Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dr. Thea Dückert
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1653
(A) betrifft, von jung bis alt. Wir wollen diese Debatte unter auch: Es gibt eine Menge weiterer Projekte, die sehr gut (C)
der Überschrift Generationengerechtigkeit führen. Wir in diesen Kanon des Flaggezeigens gepaßt hätten und
wollen an dieser Stelle einen neuen Generationenvertrag die auch sehr eilbedürftig gewesen wären, wenn man
vorbereiten. Ich appelliere wirklich an Sie, daß Sie diese weitere Verschlechterungen für einzelne Betroffenen-
Debatte nicht so weiterführen, wie Sie sie begonnen hagruppen hätte verhindern wollen. Die schieben Sie aber
ben, nämlich mit der Verunsicherung von Rentnerinnen auf die lange Bank. Warum eigentlich? Warum haben
und Rentnern,
Sie sich nicht genauso schnell die Wiederherstellung der
(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das ist ja
Schlechtwettergeldregelung vorgenommen?
wirklich die Höhe! Wir haben doch die Dis-
(Beifall bei der PDS – Dr. Konstanze Wegner
kussion nicht begonnen!)
[SPD]: Wer soll das bezahlen?)
die jetzt schon wieder meinen, wir wollten ihnen an die
Kasse.
Wir werden für die Rentnerinnen und Rentner und für
die heutige junge Generation ein Rentensystem entwikkeln,
das zukunftsfest ist, und zwar in der Hinsicht, daß
wir eine relative Beitragsstabilität erreichen und die
Renten in der Zukunft sichern werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer
[F.D.P.]: Ein bißchen Selbstkritik wäre ja angebracht!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Ja, Frau Schwaetzer, die neue Regierung mußte Entscheidungen
zurücknehmen. Sie mußte korrigieren, was
Sie angerichtet haben. Das mußte sie tun, um überhaupt
eine vernünftige Grundlage für eine neue Politik zu
schaffen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir finden es
richtig, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
wieder einzuführen. Wir finden es richtig, die Aufweichung
im Kündigungsschutz zurückzunehmen. Wir finden
es richtig, endlich ein Entsendegesetz zu schaffen,
das uns dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
am gleichen Ort“ ein gutes Stück näher bringt.
(Beifall bei der PDS)
Wir finden es richtig, daß die Rentenkürzung zunächst
ausgesetzt wird. Das reicht uns allerdings nicht; das haben
wir gesagt. Wir finden die Erhöhung des Kindergelds
richtig; auch das reicht uns nicht. Wir finden es
richtig, daß Sie sich zuallererst den Problemen der Bezieherinnen
und Bezieher kleiner Einkommen stellen.
Das sind alles Projekte, bei denen Sie Flagge gezeigt
haben; das will ich gar nicht verkennen. Aber ich sage
– Ja, wer soll das bezahlen?
(Dr. Konstanze Wegner [SPD]: Es muß doch
alles gegenfinanziert werden! Auch hier!)
– Zu Ihrer Frage des Bezahlens kommen wir sicherlich
noch bei Gelegenheit. Sie haben sich da ja noch nicht
allzuviel einfallen lassen, wenn ich nur an die Vermögensteuer
erinnern darf.
Beschäftigungspolitisch wäre das ein sinnvoller
Schritt gewesen. Aber es wäre auch ein wichtiger Beitrag
gegen die Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande
gewesen. Das wollen wir nicht unterschätzen.
(Beifall bei der PDS)
(B)
Dr. Heidi Knake-Werner (PDS): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler
hat hier gestern in seiner sehr umfassenden Rede verkündet,
daß es ihm und seiner Regierung sozusagen eine
Herzensangelegenheit sei, die soziale Balance in diesem
Lande wiederherzustellen. Dabei – das kann ich Ihnen
versichern – finden Sie die Unterstützung der PDS. Wir
übersehen natürlich auch nicht, daß Sie mit der Rücknahme
der schlimmsten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung
auf dem Weg zu mehr sozialer Balance
wichtige Schritte getan haben.
Warum haben Sie sich eigentlich nicht der vollständigen
Wiederherstellung des Streikrechts angenommen?
Es war doch Ihre Idee, zu sagen, daß das ein Projekt
der ersten 100 Tage sein soll. Warum sind Sie denn
da jetzt so zögerlich, wo Sie genau wissen, daß das hervorragend
in die politische Landschaft paßt? Nein, Sie
nehmen sich dieser Geschichte nicht nur nicht an, Sie
blockieren auch noch die Anträge der PDS, und zwar
mit ausgesprochen hanebüchenen Argumenten. Da heißt
es dann bei Ihnen, Sie ließen sich von uns nicht das
Tempo Ihrer Regierungsvorhaben vorschreiben, und im
übrigen könne man nicht einfach den alten Zustand wiederherstellen.
Zunächst zum Tempo. Das will ich Ihnen einmal sagen:
Beim Tempo sind Sie im Moment wirklich einsame
Spitze, und das wollen wir Ihnen auch absolut nicht
streitig machen.
(D)
(Beifall bei der PDS)
Den Schrott, den Sie dabei teilweise anrichten, haben
Sie nun allerdings wirklich ganz allein zu verantworten.
(Beifall bei der PDS)
Sie müssen sich schon gefallen lassen, daß auch wir
Sie an Ihre Wahlversprechen erinnern, und zwar an die
Punkte, bei denen es uns richtig erscheint. Warum kann
der alte Zustand eigentlich nicht wiederhergestellt werden?
Heute paßt Ihnen das doch durchaus, etwa in der
Frage der Entlassungsabfindungen. Da sagen Sie doch:
Wir haben Zeitdruck; dann stellen wir erst einmal die
alte Regelung wieder her, und dann überlegen wir uns in
Ruhe, wie man das neu machen könnte. Na bitte, in
Ordnung! Das hätten Sie aber bei all den Projekten, die
ich gerade genannt habe, längst auch so tun können. Ich
finde, da sind Sie einfach unglaubwürdig. Hier haben
Sie offensichtlich das Gefühl gehabt, daß Sie so den
Unternehmern am wenigsten weh tun.