Wir Steirer - Feldbach

Seite
5
Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022
schicken. Aber die Strategie scheint klar.
Die Parteien des Systems verstecken sich
hinter dem Kandidaten des Systems. Das
kommt draußen nicht gut an.
Als Volksanwalt war Ihr Ohr in den
vergangenen Jahren besonders nahe
am Bürger. Wo liegen die drängendsten
Fragen unserer Zeit und wie kann auch
der Bundespräsident zur Bewältigung
der Krisen beitragen?
Darum:
Wenn Sie das Rennen um die Hofburg
für sich entscheiden, wo wird man die
deutlichsten Unterschiede zu Ihrem
Amtsvorgänger sehen?
Rosenkranz: Ich werde penibel darauf
achten, dass die Regierung eine Politik
macht, die den Bürgern auch unterstützend
unter die Arme greift. Ich würde
auch als Bundespräsident viel bei den
Menschen vor Ort sein und mich nicht in
der Hofburg verbarrikadieren, wie es der
aktuelle Amtsinhaber macht.
AM 9. OKTOBER
DR.WALTER
R@SENKRANZ
Die sogenannten „Altparteien“ haben
für die Wahl zum Bundespräsidenten
gleich gar keine eigenen Kandidaten
vorgestellt und sich großteils für Amtsinhaber
Van der Bellen ausgesprochen.
Zeichnet sich bereits die nächste „Alle
gegen einen“- Front ab?
Rosenkranz: Ich finde es demokratiepolitisch
bedenklich, wenn Parteien wie die
SPÖ oder die ÖVP, die von sich behaupten,
staatstragende Parteien zu sein,
keinen eigenen Kandidaten ins Rennen
Rosenkranz: Gerade in Krisenzeiten ist
es die Aufgabe eines Bundespräsidenten,
einen sehr engen Kontakt mit der
Regierung zu halten und von dieser Lösungen
für die dringendsten Probleme
einzufordern, damit es zu einer raschen
Bewältigung der Probleme kommt. Und
er muss auch der Opposition Gehör
schenken, denn vielleicht kommen ja
auch von dieser Seite gute Ideen, mit denen
es gelingt, diese Problemstellungen
zu lösen. So kann der Bundespräsident
viel bewirken – auch wenn er selbst nicht
Teil des parteipolitischen Alltags ist.
Sie betonen immer wieder, dass es
Neuwahlen für unser Land braucht – mit
Ihnen als Bundespräsidenten wären
diese sichergestellt?
Rosenkranz: Die Verfassung gibt einem
Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten.
Er kann die Regierung entlassen oder
den Nationalrat auflösen und damit
den Weg für Neuwahlen ebnen. Wenn
sich die Lage so entwickelt, dass eine
Regierung mit ihrer Politik so an den
Bedürfnissen der Menschen vorbei
arbeitet wie die aktuelle, dann ist der
Bundespräsident zum Handeln aufgefordert.
Entweder gelingt es ihm in Gesprächen,
eine Lösung für die Menschen
herbeizuführen, oder aber er muss von
seinen Rechten Gebrauch machen. Kein
Bundespräsident macht so etwas aus
parteipolitischen Überlegungen oder
aus Jux und Tollerei.
Wir Steirer: Vielen Dank für
das Gespräch!