welchen Umfang
und welche Intensität die Arbeiten haben.
Aufgebautes Gerüst sowie Baulärm
rechtfertigen Mietminderung von 20 %
Das Gericht hielt angesichts des aufgebauten Gerüstes und der
zu vernehmenden Bohr-, Schweiß-, Hämmer- und Aufzugsgeräuschen
eine Mietminderung von 20 % für angemessen.
Auf- und Abbau des Gerüstes sowie Malerarbeiten
berechtigten 5 %-ige Mietminderung
Soweit es nur zu Beeinträchtigung wegen des Auf- und Abbaus
des Gerüstes und der Malerarbeiten kam, hielt das
Gericht eine Minderung von 5 % für berechtigt.
Existenz des Gerüstes rechtfertigt Minderung von 3 %
An den Tagen, an denen es zu keinen Beeinträchtigungen
kam, rechtfertigte die Existenz des Gerüstes allein eine
Minderung von 3 %.
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.06.2012 - 93 C 2696/11 -
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