Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Paul K. Friedhoff
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1621
(A) schaft wird stärker belastet. Zweitens. Wenn Sie etwas Präsident Wolfgang Thierse: Gestatten Sie noch (C)
in der Steuerpolitik verändern, werden Sie immer an der
einen Stelle Verbesserungen – wenn Sie es aufkom-
eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
mensneutral gestalten – und an der anderen Stelle Verschlechterungen
haben. Das, was Sie beklagen, nämlich
Paul K. Friedhoff (F.D.P.): Gerne.
die hohen Lohnnebenkosten und die hohe Steuerlast für
den Mittelstand, die auch wir alle beklagen, werden Sie
nicht dadurch wettmachen, daß Sie punktuell einigen
eine Kleinigkeit geben, während Sie unter dem Strich
andere erheblich belasten.
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): Herr Kollege
Friedhoff, Sie haben eben für die leichte Schwäche des
Euro die gegenwärtige Bundesregierung schuldig gesprochen.
Heißt das, daß Sie für die massiven Währungskrisen
der Vergangenheit – so weit wäre ich nicht
gegangen – wie die Peso-Krise 1995, die Asienkrise
1997, die Rußlandkrise 1998 und jetzt die Brasilienkrise
auch die früheren Bundesregierungen haftbar machen?
Oder sind Sie der Überzeugung, daß Währungskrisen
ein bißchen komplexere Probleme darstellen?
Ich möchte Ihnen – ich habe das im Wirtschaftsausschuß
mehrfach getan – hier auch deutlich machen:
Wenn Sie zum Beispiel die Ökosteuer und ihre Auswirkungen
ernsthaft betrachten, dann werden Sie feststellen,
daß es sehr viele Verlierer im Mittelstand geben
wird. Die Leute wissen das, weil sie es selber durchgerechnet
haben.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne-
Paul K. Friedhoff (F.D.P.): Wenn Sie zugehört hätten,
dann hätten Sie vernommen, daß ich die Bundesregierung
ten der CDU/CSU)
und Aussagen von Herrn Lafontaine in dieser Richtung da-
Daß Sie mit Ihren Maßnahmen andere möglicherweise
streicheln, ist mir klar. Das war auch das Ziel der Aktionen,
die Sie zu Beginn Ihrer Regentschaft letzten Jahres
durchgepeitscht haben und mit denen Sie alle Sparmaßnahmen
rückgängig gemacht haben, die wir durchgeführt
haben. Man kann es so machen, aber es ist generell
falsch.
für mit verantwortlich gemacht habe. Dabei bleibe ich. Ich
bin felsenfest davon überzeugt, daß Sie in der Zwischenzeit
allerdings eines mit in Ihre Überlegungen aufnehmen sollten:
Ich rede nicht von einer Veränderung des Verhältnisses
zwischen D-Mark und Dollar, sondern von der des Verhältnisses
zwischen Dollar und Euro. Der Euro ist mit dem
Ziel eingeführt worden, daß wir mit ihm stabilere Wechselkurse
erhalten, weil wir dann einen wesentlich größeren
Ich will mit meiner Rede fortfahren: Herr Lafontaine Wirtschaftsraum haben, Wenn Sie die Ausschläge in die-
läßt sich offenbar nicht beirren. Der anhaltende politisem wesentlich größeren Wirtschaftsraum einmal auf eine
sche Druck auf die Europäische Zentralbank trägt Situation übertragen würden, in der wir nur noch die DM
nach Überzeugung vieler Analysten zur aktuellen hätten, dann – das kann ich mir vorstellen – wäre das noch
(B) Schwäche des Euro bei. An den Finanzmärkten droht
der Euro an Vertrauen zu verlieren. An der Spitze dieser
viel kräftiger. Dafür sind diese Politik der Bundesregierung
und insbesondere die Äußerungen des Finanzministers mit
(D)
Bewegung steht ausgerechnet die deutsche Bundesregie- verantwortlich. Dabei bleibe ich.
rung, die international immer als standhafter Vertreter
der Währungsstabilität galt.
Herr Wirtschaftsminister Müller, fragen Sie doch
einmal in Ihrem Hause nach, wer von Ihren Experten
diesen Vulgärkeynesianismus befürwortet? Was werden
Ihnen Ihre Mitarbeiter, die zumindest zum Teil noch aus
der alten Legislaturperiode stammen, auf diese Frage
entgegenhalten? – Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine
solche Politik Ihre Billigung und die Ihres Hauses
findet und Sie dagegen nicht stärker vorgehen. Gehen
Sie doch auf den Bundeskanzler zu – Sie haben doch ei-
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Ich komme zum Schluß. Es ist höchste Zeit, zu einer
seriösen Wirtschafts- und Steuerpolitik zurückzukehren.
Nötig ist eine Steuerreform aus einem Guß mit einer
spürbaren Nettoentlastung für Betriebe und Arbeitnehmer,
nötig ist die Flexibilisierung der Tarifpolitik, und
nötig sind Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätsfortschritts.
Nur wenn das geschieht, kann ein wirklich
nachhaltiger Aufschwung am Arbeitsmarkt erfolgen.
Ich danke Ihnen.
nen guten Draht zu ihm –, damit er der verheerenden
Politik seines Finanzministers Einhalt gebietet. Es ist
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
schon zuviel Porzellan zerschlagen worden.
Präsident Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun die
Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich komme zum Schluß. Die Wirtschaftspolitik der
rotgrünen Bundesregierung fährt, wie ich finde, zweigleisig:
Der Wirtschaftsminister will möglicherweise das
Richtige und traut sich leider nicht. Der Finanzminister
will mit Sicherheit das Falsche, aber er traut sich leider
alles. Ich fürchte, die Resultate für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und die Arbeitsplätze in unserem
Land werden unsere Warnungen mehr als bestätigen.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Friedhoff, ich halte Sie durchaus für
einen interessanten Gesprächspartner. Aber Sie wären
noch wesentlich interessanter, und Sie täten gut daran,
wenn Sie einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen
würden. Es ist richtig, daß der Mittelstand niedrigere
Steuern braucht.
(Ernst Schwanhold [SPD]: Das habe ich auch
gesagt!)