Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundesminister Walter Riester Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1637 (A) zusammengebaut werden. Hinter der Arbeitslosigkeit worten, weil es mir wichtig erscheint. Wir befinden uns (C) stehen Tausende von Schicksalen und Abertausende von da in einer ganz schwierigen Situation. Wir haben Wirt- Gründen. Mit einem groben und starren Raster kommen schaft und Gewerkschaften eingeladen. Bei den Vertre- wir nicht weiter. Das ist in der Vergangenheit deutlich tern der Wirtschaft haben wir beispielsweise trotz nach- geworden. Manche Bausteine passen nicht mehr. Wir drücklichen Nachfragens von seiten der Mittelstandsver- haben uns daher vorgenommen, die Arbeitsmarktpolitik einigungen irgendwo einen Schnitt setzen müssen. Uns in Zukunft noch zielgenauer und personennäher zu ist aber wichtig, daß wir die Belange von Arbeitslosen, gestalten. Nur wenn dies gewährleistet ist, können wir von Schwerbehinderten, von Kirchen und von Frauen in Rechte und Pflichten, so wie wir es gerade diskutiert die Problemstellungen einbringen und bei den Lösungen haben, auch wieder in ein vernünftiges Lot bringen. Das berücksichtigen. Das ist uns wichtig. Ich darf Ihnen wird das Ziel unserer SGB III-Reform sein. Wir wollen versichern, daß sich im Zweifelsfall hier auch konkre- eine bessere Wiedereingliederung der Arbeitslosen. tere Aufgaben stellen als die, an dem Kreis von 12 oder Ich habe eben gesagt, daß wir heute einen Haushalt vorlegen, mit dem wir wirksam die Arbeitslosigkeit be- 14 Menschen teilzunehmen, die sich heute nachmittag wieder treffen. kämpfen. Mit finanziellen Mitteln allein funktioniert das Sie dürfen davon ausgehen: Mir ist das Anliegen ge- nicht. Das ist richtig, denn es gibt keine Formel: mehr rade der behinderten Menschen sehr wichtig. Ich setze Geld gleich weniger Arbeitslosigkeit. mich gerade im Rahmen unserer Präsidentschaft in der (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Diese Erkenntnis ist schon einmal gut!) Europäischen Union dafür ein, das zu einem der drei Themen zu machen, die wir in die beschäftigungspolitischen Fragen einbringen. Nicht zuletzt deswegen setzen wir auch auf das Bündnis für Arbeit, weil wir wissen, daß es mit Geld allein nicht zu machen ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Minister, es liegt noch eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage vor. Gestatten Sie sie? Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Herr Kollege Seifert. Dr. Ilja Seifert (PDS): Herr Minister, auch Sie werden sicher nicht bestreiten, daß die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten besonders hoch ist. Sie haben sich dazu ja gerade auch in Dresden geäußert. Das fand ich sehr positiv und freue mich darüber. Hielten Sie es unter diesen Umständen eigentlich nicht für sinnvoll, daß am Bündnis für Arbeit auch Vertreter der Behindertenorganisationen teilnehmen könnten, wie es von diesen seit langem gefordert wird? Es würde mich interessieren, ob Sie dazu eine Meinung haben und ob nicht entsprechende Vertreter dazu eingeladen werden könnten. Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich möchte Ihnen dazu differenziert ant- (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Der Kollege Seifert hat noch eine Zusatzfrage. – Bitte sehr. Wir alle wissen: Es gibt weder einen Königsweg noch ein Patentrezept, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Es Dr. Ilja Seifert (PDS): Wäre es denn, Herr Minister, geht nur mit einer gemeinsamen Anstrengung, bei der nicht sinnvoll, kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter jeder in seinem Verantwortungsbereich seinen Beitrag der Behindertenverbände einzuladen, die dann wenig- zur Lösung des Gesamtproblems einbringen muß. Wer stens Sie beraten, damit Sie das Anliegen auf europäi- (B) sich allerdings dem Konsens verweigert, kommt dem gemeinsamen Ziel überhaupt keinen Schritt näher. scher Ebene aus der Sicht der Betroffenen einbringen können? Wir kennen ja unsere Situation am besten. Wäre es nicht eine Möglichkeit, ein paar von unseren Vertretern einzuladen? (D) Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde es machen. (Dr. Ilja Seifert [PDS]: Danke schön! – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Ich sagte, der Konsens darf nicht verweigert werden. Wer den Karren bewußt vor die Wand fahren will, entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung, aber die Gesellschaft wird es wahrnehmen. Ludwig Erhard hat gesagt, daß 50 Prozent des wirtschaftlichen Erfolges auf Psychologie beruhen. Ich weiß nicht, ob es so ist, aber ein Teil Wahrheit wird darin liegen. Deswegen warne ich vor dem permanenten Schlechtreden der Situation. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Darum ist auch Ihr Chaos so verheerend!) So trüb, wie auch einige Vertreter der Wirtschaft unser Land sehen, stellt sich die Lage weiß Gott nicht dar. Ich plädiere auch hier für einen klaren Blick. (Ina Lenke [F.D.P.]: Aber bis Oktober war es ganz schlimm mit der Massenarbeitslosigkeit?)
(B) 1638 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 Bundesminister Walter Riester (A) – Vielleicht erinnern Sie sich an die Standortdebatte der In dem Fall der eben von mir angesprochenen Rege- (C) letzten zehn Jahre. Wie katastrophal wurde unser Standlung standen wir aber unter erheblichem Zeitdruck. Drei ort heruntergemacht! Auch in dieser Zeit, in der Ihre mir bekannte Betriebsräte haben mich angerufen und ge- Partei den Wirtschaftsminister gestellt hat, habe ich fragt, ob sie davon ausgehen können, daß am 7. April mich gegen diese Art der Diskussion gewandt. das alte Gesetz nicht greift. Mir sagte beispielsweise der (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Betriebratsvorsitzende von Karmann: Wenn wir davon ausgehen können, daß das Gesetz nicht greift, können wir sofort 140 Entlassungen, die vorbehaltlich ausge- Ich plädiere in diesem Zusammenhang für einen klaren Blick. Deutschland besitzt immer noch eine gute Substanz. Um sie wieder fruchtbar zu machen, brauchen wir Konsens statt Konflikte. Wir brauchen Menschen, die zum Kompromiß bereit sind, anstatt laufend die sprochen worden sind, aufheben und rückgängig machen. Diese Entlassungen wurden so terminiert, damit die Entlassungsabfindungen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Das sind die richtigen Schritte, die wir angehen müssen. Konfrontation zu suchen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten (Beifall bei der SPD) des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Beteiligten am Bündnis für Arbeit haben sich daher auf meinen Vorschlag hin darauf geeinigt, wegen des zeitlichen Drucks hinsichtlich des 1. April 1999 zunächst den Rechtszustand wiederherzustellen, der bis zum 31. März 1997 bestanden hat. Künftig wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, wenn eine Abfindung gezahlt und die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Alle am Bündnis Beteiligten müssen dabei möglicherweise über ihren Schatten springen. Daß dies geht, zeigen Erklärungen, die beispielsweise von Dieter Schulte und heute früh von Hubertus Schmoldt abgegeben wurden. Beide sagten: Wir sind nicht nur bereit, wir halten es sogar für notwendig, auch über Tarifpolitik zu sprechen. – Im übrigen: In jedem Bündnisgespräch haben wir über Tarifpolitik gesprochen. In diesem Bereich gibt es Auflockerungen. Ich denke daher, daß wir heute nachmittag in einen sehr guten Dialog eintreten werden. Trotz mancher Querschläger möchte ich Ihnen einen weiteren Erfolg des Bündnisses kurz skizzieren: Alle Beteiligten waren sich einig, daß die von der alten Bundesregierung geplante Anrechnung von Entlassungsabfindungen auf das Arbeitslosengeld keinen Sinn macht. Es war nämlich geplant, daß Abfindungen in einem erheblichen Umfang auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden sollen. Diese Regelung hätte die Arbeitnehmer schon ab dem 7. April dieses Jahres unmittelbar und in vollem Umfang getroffen. Diese Regelung ist nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Sie wurde deshalb sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften zu Recht kritisiert. Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb heute den Entwurf eines Änderungsgesetzes ein. Wir schaffen damit eine neue, ausgewogene gesetzliche Regelung. Damit stellen wir sicher, daß den Arbeitnehmern der überwiegende Teil der Abfindung verbleibt. (Beifall der Abg. Ina Lenke [F.D.P.]) Gleichzeitig werden wir verhindern, daß sich die Unternehmen insbesondere von ihren älteren Arbeitnehmern auf Kosten der Allgemeinheit auf dem Weg der Frühverrentung trennen. Es darf nicht sein, daß die finanzielle Last der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aufgebürdet wird. Ich kann mir sehr wohl Lösungen – etwa im Bereich der beruflichen Weiterbildung – vorstellen, mit denen Arbeitslosigkeit vermieden werden kann und die den älteren Arbeitnehmern einen intelligenteren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Über diesen Punkt waren sich die Bündnispartner einig. Deshalb werden wir an dieser Frage weiter arbeiten. Dafür bedarf es aber Zeit. (Zuruf von der CDU/CSU: Das war schon immer so!) – Diese Regelung bestand vor Inkrafttreten des Gesetzes, welches wir jetzt korrigieren müssen. – Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten. Wir sind uns einig, daß wir die Gespräche im Bündnis für Arbeit über eine gesetzliche Neuregelung der Entlassungsabfindung fortsetzen müssen. Das zeigt: Der gemeinsame Wille, das gesamtgesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zu lösen, ist vorhanden. Heute nachmittag werden wir uns im Bundeskanzleramt zum zweiten Mal auf oberster Ebene zusammensetzen, um erste Zwischenergebnisse zu besprechen und um weitere Umsetzungsschritte zu verabreden. Anschließend wird in insgesamt neun Arbeitsgruppen weiter gearbeitet. Das Bündnis ist Arbeit. Wer diese Arbeit nicht scheut, der legt das Fundament für mehr Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nun zum Thema Rente. In der Rentenpolitik ist erneut eine Diskussion entstanden. (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Wievielter Vorschlag?) Das wäre zunächst als gut zu bezeichnen, denn die Vorgängerregierung hat einen Berg von ungelösten Problemen, Stückwerk und verfehlten Einschnitten in das Rentenrecht hinterlassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Das werden Sie noch zurücknehmen!) (D)
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