Wir Steirer April 2023

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Seite 4 POLITISCHER AUFWECKER: Niemand konnte in den Corona-Jahren alles richtig machen (fast) alles falsch zu machen, war jedoch eine besondere Kunst… Man möchte es nicht verschreien, aber das Kapitel „Corona-Pandemie“ scheint sich nach drei harten Jahren nun doch einem Ende zuzuneigen. Ein Übergehen zur Normalität oder gar die Einleitung eines „Versöhnungsprozesses“, wie von Kanzler Nehammer scheinheilig angekündigt, wird es wohl dennoch für viele Menschen nicht so schnell geben (können). Grund dafür ist weniger die Angst, sich mit Covid-19 zu infizieren, als vielmehr die massiven Nach- und Folgewirkungen von drei Jahren kompromissloser Corona-Schreckenspolitik. An dieser Stelle soll klar festgehalten werden, dass keine Regierung angesichts der weltweiten Corona- Pandemie in den letzten Jahren alles richtig machen hätte können. Sollte es jedoch eine „Hit-List“ jener Länder geben, die in der Nachbetrachtung möglichst viele Fehlentscheidungen getroffen haben, wäre Österreich wohl ein Stockerlplatz gewiss. So wählte die schwarz-grüne Bundesregierung von Beginn an den Weg der wissenschaftsfernen Angst- und Panikmache. Wer erinnert sich nicht an die Warnungen vor 100.000 Toten, an „Versammlungsverbote“ für Familienmitglieder selbst im Freien, das Abstempeln von Maßnahmenkritikern als „Lebensgefährder“, an das systematische Wegsperren von alten und kranken Menschen, die pauschale Klassifizierung unserer Kinder als Pandemiebeschleuniger, das Ausgrenzen hunderttausender ungeimpfter Steirer oder an den Maskenzwang in sämtlichen Innenräumen? Gepaart wurde diese Politik der Angstmacherei mit wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie Dauerlockdowns, Veranstaltungsverboten, Gewerbeeinschränkungen sowie den undifferenzierten Absonderungen von tausenden gesunden Arbeitskräften – und dies selbst lange über den Beginn der Pandemie hinaus. Weitere Milliarden Euro an Kosten entstanden alleine durch das von Ex-Kanzler Kurz gerühmte Testregime in Österreich, dessen Wirksamkeit zur Eingrenzung der Pandemie laut zahlreichen Experten praktisch nicht existent war. Ganz wissen werden wir es wohl nie, wurden die Wirkung und der Nutzen der zahlreichen von der schwarz-grünen Regierung getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen schließlich kaum wissenschaftlich begleitet respektive anschließend evaluiert. Was sich jedoch nicht zuletzt dank zahlreicher Anfragen der FPÖ belegen lässt, sind tausende verschobene Operationen und Behandlungen allein in den steirischen Spitälern, die monatelange Vereinsamung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen etwa in Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen sowie ein massiver Anstieg bei den psychischen Problemen und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen. Und auch die jahrelang forcierte Spaltung unserer Gesellschaft, deren Höhepunkt die letztlich gescheiterte Impfpflicht darstellte, wird sich wohl nicht so schnell durch halbseidene „Versöhnungsangebote“ bereinigen lassen. Dafür waren die seitens Schwarz-Grün – und flankiert von der SPÖ – getätigten öffentlichen Diskreditierungen von Millionen Ungeimpften, Maßnahmenkritikern und anderen besorgten Bürgern als Schwurbler, Gefährder oder Corona- Leugner zu nachhaltig. Manchmal wird man die Geister, die man rief, eben nur schwer wieder los…
Drohende Kostenexplosion beim ungeliebten Leitspital Liezen! Seite 5 HOSPITAL Das umstrittene Vorhaben der schwarzroten Landesregierung, die drei im Bezirk Liezen bestehenden Krankenhausstandorte in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee bis zum Jahr 2028 durch einen Neubau in der Gemeinde Stainach-Pürgg ersetzen zu wollen, ist hinlänglich bekannt. Warum ÖVP und SPÖ trotz aller bisherigen Widrigkeiten an ihren Zentralisierungsplänen festhalten, erschließt sich hingegen wohl nur den wenigsten Steirern. So konnten weder eine durchwachsene Grundstückssuche, die klare Ablehnung des Projekts im Rahmen der Volksbefragung im Jahr 2019, noch drohende Versorgungsengpässe oder Erfahrungen aus der Corona- Krise die Landesregierung unter Landeshauptmann Christopher Drexler auf den Pfad der Vernunft zurückholen. Warum ÖVP und SPÖ an ihren Zentralisierungsplänen festhalten, erschließt sich wohl nur den wenigsten Steirern. Dabei hätte eine tatsächliche Umsetzung des Vorhabens zweifelsohne enorme versorgungstechnische, infrastrukturelle und vor allem auch finanzpolitische Auswirkungen. Gerade letzteres könnte sich als das größte Problem der schwarzroten Koalition erweisen. Schließlich drohen die Projektkosten angesichts der Baukostenexplosion und enormen Inflation wohl weit höher auszufallen als die budgetierten 261 Millionen Euro. Diesen Umstand musste ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß aufgrund des unermüdlichen Nachhakens der FPÖ vor kurzem auch zähneknirschend eingestehen. Die voraussichtlichen Kosten des Projekts könnten im schlimmsten Fall mehr als 830 Millionen Euro betragen. Wie hoch die Projektkosten samt Begleitmaßnahmen mittlerweile tatsächlich ausfallen würden, konnte die Landesrätin im Rahmen der Landtagsdebatte allerdings nicht benennen und verwies auf eine bald erfolgende Neukalkulation. In welche finanzielle Dimensionen das Vorhaben vorzustoßen droht, wurde dank der Experten von der Bürgerinitiative BISS jedoch bereits errechnet. So werden laut einer detaillierten Analyse die voraussichtlichen Kosten des Projekts – vor allem auch unter der Berücksichtigung der notwendigen Begleitprojekte – im schlimmsten Fall mehr als 830 Millionen Euro betragen. Im besten Fall würden wohl Aufwendungen von zumindest 520 Millionen Euro zu Buche stehen. Angesichts der Kostenentwicklungen der vergangenen Jahre, die jeder Steirer tagtäglich – sei es beim Lebensmitteleinkauf, bei den Heiz- und Stromkosten oder an der Tankstelle – zu spüren bekommt, muten diese Warnungen nur allzu realistisch an. Es muss folglich Auftrag sämtlicher Verantwortungsträger sein, in der Causa Leitspital sofort auf die Stopptaste zu drücken und stattdessen – wie von der Bevölkerung gewollt – die bestehenden Krankenhäuser im Bezirk Liezen im Sinne der optimalen Versorgung zu erhalten und weiterzuentwickeln, worüber sich wohl nicht nur die Patienten, sondern letztlich auch die leidgeprüften Steuerzahler freuen würden.
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