Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Bundesminister Dr. Werner Müller
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1613
(A) Das heißt nun nicht, daß demnächst sozusagen jedes Hinzu kommt, daß die neuen Länder überdurch- (C)
Jahr einige Kernkraftwerke stillgelegt würden, so daß schnittlich in den Programmen des BMWi zur Existenz-
wir in hohem Maße unter Zugzwang stünden, sofort Ergründung, zur Förderung kleiner und mittlerer Untersatzkapazitäten
verfügbar zu haben. Aber wir müssen nehmen und zur Forschungs- und Innovationsförderung,
uns verstärkt um die Alternativen kümmern. Wir müssen die wir übrigens verstärkt in Richtung marktnahe Pro-
mit einer Einstiegsdebatte beginnen. Ich lasse derzeit dukte umgestalten werden, berücksichtigt werden. Das
hierfür einen organisatorischen Rahmen erarbeiten, der Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen sind
die interessierten gesellschaftlichen Gruppen und deren also ein besonderer Schwerpunkt der Wirtschafts- und
Sachverstand breit einbeziehen wird.
Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Denn gezielte
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zu den wichtigen, kurzfristigen energiepolitischen
Aufgaben gehört eine sorgfältige Analyse der Wirkungen
der Einführung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt.
Eine ungewollte Wirkung sehe ich in der Ge-
Förderung einerseits und steuerliche Entlastungen andererseits
lassen gerade in diesem Bereich der Wirtschaft
nicht nur den Erhalt, sondern auch den Aufbau von Arbeitsplätzen
erwarten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
fahr, daß die Konzessionsabgabe als wichtige kommunale
Finanzquelle austrocknen könnte. Als Konsequenz
ist eine baldige Novellierung der Konzessionsabgabenverordnung
notwendig, die wir deswegen zügig erarbeiten
und vorlegen werden.
Auch unter diesem Aspekt bin ich übrigens – das ist
nicht die größte Position im Haushalt – für eine verstärkte
Unterstützung des Tourismus.
(Beifall bei der SPD)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ Hierzu sind in den Haushalt etwa zehn Prozent mehr
DIE GRÜNEN)
Mittel eingestellt worden. Der Tourismus ist eine um-
Ferner sehe ich Defizite auf der Anbieterseite des
Wettbewerbs, namentlich was neue Marktteilnehmer,
zum Beispiel auch die Erzeuger regenerativen Stromes
satzstarke und stetig wachsende Branche. Es muß unser
aller Ziel sein, daß unser Land daran überproportional
partizipiert.
oder Kraft-Wärme-Kopplung-Stromes, anbelangt. Ich (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
habe hierzu das Gespräch mit der Stromwirtschaft auf-
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(B)
genommen, in der Absicht, daß eine Neufassung der
Verbändevereinbarung diese Probleme lösen hilft, damit
wir nicht alternative Lösungsmöglichkeiten ins Auge
fassen müssen. Wer, gerade von der Unternehmensseite,
in diesem Lande Energiepolitik vermißt, der kann also
Wir müssen mehr ausländische Urlauber für unser Land
gewinnen, und vor allem sollten wir auch bei unseren
Bürgerinnen und Bürgern für mehr Urlaub in Deutschland
werben.
(D)
zunächst selber einen Beitrag leisten und sollte sich ferner
nicht überrascht zeigen, wenn und wie der staatliche
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Träger der Energiepolitik seine möglichen Instrumente
zum Einsatz bringt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
So viel in der hier gebotenen Kürze zum vorgelegten
Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie einleitend gesagt, ist es weder ein expansiver
Schließlich bleibt der Strompreisunterschied zwischen
Ost und West eine zu lösende Aufgabe, einschließlich der
Sicherung der ostdeutschen Braunkohleförderung.
Haushalt noch allerdings einer, der bereits merklich zum
Ziel der Rückführung der Staatsquote beitragen kann.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, daß wir diesem
notwendigen Reformziel näher kommen können und nä-
(Beifall bei der SPD)
her kommen werden. Denn wir brauchen in unserem
Das ist eine energiepolitische Aufgabe. Sie gehört aber
auch zum Thema Aufbau Ost.
Land, gerade nach den letzten 16 Jahren, eine Revitalisierung
der privatwirtschaftlichen Kräfte.
Damit komme ich zu einer weiteren großen Position Vielen Dank.
im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Am Aufbau
Ost wird nicht gespart.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zentrales Instrument zur Förderung von gewerblichen
Investitionen und von wirtschaftsnaher Infrastruktur in
den neuen Ländern ist die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe.
Sie wird auch 1999 auf hohem Niveau fortge-
Präsident Wolfgang Thierse: Für die CDU/CSU-
Fraktion spricht nun Kollege Wolfgang Börnsen.
setzt. Zusammen mit den Mitteln der Länder und denen
des europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen
damit im laufenden Jahr für Ostdeutschland rund
6 Milliarden DM für neue Bewilligungen bereit.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Bei aller Redlichkeit, Herr Wirtschaftsminister:
Eine Revitalisierung erreichen Sie
(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht durch einen Haushalt der Unberechenbarkeit.
dazu in der Lage sind!)
Noch nie hat eine Bundesregierung in den letzten Jahr-