Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Margareta Wolf (Frankfurt) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1623 (A) Ich möchte darauf hinweisen, daß die Eigenkapital- daß sie marktfähig sein werden, in Höhe von 20 Prozent (C) quote der Unternehmen trotz der zahlreichen Förder- unter Hinzuziehung der Länder und der Industrie mit programme – Kollege Schwanhold hat es gesagt – in den entsprechenden Anteilen für absolut angemessen. letzten Jahren dramatisch gesunken ist. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, ob nicht vielleicht für diese dramatische Eigenkapitalsituation sowie die kaum ausgeprägte Beteiligungs- und Wagniskapitalkultur in Deutschland die Tatsache verantwortlich ist, daß wir viel zu lange auf Fremdfinanzierung gesetzt haben. Abschließend möchte ich sagen: Sie haben in den letzten Jahren immer nur von Subventionsabbau geredet. Es steht in Ihren Programmen, allen voran im Programm der verehrten Partei ganz rechts. Sie haben aber nie irgendein Programm gekürzt oder herausgeschmissen. Sie haben immer nur draufgelegt. Die Konsequenz ist, daß wir jetzt die Programme zusammenfassen und transpa- Präsident Wolfgang Thierse: Kollegin Wolf, gerenter machen müssen. Fragen Sie doch einmal den statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte? Mittelstand, welche Fehlallokationen Sie durch Ihre komischen Aufblähungen der Förderprogramme in den letzten Jahren tatsächlich produziert haben. Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gerne. Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Verehrte Frau Kollegin, Sie haben gerade so begeistert davon gesprochen, daß in diesem Haushalt Subventionsabbau wahr werden sollte. Können Sie das wirklich ernsthaft vor dem Hintergrund vertreten, daß Sie in dem Zukunftsbereich Raum- und Luftfahrt, in dem ja wirklich viele Innovationen stattfinden und der ganz bedeutend für uns sein wird, deutlich kürzen und in einem Bereich, der eher der Vergangenheit angehört, dem CO2-Produzenten Kohle, die Subventionen um 700 Millionen DM erhöhen? Halten Sie diese Art von Subventionsabbau wirklich für modern und zukunftsweisend? – Nein, dieses wird im Moment erforscht, Herr Kollege Austermann; es handelt sich aber auch um Luftfahrtforschungsgelder und nicht um Produktionsgelder. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Er ist noch gar nicht marktfähig!) – Er wird dann marktfähig sein, wenn sich das Konsortium auf europäischer Ebene endlich einmal zusammenschließt. Ich halte eine Beteiligung bei der Entwicklung von Produkten, bei denen es heute schon absehbar ist, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Kollege Schwanhold hat noch mehr gefordert!) Ich glaube, daß eine Rückführung von Subventionen, eine zeitliche Begrenzung und eine außerordentlich deutliche Zielorientierung von Förderprogrammen zu einer Stärkung der Aktienkultur und zu einer Stärkung der Beteiligungskultur in Deutschland führen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir brauchen diese neue Aktienkultur auch zur Sicherung und Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Politik ist gefordert – dies sage ich, um an Ludwig Erhard anzuknüpfen –, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, daß der Bevölkerung mehr Spielraum für die Bildung von Vermögen bleibt. Unter der Prämisse einer (B) Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE nachhaltigen Haushaltspolitik ist es die Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen für mehr Eigenver- (D) GRÜNEN): Verehrter Herr Kollege, erstens erhöhen wir antwortung aller gesellschaftlichen Akteure zu setzen. die Subventionen für den Kohlebereich nicht, sondern führen das aus, was Sie nach dem Kohlekompromiß von 1997 versäumt haben. Wir nehmen nämlich den Kohlekompromiß ernst Zu diesem Kontext gehört die Rentenstrukturreform. Wir als Wirtschaftspolitiker müssen eine Debatte darüber führen – auch in Erwartung des BVG-Urteils im Herbst –, wie Subventionen zugunsten der steuerlichen (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Nein!) Freistellung aller Vorsorgeaufwendungen abgebaut wer- – hören Sie doch einmal zu! – und stellen die Zahlen im Haushalt ein, die Sie, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, nicht eingestellt haben. den können. Damit erzielen wir folgende Effekte: Wir versetzen die Bevölkerung in die Lage, mehr Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen. Wir erreichen den zweiten Effekt, daß es Anreize für die Beteiligungs- Zweitens ist eine 20prozentige Beteiligung an der kultur in diesem Land gibt, weil mehr Vermögen in den Luftfahrtforschung angemessen. Ich halte den Megali- Händen der Menschen verbleibt. Der dritte Effekt ist, ner Airbus 3XX für ein Produkt, das tatsächlich markt- daß viele Kleingewerbetreibende und Selbständige, die fähig ist und sich international verkaufen läßt. Ich den- sich heute über ihre Belastung beklagen, weil sie sowohl ke, daß bei so einer innovativen Technologie – – den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil an die (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Gibt es noch gar nicht!) Sozialversicherung abführen, nur noch einen Beitrag zahlen und somit gegenüber Arbeitnehmern nicht mehr benachteiligt sind. Ich halte diese Initiative für sehr vorwärtsweisend. Sie ist ein deutliches Zeichen der Wirtschaftspolitik für die Modernisierung und weist auf einen Strukturwandel unseres Sozialstaates hin. (Zuruf von der CDU/CSU: Der Minister will das Gegenteil!) – Nein, der Minister will nicht das Gegenteil. Ich möchte mit Ihnen ernsthaft über dieses Thema diskutieren, und Sie können anscheinend nur Mätzchen nach
(B) 1624 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 Margareta Wolf (Frankfurt) (A) dem Motto „Wir spalten die Koalition, und dann wird es – Ich wollte doch nicht über die Handwerksordnung re- (C) richtig lustig“ aufführen, auch wenn das Thema keinen den, Herr Hinsken. Anlaß dazu bietet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Hinsken, daß Ihre alte Koalition in den letzten drei Jahren in einem völligen Stillstand verharrt war, weil Sie sich mit den Kollegen ganz rechts im Hause nicht einigen konnten. Hören Sie doch endlich mit diesen Mätzchen auf! Drittens. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir dringend die Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen, sowie zwischen Wirtschaft und Schulen. Wir haben in Deutschland ein Qualifikationsleck. In meiner Heimatstadt Frankfurt gibt es ein Defizit an Ingenieuren, die EDV-Kenntnisse haben. Leute mit (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solchen Kenntnissen würden eingestellt. Es würden auch und bei der SPD – Widerspruch bei der Finanzdienstleister eingestellt, wenn es dieses Potential CDU/CSU) gäbe. Hier ist die Wirtschaft gefordert, Kooperationen mit der Wissenschaft einzugehen, um die Ausbildung in Schule und Hochschule etwas mehr an die Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen. Die Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen orientiert sich ganz eng an den Fragen: Wie können wir endlich eine Kultur der Selbständigkeit in diesem Land evozieren? Was können wir tun, damit durch eine neue Unternehmenskultur neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Wie können wir es vermeiden – diesen Punkt hat Gerhard Schröder gestern schon angesprochen –, daß neue Arbeitsplätze durch Überregulierung in diesem Land verhindert werden und Arbeitswillige deswegen bei ihrer Arbeitssuche scheitern? Über diese Fragen werden wir nachdenken. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in einen Dialog mit den Modernisierern der Unternehmensverbände, mit jungen Unternehmern, mit Mittelständlern, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der zweiten Reihe der Gewerkschaften und der Wissenschaft führen. Wir müssen über die Frage diskutieren, wie man Bürokratiekosten abbauen kann. Bürokratie bedeutet gerade für kleine und mittlere Unternehmen vor allen Dingen Kosten. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Deswegen macht ihr die 630-Mark-Gesetze, weil ihr weniger Bürokratie wollt!) Bürokratie schreckt Existenzgründer ab. Unterhalten Sie sich einmal mit Hochschulabsolventen, die sich selbständig machen wollen! Dann werden Sie feststellen, daß sie dann schon die Krise bekommen, wenn sie das Antragskonvolut bewältigen müssen. Wir müssen uns zum zweiten darüber unterhalten – Herr Hinsken, ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, heute über die Handwerksordnung zu reden –, ob das Kammerwesen, so wie es zur Zeit gestrickt ist, noch zeitgemäß ist und ob es noch die Dienstleistungsfähigkeit und die Beratungskompetenz hat, um den Wettbewerbsbedingungen in Europa und weltweit gerecht zu werden. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, ob die Verfaßtheit der Berufsgenossenschaften – kein Wettbewerb, keine Wahlfreiheit – noch zeitgemäß ist. Zu diesem Punkt hören wir sehr viele Klagen. Ich neige dazu, zu sagen, daß man zwar versichert sein muß, daß es aber Wahlfreiheit geben muß. Es kann nicht sein, daß in den Unternehmen die Zahl der Unfälle um 50 Prozent sinkt, die Beiträge aber teilweise um 400 Prozent steigen. Das führt nicht zu einer neuen Unternehmenskultur und vor allen Dingen nicht zu mehr Selbständigkeit. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das hat aber nichts mit der Handwerksordnung zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Auf der Tagesordnung steht ein Konzeptdialog zwischen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen den Vertrauensverlust, den die Wirtschaft in den letzten Jahren erlitten hat, ausgleichen und Vertrauen wiederaufbauen. Ich denke, der Haushalt setzt deutliche Zeichen in diese Richtung. Mit der Unternehmensteuerreform schaffen wir ein zentrales Instrument zur Entlastung der Unternehmen, das Investitionen klar planbar macht und das die massive Investitionszurückhaltung mit den arbeitsplatzpolitischen Effekten abbaut. Wir setzen auf amerikanisches Bilanzrecht. Wir verdoppeln die Freibeträge bei der Gewerbesteuer, und wir setzen auf die Gleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital. Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Weg, wie ich ihn beschrieben habe, mit weniger handwerklichen Fehlern weitergehen, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dann werden wir zu mehr Beschäftigung in Deutschland kommen, dann wird der Ruck durch diese Gesellschaft gehen, und dann werden wir auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend in diesem Land schaffen. Sie werden sehen: Sie werden sich an diese Worte noch erinnern. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Präsident Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Kollege Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion. Rolf Kutzmutz (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es versteht sich, daß sich Slogans und Werbetitel wie „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser“ auch an Haushaltszahlen messen lassen müssen. Diese Zahlen – das will ich gleich zu Beginn sagen – rechtfertigen weder die Aufregung bei CDU/CSU und F.D.P. noch die zum Teil deutlich gewordene Selbstzufriedenheit der Damen und Herren der neuen Koalition. (Beifall bei der PDS) Das Zahlenwerk, vergleicht man die Waigelschen Ansätze mit den heute vorgelegten – das ist doch völlig le- (D)
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