Stenographischer Bericht 22. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dr. Thea Dückert
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999 1651
(A) Ihre sozialpolitische Doktrin hat dazu geführt, daß Sie tiven Entwicklung der Beschäftigung beitragen müssen, (C)
gerade im Bereich Beschäftigungspolitik Maßnahmen also bei den Arbeitgebern, bei den Gewerkschaften und
ergriffen haben, die sich gegen die Menschen gerichtet bei der Regierung. Die Überwindung dieser Gräben ist
haben, indem Sie beispielsweise die Lohnfortzahlung deshalb notwendig, weil gerade Sie, meine Damen und
im Krankheitsfall reduziert haben und indem Sie den Herren von der CDU/CSU, die gesellschaftlichen Partei-
Kündigungsschutz untergraben haben. Diese Art einer en mit dem verbockten „Bündnis für Arbeit“ in diese
sozialpolitischen Doktrin, die sich gegen die Menschen
richtet, ist jetzt zu Ende.
Gräben hereingetrieben haben.
(V o r s i t z : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Dr. Irmgard Schwaetzer
[F.D.P.]: Auch Herr Zwickel hat sich für eine
Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen!)
– Frau Schwaetzer, ich komme gleich auf Herrn Zwickel
zu sprechen; aber ich gehe auch noch einmal auf Ihre
Bemerkungen ein.
Gerade wegen der zerstörten Vertrauensbasis in diesem
Sozialstaat ist es natürlich für uns die größte Herausforderung,
dieses Vertrauen wieder aufzubauen, indem
wir gründliche sozialpolitische Reformen durchsetzen.
Deswegen haben wir insbesondere den Abbau von
Massenarbeitslosigkeit und vor allen Dingen von Jugendarbeitslosigkeit
an die erste Stelle unserer arbeitsmarkt-
und sozialpolitischen Agenda gestellt.
Wir haben bereits in diesem Haushalt neue Akzente
in der Sozialpolitik gesetzt. Wir haben das Sofortprogramm
für jugendliche Arbeitslose aufgelegt. Wir haben
in ganz erheblichem Umfang die Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik erhöht. Wir haben insbesondere die
Lohnnebenkosten, das heißt auch die Rentenbeiträge,
herabgesetzt. Davon haben Sie in den vergangenen
16 Jahren doch nur geträumt.
Wir wollen drei Dinge voranstellen: erstens Jugendarbeitslosigkeit
abbauen und die Arbeitsmarktpolitik
stärken, zweitens das Leben mit Kindern wieder lebbar
machen und die Benachteiligungen aufheben und
schließlich drittens die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
in besonderer Weise fördern. Deswegen
werden wir nicht nur die Lohnnebenkosten durch die
ökologisch-soziale Steuerreform senken, sondern wir
haben damit auch ein Mittel gefunden, um innovative
Effekte auf dem Arbeitsmarkt zur Herausbildung neuer
Technologien wirksam werden zu lassen. Das ist die
wirtschaftspolitische Ebene.
Auf einer anderen Ebene wollen wir das „Bündnis
für Arbeit“ – das heißt, den Konsens über beschäftigungspolitische
Fragen – in dieser Gesellschaft vorantreiben.
Ich glaube, nach der aktuellen Debatte und insbesondere
der heutigen wird deutlich, wie wichtig dieses
Bündnis ist, um die Tabus und Gräben bei all denjenigen
in dieser Gesellschaft zu überwinden, die zu einer posi-
Das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose
nehmen Sie schon einmal nicht ernst. Ich will auf Herrn
Schäuble nicht mehr eingehen. Seine Ausführungen waren
einfach entlarvend und zynisch. Aber an der Stelle
möchte ich einen anderen Punkt des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms
aufgreifen. Wir haben eine Bringschuld
in dieser Gesellschaft. Diese ist sehr hoch, weil in den
letzten Jahren die Unsicherheit der Jugendlichen über ihre
berufliche Zukunft und über ihren langfristigen Lebensweg
in der Erwerbstätigkeit immer mehr zugenommen
hat. In den letzten Jahren haben wir die Situation
bekommen, daß die Jugendlichen nicht mehr sicher sein
konnten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das
neue Sofortprogramm setzt da an. Ich hoffe sehr, daß es
so gut weiterläuft, wie es der Minister vorgetragen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Aber ich weiß auch – das sage ich hier sehr kritisch
auch an die Adresse der eigenen Reihen –, daß es der
völlig falsche Zeitpunkt ist, in der heutigen Debatte
Wir haben sehr schnell angefangen und Ihre schlimmsten
und gröbsten Klötze beim Kündigungsschutz und
Sanktionen gegen Jugendliche dermaßen in den Vordergrund
zu stellen.
bei der Lohnfortzahlung weggeräumt. Sie wissen das. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
(B) (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Haben wir
90/DIE GRÜNEN)
(D)
gemerkt!)
Wir haben die Bringschuld. Wir müssen erst einmal das
Angebot erbringen, dann können wir über das Verhältnis
zwischen Leistung und dem, was die Jugendlichen zu
geben haben, diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen haben sich erheblich verändert.
Die Menschen wissen das auch. Deshalb müssen wir
aktiv in die Arbeitsmarktpolitik einsteigen. Die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen haben sich vor allen
Dingen im Verhältnis zwischen den Generationen und
im Verhältnis zwischen Männern und Frauen verändert.
Wir haben mittlerweile eine Situation, in der es sehr
viele unterbrochene Erwerbsbiographien gibt und in der
Menschen im Alter mit den sozialen Folgen, die sich aus
der Teilzeitarbeit und kleinen Beschäftigungsverhältnissen
ergeben, alleine gelassen werden. Nach der Reform
der 630-DM-Jobs wird es unsere Aufgabe sein, die soziale
Sicherheit gerade für Menschen in Teilzeitarbeitsverhältnissen
und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
auszubauen. Das ist eine unserer großen Aufgaben.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben
sich verändert. Deswegen müssen wir über Reformen in
allen gesellschaftspolitischen Bereichen diskutieren. Die
Diskussion muß, wie unser Kollege Metzger gefordert