Kapitulation vor der Masseneinwanderung
ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden
ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor <strong>der</strong> FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Im Sommer werden immer<br />
wie<strong>der</strong> zwei für diese Zeit typische<br />
Themen medial aufgekocht.<br />
Zum einen, wer denn <strong>der</strong> fleißigste<br />
und wer <strong>der</strong> faulste Abgeordnete<br />
<strong>der</strong> abgelaufenen Tagung<br />
war, zum an<strong>der</strong>en, wie unverschämt<br />
lange die Ferien für die<br />
Abgeordneten ausfallen.<br />
Vorbild Bundesrat<br />
Das eine wie das an<strong>der</strong>e ist<br />
wegen <strong>der</strong> oberflächlichen Betrachtungsweise<br />
ärgerlich. Es ist<br />
ärgerlich, wenn die Qualität eines<br />
Abgeordneten allein an <strong>der</strong><br />
Anzahl seiner Reden festgemacht<br />
wird. Ich habe in den vielen Jahren<br />
meiner Tätigkeit im Parlament<br />
erlebt, dass es sehr oft die<br />
„ruhigeren“ Abgeordneten sind,<br />
die sehr wertvolle, weil qualitativ<br />
hochwertige Arbeit in Ausschüssen<br />
sowie zu Gesetzes<strong>vor</strong>haben<br />
im Hintergrund leisten.<br />
Zudem ist das System <strong>der</strong><br />
Blockredezeit und <strong>der</strong> sogenannten<br />
Wiener Stunden zu berücksichtigen,<br />
die jedem Klub ein<br />
Quantum an Redezeit zuteilen,<br />
wobei kleine Klubs be<strong>vor</strong>zugt<br />
werden. An<strong>der</strong>es gilt übrigens im<br />
Bundesrat. Dort kann ein je<strong>der</strong><br />
Abgeordneter solange reden, wie<br />
es ihn freut.<br />
Zudem arbeitet <strong>der</strong> Nationalrat<br />
in sogenannten „Tagungen“. Die<br />
Abgeordneten können außerhalb<br />
einer solchen Tagung nur zusammenkommen,<br />
wenn <strong>der</strong> Bundespräsident<br />
eine „außerordentliche<br />
Tagung“ einberuft. Ein Überbleibsel<br />
<strong>der</strong> Monarchie, als <strong>der</strong> Kaiser<br />
Angst <strong>vor</strong> einem zu aktiven Parlament<br />
hatte. Der Bundesrat kommt<br />
ohne Tagungen aus, er arbeitet<br />
also in Permanenz und bestimmt<br />
seine „Sommerferien“ selbst. Warum<br />
sollte das nicht auch im Nationalrat<br />
möglich sein?<br />
Foto: NFZ<br />
INNENPOLITIK<br />
Asylstopp jetzt!<br />
Aufgrund des unkontrollierten Zustroms illegaler<br />
Einwan<strong>der</strong>er und zu befürchten<strong>der</strong> Zurückweisung<br />
<strong>der</strong>selben durch die deutsche Grenzpolizei warnt die<br />
FPÖ <strong>vor</strong> einem Kollaps des Asylsystems. Sie for<strong>der</strong>t<br />
daher eine Asylgesetzän<strong>der</strong>ung entsprechend dem<br />
deutschen Pendant: Damit könnte dann Auslän<strong>der</strong>n<br />
die Einreise verweigert werden, wenn diese aus einem<br />
sicheren Drittstaat kämen o<strong>der</strong> ein an<strong>der</strong>er EU-<br />
Staat für das Asylverfahren zuständig sei.<br />
Foto: NFZ<br />
SOZIALPOLITIK<br />
Flüchtlings-Hilfe<br />
Nachdem Vertriebene aus <strong>der</strong><br />
Ukraine rückwirkend per Mitte<br />
März Anspruch auf Familienbeihilfe<br />
erhalten haben, soll dies nun<br />
auch für das Kin<strong>der</strong>betreuungsgeld<br />
nachvollzogen werden. ÖVP und<br />
Grüne haben dazu einen Initiativantrag<br />
auf Än<strong>der</strong>ung des Kin<strong>der</strong>betreuungsgeldgesetzes<br />
eingebracht.<br />
Corona-Politik zerstörte<br />
das Gesundheitssystem<br />
Gesperrte Spitalsbetten, weil man den Personalmangel ignoriert hat<br />
In vielen Spitälern sind jetzt Betten<br />
wegen Personalmangels gesperrt.<br />
„Für Corona-Maßnahmen<br />
gabs Millionen, fürs Spitalspersonal<br />
nichts“, kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecher<br />
Gerhard Kaniak.<br />
„Anstatt in die Gesundheitsinfrastruktur<br />
zu investieren, hat die<br />
Bundesregierung im Budget sogar<br />
die Mittel für den stationären<br />
Bereich gekürzt. Wenn dann auch<br />
noch die Urlaubszeit dazukommt,<br />
dann ist das Schlammassel perfekt“,<br />
analysiert Kaniak.<br />
Kaniak: Schwarz-Grün hat den Personalmangel in Spitälern ignoriert.<br />
Personalmangel ignoriert<br />
Die Regierung habe aber keinerlei<br />
Maßnahmen gesetzt, um<br />
die Arbeitsplätze <strong>der</strong> „Helden des<br />
Gesundheitssystems“ zu attraktivieren.<br />
Die Folge: Viele Spitalsmitarbeiter<br />
hätten in <strong>der</strong> Corona-Pandemie<br />
ihren Beruf an den<br />
Nagel gehängt und sich beruflich<br />
neu orientiert, erklärte Kaniak:<br />
„Man hat es zwei Jahre nicht ge-<br />
96.660 Euro für „Gespensterjagd“<br />
Die Angst <strong>der</strong> Bundesregierung<br />
<strong>vor</strong> dem eigenen Volk müsse<br />
tief im Nacken sitzen, mutmaßte<br />
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch<br />
(Bild) aufgrund einer<br />
Beantwortung einer parlamentarischen<br />
Anfrage <strong>der</strong> Neos durch<br />
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.<br />
Der hatte zugegeben, dass das<br />
Innenministerium 96.660 Euro für<br />
eine Studie ausgegeben hat, in <strong>der</strong><br />
die „Auswirkungen <strong>der</strong> Covid-<br />
19-Pandemie auf die Verbreitung<br />
von Verschwörungsmythen, Falschmeldungen<br />
und Desinformationskampagnen“<br />
analysieren sollte.<br />
„Gerade die schwarz-grüne Regierung,<br />
die eine Impfung in den<br />
Reliquienstand erhoben und drumherum<br />
Schauermärchen erzählt hat,<br />
gab schwer verdientes Steuergeld<br />
schafft, die Pflege neu aufzustellen<br />
und eine Ausbildungsoffensive<br />
zu starten. Wer nun auf eine Routine-Operation<br />
warten muss, darf<br />
sich bei Schwarz-Grün bedanken!“<br />
aus, um Verschwörungsmythen,<br />
Falschmeldungen und Desinformationskampagnen<br />
zu erforschen.<br />
Und das mitten in einer noch nie<br />
dagewesenen Teurungwelle“, empörte<br />
sich Belakowitsch über diese<br />
„Gespensterjagd“ Karners.<br />
Wahrscheinlich sei, so Belakowitsch,<br />
schon eine Studie in Arbeit,<br />
in <strong>der</strong> die Reaktion <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
auf die aktuelle Teuerungsrate und<br />
den tausenden Euro an Mehrkosten<br />
hinterfragt werden: „Da wird <strong>der</strong><br />
Herr Innenminister aber schon sehr<br />
überrascht sein, wenn das Ergebnis<br />
so unerfreulich sein wird wie die<br />
Umfragen zu Schwarz-Grün“<br />
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner