Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1607
(A) (C)
Präsident Wolfgang Thierse: Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung
um die erste Beratung des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes
auf Drucksache 14/394,
das zusammen mit dem Einzelplan Arbeit und Soziales
gelesen werden soll, sowie um die Beratung der Beschlußempfehlung
zum Kosovo-Antrag der Bundesregierung
zu erweitern.
Hans-Peter Repnik (CDU/CSU): Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen findet unter
deutscher Präsidentschaft ein Treffen der EU-Staatsund
Regierungschefs in Bonn statt, um Entscheidungen
über die Agenda 2000 vorzubereiten. Diese Entscheidungen,
die morgen hier zur Debatte stehen, betreffen
Probleme aus dem Bereich der Agrarpolitik, das zukünftige
Schicksal der Strukturfonds, den Finanzrahmen
der Europäischen Union in den Jahren 2000 bis 2006
und die Erweiterung der Europäischen Union. Es geht
also um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit
der Europäischen Union.
22. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999
Beginn: 9.00 Uhr
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt deshalb
die Aufsetzung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes
auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung,
nachdem sich die Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen geweigert haben, einem entsprechenden
Tagesordnungspunkt zuzustimmen. Wir beantragen,
den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Agenda 2000 –
Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich
sichern“ heute auf die Tagesordnung zu setzen.
(B)
Von der Frist für den Beginn der Beratung der Beschlußempfehlung
soll abgewichen werden. Sind Sie
damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.
Im Rahmen der Beratungen der Verfassungsreform
zu Beginn dieses Jahrzehnts standen die Fragen im Mittelpunkt:
Wie gehen Bundestag und Bundesrat, also beide
gesetzgebenden Kammern, mit der Entwicklung der
Europäischen Union und mit der Politik in der Europäi-
(D)
Sodann müssen in das Kuratorium der Stiftung „Arschen Union um? Wie können sie teilhaben an der Polichiv
der Parteien und Massenorganisationen der tikgestaltung und an der Rechtsetzung? Dies hat eine
DDR“ nachträglich noch zwei stellvertretende Mitglie- bedeutende Rolle bei der Verfassungsreform gespielt.
der der CDU/CSU-Fraktion entsandt werden. Die Frak- Dies hat sich auch in einem neuen Artikel des Grundgetion
der CDU/CSU schlägt als jeweils stellvertretendes setzes, unserer Verfassung, und in einem zusätzlich er-
Mitglied Herrn Professor Dr. Peter Maser und Herrn arbeiteten Gesetz niedergeschlagen. Es handelt sich so-
Professor Dr. Manfred Wilke vor. Ich gehe davon aus, mit um eines der jüngsten Rechte, das sich der Deutsche
daß Sie mit diesen Benennungen einverstanden sind? – Bundestag selbst gegeben hat.
Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Daß auch die andere Kammer, der Bundesrat, dieses
Die Fraktion der CDU/CSU hat fristgerecht bean- Recht ernst nimmt, ersehen Sie daran, daß in der laufentragt,
die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres den Woche genau dieses Thema auf seiner Tagesord-
Antrages zur Agenda 2000 auf Drucksache 14/396 zu nung steht, weil sich der Bundesrat selbstverständlich
erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag mit dem vorbereitenden Gipfel auf dem Petersberg, der
das Wort gewünscht? – Herr Kollege Repnik, Sie haben jetzt stattfindet, und mit den Inhalten auseinandersetzen
das Wort.
möchte. Daß sich das Europäische Parlament ebenfalls
noch in dieser Woche mit der morgigen Sitzung in Bonn
auseinandersetzt, können Sie der Tagesordnung dieses
Parlaments entnehmen.
Im Grundgesetz, unserer Verfassung, sind in Art. 23
Rechte und Pflichten festgelegt worden. Ich möchte auf
beides hinweisen – ich zitiere Art. 23 Abs. 3 –:
Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit
zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an
Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die
Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen
des Bundestages bei den Verhandlungen. Das
Nähere regelt ein Gesetz.
Auch auf dieses Gesetz habe ich bereits hingewiesen.