Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1631
(A) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Wollen Sie eine Wir erleichtern das Going public und stärken den (C)
Frage zulassen oder nicht?
Finanzplatz Deutschland. Der raschen Erarbeitung und
Verabschiedung eines 4. Finanzmarktförderungsgesetzes
Hans Martin Bury (SPD): Nein.
kommt daher – Kollege Schwanhold hat darauf hingewiesen
– eine besondere Bedeutung zu.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Vielen Dank. – Herr
Kollege Hinsken, er möchte keine weitere Zwischenfrage
zulassen.
(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Wir sind
doch hier im Parlament, oder nicht?)
Hans Martin Bury (SPD): Meine sehr geehrten Damen
und Herren, wir werden unsere sozialen Sicherungsysteme
weiterentwickeln und modernisieren, das
heißt, die Zielgenauigkeit und Effizienz der eingesetzten
Mittel erhöhen. Als Grundsatz gilt, daß sich die Stärke
des Sozialstaates nicht an den Milliarden bemißt, die
ausgegeben werden, sondern an der Qualität und der sozialen
Treffsicherheit der Leistungen.
Wir werden etwa in der Rentenversicherung zu
grundlegenden Reformen kommen, die angesichts der
demographischen Entwicklung und der gravierenden
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nach meiner
festen Überzeugung auch eine Ergänzung des Umlageverfahrens
durch einen Kapitalstock beinhalten werden.
Die Arbeitsplätze der Zukunft werden in Unternehmen
entstehen, die es heute größtenteils noch gar nicht
gibt. Wir werden deshalb die Eigeninitiative, Risikobereitschaft
und Leistungsfähigkeit Selbständiger, kleiner
und mittlerer Unternehmen gezielt fördern, strukturelle
Nachteile ausgleichen, den Marktzutritt erleichtern und
neue Betätigungsfelder eröffnen.
Eine Schlüsselrolle kommt der Verbesserung der
Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Existenzgründer
und mittelständische Unternehmen zu; denn sie
leiden heute nicht in erster Linie an angeblich zu hohen
Zinssätzen, sondern daran, daß es hier leider immer
noch schwerer ist als in vielen anderen Ländern, die
Umsetzung von Ideen zu finanzieren.
(Dirk Niebel [F.D.P.]: Ihr macht es mit euren
Gesetzen aber nicht leichter!)
Wir schlagen Pfade in den Förderdschungel und werden
Chancenkapital mobilisieren, indem wir steuerliche
Fehlanreize beseitigen und Incentives neu setzen.
(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang werden wir auch in
Deutschland gesetzliche Regelungen für Unternehmensübernahmen
schaffen müssen. Ich will diese nicht
grundsätzlich erschweren oder verhindern. Aber wir
brauchen transparentere Verfahren und einen wirksamen
Schutz von Minderheitsaktionären. Wir brauchen generell
mehr Unternehmer, nicht nur Übernehmer.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Deshalb stärken wir die Innovationskraft und -fähigkeit,
unter anderem durch die Förderung marktnaher
Forschung und Forschungskooperation. Der Haushalt
setzt hierfür wichtige Akzente. Wir korrigieren die Fehler,
die die bereits abgewählte alte Bundesregierung in
den letzten Tagen ihrer Amtszeit auf diesem Feld noch
begangen hat.
Der Entwurf des Einzelplans 09 ist also eine gute
Grundlage für eine Neuorientierung der Wirtschaftsund
Technologiepolitik in Deutschland, um Innovatio-
(B)
(Beifall des Abg. Oswald Metzger [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Wir werden darüber hinaus über eine neue Balance
zwischen Eigenverantwortung und sozialer Sicherung
diskutieren müssen. Dazu gehört, den Menschen mehr
nen, Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
(D)
Spielräume für Eigeninitiative und eigene Vorsorge zu
geben. Das heißt, wir werden auch die betriebliche und
private Altersvorsorge stärken, die künftig eine größere
Bedeutung im Gesamtsystem der Altersversorgung ein-
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat nun
der Kollege Dankward Buwitt, CDU/CSU-Fraktion.
nehmen muß.
Dankward Buwitt (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern
an uns appelliert, sich doch mehr mit den Tatsachen
zu beschäftigen. Das ist eine gute Empfehlung.
Aber sie sollte nicht nur an eine Seite gerichtet werden.
Ich höre heute von der Koalition: Es steht auf der Tagesordnung,
wir diskutieren, wir hoffen, wir glauben
usw. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es Ihnen
noch gar nicht aufgefallen: Sie stellen mittlerweile die
Bundesregierung. Sie könnten also, wenn Sie wollten,
auch handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Herr Schwanhold, schönreden allein hilft nicht. Die
Fakten werden Sie alle wieder einholen, und über die
Fakten werden wir uns hier auseinanderzusetzen haben.
Arbeitsplätze kann man nicht verordnen; das ist völlig
richtig. Aber welchen Beitrag hat die Wirtschaftspolitik
dazu zu leisten? Sie beschäftigt sich mit einem
der wichtigsten Themen im Zusammenleben der Gemeinschaft
überhaupt, nämlich mit den Fragen: Was
kann die Politik beitragen, um denjenigen, die Arbeit
haben, diese Arbeit zu erhalten? Was kann die Politik