Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1615
(A) Auch die Finanzkrise auf den asiatischen Märkten ist ei- wenn damit europaweit 140 000 Arbeitsplätze zerstört (C)
ne Ursache. Doch der eigentlich Grund ist: Es fehlt eine werden. Noch kann der Ecofin-Rat am 15. März das
solide, berechenbare marktwirtschaftliche Wirtschafts- Steuer herumreißen. Sie, Herr Finanzminister, sind dabei
politik, die zu mehr Einstellungen ermutigt.
entscheidend. Verhindern Sie weitere 6 000 Arbeitslose
in Norddeutschland! Verhindern Sie weitere 140 000
Arbeitslose in Europa! Jetzt ist die Zeit zum Handeln.
Der Abstieg kam mit der Änderung der Reformgesetze
der Regierung Kohl/Waigel. Mehr Einstellungsmobilität,
mehr Kostenentlastung wollte man erreichen. Das
ist willkürlich gestoppt worden. Anstatt die Wirkung zu
modifizieren – was eine Alternative gewesen wäre –, ist
eine breite Verunsicherung der Wirtschaft entstanden.
Die Folge: Es fehlt Vertrauen für Investitionen. Was
bleibt, ist Unberechenbarkeit.
Pessimismus macht sich breit. Wie sollen da Arbeitsplätze
entstehen? Auf jeden Fall nicht in der Landwirtschaft.
Diese wird von der Agenda 2000 bis zur Ökosteuer
mit über 6 Milliarden DM zusätzlich belastet. Als
Investor hat sie im letzten Jahr 12 Milliarden DM ausgegeben.
Diese Summe fällt in Zukunft weg. Weniger
Arbeit wird die Folge sein. Noch ist Zeit zur Umkehr
dieser Politik. Die Menschen im ländlichen Raum werden
entmutigt, und Arbeit wird vernichtet. Deutschland
hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt muß der
Kanzler handeln. Wann denn sonst?
(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Aber er ist
unfähig!)
Unter deutscher Ratspräsidentschaft kommt es wohl
zum Ende der Duty-free-Regelung. Die norddeutschen
Gewerkschaften rechnen mit einem Wegfall von 5 700
Arbeitsplätzen. Allein im Ostseebereich gehen die Betriebsräte
der Fährlinien von 20 000 Entlassungen im
Herbst aus. Noch im Dezember verkündete Kanzler
Schröder auf dem Wiener Gipfel vollmundig: Duty-free
bleibe erhalten, Deutschland, Frankreich und England
seien sich einig; das sei jetzt Chefsache. Kleinere Staaten
wie Dänemark fühlten sich von diesem Diktat der
drei verärgert, mauerten um ihrer Selbstachtung willen.
Die Uneinigkeit der 15 Regierungen in dieser Frage
nutzte die EU-Kommission jetzt zum Schlußstrich, auch
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um Rücksichtnahme auf nationale Interessen geht es
auch beim strukturpolitischen Teil der Agenda 2000.
Wenn der Plan Wirklichkeit wird, werden nur noch
11 Regionen in Westdeutschland förderungswürdig sein.
Für alle anderen gibt es kein Recht mehr auf Wirtschaftsförderung;
Brüssel schließt das aus. Das bedeutet,
Wie die Wirtschaft auf eine solche Politik und Ausgangslage
reagiert, wird deutlich an den Worten des Präsidenten
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
Dieter Philipp: Die Inhaber der deutschen Handwerksbetriebe
seien von den ersten vier Monaten rotgrüner
Politik in höchstem Maße verunsichert. Von Neueinstellungen
im Jahre 1999 könne keine Rede mehr sein,
daß die Wahlkreise von mehr als 100 Kollegen in diesem
Haus betroffen sein werden. Einen solchen Kahlschlag
für die benachteiligten Gebiete von Flensburg bis
Passau hat es noch nie gegeben. Jetzt ist zu handeln.
Jetzt, unter deutscher Ratspräsidentschaft, hat man das
Ruder herumzureißen. Es entsteht ein ganz großer Schaden
für unser Land, wenn jetzt nicht gehandelt wird.
im Gegenteil: Man müsse Entlassungen befürchten. Es (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge-
wirkt wie Salz in der Wunde, wenn jetzt im Rahmen der
ordneten der F.D.P.)
(B)
neuen Steuergesetzgebung Verlustvortrag und Ansparabschreibungen
gestrichen und die Teilwertabschreibung
in erheblichem Maße abgeschafft werden sollen.
Dafür gibt es jetzt die Steuer auf Umwandlungsgewinne.
Sie trifft Hunderttausende kleiner und mittelständischer
Betriebe in ihrer Existenz. Altersversorgung und Betriebsübergaben
werden drastisch belastet. Besitzer mittelständischer
Betriebe werden damit um ihre Lebensleistung
gebracht.
Schwere Versäumnisse gibt es auch in der maritimen
Politik: In der Seeschiffahrt und bei den Werften, überall
setzt eine Krise ein, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Der
Mangel an gezielter Initiative, der radikale Kurswechsel
in der Wirtschaftspolitik, das sprunghafte Wechseln der
Prioritäten, das Fehlen operativer Konzepte und die Zunahme
von Bürokratie auf allen Ebenen schaden dem
Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein radikaler Kurswechsel
zu einer Politik der Berechenbarkeit ist das Ge- (D)
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der bot der Stunde.
CDU/CSU: Unerhört!)
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Präsident Wolfgang Thierse: Für die SPD-
Fraktion erteile ich dem Kollegen Ernst Schwanhold das
Wort.
Ernst Schwanhold (SPD): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich,
was wir in dieser Debatte von Herrn Börnsen vorgeführt
bekommen. Er ignoriert die Änderungen in den
Steuergesetzen, operiert ganz bewußt mit falschen Aussagen
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
und tut so, als ob dies die Zukunft für unser Land wäre.
Nein, das Problem ist, daß Sie nicht wissen, wie Sie sich
wirtschaftspolitisch orientieren sollen, daß Sie noch immer
darunter leiden, daß der große Teil der Misere, die
wir bei der Arbeitslosigkeit haben, durch Ihre falsche
Politik der letzten Jahre begründet ist. Sie haben noch
immer nicht den Neuanfang gefunden.
(Beifall bei der SPD)
Herr Börnsen, wenn man die Arbeitslosenzahlen in
redlicher Weise miteinander vergleicht und nicht ganz
bewußt falsche Zeichen setzen will, ist der Vergleich des