Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1611
(A) Präsident Wolfgang Thierse: Für die PDS- Präsident Wolfgang Thierse: Wir kommen zur (C)
Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Roland
Claus.
Roland Claus (PDS): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es wird Sie vielleicht inzwischen überraschen,
aber wir stimmen dem Antrag der CDU/CSU-
Fraktion diesmal nicht zu.
(Lachen bei der SPD und der CDU/CSU –
Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das überrascht!)
Man muß sich dazu in der Tat einiges in Erinnerung
rufen. Damit meine ich nicht die Erinnerung an die
letzten 16 Jahre, sondern nur die an diese Legislaturperiode.
Erinnern wir uns doch einmal: Die CDU/CSU-
Fraktion hat bisher kaum eigene Themen ins Parlament
gebracht. Sie hat vielmehr die anderen Oppositionsfraktionen,
die F.D.P.-Fraktion und die PDS-Fraktion, die
Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Dann naht eine
Haushaltsdebatte, und die CDU/CSU-Fraktion stimmt
im Ältestenrat der interfraktionellen Vereinbarung zu,
hier keine weiteren Themen aufzusetzen. Dann aber sagt
sie sich: Da war doch noch was. Was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern? So erleben wir heute die
Auferstehung ihres parlamentarischen Interesses in der
wildentschlossenen Form dieses Geschäftsordnungsantrages.
Sie schwingen hier die große Keule des Grundgesetzes.
Sie sagen, die Regierung solle erklären, was sie mit
den anderen europäischen Regierungen verabreden
wolle. Das geht sehr in Ordnung; aber das ist auch keineswegs
in Frage gestellt. Wir haben bei diesem Thema
keine neue Lage. So schnell schießen die Preußen nicht,
auch der Niedersachse und der Hesse nicht, es sei denn,
Sie wollten hier beantragen, den Bundeshaushalt in Euro
umzustellen.
Wir meinen, daß Sie es mit Ihrem Hinweis auf das
Grundgesetz diesmal gründlich übertrieben haben.
Soviel für heute und zur Ablehnung dieses Unionsantrages.
Für den Fall, daß es morgen an gleicher Stelle
zum gleichen Thema um Tages- und Geschäftsordnung
geht, geloben wir schon jetzt ein wenig Besserung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der PDS)
Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Aufsetzungsantrag
ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS-Fraktion
abgelehnt worden.
Wir setzen damit die Haushaltsberatungen fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)
– Drucksache 14/300 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche
Entwicklung der Finanzwirtschaft
– Drucksache 14/350 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß (federführend)
Finanzausschuß
Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heu-
(Beifall bei der PDS)
tige Aussprache insgesamt acht Stunden beschlossen
Dazu können wir Ihnen nur sagen: Denken Sie, wir
haben.
(B)
merken nichts?
Die Hessen-Wahl, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, hat Sie offenbar etwas zu heftig aus dem
parlamentarischen Dornröschenschlaf gerissen. Ich will
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Das Wort hat Bundesminister Werner Müller.
(D)
Ihnen dazu nur sagen: Es war offenbar nicht der Märchenprinz,
der Sie wachgeküßt hat, sondern ein Elch, der
Sie geknutscht hat.
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Oberstes Ziel dieser Bundesregierung ist der
(Michael Glos [CDU/CSU]: Ziehen Sie sich
erst einmal anständig an, bevor Sie an das
Rednerpult treten! Der Kommunist könnte
sich mal ordentlich anziehen!)
Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir setzen bei dieser Aufgabe
keineswegs nur auf Wirtschaftswachstum, aber
eben auch auf Wirtschaftswachstum. Seit Ende letzten
Jahres hat sich der weltwirtschaftliche Rahmen anhaltender
verschlechtert, als allgemein erwartet.
(Unruhe)
Präsident Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte doch, entweder hinauszugehen
oder sich hinzusetzen und zuzuhören. Das gilt ausdrücklich
auch für die SPD-Fraktion.
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Wir müssen die Wachstumserwartungen
realistischerweise etwas zurücknehmen, und wir
wollen das Wachstum haushaltspolitisch stärker stützen.
Diese konjunkturpolitische Notwendigkeit wird auch im
Haushalt des Wirtschaftsministers berücksichtigt. Mit
anderen Worten: Eine meiner wirtschaftspolitischen
Grundüberzeugungen, nämlich Senkung von Staatsausgaben
und Staatsquote, wird mit dem aktuellen BMWi-
Haushalt nur begrenzt verwirklicht.