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Hinz&Kunzt_354_August

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Stadtgespräch<br />

HINZ&KUNZT N°<strong>354</strong>/AUGUST 2022<br />

Meldungen<br />

Politik & Soziales<br />

Senat<br />

Sieben Punkte, kein Plan?<br />

Mit einem Sieben-Punkte-Plan<br />

möchte der Senat mehr für Menschen<br />

in Wohnungsnot tun. Fast 13.000<br />

sogenannte vordringlich wohnungssuchende<br />

Haushalte konnten vergangenes<br />

Jahr nicht mit Wohnraum versorgt<br />

werden, 1000 mehr als 2020,<br />

heißt es in einem Bericht für die Bürgerschaft.<br />

Mit dem Begriff sind etwa<br />

Menschen gemeint, die wegen einer<br />

drohenden Räumung dringend eine<br />

neue Wohnung benötigen. Um die<br />

Lage zu verbessern, will der Senat<br />

mehr geförderte Wohnungen bauen<br />

lassen und Belegungsbindungen ankaufen.<br />

Zudem soll das städtische<br />

Unternehmen Fördern & Wohnen<br />

bei der Vergabe von Grundstücken<br />

häufiger bedacht werden.<br />

Hinz&<strong>Kunzt</strong>-Geschäftsführer Jörn<br />

Sturm kritisierte den Senatsplan als<br />

nicht konkret genug: „Es ist völlig unklar,<br />

wie das vom EU-Parlament und<br />

der Ampel-Koalition vorgegebene politische<br />

Ziel der Abschaffung der Obdach-<br />

und Wohnungslosigkeit damit<br />

bis 2030 erreicht werden soll.“ Ihm<br />

fehlen konkrete Zahlen, wie viele<br />

Wohnungen der Senat zur Verfügung<br />

stellen will. Auch das Bündnis für<br />

neue soziale Wohnungspolitik wünscht<br />

sich einen „durchgreifenden neuen<br />

Ansatz“, der „schnell konkrete Verbesserungen<br />

bewirkt“. So sollten bei<br />

Neubauprojekten nicht ein Drittel,<br />

sondern 50 Prozent Sozialwohnungen<br />

vorgeschrieben werden. AEJ<br />

•<br />

Statistik I<br />

Bund veröffentlicht Wohnungslosenzahl<br />

Bundesweit 178.000 Menschen lebten am 31. Januar in Wohn- oder Notunterkünften.<br />

Das hat das Statistische Bundesamt auf Grundlage von Daten der<br />

Länder und Kommunen errechnet. Damit liegt erstmals eine offizielle Angabe<br />

zum Ausmaß von Wohnungslosigkeit in Deutschland vor. Knapp 74.000 der<br />

Betroffenen waren demnach alleinstehend, 23.000 Teil eines Alleinerziehenden-<br />

Haushalts. Der Frauenanteil liegt bei 37 Prozent, zwei Drittel der Menschen<br />

haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bemerkenswert auch: Mehr als<br />

ein Drittel der Untergebrachten ist jünger als 25 Jahre. In Hamburg war sogar<br />

fast die Hälfte aller knapp 19.000 Wohnungslosen, die zum Stichtag gezählt<br />

wurden, unter 25 Jahre alt. Die umfangreichen Daten werden Grundlage<br />

des ersten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung sein, der im Herbst<br />

erscheinen soll. Dieser werde die Basis für einen „Nationalen Aktionsplan“<br />

zur Abschaffung der Wohnungslosigkeit, erklärte Bundesbauministerin<br />

Klara Geywitz (SPD) (siehe auch Interview auf Seite 28, Red). Nicht in die Erhebung<br />

einbezogen wurden Obdachlose, die auf der Straße schlafen, und Menschen,<br />

die vorübergehend bei Freund:innen, Familie oder Bekannten unterkommen,<br />

erklärte das Statistische Bundesamt. Wie eine aktuelle Studie aus Nordrhein-<br />

Westfalen zeigt, leben bis zu 40 Prozent aller Betroffenen in dieser sogenannten<br />

verdeckten Obdachlosigkeit. Mit dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz<br />

hatte der Bundestag 2020 die Regierung verpflichtet, regelmäßig Daten<br />

zur Wohnungslosigkeit zu erheben und so die Qualität der Armuts- und<br />

Reichtumsberichterstattung zu verbessern. Bislang hatten lediglich Schätzungen<br />

der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vorgelegen.<br />

Die geht von bundesweit mindestens 233.000 Wohnungs losen aus, berücksichtigt<br />

in ihren Hochrechnungen allerdings auch sichtbare und verdeckt lebende Ob-<br />

Statistik II<br />

Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiterhin ab<br />

Sowohl in Deutschland als auch in Hamburg sinkt die Zahl der Sozialwohnungen.<br />

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der<br />

Linksfraktion hervor. Demnach gibt es in Deutschland 1,1 Millionen Sozialwohnungen<br />

– ein historischer Tiefstand. In Hamburg sank der Bestand von 83.130<br />

(2020) um knapp 3000 auf 80.384 (2021). Um den Trend zu stoppen, hat die<br />

Ampel-Koalition im Bund jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen versprochen<br />

– ein ehrgeiziges Ziel, wie die Daten zeigen. Denn vergangenes Jahr wurden<br />

bundesweit nur 17.500 neue Sozialwohnungen fertiggestellt (ohne Baden-<br />

Württemberg, das keine Zahlen lieferte). Linken-Fachsprecherin Caren Lay<br />

forderte mehr Fördergelder vom Bund und dauerhafte Preisbindungen für<br />

sozialen Wohnraum: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung, das<br />

IN DER RUHE LIEGT DIE KRAFT<br />

muss in Zukunft gelten.“ Je nach Bundesland und Fördermodell gilt die<br />

Mietpreisbindung meist für 15 bis 30 Jahre, in Hamburg sind neuerdings<br />

auch 40 Jahre möglich. Unbegrenzte Preisbindungen wie etwa in der österreichischen<br />

QIGONG<br />

TAIJIQUAN<br />

MEDITATION<br />

Hauptstadt Wien gibt es hierzulande aber nicht. Auch in Hamburg<br />

brachen die Neubauzahlen zuletzt ein: Statt der erhofften 3000 wurden<br />

www.tai-chi- lebenskunst.de<br />

vergangenes Jahr nur noch 1895 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. UJO<br />

•<br />

dachlose. UJO<br />

•<br />

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