Unternehmen Österreich 4/2022

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Mit voller Kraft voraus
ÖGB, AK und SPÖ, aber auch WKÖ und IV
fordern die Entkopplung des Strompreises
vom Gaspreis. also die Umsetzung des
iberischen Modells auf EU-Ebene. Zur
aktuellen Entlastung gibt es bereits jetzt
wirkungsvolle Steuermodelle.
ÖGB & AK haben bereits im August
ein Modell für eine umfassende Übergewinnsteuer
vorgelegt. Es sieht vor, dass die
Übergewinne im Energiesektor in den Jahren
2022 bis 2024 mit 60 bis 90 Prozent besteuert
werden. Investitionen in erneuerbare
Energien sollen davon ausgenommen sein.
Das ÖGB-AK-Modell würde für die Jahre
2022 bis 2024 bis zu 10 Milliarden Euro
bringen. Diese Einnahmen sind dringend
notwendig, um Anti-Teuerungsmaßnahmen
zu finanzieren.
SPÖ und SWV setzen sich unter
anderem für das deutsche Modell ein:
Deutsche Haushaltskunden und KMU
zahlen für 80 Prozent des geschätzten
Jahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilo-wattstunde.
Für Industriekunden sind für 70 Prozent
des Verbrauchs 7 Cent verankert. Für
die Fernwärme ist ein Deckel von 9,5 Cent
verankert. Die Preisbremse – ein wahrer
Schutzschild für alle – soll bis April 2024 gelten
und für die Industrie ab Jänner greifen.
Faire Preise, sei es bei den Haushaltskunden
oder für unsere Unternehmen,
fordert auch SWV-Präsident Christoph
Matznetter: „Der Erhalt von Arbeitsplätzen
und das wirtschaftliche Überleben der
Selbstständigen muss für die Politik absoluten
Vorrang haben.“ Der diesbezügliche
SWV-Antrag im Wirtschaftsparlament der
WKÖ forderte alle politischen Entscheidungsträger
auf, die unten angeführten Entlastungs-
und Vorsorgemaßnahmen rasch
umzusetzen, „damit unsere Unter nehmen
weiter am Standort Österreich erfolgreich
wirtschaften können.“ Die Forderungen im
Detail:
n Die Senkung der Mineralölsteuer sollte
nach deutschem Vorbild sofort in Angriff
genommen werden – Treibstoff und damit
auch Transporte dürfen nicht zu Luxusgütern
werden.
n Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer
auf Energie sowie Aussetzung
der Erhöhung der CO 2-Steuer.
n Preissenkende Maßnahmen wie die Änderung
der Preisberechnung bei Strom oder
die Einführung einer Gaspreis bremse – wie
sie aktuell in Deutschland ausgearbeitet
wird.
n Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses,
um die Betriebe
bei den Mehrkosten, die über den
heurigen Herbst und Winter entstehen,
zu entlasten.
n Eine „Investitionsprämie NEU“ kann
dazu beitragen, dass die Betriebe rascher
auf alternative Energieträger umrüsten
können.
n Die Genehmigungsverfahren für den
Ausbau erneuerbarer Energien müssen
stark beschleunigt werden – auch eine
Genehmigungsfreistellung muss diskutiert
werden!
n Die rasche Einführung einer Kontrahierungspflicht
für Strom- und Gaskunden bis
zumindest fünf Millionen kWh bei Strom
und zehn Millionen kWh bei Gas.
n Eine (kurzfristige) Ausweitung der Befugnisse
der bei der E-Control ange siedelten
Schlichtungsstelle.
„
Schon allein die horrenden
Bezüge der Geschäftsführung
und die überzogenen
Honorare für
externe Berater anstatt das
Finanzministerium zu beauftragen,
sprechen Bände
zum Konstrukt Cofag.“
Christoph Matznetter
SWV & SPÖ einig
„Energie und Wärme sind
zentrale Elemente der Daseinsvorsorge.
Sie müssen für
alle Menschen in Österreich
leistbar sein“, so Christoph
Matznetter.
Unternehmen Österreich 4 | 2022
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