Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Max Straubinger
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1627
(A) Ich bin überzeugt, daß der neue Ministerpräsident von Es sei mir als jemand, der wie der Kollege Börnsen (C)
Hessen, Roland Koch, die nötigen Weichenstellungen aus einem grenznahen Raum kommt – er ist aus dem
vornehmen wird, um der Bildungspolitik in Hessen wie- Norden, ich bin aus dem Süden –, gestattet, darauf hinder
Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
zuweisen, daß die Belastungen aus der Ökosteuer gera-
(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Und vor
allem die Bildungsministerin Ruth Wagner! –
Zuruf von der SPD: Wiedervorlage!)
de im grenznahen Gebiet zu Auslagerungen von Arbeitsstellen
nach Österreich, nach Tschechien führen
werden, damit die Betriebe auf den Weltmärkten konkurrenzfähig
agieren können. Dies ist gegenüber den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber vor allen
Dingen gegenüber den Arbeitslosen eine unsoziale Politik.
Verehrte Damen und Herren, um Zukunftsperspektiven
geht es auch beim Bundeshaushalt für Wirtschaft.
Wir müssen erkennen, daß hier keine Zukunftsperspektiven
enthalten sind, daß die wirtschaftlichen Kräfte
nicht gestärkt werden und daß mit der Vorlage des gesamten
Bundeshaushaltes auch keine Arbeitsplätze geschaffen
werden. Dies müssen wir zum Leidwesen der
Menschen in unserem Land feststellen.
Ich möchte dies mit Beispielen untermauern. Nach
Auskunft von mehreren Industrie- und Handelskammern,
aber auch von Handwerkskammern und anderen
Wirtschaftsverbänden muß man feststellen, daß Investitionsentscheidungen
zurückgeschraubt werden. Nach
Auskunft der IHK Passau von gestern hat sich die
Stimmung in der Wirtschaft deutlich verschlechtert. In
der Beurteilung der Geschäftslage der niederbayerischen
Industrie zeigt sich sehr deutlich, daß nicht nur das baustoffproduzierende
Gewerbe, sondern auch der Maschinenbau
sowie die elektrotechnische und elektronische
Industrie die momentane Lage schlecht beurteilen.
Dies drückt sich sehr deutlich auch in den Investitionsentscheidungen
aus. Waren im September 1998
noch bei 31,7 Prozent der Betriebe verstärkte wirtschaftliche
Investitionen vorgesehen, so sank dieser
Wert im Januar 1999 auf nur noch 18,6 Prozent. Dies
bedeutet einen Arbeitsplatzabbau.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der F.D.P.)
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Noch ein Wort zu den Gesprächen im Rahmen des
,,Bündnisses für Arbeit“. Ich wünsche grundsätzlich
viel Glück und hoffe, daß sie zum Erfolg führen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
(Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Seien Sie doch
Wenn bis zum 27. September 1998 noch der Glaube
mal ehrlich!)
an die Zukunft in der Wirtschaft bestanden hat, wenn Aber ich glaube, der Bundeskanzler und die Bundesre-
hier eine Aufbruchsstimmung erkennbar war und wenn gierung könnten sich ein Beispiel nehmen an dem
vor allen Dingen mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, Bündnis für Arbeit, das Ministerpräsident Edmund Stoi-
so wurde dies mit dem Wahlergebnis zunichte gemacht. ber in Bayern geschaffen hat.
Denn durch die in den vergangenen 100 Tagen verworrenen
Diskussionen zum Beispiel über den Atomausstieg
und dann über den Wiedereinstieg durch Herrn
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der F.D.P. – Lachen bei der SPD)
Wirtschaftsminister Müller, darüber hinaus durch die Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser – er ist bei
verworrenen Steuerdebatten dahin gehend – wir erleben Ihnen Mitglied – lobt tagtäglich, daß damit in Bayern
es ja ständig in den Ausschüssen, daß immer wieder Arbeitsplätze gesichert und darüber hinaus mehr als
neue Vorlagen nachgeschoben werden und letztendlich 40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber
überhaupt kein geordnetes parlamentarisches Verfahren auch dies kam nur zustande, weil der Ministerpräsident
stattfinden kann –, daß eine Abkassiersteuer unter dem und die Bayerische Staatsregierung willens sind, einen
(B) Deckmantel der Ökologie eingeführt wird, und durch dynamischen Prozeß in Gang zu setzen, damit in Bayern (D)
das Hin und Her in bezug auf das 630-Mark-Gesetz im die Wirtschaft angekurbelt werden kann und Arbeits-
Rahmen der geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeit – plätze entstehen können.
man muß schon fast von der sechsten oder siebten Vorlage
ausgehen – ist eine großartige und grandiose Verunsicherung
in der Wirtschaft eingetreten und hat letzt-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der F.D.P.)
endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Ernüchterung
über die Politik der Neuen Mitte eingesetzt.
Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß
hier Gesetze im Schweinsgalopp verabschiedet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dies bekamen wir – da muß ich dem Kollegen Kutzmutz
recht geben – auch bei den gestrigen Ausschußberatungen
wieder sehr deutlich zu spüren. Es zählt letztendlich
nicht die gute Begründung, sondern nur noch der Zeitfaktor.
Man will sich hinüberretten, bis Herr Eichel am
letzten Tag seine Zustimmung zu den Ökosteuerplänen,
zu dieser Belastung für die Wirtschaft, gegeben hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der F.D.P.)
Es ist schon bemerkenswert, wenn Parlamentarier der
SPD und der Grünen über milliardenschwere Belastungen,
die auf die deutsche Wirtschaft zukommen, so lokker
hinweggehen. Die Versicherungswirtschaft hat
mittlerweile festgestellt, daß die neuen steuerlichen Vorstellungen
8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze gefährden.
Dasselbe gilt natürlich für den Energiewirtschaftsbereich,
aber vor allen Dingen auch für die mittelständische
Wirtschaft.
Die Kollegen der F.D.P. und der Kollege Börnsen
haben deutlich gemacht – auch Frau Wolf hat dieses
Thema angesprochen –: Die Bundesregierung unter