Unternehmen Österreich 4/2022

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Die „Variante light“ der türkis-grünen Regierung
Bis zum letzten Moment zauderte die türkis-grüne Regierung, der Vorgabe der EU nach einer Übergewinnsteuer
nachzukommen. Letztendlich präsentierte sie eine minimale Variante, die viele Fragen
offen lässt. Vor allem die nach der Effektivität dieses Steuermodells.
Zur Abschöpfung der Übergewinne
legte die türkis-grüne Bundesregierung ihr
Steuermodell vor:
Für Mineralölfirmen ist der Steuersatz
mit 40 Prozent niedrig angesetzt. Er kann
sogar im Fall von Neuinvestitionen in
erneuerbare Energieformen auf 33 Prozent,
den EU-Mindestsatz, fallen.
Bei erneuerbaren Stromerzeugern liegt
die Grenze, ab der eine Abschöpfung der
Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan
erfolgen soll, bei 180 Euro pro Megawattstunde.
Österreich sieht eine Abschöpfung
ab 140 Euro pro Megawattstunde vor.
Investitionen in erneuerbare Energien können
die Grenze auf 180 Euro anheben.
Die Einnahmengrenze liegt damit immer
noch weit über den Gestehungskosten
der erneuerbaren Stromerzeugung, selbst
wenn man einen Gewinnaufschlag einkalkuliert.
So liegen die Erzeugungskosten für
Photovoltaikanlagen bei 20–60 Euro, bei
Windkraft bei 30–80 Euro und bei Wasserkraft
bei 25 Euro pro Megawattstunde
Strom. Zum Vergleich: Der Vorkrisenbörsepreis
lag bei ca. 50 Euro pro MWh. Gerade
bei der Wasserkraft führt die große Zahl
an abgeschriebenen Wasserkraftwerken
in Österreich zu den deutlich niedrigeren
Gestehungskosten. Zudem sollen nur
90 Prozent der über der Grenze liegenden
Einnahmen besteuert werden.
Der betroffene Zeitraum:
Für Öl- und Gaskonzerne gelten alle Übergewinne
ab 1. Juli 2022 bis Ende 2023.
Für Stromerzeuger ab 1. Dezember
2022 bis Ende 2023. Der Referenzgewinn
ist der Durchschnittsgewinn der Jahre
2018 bis 2021. Liegt der Gewinn der
Öl- und Gaskonzerne mehr als 20 Prozent
über dem Referenzgewinn, greift die
Besteuerung:
Wenn eine Firma in erneuerbare Energie
investiert, werden die Gewinne, die über
den 20 Prozent liegen, mit 33 Prozent
besteuert. 2–4 Milliarden Euro sollen so
an Einnahmen generiert werden. Die österreichische
Abschöpfungsgrenze liegt damit
etwas unter dem EU-Minimum. Trotzdem
ist sie unverständlich hoch angesetzt,
womit ein großer Teil der Übergewinne im
Stromsektor von der Steuer unangetastet
bleibt. Zudem ist es fraglich, ob es die 40
Prozent und die 140 Euro nicht nur am Papier
gibt. Denn alle werden in erneuerbare
Energien investieren.
Kritik von ÖGB und AK
Deutlich höhere Steuersätze hätten sich
hingegen ÖGB und AK gewünscht. „Die
Regierung bleibt bei der Umsetzung der
Übergewinnsteuer deutlich unter ihren
Möglichkeiten“, erklärten ÖGB-Präsident
Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin
Renate Anderl. „Die Arbeiterkammer und
der ÖGB haben eine umfassende Übergewinnsteuer
vorgeschlagen, was jetzt
kommt, ist eine Übergewinnsteuer light“,
so Anderl. „Das AK-ÖGB-Modell hätte bis
zu zehn Milliarden Euro gebracht.“ Die nun
von der türkis-grünen Regierung präsentierte
Variante brächte, wenn überhaupt,
nur die Hälfte. Das sei viel zu wenig, um
die Kostenexplosion zu stoppen.
Die temperaturen
stürzen in die Tiefe, die
Energiepreise explodieren.
Viele können sich das
Heizen nicht mehr leisten.
Während Deutschland eine
Preis bremse eingeführt hat,
gehen Österreicher:innen
leer aus.
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