Köpke, Matthias - Rechtsgutachten vom 15.10.2022, online

zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des
Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.
(2) Auf Grund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Artikel 6, 7, 8 (Absätze 1 und 2), 11,
15, 16 und 18 nicht außer Kraft gesetzt werden.
(3) Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, ausübt, hat den übrigen
Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unverzüglich
mitzuteilen, welche Bestimmungen er außer Kraft gesetzt hat und welche Gründe ihn dazu veranlasst
haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine
solche Maßnahme endet.
Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine
Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu
begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder
auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen,
hinzielt.
(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch
Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter
dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht
oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.
Artikel 7
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige
Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
Anmerkung von M. Köpke: Eine Impfpflicht und damit einhergehende Bußgelder usw. sind ungültig,
unwirksam. Impfpflicht läuft diesem Völkerrechtsvertrag zuwider (siehe Art. 7 und Nürnberger
Kodex). MRNA-Impfstoffe sind medizinische und wissenschaftliche Versuche mit nur bedingter
Zulassung.
Artikel 18
(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht
umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder
anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft
mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche,
Ausübung und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine
Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich
vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer
erforderlich sind.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds
oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit
ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
Anmerkung von M. Köpke: Darf auf Grund abstrakter (unbewiesener) Gesundheitsgefahren (nur
Coronatest ohne Symptome), also ohne REALER Gefahr (kein Gefährder) die Religions- u. Gewissensfreiheit
eingeschränkt werden?
Sehr geehrte Frau …
7. Praxisbeispiel: Meine fristlose Kündigung 73
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 30.11.2021 kündige ich hiermit mein Arbeitsverhältnis bei
Ihnen fristlos. Sie als meine Arbeitgeberin machen meine Arbeitsausübung von den Testnachweisen
gemäß § 28 b IfSG abhängig, was niemals Bestandteil meines Arbeitsvertrages war. Auch sehe ich
73 Diese fristlose Kündigung wurde vom Verfasser Matthias Köpke am 09.12.2021 an seine Arbeitgeberin geschickt.
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