Taxi Times München - 3. Quartal 2022

UBER-FILES
lichen Beitrag in der „FAZ“ floss nachweislich
Geld. Ob Haucaps Firmen auch
während der Diskussion um die PBefG-
Novelle ab 2018 noch Gelder von Uber
erhalten haben, wäre reine Spekulation –
die Uber-Files gehen nur bis 2017. Der
Professor hatte unter dem Deckmantel der
wissenschaftlichen Erkenntnis – und meist
eingeladen von der FDP - an diversen Diskussionen
rund um die PBefG-Novelle teilgenommen.
Er hatte dort mantramäßig die
Aufhebung der Tarifpflicht gefordert und
die Begrenzung der Taxikonzessionen für
unnötig befunden. Selbst bei einer öffentlichen
Expertenanhörung im Bundestag
durfte er seine Meinung äußern.
UBER UND DIE „BILD“-ZEITUNG
Meinungsäußerungen – meist pro Uber
und gegen das Taxi – konnte man in all den
Jahren auch in jenen Medien vernehmen,
die zum Springer-Konzern gehören (z. B.
„Die Welt“ und „Bild“). Die internen Uber-
Dokumente belegen, dass dies von Uber
durchaus beeinflusst und gewollt war –
ebenso wie der Versuch, mithilfe eines
intern angefertigten Dossiers den Zentralenverbund
Taxi Deutschland zu schädigen
(siehe nebenstehender QR-Code).
Im Bewusstsein dieser Enthüllungen
wird im Rückblick deutlich, wie ungleich
und schmutzig der Kampf zwischen Uber
und dem Taxigewerbe geführt wurde. In
einer Stellungnahme hat sich Uber dafür
entschuldigt und beteuert, dass man seine
Firmenphilosophie mittlerweile geändert
habe.
Doch genau das ist die nächste PR-Lüge
des Unternehmens. „Von Anfang an hat
Uber Gesetze und Gerichtsurteile systematisch
und skrupellos umgangen“, sagt
dazu Herwig Kollar vom Bundesverband
WAS SIND DIE UBER-FILES?
Taxi und Mietwagen (BVTM). „Dieses Spiel
treibt Uber bis heute, in Deutschland und
international: Das Unternehmen bricht
Gesetze, wird verurteilt, gelobt Besserung,
bricht Gesetze, wird verurteilt und so weiter.
Sowohl der BVTM wie auch der TMV
haben in offenen Briefen an die Ministerpräsidenten
und Verkehrsminister Konsequenzen
gefordert. Jetzt seien die Städte
und Gemeinden gefordert, sagt Kollar: „Sie
müssen die Regeln des Gesetzes vor Ort
konsequent durchsetzen. Skrupellosigkeit
darf sich nicht lohnen.“
jh
Der britischen Zeitung „The Guardian“ wurden 124.000 vertrauliche
Uber-Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren insbesondere
die Praktiken und internen Anstrengungen des US-Konzerns im
Bereich des Lobbying von 2013 bis 2017. Sie wurden von mehr als
180 Journalistinnen und Journalisten ausgewertet. Geleitet wurden
die Recherchen durch das International Consortium of Investigative
Journalists (ICIJ), zu dem internationale Medien wie beispielsweise
„The Guardian“, „Le Monde“, „Washington Post“ und „El
País“ gehören. Für Deutschland haben investigative Reporterinnen
und Reporter von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“
recherchiert.
Noch mehr Infos
zu den
Uber-Files.