Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1629
(A) Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Bury, keit deutlich zurückgehen und die Beschäftigung steigen (C)
gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen, zunächst des wird.
Kollegen Hirche und dann des Kollegen Rössel?
(Beifall bei der SPD)
Hans Martin Bury (SPD): Aber bitte.
Walter Hirche (F.D.P.): Herr Kollege Bury, wie erklären
Sie sich die Begeisterung der deutschen Wirtschaft
über die Unternehmensteuerreform, die dazu
führt, daß zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der
„Financial Times“ auf Seite 1 steht: Die Allianz droht
damit, ihr Kerngeschäft aus Deutschland ins Ausland zu
bringen? Halten Sie das für einen Beitrag zur Stärkung
des Investitionsstandortes Deutschland und für ein Signal
für ausländische Unternehmen, in Deutschland zu
investieren?
Hans Martin Bury (SPD): Herr Kollege Hirche, ich
kann mich daran erinnern, daß die gesamte deutsche
Versicherungswirtschaft zu Zeiten Ihrer Koalition in
allen deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen gegen
die damalige Regierungspolitik geschaltet hat.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz
eine Diskussion über die realistischere Bewertung
von Rückstellungen. Es ist verständlich, daß
diejenigen, die davon betroffen sind, nicht in Begeisterung
ausbrechen.
(B)
(V o r s i t z : Vizepräsidentin Anke Fuchs)
Aber man kann nicht einerseits immer niedrigere nominale
Steuersätze fordern, die wir alle für richtig halten,
und andererseits gleichzeitig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage,
die dazugehört, ablehnen.
Ihr Interesse – ich sehe, daß es noch weitere Meldungen
zu Zwischenfragen gibt; das wird bald eine Fragestunde
– ehrt mich, aber ich darf den Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführern der anderen Fraktionen vorschlagen,
den Kollegen bei Gelegenheit eigene Redezeit
zu gewähren.
(D)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU –
Zuruf von der CDU/CSU: Das war schwach!)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Noch eine Zwischenfrage.
Walter Hirche (F.D.P.): Darf ich eine Ergänzungsfrage
stellen, Herr Kollege Bury?
Hans Martin Bury (SPD): Bitte.
Walter Hirche (F.D.P.): Sind Sie wirklich der Auffassung,
daß durch die Art von Steuerveränderung, die
Sie betreiben, Arbeitsplätze geschaffen werden? Sind
Sie nicht vielmehr der Meinung, daß damit Hunderttausende
von Arbeitsplätzen in Deutschland verlorengehen?
Hans Martin Bury (SPD): Herr Kollege Hirche, ich
bin in der Tat der Überzeugung, daß durch unsere Wirtschafts-
und Finanzpolitik mittelfristig die Arbeitslosig-
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun hat Herr Kollege
Rössel eine Zwischenfrage.
Hans Martin Bury (SPD): Bitte sehr.
Dr. Uwe-Jens Rössel (PDS): Herr Kollege Bury,
ich möchte Sie fragen, welche Perspektive Sie der Gewerbesteuer,
die bekanntlich nicht nur eine wichtige
Unternehmensteuer, sondern auch eine traditionell
wichtige Steuereinnahme der Gemeinden ist, bei der bevorstehenden
Unternehmensteuerreform einräumen und
wie Sie mit der Forderung der kommunalen Spitzenverbände
umgehen, die Hände von der Gewerbesteuerabschaffung
zu lassen.
Hans Martin Bury (SPD): Ich bin wie die Kollegin
Wolf der Auffassung, daß bei dem Höchstsatz von
35 Prozent die Gewerbeertragsteuer berücksichtigt werden
muß, aber daß die Kommunen selbstverständlich
weiterhin eigenständige Möglichkeiten zur Finanzierung
ihrer Aufgaben behalten müssen. Wir diskutieren das
gerade und sind in dieser Hinsicht auf einem sehr guten
Weg.
Meine Damen und Herren, ein niedriger Grenzsteuersatz
ist nicht nur im internationalen Standortvergleich
von Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Motivationsfaktor
und Leistungsanreiz für die Unternehmen.
Deshalb muß das Konzept eine Mittelstandskomponente
beinhalten, die kleine und mittlere Unternehmen
gezielt entlastet. Schon das aktuelle Steuerentlastungsgesetz
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir senken
die Steuersätze, erhöhen den steuerfreien Grundfreibetrag
und entlasten insbesondere Arbeitnehmer, Familien
und – wie erwähnt – auch den Mittelstand. Zur Gegenfinanzierung
wird die Bemessungsgrundlage durch
den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen
verbreitert.
Die gesamte Steuerreform läßt einer durchschnittlich
verdienenden Familie schon jetzt Monat für Monat
100 DM mehr im Geldbeutel. Die jüngsten Urteile des
Bundesverfassungsgerichts bestätigen unseren Weg, die
Förderung der Familien schrittweise weiter zu verbessern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)