Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Rolf Kutzmutz
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1625
(A) gitim; man muß diese Zahlen miteinander vergleichen –, Auch ein Staatsminister konnte nicht verhindern (C)
ist für beide Reaktionen keine ausreichende Erklärung. – oder er hat es nicht mitbekommen; beides wäre glei-
Deshalb bin ich der Auffassung, daß es gerade bei der chermaßen schlimm –, daß der oberste Kassenwart, Herr
Haushaltsdebatte um Redlichkeit sowohl bei der Kritik Lafontaine, 550 Millionen DM Zinszuschüsse für die
als auch bei den Vorschlägen geht. Wer also, wie Sie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der neuen
von der CDU/CSU und der F.D.P. es vorhin getan ha- Länder einspart. Die gesamte ERP-Förderung kommt
ben, den Mangel an Konjunktur beklagt, muß sehen – damit in finanziell gefährliches Fahrwasser. Darüber
bei aller Kritik, die ich an der neuen Regierung habe –: hinaus gibt es im Wirtschaftsministerium – anders als
Das geht seit acht Monaten so, und die neue Regierung noch im letzten Jahr unter Waigel und Rexrodt – keine
ist erst seit vier Monaten im Amt. Das heißt, das hat spezielle Förderung von ostdeutschen kleinen und mit-
schon zu Ihrer Zeit begonnen.
telständischen Unternehmen mehr –
(Zuruf von der CDU/CSU: Nein! – Gunnar
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört!
Uldall [CDU/CSU]: Nicht schönreden!)
Hört!)
– Das kann man nachlesen.
und dies, ohne die allgemeine KMU-Förderung aufzu-
Ich leugne keinesfalls die durchaus positiven Veränderungen,
die im Haushalt festzustellen sind, so die Erhöhung
bei der Gemeinschaftsforschung oder auch die
Sicherung der Forschungskooperationen. Möglicherweise
sind zu den positiven Ansätzen auch „Innonet“ und
die Fremdenverkehrsförderung zu zählen.
Zu einer ganzen Reihe anderer Positionen – da geht
es um die wirtschaftspolitische Rahmensetzung, die erstocken,
obwohl doch niemand bestreiten kann, daß dieser
letzte Arbeitsplatzmotor in West und Ost stottert.
Wenn Frau Wolf gesagt hat, daß der Haushalt darauf abzielt,
die Position des Mittelstandes zu verbessern, dann
möchte ich entgegnen: Wir sollten bei künftigen Beratungen
eine Flasche Zielwasser mitnehmen; denn sonst
geht es wirklich daneben.
(Beifall bei der PDS)
(B)
folgen soll – muß ich aber sagen: Vieles erscheint neu,
weniges anders, geschweige denn besser. Da verspricht
die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm 1999, eine zukunftsfähige
Energieversorgung ohne Atomkraft zu
gewährleisten. Und was kommt? Ein Leertitel für die
Suche nach neuen atomaren Endlagern. Statt der noch
im Januar versprochenen dreistelligen Millionenbeträge
aus der Ökosteuer für die Markteinführung regenerativer
Energien gibt es ganze 2 Millionen DM mehr als bei
Herrn Waigel.
Hinzu kommt: Im Januar sind wir noch von 11,3
Milliarden DM Einnahmen durch die Ökosteuer ausgegangen.
Gestern sind wir im Finanzausschuß bei 8,4
Milliarden DM gelandet. Da frage ich mich schon: Woher
soll denn da der Spielraum kommen, um Veränderungen
herbeizuführen, wie sie vorhin angekündigt worden
sind?
Das gilt übrigens auch für die Absatzförderung Ost.
Ich will Sie, meine Damen und Herren von der neuen
Regierung, die hier sitzen, nur daran erinnern, wie wortreich
Sie in der Vergangenheit gerade für die Absatzförderung
ostdeutscher Produkte gekämpft haben. Nur zur
Erinnerung: 1995 gab es dafür noch über 51 Millionen
DM. Diesmal sollen es – wie bei Herrn Waigel – nur
20 Millionen DM sein.
Denselben Widerspruch zwischen einstigen Worten
und heutigen Taten müssen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
in West wie Ost feststellen. Hier befinde ich
mich im Gegensatz zu Herrn Minister Müller, der das
vorhin angesprochen hat. Denn im Westen verharren die
Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe auf einem derart
niedrigen Niveau, daß sich inzwischen die Frage nach
Aufwand und Nutzen stellt. Auch die Mittel für die Ost-
(D)
Die schon bisher läppischen Zuschüsse für die Beratung
zu rationeller Energieverwendung kürzen Sie von
der neuen Koalition gegenüber der verflossenen
schwarzgelben sogar um 7 Prozent. Das vielgepriesene
1,1 Milliarden DM schwere Solarprogramm startet mit
1 Million DM und gänzlich ungewissen Haushaltsrisiken
nach 2005.
Was Sie hier bei Kernkraft und ökologischem Umbau
veranstalten, meine Damen und Herren von der Koalition,
ist kein Umstieg. Solange Sie hier nicht das Gegenteil
beweisen, sage ich: Es ist nichts anderes als ein Ausstieg
aus dem Ausstieg.
GA wurden gegenüber dem Waigel-Entwurf um keine
Mark angehoben, obwohl die Bundesregierung doch
weiß, daß beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern
zur Zeit bewilligungsreife Anträge in Höhe von etwa
1,9 Milliarden DM vorliegen. Sie können aber wegen
fehlender Finanzmittel nicht beschieden werden. Ich
sehe die Gefahr, daß es auch niemals dazu kommen
wird. Gab es 1997 für Mecklenburg-Vorpommern noch
316 Millionen DM GA-Mittel, so sollen es in diesem
Jahr nur noch gut 248 Millionen DM sein. Zumindest
für das nordöstliche Bundesland können wir Demokratischen
Sozialistinnen und Sozialisten aber versichern,
daß eine Erhöhung der Bundesmittel nicht an fehlenden
Ähnlich enttäuschend ist die erste Bilanz der Finanzen
für den Aufbau Ost. Staatsminister Schwanitz zieht
zwar weiter durch die Lande und verkündet, daß anders
Komplementärmitteln des Landes scheitern wird. Also
hier ist Bewegung angesagt, meine Damen und Herren
von der Koalition.
als unter früheren Staatssekretären der Aufbau Ost auf (Ernst Schwanhold [SPD]: Wir brauchen einen
hohem Niveau fortgesetzt werde. Aber betrachtet man
Fünfjahresplan!)
den Wirtschaftsetat und sein Umfeld, so erweist sich der
strahlende Ministerehrentitel als hohles Blech.
– Vielleicht ist das gar nicht so dumm, Herr Schwanhold;
Sie sollten das noch einmal ganz laut für das ganze
(Beifall bei der PDS)
Haus sagen.