Wir Steirer April 2023

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Seite 2 VORWORT Geschätzte Leser! ZITAT DER AUSGABE „Es ist nicht zu akzeptieren, dass armutsgefährdete Familien aufgrund der Teuerungen immer tiefer abrutschen. Bundeskanzler Nehammer und Landeshauptmann Drexler dürfen nicht länger wegschauen und müssen ihren Fokus auf die Inflations- und Armutsbekämpfung richten!“ FA-Kammerrat Harald Korschelt Teuerungswelle, anhaltender Migrationsdruck und eine brandgefährliche Außenpolitik, mit der unsere Neutralität ausgehöhlt wird: All das hat die derzeit noch amtierende schwarz-grüne Bundesregierung maßgeblich zu verantworten. In der Steiermark zeichnet sich die schwarz-rote Landeskoalition vor allem durch die ständige Neueröffnung von Asylquartieren, das Totalversagen in der Gesundheitspolitik und eine zunehmend grünideologisch geprägte Verkehrspolitik aus. Als glaubwürdiger und starker Gegenpol zu diesen Fehlentwicklungen fungiert einzig die Freiheitliche Partei. Vor allem deshalb bläst uns ein enorm rauer Wind entgegen. Die FPÖ in der Grünen Mark, aber auch auf Bundesebene, lässt sich davon nicht einschüchtern. Wir wollen bodenständige Politik zur Bekämpfung der echten Probleme der Menschen machen und wirklich jene Themen aufgreifen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Diese wesentliche demokratiepolitische Aufgabe erfüllen ÖVP, SPÖ und Grüne längst nicht mehr. Ihnen geht es um die Sicherung von Pfründen, die Durchsetzung rein ideologisch motivierter Vorstellungen im Verkehrs- und Energiesektor sowie das verzweifelte Ringen um Anerkennung durch eine weit abseits der Bürgerinteressen agierende europäische Politkaste. Auf den folgenden Seiten wird dargelegt, warum wir Freiheitliche andere Standpunkte als die regierenden Parteien vertreten und verdeutlicht, warum sich die heimische Bevölkerung auf uns verlassen kann. Wir setzen uns beständig und konsequent für die Interessen der Bürger ein und agieren nicht wie andere Politgruppierungen, deren Haltungen sich nahezu täglich ändern. Unser Anspruch ist vernunftorientierte Politik mit Hausverstand. Ihr Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at ÖVP und SPÖ sperren Krankenhäuser und ÖVP und SPÖ haben 2022 ganze Arbeit geleistet und die Steiermark mit 392 neuen Asylheimen zugepflastert. Aktuell belasten rund 500 Asylheime die steirische Bevölkerung und das Landesbudget – die Kosten betrugen im Vorjahr 66 Millionen Euro. ÖVP und SPÖ haben längst bewiesen, dass ihnen der ländliche Raum wenig bis gar nichts wert ist. So betreibt man seit Jahren eine beispiellose Ausdünnungspolitik, sperrte Polizeistationen, Schulen, Postfilialen und Krankenhäuser zu und fusionierte Gemeinden unter Zwang, um im Budget Spielräume für teure, aber nutzlose Prestigeprojekte zu schaffen. Wer glaubte, es könne für die steirischen Regionen kaum noch schlimmer werden, wurde jedoch bitter enttäuscht. Anstatt mit infrastrukturellen Maßnahmen die dörfliche Gemeinschaft zu stärken, setzt man jedem Steirer dank einer illegalen Massenzuwanderung, die im Jahr 2015 einsetzte und nun aufgrund einer völlig gescheiterten schwarz-grünen Asylpolitik ihre Fortsetzung findet, ein Asylheim vor die Haustüre und trägt damit zur ohnehin bereits bestehenden Abwanderung aus dem ländlichen Raum bei. „2015 darf sich nicht wiederholen“ und tut es dennoch! Die im Zuge des Asylchaos von 2015 und 2016 von ÖVP und SPÖ dargebrachten
TOP Udo Landbauer ist neuer Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich. FLOP Seite 3 Steirische Landesregierung hält an Landesrundfunkabgabe fest. Schulen zu, Asylheime wachsen dafür wie Schwammerln aus dem Boden! Beteuerungen, dass sich ein derartiges Szenario niemals mehr wiederholen dürfe, wurden selbst von leichtgläubigen Gutmenschen belächelt. Die damit einhergehende Heuchelei offenbarte sich bereits kurz nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Bundesregierung, als ÖVP und Grüne die Schleusen für Migranten öffneten. Angesichts der Sozialunterstützung, die jeden Asylforderer ab dem ersten Tag des positiven Asylbescheids mit 1.053 Euro netto monatlich belohnt, war das Überfluten unserer Grenzen wenig verwunderlich. Neues, von der Landesregierung auf FPÖ-Anfrage zur Verfügung gestelltes Datenmaterial bestätigte dies. So wurden alleine im Vorjahr gleich 392 Unterkünfte für Asylwerber neu eröffnet. Insgesamt gibt es gegenwärtig rund 500 organisierte Asylquartiere in der Grünen Mark. Das Asylchaos wird auch an der Anzahl der grundversorgten Asylanten ersichtlich. Rechnet man die rund 3.500 Personen in der steirischen Grundversorgung mit den 6.000 grundversorgten Vertriebenen (Ukrainer) und den Asylwerbern in den Bundesquartieren auf steirischem Boden zusammen, so befanden sich mit Mitte März 2023 mehr als 10.000 Asylanten in der Steiermark. Damit erreicht man wieder jene Zahlen der Asylchaosjahre 2015 und 2016. Die Kosten für das Versorgungswesen explodierten dementsprechend und betrugen 2022 unglaubliche 66 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist die sicherheitspolitische Gefahrenlage, die von den Bundesgroßquartieren in Leoben, Kindberg, Spital am Semmering und Graz ausgeht. Trendwende in Asylpolitik erforderlich – Festung Österreich und Pushbacks als Gebot der Stunde! Selbst den letzten Willkommensklatschern muss klar sein, dass diese Entwicklungen für die Grüne Mark nicht tragbar sind. ÖVP-Landeshauptmann Drexler ist gefordert, umgehend einen Asylstopp für Landesquartiere zu veranlassen und seinem Parteifreund und Innenminister Karner klarzumachen, dass die in der Steiermark befindlichen Bundesunterkünfte zu schließen sind. Eine Aussetzung des Asylrechts, eine „Festung Österreich“ mit überwachten Grenzen und Pushbacks gegenüber allen Illegalen sind sofort umzusetzen! Neben dem Ansturm tausender Asylanten aus dem afrikanischen, arabischen und asiatischen Raum ist es auch die hohe Anzahl an Ukrainern, die das System belastet. Österreich muss seine neutrale Rolle nutzen, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden und für eine Rückkehr der Vertriebenen in ihr Heimatland und damit zu einer Entlastung des heimischen Haushaltes zu sorgen. Landeshauptmann Drexler wird den Spagat nicht schaffen, wenn er davon spricht, nur gezielte Migration zuzulassen und illegale verhindern zu wollen, während seine ÖVP-Parteikollegen auf Bundesebene und im Innenministerium eine unkontrollierte Massenzuwanderung zu verantworten haben. Faktum ist, dass nach dem Katastrophenjahr 2015 und den scheinheiligen ÖVP- Beteuerungen, hier keine Wiederholung zuzulassen, eine neue Völkerwanderung stattfindet, die alle bisherigen Migrantenströme in den Schatten stellt.
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