Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Liebe Freunde!
Am Sonntag ist es soweit. 6,3
Millionen Österreicherinnen und
Österreicher entscheiden darüber,
wer in den nächsten sechs Jahren
Bundespräsident sein soll. Ich trete
als freiheitlicher Kandidat an,
um Österreich und seinen Bürgern
wieder Freiheit, Selbstbestimmung,
Souveränität und Sicherheit zurückzuholen
und um zu verhindern,
dass der Wohlstand verlorengeht.
Der 9. Oktober ist der Tag, an
dem die Österreicherinnen und
Österreicher eine Richtungsentscheidung
treffen. Der amtierende
Bundespräsident hat in den letzten
sechs Jahren bewiesen, dass
er nicht für das Volk,
sondern ausschließlich
für die selbsternannten
Eliten und die
Mächtigen in diesem
Land da ist. Er war
dann aktiv, als es darum
gegangen ist, die
erfolgreiche türkis-blaue Regierung
zu stürzen, um bei den darauffolgenden
Neuwahlen die Grünen
erst ins Parlament und später
in die Regierung zu holen.
Seit ihm das gelungen ist, hat
er sich jeder notwendigen Kritik
an der Bundesregierung enthalten
– und mehr noch: Er hat die
Fehlentwicklungen in allen Bereichen
bewusst in Kauf genommen
und die Hofburg zu einem Angelobungs-Durchhaus
für inkompetente
Ministerinnen und Minister gemacht.
Kein einziges Wort der Kritik von
Van der Bellen zu diesen Anschlägen
auf unsere Grund- und Freiheitsrechte.
Wer die Schönheit und
Eleganz der Verfassung lobt, der
muss sie auch verteidigen.
Er hat die Aushöhlung der
Grund- und Freiheitsrechte in der
Corona-Zeit zugelassen und auch
kein kritisches Wort gefunden, als
der Verfassungsgerichtshof etliche
Verordnungen der grünen Gesundheitsminister
als verfassungswidrig
eingestuft hat.
Die schlimmsten
Verfehlungen hat
Van der Bellen aus
meiner Sicht aber
beim Umgang
mit Österreichs
Neutralität begangen.
Er
hat es zugelassen,
dass
Österreich
in einen
Wirtschaftskrieg gegen Russland
eingestiegen ist. Den Preis dafür
zahlen wir alle: beim Heizen,
bei der Miete, im Supermarkt und
auch beim Tanken. Mit einem Federstrich
wurde der von Staatsmännern
wie Figl, Raab und Kreisky
begründete Ruf Österreichs als
international wertgeschätzter neutraler
Friedensvermittler und Brückenbauer
verspielt – mit Zustimmung
Van der Bellens.
Und wenn der Amtsinhaber zur
Teuerung befragt wird, dann kommen
nur Aussagen wie jene, dass
Jugendliche angesichts der finanziell
angespannten Not einfach die
„Setzen wir gemeinsam am 9. Oktober ein
klares Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung,
für ein neutrales und souveränes Österreich
und für Wohlstand und Sicherheit.“
Foto: NFZ
Zähne zusammenbeißen sollen.
Dieses Verhalten ist zynisch und eines
Bundespräsidenten nicht würdig.
Umso notwendiger ist es, dass
der frühere Grünen-Chef, dessen
Wahlkampf auch heuer zum allergrößten
Teil wieder von den Grünen
finanziert wird, abgewählt
wird.
Seit Anfang August bin ich im
ganzen Land unterwegs und habe
tausende direkte Kontakte mit den
Menschen gehabt. Dabei habe ich
viele der Ängste und Sorgen berichtet
bekommen. Die dramatische
Teuerung führt dazu, dass
sich immer mehr Menschen in unserem
Land ihr
Leben nicht
mehr leisten
können. Die
Schicksale,
mit denen
ich auf meiner
Österreich-Tour
konfrontiert
wurde, sind erschütternd und
tragisch. Denn die Teuerung trifft
nicht nur sozial schlechter gestellte
Landsleute, sondern immer öfter
auch jene, die sich bisher mit
ihrem Einkommen das Leben gut
leisten konnten. Die Politik – und
konkret der Bundespräsident und
die Bundesregierung – muss dringend
handeln und Österreich aus
den Knieschuss-Sanktionen befreien,
damit die Bevölkerung wieder
aufatmen kann.
Ich bin der einzige Kandidat, der
in den letzten Wochen alle neun
Bundesländer besucht hat. Nicht
weniger als 48 unterschiedliche
Städte und Gemeinden
durfte ich besuchen.
Ich weiß aus
erster Hand, wo
die Menschen der
Schuh drückt. Van
der Bellen hingegen
versteckt sich – vor
den Menschen und vor seinen Herausforderern.
Seine „öffentlichen
Auftritte“ finden vor auserwählten
Anhängern statt, im Fernsehen
lässt er sich nur von Journalisten
interviewen und geht damit meinen
Fragen und auch jenen der Mitbewerber
aus dem Weg. Er will die
„Würde des Amtes“ nicht beschädigen,
lässt er wissen. Das Blättern
in einem „Mickey Mouse“-Buch,
Selbstgespräche in Internet-Videos
oder ein Fanshop mit „VdB-Badeschlapfen“
hingegen schaden dieser
Würde des Amtes anscheinend
nicht.
Es ist höchst an der Zeit, einen
Kurswechsel einzuleiten. Weg von
einer Politik für Eliten und Mächtige
und hin zu einer Politik für die
Menschen in unserer Heimat.
Der Amtsinhaber hat sechs Jahre
lang bewiesen, dass er keiner ist,
dem das Wohl des Volkes am Herzen
liegt – ganz im Gegenteil: Ihm
war das Wohlergehen „seiner“
Grünen wichtiger. Er hat nichts
getan, um die Spaltung der Gesellschaft
zu verhindern, sondern hat
sie noch verstärkt.
Setzen wir gemeinsam am
9. Oktober ein klares Zeichen
für Freiheit und Selbstbestimmung,
für ein neutrales und
souveränes Österreich und
für Wohlstand und Sicherheit.
Ich bitte Sie um
Ihre Unterstützung und
damit um ein klares Bekenntnis
zu unserer Heimat
Österreich!
Foto:
Thema
der
Woche
Der Volksa
Am 9. Oktober entscheide
Am 9. Oktober entscheiden die
Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl
darüber, wie
sich das Land weiterentwickeln
soll. Sie entscheiden, ob sie den
„Notar der schwarz-grünen Koalition“
im Amt bestätigen oder
einen Kurswechsel verlangen, indem
sie den freiheitlichen Kandidaten
Walter Rosenkranz unterstützen,
der ihre ureigensten
Interessen über jene des „Regierungsnotars“
stellt. Die Systemmedien
und der ORF machen
mit „Umfragen“, wonach die
Entscheidung für den Amtsinhaber
bereits im ersten Wahlgang
fallen wird, einseitig Stimmung
für diesen. Aber wen die Österreicher
wirklich in der Hofburg
wollen, das werden sie am kommenden
Sonntag entscheiden.
Der Vollk
Wie sich die Amtsauffassung von
Alexander Van der Bellen von der
Walter Rosenkranz‘ unterscheidet,
zeigt sich deutlich im Wahlkampf.
Der Amtsinhaber erscheint nur
bei medial inszenierten Auftritten,
am liebsten nur vor Journalisten.
So auch zuletzt beim arrangierten
Treffen mit einem anderen
„Schweigepräsidenten“, nämlich
Amtsvorgänger Heinz Fischer vor