Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Bundesminister Walter Riester
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1635
(A) die Mittel dorthin leiten, wo die Arbeitslosigkeit am Ich unterstelle, daß der Kollege Schäuble die Fakten (C)
besten bekämpft werden kann.
nicht kannte; denn nur so ist diese Aussage zu erklären.
Als neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik
wurde das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
in den Haushalt der Bundesanstalt
für Arbeit aufgenommen. Dieses Programm ist für ein
Jahr ausgelegt und sieht vor, zusätzlich – ich betone: zusätzlich
– 100 000 Jugendliche kurzfristig in Ausbildung
und Beschäftigung zu bringen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Ilja Seifert [PDS]: Und
wie geht es dann weiter?)
2 Milliarden DM gibt die Bundesanstalt für Arbeit
für dieses Programm aus. Dazu trägt der europäische
Sozialfonds 0,6 Milliarden DM bei.
(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Und wie
wird das angenommen? – Gegenruf des Abg.
Konrad Gilges [SPD]: Warten Sie doch ab!)
– Ich sage gleich, wie es angenommen wird. – Obwohl
das Programm erst wenige Wochen angelaufen ist, berichten
die Arbeitsämter schon heute von großen Erfolgen.
(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Was sollen
sie sonst sagen!)
Bislang wurden eine halbe Million Arbeitslose unter
25 Jahren angeschrieben. Danach nahmen die Arbeitsämter
mit 124 000 Jugendlichen direkt Kontakt auf.
64 000 wurden konkrete Angebote unterbreitet. In den
ersten dreieinhalb Wochen sind rund 6 000 in Maßnahmen
eingetreten. Davon sind 42 Prozent – darüber freue
ich mich besonders – Frauen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zu Ihrer Frage, Frau Schwaetzer, wie es angenommen
wird: 148 000 Anfragen von Jugendlichen sind
zwischenzeitlich über die Hotline der Arbeitsämter eingegangen.
Uns sagen die Arbeitsämter, daß sie es zum
ersten Mal mit einem großen Schub an hochmotivierten
Jugendlichen zu tun hätten, die an diesem Programm
teilnehmen möchten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Ingrid Matthäus-Maier
[SPD]: Die wollen alle ruhiggestellt werden!)
– Ich bedauere ein bißchen, daß der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU heute nicht da ist, der sich gestern zu
der Aussage hinreißen ließ, daß hier Jugendliche ruhiggestellt
werden sollten.
(Konrad Gilges [SPD]: Unverschämt!)
(Ingrid Matthäus Maier [SPD]: Doch, der
kennt die!)
Falls das nicht der Fall wäre, würde es die Menschen auf
den Arbeitsämtern und die Jugendlichen, die aktiv einen
Arbeitsplatz suchen, in einer Weise demotivieren, die
ich Ihnen gar nicht beschreiben kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Das ist doch unser gemeinsames Programm. Deshalb tragen
Sie Mitverantwortung. Wir müssen doch dafür werben
und kämpfen. Der Satz von Herrn Schäuble ist über
die Medien in der ganzen Republik verbreitet worden.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sie haben
gesagt, es müsse mehr Druck auf die jungen
Leute ausgeübt werden!)
– Auch darüber kann ich gerne sprechen. Ich habe mich
öffentlich dafür eingesetzt, daß wir in den Fällen, in denen
überzeugende Angebote ohne Grund abgelehnt werden,
auch Druck ausüben,
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wie denn?)
– Wenn ich den Zwischenruf höre, was sie sonst schon
beispielsweise durch Sperrungen. Das ist auch schon
gemacht worden.
sagen sollten, kann ich nur feststellen: 181 Arbeitsämter (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
reißen sich – den Ausdruck hätte ich in meiner früheren DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/
Funktion gebraucht – den Arsch auf und kämpfen. Dazu CSU]: Wo steht denn das im Gesetz?)
(B)
sagt mir hier jemand: „Was sollen Sie sonst sagen!“
– 25 Prozent der Hilfe zum Lebensunterhalt – wenn sie (D)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ überhaupt gewährt wird – können gestrichen werden,
DIE GRÜNEN – Ingrid Matthäus-Maier wenn die Maßnahme abgelehnt wird.
[SPD]: Sehr gut!)
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nur bei
Sozialhilfe!)
Das steht im Gesetz.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Minister, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
(Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist hier doch
keine Fragestunde!)
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Herr
Kollege.
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): Herr Bundesminister,
wieso kommt der rotgrünen Koalition erst
jetzt der Gedanke, daß man hier kürzen könnte? Als man
noch in der Opposition war, hat man dies immer bis aufs
Messer bekämpft.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist der
Punkt! – Konrad Gilges [SPD]: Stimmt überhaupt
nicht!)