Hinz&Kunzt_354_August

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Stadtgespräch HINZ&KUNZT N°354/AUGUST 2022 Meldungen Politik & Soziales Senat Sieben Punkte, kein Plan? Mit einem Sieben-Punkte-Plan möchte der Senat mehr für Menschen in Wohnungsnot tun. Fast 13.000 sogenannte vordringlich wohnungssuchende Haushalte konnten vergangenes Jahr nicht mit Wohnraum versorgt werden, 1000 mehr als 2020, heißt es in einem Bericht für die Bürgerschaft. Mit dem Begriff sind etwa Menschen gemeint, die wegen einer drohenden Räumung dringend eine neue Wohnung benötigen. Um die Lage zu verbessern, will der Senat mehr geförderte Wohnungen bauen lassen und Belegungsbindungen ankaufen. Zudem soll das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen bei der Vergabe von Grundstücken häufiger bedacht werden. Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm kritisierte den Senatsplan als nicht konkret genug: „Es ist völlig unklar, wie das vom EU-Parlament und der Ampel-Koalition vorgegebene politische Ziel der Abschaffung der Obdach- und Wohnungslosigkeit damit bis 2030 erreicht werden soll.“ Ihm fehlen konkrete Zahlen, wie viele Wohnungen der Senat zur Verfügung stellen will. Auch das Bündnis für neue soziale Wohnungspolitik wünscht sich einen „durchgreifenden neuen Ansatz“, der „schnell konkrete Verbesserungen bewirkt“. So sollten bei Neubauprojekten nicht ein Drittel, sondern 50 Prozent Sozialwohnungen vorgeschrieben werden. AEJ • Statistik I Bund veröffentlicht Wohnungslosenzahl Bundesweit 178.000 Menschen lebten am 31. Januar in Wohn- oder Notunterkünften. Das hat das Statistische Bundesamt auf Grundlage von Daten der Länder und Kommunen errechnet. Damit liegt erstmals eine offizielle Angabe zum Ausmaß von Wohnungslosigkeit in Deutschland vor. Knapp 74.000 der Betroffenen waren demnach alleinstehend, 23.000 Teil eines Alleinerziehenden- Haushalts. Der Frauenanteil liegt bei 37 Prozent, zwei Drittel der Menschen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bemerkenswert auch: Mehr als ein Drittel der Untergebrachten ist jünger als 25 Jahre. In Hamburg war sogar fast die Hälfte aller knapp 19.000 Wohnungslosen, die zum Stichtag gezählt wurden, unter 25 Jahre alt. Die umfangreichen Daten werden Grundlage des ersten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung sein, der im Herbst erscheinen soll. Dieser werde die Basis für einen „Nationalen Aktionsplan“ zur Abschaffung der Wohnungslosigkeit, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) (siehe auch Interview auf Seite 28, Red). Nicht in die Erhebung einbezogen wurden Obdachlose, die auf der Straße schlafen, und Menschen, die vorübergehend bei Freund:innen, Familie oder Bekannten unterkommen, erklärte das Statistische Bundesamt. Wie eine aktuelle Studie aus Nordrhein- Westfalen zeigt, leben bis zu 40 Prozent aller Betroffenen in dieser sogenannten verdeckten Obdachlosigkeit. Mit dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz hatte der Bundestag 2020 die Regierung verpflichtet, regelmäßig Daten zur Wohnungslosigkeit zu erheben und so die Qualität der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu verbessern. Bislang hatten lediglich Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vorgelegen. Die geht von bundesweit mindestens 233.000 Wohnungs losen aus, berücksichtigt in ihren Hochrechnungen allerdings auch sichtbare und verdeckt lebende Ob- Statistik II Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiterhin ab Sowohl in Deutschland als auch in Hamburg sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach gibt es in Deutschland 1,1 Millionen Sozialwohnungen – ein historischer Tiefstand. In Hamburg sank der Bestand von 83.130 (2020) um knapp 3000 auf 80.384 (2021). Um den Trend zu stoppen, hat die Ampel-Koalition im Bund jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen versprochen – ein ehrgeiziges Ziel, wie die Daten zeigen. Denn vergangenes Jahr wurden bundesweit nur 17.500 neue Sozialwohnungen fertiggestellt (ohne Baden- Württemberg, das keine Zahlen lieferte). Linken-Fachsprecherin Caren Lay forderte mehr Fördergelder vom Bund und dauerhafte Preisbindungen für sozialen Wohnraum: „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung, das IN DER RUHE LIEGT DIE KRAFT muss in Zukunft gelten.“ Je nach Bundesland und Fördermodell gilt die Mietpreisbindung meist für 15 bis 30 Jahre, in Hamburg sind neuerdings auch 40 Jahre möglich. Unbegrenzte Preisbindungen wie etwa in der österreichischen QIGONG TAIJIQUAN MEDITATION Hauptstadt Wien gibt es hierzulande aber nicht. Auch in Hamburg brachen die Neubauzahlen zuletzt ein: Statt der erhofften 3000 wurden www.tai-chi- lebenskunst.de vergangenes Jahr nur noch 1895 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. UJO • dachlose. UJO • 18 JETZT AUCH ONLINE-KURSE
Obdachlosigkeit abschaffen Finnland ist das einzige EU-Land, in dem die Obdachlosenzahlen zurückgehen. Wir waren vor Ort, um uns anzuschauen, wie die Trendwende gelingen kann (S. 20). Für den erfolgreichen Umschwung in Deutschland ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verantwortlich. Wir haben sie im Hinz&Kunzt-Haus zum Interview getroffen (S. 28). Welche Schritte jetzt in Hamburg nötig sind, kommentiert Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm (S. 32). FOTO: MAURICIO BUSTAMANTE
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