Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Ernst Schwanhold
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1619
(A) in diesem Haushalt die Mittelstandförderung auf den wird. Insofern ist dieser Haushalt ganz sicher kein (C)
Exportmärkten und die Messeförderung voran getrieben Haushalt zur Revitalisierung der privatwirtschaftlichen
sowie die Auslandsaktivitäten der Außenhandelskam- Kräfte in diesem Land.
mern weiter gefördert und konzentriert werden. Hier
sind unverändert neue Märkte zu erschließen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Wer diese fünf Bereiche miteinander verzahnt, dem
wird es in den nächsten Jahren gelingen, daß über
Wachstum zusätzliche Märkte und neue Beschäftigung
erreicht werden. Genau dies ist das Ziel der Wirtschaftspolitik
der gegenwärtigen Bundesregierung, dem dieser
Haushalt abgestimmt entgegenkommt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemißt sich letztlich
an den Investitionsbedingungen, an den Rahmenbedingungen
für unternehmerisches Engagement. Eine
gute Wirtschaftspolitik muß Vertrauen schaffen, damit
investiert wird und damit dann auch neue Mitarbeiter
eingestellt werden. Verunsicherung hat gerade in kleinen
und mittleren Betrieben unmittelbare Auswirkungen auf
den Personalbestand. Nicht daß dann sofort alle Mitarbeiter
automatisch entlassen werden, das wird kein mittelständischer
Unternehmer ohne große Not tun. Aber es
Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen
Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
gibt eben keine Neueinstellungen, wenn man zum Beispiel
zu Beginn des Jahres noch nicht einmal weiß, welche
Steuerlast in diesem Jahr auf einen zukommt. Dies
ist kontraproduktiv.
Paul K. Friedhoff (F.D.P.): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir Freien Demokraten waren noch nie
der Ansicht, daß man die Qualität der Wirtschaftspolitik
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU –
Walter Hirche [F.D.P.]: Man weiß nur, daß es
schlimmer wird!)
am Umfang von Förderprogrammen des Wirtschaftsmi- Eine unberechenbare Wirtschaftspolitik schädigt den
nisteriums bemessen kann.
Arbeitsmarkt. So ist es auch keine Überraschung, daß
(B)
Herr Schwanhold, Sie haben gerade wieder ein
flammendes Bekenntnis zum Mittelstand abgelegt. Anschließend
haben Sie erzählt, welche Förderprogramme
Sie alle machen. Sie haben darauf hingewiesen,
was Sie an wie vielen Stellen fördern. Offensichtlich
läßt sich alles durch Programme regeln. Zumindest
ich und viele der Kollegen haben diesen Eindruck gehabt.
Was der Mittelstand allerdings braucht, haben Sie
im Grunde genommen überhaupt nicht behandelt. Der
der von der rotgrünen Bundesregierung versprochene
nachhaltige Aufschwung am Arbeitsmarkt ausbleibt und
so, wie jetzt verfahren wird, auch nicht kommen kann.
Es gibt keine Besserung bei der Beschäftigungssituation.
Ganz im Gegenteil, die vorläufigen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes deuten darauf hin, daß die Anzahl
der Erwerbstätigen seit November letzten Jahres rückläufig
ist, nachdem es von Februar bis Oktober 1998
noch merkliche Zuwächse gegeben hat.
(D)
Mittelstand braucht, um höhere Eigenkapitalquoten (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr!)
zu haben, nicht ein zusätzliches Programm, er braucht
niedrigere Steuern. Damit bekommt man höhere
Eigenkapitalquoten.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Wenn ich den Jahreswirtschaftsbericht, vorgelegt vom
Finanzminister, richtig verstehe, dann erwartet er auch
ein weniger großes Absenken der Arbeitslosenzahlen
dieses Jahres gegenüber den Zahlen des vergangenen
Insofern hat mich das, was Sie gesagt haben, weniger
beeindruckt. Beeindruckt hat mich allerdings das, was
Minister Müller hier gesagt hat. Er hat bekannt – ich ha-
Jahres, obwohl vorher davon gesprochen worden ist, das
sei zu wenig, und an diesen Kennzahlen müsse man sich
messen lassen.
be mir das aufgeschrieben –, die Revitalisierung der
privatwirtschaftlichen Kräfte sei sein Ziel. Ich bin sicher,
da wird er die volle Unterstützung nicht nur der
Freien Demokraten, sondern auch der früheren Koalition
bekommen, denn damals war das unser Ziel. Wir hatten
eher das Gefühl, daß das auf der anderen Seite des Hauses
bekämpft wurde.
Was Sie als zuständiger Minister mitzuverantworten
haben, Herr Minister Müller, ist ein eklatanter Vertrauensverlust
in die deutsche Wirtschaftspolitik. Investitionssicherheit
und politische Berechenbarkeit haben immer
zu den ganz wichtigen Standortbedingungen unseres
Landes gezählt. Davon kann man nach hundert
Tagen rotgrüner Regentschaft nicht mehr viel sehen.
Wenn Sie das mit dem in Verbindung bringen, was
Herr Schwanhold gesagt hat, nämlich daß man für dieses
oder jenes ein Programm habe und daß dieses oder jenes
ganz besonders wichtig sei, so hat das mit Revitalisierung
der privatwirtschaftlichen Kräfte relativ wenig zu
tun. Das ist relativ weit davon entfernt. Auch hier gibt
es, glaube ich, wie an vielen anderen Stellen in der Koalition
Abstimmungsbedarf.
Nach einer Untersuchung der Allensbacher Meinungsforscher
ist es bisher noch keiner Bundesregierung
gelungen, die Wirtschaft in ein ähnliches Maß an Verbitterung
und Distanz gegenüber der Politik zu treiben
wie der Regierung Schröder.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Leider
wahr!)
Dabei steht das Wirtschaftsressort im Mittelpunkt. Die Kammervertretungen in unseren Nachbarländern
Was wir von dort manchmal an tollen Sachen hören, verzeichnen nach Auskunft des DIHT einen regelrechten
auch das, was wir von Herrn Minister Müller hören, Ansturm deutscher Unternehmen. Die Unternehmen im
steht im Widerspruch zu dem, was anschließend getan Inland zeigen, so der DIHT weiter, eine erheblich gerin-