Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Bundesminister Walter Riester
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1639
(A) Wir brauchen eine Debatte, um nach vielen Jahren tiefer Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Minister, ge- (C)
Verunsicherung in der Bevölkerung über die Sicherheit
der Renten wieder Klarheit herzustellen.
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kues?
(Lachen bei der CDU/CSU)
Die schlimmsten Auswirkungen des Rentenreformgesetzes
1999 haben wir zu Beginn des Jahres gestoppt.
Das betrifft den Demographiefaktor und die Kürzungen
bei den EU- und BU-Renten, die wir bis Ende 2000 ausgesetzt
haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr.
Hermann Kues [CDU/CSU]: Das kommt doppelt
zurück!)
Als weitere Hypothek hat uns die alte Bundesregierung
das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts
beschert.
(Zuruf von der SPD: Genau!)
Das Verfahren ist seit dem 15. Juli 1991 anhängig.
(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Wer wollte
denn die Freibeträge abschaffen?)
Sie hatten also sieben Jahre Zeit, die finanzielle Situation
der Familien zu korrigieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Hermann Kues [CDU/
CSU]: Wer war denn gegen die Freibeträge?)
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Auch in der Frage der Rentenbesteuerung ist ein Verfahren
beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Auch
hier werden wir, je nachdem, wie das Urteil lauten wird,
die Suppe auslöffeln müssen, die Sie uns eingebrockt
haben.
(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Zehn Vorschläge
machen!)
Die Rentenpolitik der alten Regierung läßt sich auf
den Nenner bringen: Wegschauen, abwarten und aussitzen.
(Zuruf von der SPD: Ja! – Zuruf von der
CDU/CSU: Genau das Gegenteil ist richtig! –
Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und Sie nehmen
dann alles zurück, was wir gemacht haben?)
Nun müssen wir handeln.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir werden handeln und für die Zukunft Sicherheit der
Renten und stabile Beiträge herbeiführen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Ja.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr.
Dr. Hermann Kues (CDU/CSU): Herr Minister Riester,
Sie haben eben gesagt, wir hätten in der Rentenpolitik
alles ausgesessen. Können Sie mir erklären, weshalb
Sie dann etwas zurücknehmen mußten?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Ich habe gesagt, Sie haben nicht nur ausgesessen,
sondern Sie haben auch falsche Entscheidungen
getroffen, und die mußten wir zurücknehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)
Aber ich sage Ihnen: Mit dieser Regierung wird es
kein Stückwerk mehr geben.
(B)
Ich sage Ihnen eines: Sie wußten ganz genau, was auf
uns zukommt. In der Urteilsbegründung ist nachzulesen,
daß Sie mehrfach eine Verbesserung der Familienbesteuerung
geprüft haben, diese jedoch immer wieder
verworfen haben. Ihnen war die Problematik also bekannt.
Nur gehandelt haben Sie nicht.
(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P. –
Dankward Buwitt [CDU/CSU]: Bei dieser Regierung
gibt es nur Stückwerk! – Weiterer Zuruf
von der CDU/CSU: Flickschusterei!)
Wir werden eine Reform erarbeiten, die das Gesamtsystem
der Alterssicherung umfaßt. Vorsorge für das Alter
soll wieder für jeden kalkulierbar werden.
(D)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Minister, gestatten
Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin
Schwaetzer?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Das ist Ihre erste heute. Bitte schön, Frau
Schwaetzer.
Dr. Irmgard Schwaetzer (F.D.P.): Herr Minister,
bedeutet das, was Sie dem Kollegen Kues eben geantwortet
haben, daß Sie definitiv ausschließen, bei der
Rentenreform die demographische Entwicklung mit zu
berücksichtigen? Denn das war doch wohl kurzgefaßt
das, was Sie gesagt haben, nämlich daß es eine falsche
Entscheidung gewesen sei.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Darauf kann ich Ihnen eine ganz klare
Antwort geben, Frau Schwaetzer: Nur ein Tor würde die
demographische Entwicklung ausschließen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)