Unternehmen Österreich 4/2022

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Was die EU vorgibt
Die Übergewinnsteuer auf EU-Ebene wurde durchgesetzt.
Sie sieht Folgendes vor:
n Energieunternehmen müssen künftig einen Teil ihrer
Krisengewinne an den Staat abgeben; das Geld soll
direkt an bedürftige Verbraucher (Haushalte & Unternehmen)
fließen. Ursula von der Leyen, Präsidentin
der Europäischen Kommission, rechnet EU-weit mit
ca. 140 Mrd. Euro an Mehreinnahmen.
n Diese Maßnahmen richten sich besonders an
Energie unternehmen, die nicht primär mit Gas produzieren
und deswegen über Gebühr von der Strompreisentwicklung
profitieren (Produktionskosten aus
Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle sind relativ stabil
geblie ben). Die Verordnung im Detail:
n Für Stromerzeuger gilt: Der Gewinn der Erzeuger
liegt bei einem max. Preis von 180 Euro/MWh. Jeder
Preis darüber kann von EU-Mitgliedsländern eingetrieben
werden. Der Deckel ist jedoch flexibel, d. h.
Länder können auch mehr abschöpfen.
n Rohöl-, Kohle-, Erdgas- und Raffiniersektor: Sondersteuer
von 33 % auf Profite des laufenden Jahres,
die 20 % über dem Durchschnittsgewinn der vergangenen
vier Jahre (d. h. 2018–2021) liegen. Auch hier
können sie einen national höheren Steuersatz festlegen.
Mitgliedsländer dürfen ebenso entscheiden, ob sie die
Regelung für das Wirtschaftsjahr 2022 und/oder auch
2023 anwenden.
Wie Österreich damit umgeht
Bis zum letzten Moment wartete die türkis-grüne
Regierung, die EU-Vorgaben umzusetzen. Ihr Steuermodell
ist eine Minimalvariante. SWV, ÖGB und
Arbeiter kammer & SPÖ laufen dagegen Sturm. Sie
haben weitreichende Vorschläge (siehe Kasten rechts)
entwickelt, wie man sowohl EPU und KMU als auch
den Haushalten finanziell unter die Arme greifen kann.
Die Zeit drängt: Stopp der Kostenexplosion!
•
das deutsche modell. Deutsche Haushalte und KMU werden vom Staat
massiv bei den Energiekosten unterstützt. Auch für Industriekunden gibt es
weitreichende Erleichterungen der hohen Preise.
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Unternehmen Österreich 4 | 2022