Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Ulla Schmidt (Aachen)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1647
(A) müssen. Anderenfalls ließen wir die jungen Menschen sagt, daß Sie den Familien in den letzten Jahren 20 Mil- (C)
allein und auch deren Eltern, die sich darüber Sorgen liarden DM vorenthalten haben?
machen, was mit ihren Kindern passiert.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der PDS – Dr. Irmgard
DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Christa
Schwaetzer [F.D.P.]: Das ist doch Heuchelei!
Luft [PDS])
Dem haben Sie doch zugestimmt!)
Deshalb ist das Programm nicht nur ein Angebot für – Wir haben nicht zugestimmt.
heute. Dieses Programm ist ein Angebot, um diejenigen
auszubilden, die wir jetzt erreichen können. Es ist
schwierig genug, sie alle zu erreichen; denn diejenigen,
die jahrelang arbeitslos waren, wurden auch aus den sozialen
Bezügen herausgezogen. Ich bin für jeden einzelnen
dankbar, den wir erreichen. Ich habe nämlich
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer hat denn
die Freibeträge abgeschafft?)
– Wir haben gegen Ihren Widerstand jede Erhöhung des
Kindergeldes über den Bundesrat erstreiten müssen, weil
wir im Bundestag keine Mehrheit hatten.
17 Jahre lang mit Jugendlichen gearbeitet, die individuelle
Lernschwierigkeiten und individuelle Probleme
hatten. Jeder einzelne von ihnen ist es mir wert, daß wir
ihn heranziehen, weil es für ihn vielleicht die Chance
bedeutet, am kulturellen, sozialen und politischen Leben
in dieser Gesellschaft teilzunehmen und Mitglied der
Gesellschaft mit gleichen Chancen und gleichen Rechten
zu werden.
(Beifall bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer
[F.D.P.]: Hier geht es nicht um das Kindergeld,
sondern um die Freibeträge!)
– Mir ist klar, Kollegin Schwaetzer, daß Ihnen die Freibeträge
lieber sind, weil natürlich die, die hohe Einkommen
haben, mit hohen Freibeträgen auch mehr entlastet
werden.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Thea
Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das ist
doch völlig falsch!)
Deshalb spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der
Regierung Schröder unseren Dank dafür aus, daß dieses
Programm eine ihrer ersten Taten gewesen ist. Wir sind
davon überzeugt, daß nur eine beschäftigungsorientierte
Sozialpolitik auf Dauer eine Sozialpolitik ist, die den
Wir haben sie immer in Kindergeld umwandeln wollen,
damit jedes Kind in diesem Land die gleichen Chancen
hat und die Kinder, deren Eltern geringere Einkommen
haben, nicht noch mehr auf ihre Chancen verzichten
müssen.
(B)
Menschen die Möglichkeiten zur freien Entfaltung gibt,
die den Menschen eine Chance gibt, ihr Leben in die eigene
Hand zu nehmen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer
[F.D.P.]: Jetzt ist genug des Jubels!)
(Beifall bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer
[F.D.P.]: Das ist falsch!)
– Das ist nicht falsch, man kann beides machen. Auch
ich kenne die Materie ein bißchen. – Deshalb haben wir
in einem der ersten Schritte das Kindergeld auf 250 DM
(D)
– Ich kann da jubeln, weil ich diese Regierung gewählt
habe und weil ich froh bin, daß wir sie haben. Bei dieser
Regierung kann ich nämlich sicher sein, daß wir in den
nächsten Jahren wirklich den Schlüssel für das 21. Jahrhundert
in die Hand nehmen. Bei ihr schließen sich Sozi-
erhöht, wir haben die Steuersätze gesenkt, wir haben das
steuerlich freigestellte Existenzminimum erhöht, wir haben
die unsozialen Kürzungsgesetze zurückgenommen.
In diesem Bundestag haben wir dies beschlossen. Ich bin
darüber froh. Sie können schreien, was Sie wollen
alpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nicht
gegenseitig aus, sondern gehen ineinander über, so daß
die Menschen in diesem Lande wieder gut leben können.
(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P. –
Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie schreien!
Ihr Mundwerk ist waffenscheinpflichtig!)
(Beifall bei der SPD)
– ich gebe zu, wir schreien beide –, die jungen Familien
Wenn ich aber aus Ihrem Munde Worte wie „soziale
kommen zu mir und bedanken sich dafür.
Gerechtigkeit“ höre, dann habe ich das Gefühl, daß ich (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
in den letzten Jahren auf einer anderen Veranstaltung
DIE GRÜNEN)
gewesen bin.
Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig ist. Ich be-
(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller grüße ausdrücklich, was der Arbeitsminister vorgestellt
[CDU/CSU]: Das ist dann Ihr Problem!) hat: daß der Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Es klingt schon seltsam, wenn ausgerechnet diejenigen
von sozialer Gerechtigkeit sprechen, die es zu verantworten
haben, daß wir in diesem Lande eine soziale
Schieflage sondergleichen bekommen haben.
im Bundeshaushalt erhöht worden ist, und zwar zusätzlich
zu den 2 Milliarden DM um 4,7 Milliarden DM. Ich
appelliere auch da an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
100 000 Arbeitslose kosten den Staat summa sumarum
4 Milliarden DM im Jahr. Sie müssen, wenn Sie die
(Widerspruch bei der F.D.P. – Wolfgang Zöl- ideologischen Brillen einmal ablegen und mit mir frei
ler [CDU/CSU]: Wo denn?)
darüber nachdenken, doch zugestehen, daß es viel besser
– Natürlich, die Schere zwischen Arm und Reich ist
immer weiter auseinandergegangen. Reicht Ihnen denn
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht, das be-
ist, dieses Geld in Arbeit zu investieren, als Menschen
dafür zu bezahlen, daß sie nichts tun dürfen.
(Beifall bei der SPD)