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14 Politik FOTO: RITAE / PIXABAY / CO0 KOLUMNE VON FELIX MÜLLER DIE ZWEI TÜRME In seiner kommunalpolitischen Kolumne schreibt AZ-Lokalchef Felix Müller dieses Mal über die neue Entwicklung im Hochhaus-Streit, das Stammstrecken-Debakel und einen Oberbürgermeister, der den Ministerpräsidenten nicht angreifen mag. München streitet über Hochhäuser, mal wieder. Doch ob es zu einem Bürgerentscheid wie 2004 kommen wird, darüber ist – anders als von vielen Insidern eigentlich erwartet - vor der Sommerpause nicht mehr entschieden worden. Das hat zwei Gründe: Die großen Rathausfraktionen haben sich bislang nicht auf eine Fragestellung einigen können, so wie es CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl eigentlich schon für den Juni erwartet hatte. Und: Offensichtlich haben intern Juristen Zweifel angemeldet, ob ein grundsätzlicher Bürgerentscheid wie 2004, als eine knappe Mehrheit eine 99-Meter-Hächstgrenze für die Stadt zog, heute rechtlich überhaupt noch möglich ist. Es könnte also sein, dass es am Ende doch nur zu einer kleinen Lösung kommt – und die Münchner nur darüber entscheiden, ob an der Paketposthalle zwei neue Türme gebaut werden dürfen oder nicht. Für einen solchen Bürgerentscheid sammelt ja auch eine Initiative von Hochhaus-Gegnern bereits Unterschriften. Wie sinnvoll ein solcher Entscheid wäre? Umstritten. Ich hielte zum Beispiel ziemlich wenig davon. Ein Einzelprojekt würde mit Sicherheit die Gegner weit überrepräsentiert zur Abstimmung bringen. Ganz besonders würde es besorgte Nachbarn in die Wahllokale treiben. In der Konsequenz aber würde nach einer Mehrheit gegen die Türme die Politik ängstlich die Finger auch von anderen Hochhäusern lassen. Münchens Stadtentwicklung wäre weiter eingebremst. Ernsthaft befriedet wäre der Konflikt aber trotzdem nicht. Erstmal aber könnte es in der Sache einen hitzigen Herbst geben. Aber nicht nur bei den Hochhäusern. Die soziale Frage könnte sich gerade in München schon in wenigen Wochen viel dramatischer stellen als noch zuletzt. Bisher gibt es vor allem eher symbolische Aktionen, Hallenbäder werden runtergekühlt, Saunen wurden im Sommer geschlossen. Aber sehr viele Menschen brauchen in dieser teuren Stadt jeden Euro für die monatlichen Kosten. Genau die aber drohen in der Energiekrise zu explodieren. Die Stadt wird vesuchen, irgendwie gegenzusteuern. Aber zu welchen Kosten? Und wo wird stattdessen gespart? Naheliegend, dass der öffentliche Verteilungskampf ruppiger wird. Und sich gerade auch Diskussionen um langfristige, erstmal weniger greifbare Investitionen verschärfen dürften. Die Rufe nach einem Baustopp für die Zweite S-Bahn-Stammstrecke zum Beispiel sind zuletzt viel lauter geworden. Selbst von den Grünen, die immerhin mit OB Dieter Reiter (SPD) regieren, gab es zuletzt solche Stimmen. Klar ist aktuell eigentlich nur, dass das Großprojekt sich um viele Jahre verzögern wird – und viel teurer wird. Für alles andere verwies die Bahn zuletzt auf den Herbst. Dann könnte Riesen- Krach drohen um die Frage, wie sich gestiegene Kosten auf Bund, Freistaat und Stadt verteilen. OB Reiter sucht die Schuldigen am Debakel Schulter an Schulter mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Berlin. Ein etwas seltsames Vorgehen, wie auch im Rathaus viele finden. Kritik an der CSU wäre für einen SPD-Mann bei dem Thema mehr als naheliegend, auch, weil die Berliner Verkehrsminister über viele Jahre Christsoziale waren. Warum sich Reiter so zurückhält? Unklar. Dass er auf eine Gesetzesänderung im Freistaat hofft, damit ihn keine Altersgrenze mehr von einer weiteren Kandidatur abhält, halten manche für eine Erklärung. Er bräuchte eine Landtagsmehrheit dafür, um 2026 wieder antreten zu dürfen – und dann OB zu bleiben, bis er 73 ist. Für eine Landtagsmehrheit wiederum bräuchte er Stand jetzt wohl die Unterstützung von Markus Söder. Dass er die für dieses Vorhaben bekommt, hält man im Söder-Umfeld allerdings für eine abwegige Vorstellung. So bleibt Reiters fehldende CSU-Kritik so nebulös wie die unerwartete Ankündigung, noch zehn Jahre Oberbürgermeister bleiben zu wollen, obwohl das überhaupt nicht realistisch zu sein scheint. FOTO: PRIVAT
15 Oberbürgermeister Wir machen uns stark! Für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen Als Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* ist es unser Ziel, die LGBTIQ*-Community in München zu stärken und Benachteiligungen abzubauen. Wir machen uns stark. Für LGBTIQ*. Mehr Informationen unter: muenchen.de/lgbti Wir helfen und informieren gerne. OFFEN - FREUNDLICH - SYMPATHISCH ÖFFNUNGSZEITEN Montag - Freitag: 08:00 - 18:30 Samstag: 9:00 - 13:00 Ist die Welle noch so steil, a bisserl was geht allerweil. www.az-muenchen.de/abo Isartorplatz 6 | 80331 München Telefon: (089) 21 99 29 - 0 Telefax: (089) 21 99 29 - 19 E-mail: isator.apo@t-online.de www.isartor-apotheke.de
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